Protocol of the Session on June 27, 2012

Ich erinnere hier an den Fall Schlecker und an Opel. Wir brauchen keine Bevorzugung von Großunternehmen zuungunsten kleiner und mittlerer Betriebe. Da darf man keine Ausnahmen machen.

(Janine Wissler (DIE LINKE): Wie ist es mit den Hotelketten?)

Wir brauchen außerdem eine faire Steuer- und Abgabenpolitik, die die verdienten Lohnzuwächse der Menschen nicht wegbesteuert. Frau Wissler, Sie argumentieren äu

ßerst widersprüchlich, wenn Sie auf der einen Seite sagen, die Menschen müssten mehr teilhaben, auf der anderen Seite aber versuchen, eine Senkung der kalten Progression mit allen Mitteln zu verhindern.

(Janine Wissler (DIE LINKE): Das stimmt doch gar nicht!)

Eine Senkung der kalten Progression würde aber dazu führen, dass die Menschen mehr von dem, was sie verdienen, in der Tasche behalten.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)

Wir brauchen eine Politik, die auf Bildung, Forschung und Innovation setzt. Das sind genau die Punkte, die auf die Zukunft ausgerichtet sind.

(Sabine Waschke (SPD): Warum steht davon nichts in Ihrem Antrag?)

Wir brauchen forschungsintensive Unternehmen und eine gute Bildungsinfrastruktur. Wir haben bei uns in Hessen Institute von Weltrang. Auch diese brauchen eine Perspektive, die wir ihnen bieten können, weil wir die Infrastruktur und die Rahmenbedingungen ausbauen. Wir setzen auf die Ansiedlung von Fachinstituten, von Fraunhofer-Instituten, von Max-Planck-Instituten, von Helmholtz-Instituten. Das sind die Investitionen, die wir in die Zukunft tätigen.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der CDU: LOEWE-Pro- gramm!)

Damit schaffen wir die Grundlage für spätere Ausgründungen und für Existenzgründungen. Das LOEWE-Programm kann und muss man in der Tat noch erwähnen. In diesen Bereichen sind wir überaus aktiv. Das führt dazu, dass wir uns zukunftsfähig aufstellen. Da hilft es doch nichts, wenn Sie von der Opposition jetzt versuchen, das schlechtzureden. Das sind die Rahmenbedingungen, die wir schaffen müssen – und die wir auch schaffen.

Ich gehe noch etwas weiter auf die Verkehrsinfrastruktur ein und rezitiere, was wir in diesem Bereich gemacht haben und machen. Wir bauen das Straßennetz aus und sorgen für dessen Instandhaltung. Wir bauen die Schienenwege aus. Wir haben in den letzten Jahren für einen verbesserten ÖPNV gesorgt. Das ist unstreitig. Schauen Sie sich nur einmal an, wie stark die Zahl der ÖPNV-Kunden in den letzten zehn Jahren gestiegen ist.

(Widerspruch bei der SPD)

Das sind in den letzten zehn Jahren Steigerungsraten im zweistelligen Prozentbereich gewesen. All das verschweigen Sie. Sie sehen es nicht, oder Sie wollen es nicht sehen.

(Lebhafte Zurufe von der SDP und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben den Flughafen in Frankfurt ausgebaut. Wir haben den Ausbau der A 49, der A 44 und der A 66 vorangetrieben.

(Hermann Schaus (DIE LINKE): Mit Ihren eigenen Händen?)

Wir haben die großen Infrastrukturprojekte auf der Schiene begleitet.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

All das sind wichtige Punkte. Wir haben in den Fällen Opel und Schlecker Ordnungspolitik betrieben.

(Lebhafte Zurufe von der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN)

Das können Sie kritisieren, weil Sie es nicht für gut und nicht für richtig befinden. Wir finden es aber richtig, weil es nicht sein kann, dass bei großen Unternehmen der Bund und die Steuerzahler helfen, Mittelständler aber am Ende in die Insolvenz geschickt werden.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Lebhafte Zurufe von der SPD, dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Hier machen wir keinen Unterschied. Es gibt klare Regeln. Die gelten für die Kleinen, und die gelten für die Großen. Wir werden sie bei beiden in gleicher Weise anwenden.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)

Ich geben Ihnen recht: Wir müssen die Menschen am Wirtschaftswachstum teilhaben lassen. Die Lohnerhöhungen werden aber durch die kalte Progression weitgehend aufgefressen. Wenn die SPD im Bundesrat sagt, die Senkung der kalten Progression müsse verhindert werden,

(Sabine Waschke (SPD): Wie soll das denn finanziert werden?)

dann möchte ich gerne wissen, wie Sie dazu stehen. Es ist ein Widerspruch in sich, auf der einen Seite zu fordern, dass die Menschen an der wirtschaftlichen Entwicklung mehr teilhaben sollen, die Lohnerhöhungen aber von der kalten Progression aufgefressen werden. Die SPD sagt: Das ist auch richtig so, die kalte Progression brauchen wir, sonst verlieren wir Geld. – Nein, die Menschen müssen teilhaben, und deshalb gehört die kalte Progression abgeschafft. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)

Ich komme zum Schluss noch einmal auf eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, auf Innovation usw. zu sprechen. Da finde ich es schon spannend, wenn sich Kai Klose hierhin stellt und sagt, Sie hätten schon immer Datenautobahnen gefordert. Als die neue Technologie – Computer usw. – auf den Weg gebracht wurde, waren die GRÜNEN diejenigen, die sich dagegen gewandt haben, die gesagt haben, die Computertechnologie sei etwas ganz Schlimmes, man solle sie bloß nicht an den Schulen einführen. Ich habe hier eine Presseerklärung aus dem Jahr 1984 – –

(Lachen bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Dieses Lachen zeigt, dass Sie kein Verständnis von Wirtschaftspolitik haben. Genau das ist Ihr Problem.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)

Man muss heute wissen, was in 10, 15 oder 20 Jahren auf der Tagesordnung steht. Man muss in die Zukunft schauen können und wissen und verstehen, worum es geht.

(Lachen bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Heutzutage geht es um Biotechnologie und um Investitionen in vergleichbare Bereiche.

(Lebhafte Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Herr Kollege Müller, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss. – Die GRÜNEN haben vor 25 Jahren gefordert, keine Computer in den Schulen zu verwenden, weil das die ganze Bildung und all die Menschen zerstören würde. Man muss ganz ehrlich sagen, eben haben Sie wieder gezeigt, dass Sie nicht in der Lage sind, in die Zukunft zu schauen und 10 oder 20 Jahre vorauszudenken.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sehr richtig!)

Genau das machen wir. Auch der neue Wirtschaftsminister hat deutlich gemacht, dass genau das einer seiner Kernpunkte ist. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mann, Mann, Mann! Dafür muss man hier nicht einmal Eintritt bezahlen! Das Kabarett gibt es umsonst!)

Danke, Herr Müller. – Ich darf Frau Waschke für die SPDFraktion das Wort erteilen.

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu manchen Wortbeiträgen fällt einem wirklich nichts mehr ein.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Dann würde ich mich wieder setzen!)

Den Inhalt des vorliegenden Antrags von CDU und FDP kann ich in einem Satz zusammenfassen: „Same procedure as every year“.

(Beifall bei der SPD – Holger Bellino (CDU): Oh, das war Englisch!)

In regelmäßigen Abständen legt man uns einen solchen Schaufensterantrag auf den Tisch, um sich dann selbst zu loben. Frau Lannert hat das heute Morgen lächelnd und sehr überzeugt gemacht.

(Demonstrativer Beifall bei der CDU – Hans-Jür- gen Irmer (CDU): Das ist doch kein Grund zum Heulen!)

Ja, auch wir von der SPD freuen uns, dass so viele Menschen in Hessen Arbeit haben.