Meine Damen und Herren, aber einmal mehr haben CDU und FDP Mehrheit über Wahrheit und Parteiinteressen vor Aufklärungsinteressen gestellt. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bereits in der 16. Wahlperiode hat es einen Untersuchungsausschuss zum Thema Steuerfahnder gegeben. Schon damals waren CDU, aber auch SPD, GRÜNE und FDP einig – ich zitiere:
Insofern kann man Herrn Beuths Äußerungen in der Presseerklärung verstehen, wenn er am 12.06.2012 mitteilt, dass die Kosten für diesen Untersuchungsausschuss nicht gut angelegt waren. Ja, Herr Beuth, um zu dem Ergebnis von Rot-Grün zu kommen, hätte man vielleicht
keinen Untersuchungsausschuss gebraucht. Denn wer sich von vornherein darauf festlegt, dass die Entfernung von Steuerfahndern aus dem Dienst nichts mit ihrer Tätigkeit zu tun hat, der braucht auch nicht weiter zu untersuchen.
Was für Rot-Grün gilt, gilt aber auch für Schwarz-Gelb. Auch Sie hatten schon vorher festgelegt, dass mit den Steuerfahndern „Querulanten“ aus dem Dienst entfernt werden sollten, Menschen, denen es um das eigene Ego ging, kurz: um Verrückte.
Diesen Eindruck bekommt man zumindest, wenn man den Bericht der Mehrheitsfraktionen liest. Ihnen geht es nicht darum, zu klären, ob und inwieweit es politische Einflussnahme bei der Zwangspsychiatrisierung der Steuerfahnder gegeben hat. Sie wollten allein diejenigen zu Tätern erklären, die – das war deutlich feststellbar – die Opfer sind.
Wenn ich etwa an die stundenlange Befragung von Frau Feser denke, die Sie, Herr Beuth in den Nachtstunden mit immer noch weiteren unverschämten Fragen malträtiert haben, dann dürfte allen, die dabei gewesen sind,
klar geworden sein, worum es Ihnen, Herr Beuth, ging. Ihnen geht es darum, Menschen, die zu Unrecht aus dem Dienst entfernt wurden, die gemobbt, schikaniert und schließlich für verrückt erklärt wurden, ein weiteres Mal zu demütigen. Anders kann man es nicht verstehen, wenn Sie auf mehreren Hundert Seiten ausführen, dass in der Steuerfahndung doch alles in Ordnung sei.
Nicht einmal ansatzweise ziehen es CDU und FDP in Betracht, dass den Fahndern Unrecht widerfahren ist. Stattdessen stellen Sie diese Beamten, die dem Land Hessen mit ihrer Arbeit viel Geld eingebracht haben, als vollständig unglaubwürdig hin. Ich meine: Das ist schlicht eine Unverschämtheit und kann nur mit Zynismus begleitet werden.
Damit sind Sie es, die das Vertrauen der Menschen in die Arbeit der hessischen Steuerverwaltung beschädigen und damit im Grunde genommen die Steuerverwaltung diskriminieren – erst recht, wenn man sieht, wie Sie die Aussagen des Nervenarztes beurteilen, der die Steuerfahnder letztlich für verrückt erklärt hat.
Nicht nur, dass Sie öffentlich den Gesundheitszustand von Menschen breittreten, die das ausdrücklich nicht wollten – herzlichen Glückwunsch an die ehemalige Bürgerrechtspartei FDP –, sondern es wird auch noch der Nervenarzt Dr. Holzmann, der als „Totschreiber der Verwaltung“ bekannt war und mittlerweile auch von einem Berufsgericht für seine falschen Gutachten verurteilt worden ist, zum Kronzeugen gegen die Steuerfahnder gemacht.
Das spricht sicher für die Art, wie CDU und FDP hier in Hessen Regierungsverantwortung verstehen und wie das System Koch funktionierte und noch funktioniert.
Dabei hat der Menschenrechtsbeauftragte der Hessischen Ärztekammer eindeutig zu Protokoll gegeben, dass er die Gutachten für Gefälligkeitsgutachten hält. Wörtlich sagte er:
So, wie diese Gutachten vor mir lagen, habe ich gesagt: Das sind Gefälligkeitsgutachten. Sie gleichen wie ein Ei dem anderen. Hier wollte man offensichtlich etwas erreichen.
Damit fasst er gut zusammen, was der Untersuchungsausschuss ergeben hat. Wenn wir uns dann noch einmal vor Augen führen, mit welchen Aufgaben die Fahnder betraut waren und was letztlich der Ausgangspunkt dieses Skandals war, dann kann man sich auch nicht mehr einfach hinstellen und behaupten, dass es „keine Anzeichen für politische Einflussnahme“ gegeben hat. Es kann mir niemand weismachen, dass die Vorgänge um die Steuerfahnder sämtlich Zufall waren. In dem Moment, in dem sich die Steuerfahndung gegen jene Amtsverfügung auflehnt, die dazu geeignet ist, Steuerstraftäter zu schonen, beginnen die Querelen. Das ist auch noch einmal beim Kollegen Schmitt deutlich geworden.
Das ist der Ausgangspunkt, und hier hätte man auch sicherlich die Antworten bekommen können, hätte man klarer und deutlicher den politischen Einfluss, der dahinterstand, analysiert.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, wenn Sie im Untersuchungsbericht schreiben, dass die Fahnder doch zur Aufklärung hätten beitragen können, wenn sie nur ihren Gesundheitszustand öffentlich gemacht hätten, dann müssen Sie sich auch jetzt meine Feststellungen gefallen lassen: dass das Steuergeheimnis uns hier gehindert hat, mehr über die Hintergründe zu erfahren.
Dass es Ihnen nicht gelegen kommt, darüber zu sprechen, kann ich mir vorstellen. Denn die Fälle, um die es geht, fallen auch noch in eine Zeit, in der die CDU illegale Stiftungen betrieben hat, mit deren Erträgen dann hier in Hessen Wahlkämpfe finanziert wurden.
Ja, das ist so. Anders als die SED-Millionen, die Sie immer bei uns finden wollen, hat es das CDU-Schwarzgeld bis in die Finanzierung des Landtagswahlkampfes geschafft.
Endgültig zur Farce hat diesen Untersuchungsausschuss aber die Posse um den Vorsitzenden gemacht. Es ist sicher einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses unter solchen Umständen zurücktreten muss.
Selbstverständlich gilt für alle die Unschuldsvermutung. Aber allein die Tatsache, dass ein Steueranwalt einen Untersuchungsausschuss leitet, der sich mit den Steuerfahndern beschäftigt, ist schon bemerkenswert – erst recht, wenn sich dann herausstellt, dass bei Ihnen, Herr Blum, offensichtlich eine Vorliebe für Steueroasen gepflegt wird. – Immerhin hatte diese Posse ihre Konsequenzen.
Sicher ist auch der Rücktritt von Finanzminister Weimar nicht losgelöst von den Vorgängen im Untersuchungsausschuss zu sehen,
denn selbst der schwer im anderen Untersuchungsausschuss unter Druck stehende Ministerpräsident wollte sich offenbar keinen Kabinettskollegen leisten, der nicht handelte, als ihm die Steuerfahnder davon berichteten, wie es bei der Bearbeitung der Bankenfälle in Frankfurt zugeht.
Abschließend kann ich für meine Fraktion feststellen, dass dieser Untersuchungsausschuss viele Fragen sicher
nicht endgültig klären konnte. Aber ich denke, das wird in der nächsten Zeit sicherlich noch erfolgen.
Dennoch ist deutlich geworden, dass die Steuerfahnder, die in besonders aussichtsreichen Fällen erfolgreich ermittelt haben, in Hessen zwangspsychiatrisiert wurden – eben weil sie diese Aufgabe gewissenhaft erfüllen wollten. In welcher Form es dabei eine politische Einflussnahme gegeben hat, wird, wie gesagt, die Zukunft zeigen. Aber an Zufälle mag man hier wirklich nicht mehr glauben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn wollte ich mich über die CDU wundern, über ihre merkwürdige Art, mit diesem Ausschuss umzugehen. Jetzt muss ich diese Verwunderung noch etwas deutlicher formulieren: Es ist eine absolute Dreistigkeit, sich erst hier der Debatte zu verweigern und peinlich sitzen zu bleiben – und dann auch noch in Ihrem eigenen Bericht die Dinge als so etwas von gegen die Wahrheit und gegen das Empfinden aller darzustellen, dass man darüber nur noch den Kopf schütteln kann.
Meine Damen und Herren von der CDU, gehen Sie denn wirklich von der vollständigen Verblödung insbesondere auch der Vertreter der Presse aus? Während der Vernehmungen waren doch die Kolleginnen und Kollegen insbesondere der schreibenden Zunft durchgängig anwesend. Ihnen dann das, was Sie in den Mehrheitsbericht hineingeschrieben haben, hier weismachen zu wollen – was glauben Sie eigentlich, bei wem das verfangen kann? Glauben Sie wirklich, dass Ihnen irgendeiner Ihre Tatsachenverdrehungen und falschen Wiedergaben der Zeugenaussagen abnimmt? Glauben Sie, wir täten das? – Die Antwort lautet zweimal eindeutig Nein.
Deswegen fragt man sich: Warum tun Sie das eigentlich? Weil Sie sich mit dem Bild, das Sie gesetzt haben und das der Berichterstatter vorgetragen hat – alles war in Ordnung, da war überhaupt nichts, was es zu kritisieren gäbe –, erkennbar und deutlich völlig neben der Realität befinden.
Meine Damen und Herren, Form und Umfang der Feststellungen im Mehrheitsbericht können nämlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich hier nicht um objektive Befunde oder wenigstens nur um intersubjektive Feststellungen handelt, sondern lediglich um das Ergebnis einer einseitig wertenden Betrachtung und einer tendenziösen Auswahl von Textpassagen durch den Berichterstatter. Offenkundig nicht ins Bild passende Zeugenaussagen – z. B. die sämtlicher Steuerfahnder – finden nahezu keine Berücksichtigung, während umgekehrt sogar Zeugen ausführlich zitiert werden, die nach eigenem Bekunden zum Kernvorwurf überhaupt keine eigenen Wahrnehmungen beitragen konnten.
Wer dann auch noch Sätze formuliert wie: „Die... Steuerfahnder... wurden in keiner Weise... Repressalien ausgesetzt“,
Meine Damen und Herren, es geht aber immer noch doller. Wer sich im Surrealen bewegt, wie es der Kollege Beuth aktuell bevorzugt, der lässt sich von der Kanzlei bescheinigen – und lässt das auch an uns schicken –, dass dieser Untersuchungsausschuss insgesamt 470.000 € gekostet habe.
Dabei aber vergisst der Kollege zweierlei: dass der Untersuchungsauftrag von CDU und FDP aufgebläht wurde,