Ja, da lachen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Die Opposition hat jahrelang gesagt, allein G 8 löse das Problem nicht. Sie haben uns reihenweise beschimpft. Und jetzt räumt Herr Bouffier das Thema einfach so en passant ab, weil er Angst hat, da alle Umfragen belegen, dass G 8 möglicherweise gescheitert ist. Deswegen will er das Thema abräumen.
Aber eines bleibt: Die Eltern, Lehrer und Schüler haben sehr gut im Gedächtnis, was es heißt, unter G 8 zu leiden. G 8 ohne richtige Ganztagsschulen funktioniert nicht. Deswegen sind Sie, wie auch Ihr Vorgänger, in der Bildungspolitik gescheitert, Herr Ministerpräsident Bouffier.
Sie greifen in die kommunalen Kassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was sich jetzt um das Thema Rettungsschirm rankt, ist abenteuerlich. Da werden großzügig 3,2 Milliarden € als Entlastung angeboten. Im Jahr 2011 kommen aus dem Kommunalen Finanzausgleich rund 350 Millionen € weniger. Dieses Jahr sind es aufgrund höherer Steuern möglicherweise 500 Millionen €. Dann geht es um rund 200 Millionen € Kosten für die Umsetzung der Mindestverordnung; da sind wir bei fast 1 Milliarde €. Und selbst wenn wir den unwahrscheinlichen Fall annehmen, dass Sie die kommunalen Kassen noch zehn Jahre plündern werden – das klappt ja nicht, weil Sie abgewählt werden, aber wir machen es mal theoretisch, damit es einfacher wird –, hätten Sie den kommunalen Kassen 3,5 Milliarden € entzogen. Sie aber bieten 3,2 Milliarden € an und wollen sich dafür noch feiern lassen. Auch das zeigt: Eine völlig falsche Politik wird auf dem Rücken der Menschen, die in den Städten und Gemeinden leben, fortgesetzt. Da ist Volker Bouffier genauso konsequent wie Roland Koch; aber falsch bleibt falsch.
Reden wir über das Thema Unikliniken. Wir sind sehr gespannt, wie mit diesem Leuchtturm umgegangen wird. Wir hören in ersten Meldungen, dass es mit der Übernahme von Fresenius möglicherweise auch nicht klappt. Wir haben von Anfang an gesagt, dass es der falsche Weg ist. Diese Befürchtungen sind augenscheinlich eingetroffen. Mal sehen, was Herr Bouffier zu diesem Thema sagt.
Vielleicht werden wir morgen die Gelegenheit haben, von Ihrer Seite zu hören, wie es mit diesem für die Menschen in Mittelhessen wichtigen Thema vorangeht.
Ich könnte noch das Thema der Privatisierung der Justizvollzugsanstalt Hünfeld ansprechen, zu der der Rechnungshof gesagt hat, es seien Zahlen geschönt worden, um das gutzurechnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum gestehen Sie nicht einfach einmal zu, dass es falsch war, auf Privatisierung pur zu setzen? Alle Leuchttürme von Herr Koch sind augenscheinlich gescheitert.
Deswegen ist das, was die Kollegen der GRÜNEN in dem Antrag gesagt haben, einerseits richtig, es ist Chaos. Aber es hat inhaltlich eine völlig falsche Ausrichtung, weil Herr Bouffier seit 1999 Mitglied des Kabinetts ist. Er setzt teilweise schon konsequent die falsche Politik von Herrn Koch fort. Aber das Ergebnis wird sein, dass die Menschen sich entscheiden müssen: Wollen sie dieses Land die nächsten fünf Jahre weiter von Volker Bouffier regieren lassen?
Die FDP spielt ja keine Rolle. Da muss man sicherlich schon genau hinschauen, ob sich die CDU anders orientiert. Herr Greilich, ich würde mir doch ein paar Gedanken machen; aus Sicht der CDU werden Sie gar nicht mehr gebraucht. Deswegen ist es richtig: In dieser Regierung herrscht Chaos, die falsche Politik ist geblieben, deswegen gehört sie abgewählt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rudolph. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne die Botschafterin der Republik Finnland, Frau Päivi Luostarinen. Sie wird begleitet von Honorarkonsul Prof. Dr. Alexander Riesenkampff. Die Botschafterin besucht den Hessischen Landtag und wird zu Gesprächen mit Landtagspräsident Kartmann und Staatsminister Hahn zusammenkommen. Wir heißen Sie im Hessischen Landtag ganz herzlich willkommen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE GRÜNEN, ich zitiere eingangs den letzten Satz Ihres Antrags, Herr Kollege Wagner hat ihn hier auch schon mehrfach rhetorisch wiederholt. Dieser Satz ist für sich genommen auch richtig, deswegen will ich ihn wiederholen: „Regieren muss man nicht nur wollen, sondern auch können.“
Dass sich die GRÜNEN größte Mühe geben, die offensichtlichen Erfolge dieser funktionierenden Regierung kleinzureden, ist nachvollziehbar. Das ist auch Oppositionsaufgabe.
In Ihrem Fall ist es allerdings besonders tragisch; denn klar erkennbar – Herr Kollege Beuth hat es auch schon herausgearbeitet – fehlt es Ihnen in sämtlichen Bereichen an Ideen, wie Sie Hessen voranbringen könnten. Dass sich Ihre Oppositionspolitik aus diesem Grunde immer mehr in inhaltlosen Rundumschlägen gegen die Regierungsfraktionen äußert, ist schon fast besorgniserregend.
Man muss sich vor Augen führen: Das ist die dritte Plenarrunde in Folge, in der Ihnen kein vernünftiger Setzpunkt eingefallen ist. Sie haben drei Chancen hintereinander versenkt.
Ich will deshalb in aller Kürze nur ein paar Punkte Ihres Antrags herausgreifen, zunächst das Thema G 8/G 9. Ja, es ist richtig, wir wollen den Schulen weiterhin noch mehr Selbstständigkeit einräumen.
Deshalb haben wir als Koalition entschieden: Wir ermöglichen auch den Gymnasien das Abitur nach acht oder neun Jahren anzubieten. Hierzu werden wir ganz konkrete Möglichkeiten ausloten und noch vor den Herbstferien auf den Tisch legen. Wir sagen – das ist der Unterschied – Ja zur Wahlfreiheit und Nein zur Bevormundung von Schülern, Eltern und Lehrern.
Um mit einem Märchen ein Stück aufzuräumen, von wegen, die GRÜNEN seien für die Wahlfreiheit: Ihre Position zu G 8/G 9 ist beliebig und wechselnd. Wenn wir das Bildungspapier der GRÜNEN nehmen, dann heißt es dort wörtlich:
Die Frage ist: Ist das ernst gemeint, Herr Kollege Wagner? In Ihrem Wahlprogramm liest es sich etwas anders. Dort steht:
Die Neuen Schulen bieten alle Bildungsabschlüsse der Sekundarstufe I und die allgemeine Hochschulreife (als G 9 und nicht G 8) an.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo ist jetzt das Problem? Es ist doch beides Mal das Gleiche!)
Wir werden es hoffentlich nicht erfahren, was Sie wirklich meinen, da die GRÜNEN Opposition sind und bleiben.
Ich nehme ein anderes Thema, den Flughafen Frankfurt, der wie Herr Kaufmann ein Symbol unveränderter grüner Fundamentalopposition ist.
Dagegen steht die Politik dieser Regierung. Wir haben ers tens den Flughafen Frankfurt als größtes Infrastrukturprojekt seit vielen Jahren und Jobmotor rechtssicher und durch das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich abgesegnet umgesetzt.
Drittens. Die Fluglärmbekämpfung läuft auf allen Ebenen und mit riesigem finanziellen Einsatz. Wir haben gerade hier im Landtag darüber entschieden.
Was wollen Sie also? Ich weiß es schon, Herr Al-Wazir, ich kann es auch verstehen. Sie wollen das Thema bei sich behalten, nachdem Ihnen durch das entschlossene Handeln dieser Regierungsmehrheit schon das Thema Biblis abhandengekommen ist.
Nehmen wir das Thema Ministerwechsel. Wir haben es Ihnen hier schon zweimal erklärt, Herr Al-Wazir. Daher sage ich es nur in aller Kürze noch einmal, und Sie können es dann nachlesen: Sie sollten zum Thema Ministerwechsel einfach nur schweigen. Ihre Bilanz zu diesem Thema ist mehr als peinlich.