Da geht es auch um Menschen. – Herr Kollege Döweling, genauso wenig verstehe ich allerdings, dass Sie ein bisschen martialisch aufgerüstet haben.
Worum geht es? Es ist nicht neu, dass alljährlich der Hessentag stattfindet und die LINKEN alljährlich die Präsentation der Bundeswehr auf dem Hessentag thematisieren.
Ja, da sind auch Waffen im Einsatz. Man darf trotzdem kritisch hinterfragen, ob und in welchem Umfang das sein muss. Auch das gehört zum Wesen der Demokratie und der Auseinandersetzung. Herr Döweling, das muss man schon ertragen.
Er muss ertragen, dass die LINKEN diese Fragen stellen und das thematisieren. Sie müssen die Auffassung nicht teilen. Auch ich teile in weiten Passagen nicht, was Herr van Ooyen hier vorgetragen hat. Die Bundeswehr ist ein integraler Bestandteil der demokratischen Grundordnung und der Verfassung der Bundesrepublik. Daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln, Herr van Ooyen. Die Bundeswehr hat ihre Rechtsgrundlage in der Verfassung. Wir erinnern uns an die Siebzigerjahre, als mit Bürgern in Uniform unter sozialdemokratischen Verteidigungsministern eine andere Konzeption auf den Weg gebracht wurde. Deswegen sollten Sie auch bitte Ihre unterschiedliche politische Auffassung nicht auf die einzelnen Soldatinnen und Soldaten herunterbrechen.
Denn wenn die Bundeswehr im Einsatz ist, dann gibt es dafür klare Regeln. Es gibt Entscheidungen des Bundestages, und das geschieht auf dem Boden der Verfassung.
Das kann man nicht akzeptieren. Das ist auch in Ordnung. Aber es ist legitimiert. Natürlich streiten wir gemeinsam über Einsätze wie in Afghanistan. Darüber gibt es Diskussionen. Da kommen wir heute vielleicht auch zu anderen Einschätzungen als vor einigen Jahren. Das ist so. Ich glaube, die Diskussion haben wir in fast allen Parteien.
Aber ich erinnere mich auch an den Einsatz der Bundeswehr und internationaler Hilfstruppen im ehemaligen Jugoslawien. Ich glaube, der Einsatz hat dazu beigetragen, dass die Gräueltaten aufgehört haben, dass die Ermordung unschuldiger Menschen beendet wurde; denn da haben Appelle eben nicht mehr gereicht. Herr Kollege van Ooyen, deswegen sollten Sie etwas differenzierter darangehen.
Zu einem demokratischen Staatswesen gehört auch eine Verteidigung, gehört auch eine Bundeswehr. Über die Ausgestaltung entscheiden die dafür zuständigen Organe. Sie sagen: „Da wird zu viel Geld ausgegeben.“ Das ist eine
Es gibt von der derzeitigen Bundesregierung die Idee – das wird auch umgesetzt – der Freiwilligenarmee. Auch das wird unterschiedlich gesehen und diskutiert.
Aber den Ansatz, den Sie bringen, dass sich die Bundeswehr nicht auf dem Hessentag präsentieren soll, teilen wir nicht. Über Art und Umfang und über die Ausgestaltung kann man reden. Die Bundeswehr muss im Übrigen auch ertragen, dass Bürgerinnen und Bürger das anders sehen. Auch das gehört zur demokratischen Auseinandersetzung.
Deswegen rate ich uns gemeinsam – daher habe ich das auch in Richtung des Kollegen Döweling gesagt – zu einer sachlichen Auseinandersetzung. Dabei sollten wir in der Tat Respekt vor den einzelnen Soldatinnen und Soldaten haben. Zu der politischen Bewertung, ob wir die Bundeswehr brauchen, haben wir eine andere Position als Sie. Das müssen wiederum Sie ertragen.
Es gibt friedensstiftende Einsätze der Bundeswehr. Wir haben eine Geschichte in der Bundesrepublik. An der Befreiung vom Faschismus waren Soldaten aus vielen Ländern beteiligt. Ich glaube, das sollten wir nicht ganz aus dem Auge verlieren. Es war auch Gewalt notwendig, um ein faschistisches Regime abzulösen. Ich glaube, das sollten wir nicht vergessen.
Aber es bleibt am Schluss die kritische Auseinandersetzung, die wir als Demokraten gemeinsam führen müssen. Deswegen sollte die Bundeswehr auf dem Hessentag sein. Aber die Rolle ist kritisch zu beleuchten. Das hält eine demokratische Bundeswehr auch aus. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rudolph. – Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Schork für die CDU-Fraktion gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Schork, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer Vorbemerkung anfangen, indem ich auf eine Bemerkung des Kollegen van Ooyen eingehe, der im Zusammenhang mit Afghanistan gesagt hat, dass er sich Frankreich als Vorbild nimmt und ähnlich vorgehen will wie Frankreich. Ich frage Sie, ob das auch für die Äußerungen des französischen Präsidenten im Zusammenhang mit dem Konflikt in Syrien gilt.
Damit kommen wir zu dem Punkt – Kollege Rudolph hat das angesprochen –: Wenn es zu Auslandseinsätzen, überhaupt zu Einsätzen der Bundeswehr kommt, dann sind das Einsätze, die vom Deutschen Bundestag beschlossen wurden. Ich glaube, es ist unstrittig, dass der Deutsche Bundestag ein demokratisch gewähltes Organ ist, dessen Abgeordnete die Bürgerinnen und Bürger vertreten, und
dass dort Entscheidungen getroffen werden, die mit der Verfassung vereinbar sind. Weil das so ist, will ich einen Satz dazu sagen, dass Sie das „Werben für Sterben“ nennen. Ich glaube, dass die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die in unserem Auftrag in Auslandseinsätze gehen, unseren Respekt und unsere Anerkennung verdienen.
Ich glaube, dass es unsere Pflicht und Schuldigkeit ist, dass wir uns vor denen verneigen und derer gedenken, die in diesen Auslandseinsätzen für uns ihr Leben gegeben haben und dort gestorben sind. Dann halte ich es für ziemlich unerträglich, wenn Sie dieses Opfer hier in der Art und Weise darstellen, wie Sie es getan haben.
Natürlich müssen wir in einer demokratischen und fairen Auseinandersetzung über all diese Dinge diskutieren. Aber für die CDU-Fraktion und für mich ist eines unstrittig: Die Bundeswehr ist ein Verfassungsorgan, ein Verfassungsorgan wie viele andere – weil es in den Zusammenhang passt –, wie die Polizei.
Die Bundeswehr gehört zu unserer Gesellschaft wie alle Hilfsorganisationen und ähnliche Einrichtungen. Ich glaube, da ist es nicht mehr als recht und billig und der Sache angemessen, dass sich diese Organe, die die Bundesrepublik Deutschland geschaffen hat, auch auf dem Hessentag präsentieren.
Denn die Bundeswehr ist in vielfältiger Weise in Hessen an vielen Standorten präsent. Auf dem Hessentag präsentiert sich das Land Hessen als Ganzes, und – ich wiederhole es – dazu gehört auch die Bundeswehr.
Deswegen glaube ich und sage dies für die CDU-Fraktion, dass es auch etwas mit Respekt und Anerkennung für die Bundeswehr, für die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten zu tun hat, wenn wir ihnen nicht nur erlauben, sich auf dem Hessentag zu präsentieren und sich darzustellen, sondern wenn wir dies ausdrücklich begrüßen. Die CDU-Fraktion tut dies. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Schork. – Als nächster Redner hat sich Kollege Kaufmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeldet. Bitte schön, Herr Kaufmann, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die fortgeschrittene Zeit bringt es mit sich, dass unser übliches Donnerstagsritual heute in bleierner Schwere untergegangen ist; denn wie immer kann man den Angriff – diesmal kam er von Willi van Ooyen – nicht so besonders ernst nehmen. Deswegen wäre die Replik auch
Mit der wunderbaren Einstiegsforderung, den Hessentag zu entmilitarisieren, hat Willi van Ooyen begonnen; so lautet der Titel der Aktuellen Stunde. Dazu würde man spontan ausrufen müssen: „Das ist aber wirklich allerhöchste Zeit“, wenn man denn nicht stutzen müsste. Regelmäßige Hessentagsbesucher – das sind wir Abgeordnete eigentlich alle – müssen sich doch über diese Forderung wundern; denn, lieber Willi, mir war die Funktion des Hessentags als gemeinsame Wehrübung bisher entgangen, obwohl ich als Nichtgedienter für so etwas äußerst sensibel bin. Also kann es sich bei der vermeintlichen Militarisierung nur um die Aktivitäten am Platz der Bundeswehr handeln, den es bei jedem Hessentag gibt.
Schauen wir einmal ins Programm. Wir stellen fest, dass dort steht: Platz der Bundeswehr, Festzelt mit Aktionsbühne, Bier- und Weingarten, Verpflegung aus der Gulaschkanone – aha, hier kommt die Militarisierung –,
Eintopfmenü, Vegetarisches, Cafeteria, Cocktailbar im Festzelt – das alles steht so im Programm und wird dort entsprechend angepriesen. Daneben gibt es auch noch etliche Ausstellungen mit echtem Militärgerät sowie echten Soldatinnen und Soldaten. Scharf geschossen wird jedoch nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das alles muss man nicht mögen, und man muss auch nicht dorthin gehen. Es gibt allemal genügend alternative Angebote auf dem Hessentag. Aber aus dem Platz der Bundeswehr und den dortigen Aktivitäten die Forderung abzuleiten, der Hessentag müsse dringend entmilitarisiert werden, ist, wie bei Willi üblich, weit über das Ziel hinausgeschossen.