Aber, Frau Kollegin Lannert, die Arbeit der Landesregierung darf sich nicht im Setzen von Impulsen und im Ergreifen von Infrastrukturmaßnahmen erschöpfen, wie es heute Morgen beschrieben wurde und wie es auch in Ihrem Antrag aufgeführt worden ist. Das ist einfach zu wenig.
Sie müssen sichere und gute Arbeitsbedingungen in Hessen schaffen. Das sind die wirklich wichtigen Rahmenbedingungen, die eine gute Wirtschaftspolitik ausmachen. Davon sehen wir in Hessen überhaupt nichts.
(Judith Lannert (CDU): Die Wirtschaft ist hervorragend aufgestellt! Warum nehmen Sie das nicht zur Kenntnis?)
Frau Kollegin, in der Konkurrenz mit Betrieben, die Leih arbeiter einsetzen und Werkverträge abschließen, verlieren Betriebe, die ihre Arbeitnehmer gut und fair entlohnen. Das ist unbestritten. Reden Sie einmal mit den Vertretern der Unternehmen. Hier bedarf es dringend gesetzlicher Regelungen.
Ich habe Ihnen einige Handlungsfelder aufgezeigt. Frau Kollegin Lannert, mich hat heute Morgen wirklich erschüttert,
dass Sie sich an dieses Pult stellen und sagen: Das ist ein guter Tag für Hessen. – Heute Mittag, um 15 Uhr, werden in Hessen 800 bei Schlecker beschäftigte Frauen ihren Arbeitsplatz verlieren. Sie haben nichts getan; Sie haben nur zugeschaut. Sie machen immer noch nichts. Ich sage Ihnen nur: Eine Auffanggesellschaft, deren Gründung Ihr Koalitionspartner FDP auf allen Ebenen verweigert, wäre eine Lösung für diese Frauen gewesen. Aber nichts passiert hier.
Meine Damen und Herren, ein bisschen mehr Ruhe ist wünschenswert. – Frau Waschke, Sie haben das Wort.
Danke. – Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, wir sind sehr gespannt, wann Sie den Entwurf für Ihr mehrfach und so lange angekündigtes Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz endlich vorlegen werden.
Herr Kollege Arnold, was ich Ihnen aber schon heute versprechen kann, ist, dass die SPD dieses Gesetzgebungsverfahren im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und im Sinne der kleinen und mittleren Betriebe in Hessen sehr konstruktiv, aber auch sehr kritisch begleiten wird. – Vielen Dank.
Ich gehe davon aus, dass für die Landesregierung jetzt Herr Staatsminister Rentsch sprechen wird. – So ist es. Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hessen ist ein starkes Land, und wir haben in den letzten Jahren viel dafür getan, dass Hessen ein starkes Land ist.
Wenn man hier heute Morgen die Debatte verfolgte, dann stellt man fest, dass die Opposition auch Schwierigkeiten gehabt hat, Statistiken zu finden und Positionen zu erfinden, warum Hessen nicht erfolgreich sein sollte.
Aber, meine Damen und Herren, wir haben für die Opposition Verständnis. Ich glaube, wir alle gemeinsam wissen, das können Sie allein an der Zahlung in den Länderfinanzausgleich ablesen: Hessen zahlt pro Kopf das meiste Geld in den Länderfinanzausgleich. Das mag daran lie
Insofern ist doch unbestritten, dass unsere Situation in unserem Land eine extrem erfolgreiche ist, ohne wegzudiskutieren, dass wir natürlich auch verschiedene Fragen für die Zukunft haben, über die wir reden müssen. Ich sage das noch einmal: Wir haben viel dafür getan, dass es so ist – mit erheblichen Infrastrukturinvestitionen. Seit 1999 haben wir da viel aufgeholt, viel aufholen müssen und Fehlentscheidungen korrigiert. Ich will nur einmal an die A 44 erinnern, wo die Sozialdemokraten damals dem Druck der GRÜNEN nachgegeben und diese Autobahn eben nicht nach dem Planungsrecht Deutsche Einheit gebaut haben – dann wäre sie schon fertig –, sondern mit dem westdeutschen Planungsrecht.
Wir erleben die Parallele dieser Entscheidungen letztendlich in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: in Baden-Württemberg, wo der Verkehrsetat in den Sozialhaushalt umstrukturiert wird, und in Rheinland-Pfalz, wo wesentliche Infrastrukturentscheidungen mittlerweile auf Druck der GRÜNEN abgebrochen worden sind.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Den Nürburgring, oder was?)
Die GRÜNEN können stolz darauf sein, dass sie so viel Einfluss haben, für die Menschen ist es aber nicht gut.
Es ist für die Menschen deshalb nicht gut, weil man in Hessen ablesen kann, dass mit einer guten Infrastrukturpolitik, mit guten Rahmenbedingungen eben auch der Wohlstand in ein Land kommt. Ich sage das auch ganz bewusst als Nordhesse: Wer sich die wirtschaftliche Entwicklung des Nordens unseres Landes anschaut, kann feststellen, dass gute Rahmenbedingungen auch dazu führen, dass Unternehmen dort investieren, wo sie gute Rahmenbedingungen haben. Es gibt einen Unterschied von 1999 bis heute, das wissen auch Sie, und es wird noch besser werden, kann ich Ihnen sagen. Wenn die Autobahn und der Flughafen fertig sind, wird diese Region weiterhin prosperieren. Das ist auch unser Ziel: Wohlstand in diese Regionen zu bringen.
Deshalb ist der Baukasten, den wir verwenden, kein großes Geheimnis. Er ist relativ simpel, aber erfolgreich: gute Infrastruktur, gute Straßen und gutes Breitband, Frau Kollegin Wissler. Herr Klose hat seit einem Jahr keinen Antrag mehr zum Thema Breitband in Hessen gestellt. Herr Kollege Klose, ich glaube, das liegt auch daran, dass Sie wissen, dass wir nicht nur von der Bundesregierung für unsere hervorragende Strategie ausgezeichnet worden sind, sondern auch die Opposition im Hessischen Landtag erkannt hat, dass wir da relativ gut unterwegs sind. Es ist auch richtig, dass wir dort gut investieren und Rahmenbedingungen schaffen, wo Unternehmen im ländlichen Raum ihre Heimat finden, weil sie auch gutes Internet haben.
Als ich vorhin Ihre Rede gehört habe, habe ich gedacht: Das ist nicht die Partei, die noch vor 30 Jahren BTX, das Handy und den Computer verbieten wollte. Das ist der Konrad Zuse der GRÜNEN, Kai Zuse, der den Computer
sozusagen selbst erfunden hat. Es ist aber schön, wenn wir uns einig sind, dass Rahmenbedingungen notwendig sind.
Herr Kollege Klose, es ist eben nicht nur eine gute Internetleitung; es ist auch die Straße, die zum Unternehmen führt und Kunden live zum Unternehmen bringt und ermöglicht, dass Waren transportiert werden können. Das unterscheidet uns: Man kann nicht nur eindimensional denken. Es sind ganz viele Bausteine, die notwendig sind. Wir bedienen diese Bausteine zum Wohle dieses Landes, und das ist der Unterschied.
Der eine Teil ist die Infrastruktur. Meine Damen und Herren, der zweite Teil ist – das ist auch ein Lob an die Wissenschaftsministerin und, ich glaube, an das Konzept der Landesregierung –, dass wir mit erheblichen Wissenschaftsinvestitionen dazu beigetragen haben, dass Innovation in unsere Wirtschaft kommt. Das, was wir an starken Universitäten haben, hat auf das, was an Wirtschaft drum herum passiert, Ausstrahlungswirkung. Frau Kollegin Waschke, das Letzte, was die Unternehmen brauchen, ist ein weiterer Beauftragter, der ihnen erklärt, was sie machen sollen.
Die Unternehmen suchen sich selbst ihren Kontakt zur Universität, den sie brauchen, wenn es um Innovationen und Ideen geht. Es mag auch daran liegen, dass wir die höchste Patentanmeldungsrate aller Flächenländer im Bereich Biotechnologien haben, weil wir einfach gut sind, nicht weil wir dort Beauftragte hingesetzt haben. Das ist der Unterschied.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist auch ein Unterschied im Denken. Ich erinnere an einen Satz, den wir bei einem Treffen mit nordhessischen Unternehmern vor einigen Wochen gehört haben. Da sagte ein Handwerksvertreter: „Macht so weiter, aber sonst lasst uns in Ruhe.“ Das ist es: Die Leute wollen weder mehr überbordende Bürokratie noch einen Beauftragten. Sie wollen einen schlanken Staat, der sie, wenn möglich, in Ruhe lässt, aber ordentliche Infrastruktur bietet. Wir schaffen keine Arbeitsplätze. Wir schaffen aber die Rahmenbedingungen dafür, dass in diesem Land Arbeitsplätze geschaffen werden, Frau Kollegin Waschke. Das ist der Unterschied.
Ein dritter Bereich hat mit diesen Themen Technologie und Universitäten zu tun. Wir als Hessen haben ein großes Plus, und dieses große Plus ist eben unsere Innovationskraft, diese Innovationskraft, die uns in verschiedenen Bereichen zu Weltmarktführern macht – nicht uns, aber die Unternehmen, die in diesen Bereichen Produkte anbieten.
Wir haben beispielsweise in der Umwelttechnologie hervorragende Unternehmen, die mit ihren kleinen und großen Ideen auf Weltmärkten führend sind. Das ist eben auch eine Lösung für die Zukunft. Das sind Zukunftstechnologien, und diese Zukunftstechnologien werden uns helfen, die Herausforderungen der nächsten 10, 20 und 30 Jahre zu bewältigen. Die Herausforderung der Umwelt – das ist auch an die Opposition gerichtet – werden wir doch nicht durch Verzicht erreichen, sondern