Herr van Ooyen, zweite Möglichkeit wäre: Hessen zahlt diesen Infrastrukturbetreibern für diese flächendeckende Bereitstellung von WLAN in ganz Hessen. Das wäre natürlich für den Landeshaushalt ein riesiger Brocken und mit der Schuldenbremse nun überhaupt nicht mehr zu vereinbaren. Die Alternative wäre, dass man das alles über Steuern finanzieren müsste. Das allerdings würde in diesem Umfang den Bürgern absolut die Freiheit nehmen.
Herr van Ooyen, ich gehe einmal davon aus, dass Sie wohl eher der ersten Variante den Vorzug geben würden. Dann können Sie auch dem VEB Breitband als Vorstandschef vorstehen.
Zugegeben, das ist unwahrscheinlich. Aber die Frage ist doch eher, ob das überhaupt notwendig ist. Da muss ich sagen, was ich Ihnen auch nicht durchgehen lasse: Die Beschreibung des Status quo in Hessen ist nun einmal falsch.
Meine Damen und Herren, Hessen ist das Vorbild beim Breitbandausbau. Diesen Weg wollen wir weiter gehen. Das Wirtschaftsministerium hat die zur Verfügung stehenden Gelder auf 5,2 Millionen € erhöht. Auch die Möglichkeiten von Landesbürgschaften sind erhöht. Über 99 % der Menschen haben die Möglichkeit einer Grundversorgung. Bis 2014 werden deutlich mehr als 75 % der Haushalte an Hochgeschwindigkeitsbreitband größer 50 MBit angeschlossen sein.
Damit ist Hessen an der Spitze der Bundesländer. Das ist richtig und wichtig. Denn die nötigen Bandbreiten werden immer höher. Die Anforderungen werden immer weiter steigen. Wenn man sich anschaut, was bereits an Vi
Das geht nur mit ordnungspolitisch sauberer Politik und Einbeziehung des Mittelstandes und nicht mit einer Kostenlosigkeitsfantasie von Linken und Piraten.
Meine Damen und Herren, in der Begründung des Antrags beschreiben Sie Hessen als Entwicklungsland im Vergleich zu Estland. Im Gegenteil: Wir sind Spitze beim Breitbandausbau. Zunächst ist der Vergleich mit einem Land, das weniger als ein Viertel der Einwohner des Rhein-Main-Gebietes hat, unerträglich unredlich.
Dazu kommt, dass Sie völlig an der Realität vorbei verleugnen, dass Hessen, was den Breitbandausbau angeht, auch im Vergleich mit den anderen Bundesländern, mit Unterstützung der Landesregierung, sehr erfolgreich dafür sorgt, dass mehr als 99 % der Bürger jetzt schon an ein schnelles Internet angeschlossen sind.
So stellen wir uns als FDP Daseinsvorsorge vor, die auch funktioniert und die nicht nur eine Illusion bleibt, um auf den politischen Gegner zu reagieren.
Ich bin eigentlich sehr froh und würde mich dem anschließen, was der Kollege Mack gesagt hat: Ihr Antrag ist einfach unverantwortlich. – Vielen Dank.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Ist das jetzt die Jungfernrede? – Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist sehr wohlwollend. Vielen Dank. Sie haben noch nicht gehört, was ich gesagt habe. Aber trotzdem vielen Dank.
Herr Wilken und Herr van Ooyen, da sehen Sie den Unterschied: Die Kollegen von CDU und FDP nehmen wirklich, also online, an dieser Debatte teil. Ich weiß nicht, wo Herr Wilken ist. Aber ich hoffe, dass er wenigstens per WLAN mit diesem Plenarsaal verbunden ist. Wir sind da sowohl modern als auch old school. Bei uns ist die Anwesenheit noch persönlich erforderlich.
Hessen boomt. Das ist auch einer der Gründe, warum wir, damit Hessen boomt, in den letzten Jahren seit 2006 so intensiv in den Bereich des Internetausbaus investieren. Kollegin Lannert und Kollege Lenders haben das schon gesagt. Kollege Rhiel hat damit angefangen. Kollege Posch hat das fortgesetzt. Staatssekretär Saebisch wird an diesem kommenden Mittwoch den dritten Hessischen Breitbandgipfel abhalten.
Das machen wir nicht deshalb, weil wir das Thema Internet in irgendeiner Form so, wie Sie das gemacht haben, versuchen, ideologisch als Wahlkampfinstrument gegen die Linkspartei zu instrumentalisieren, sondern weil wir
der festen Überzeugung sind, dass eine gute Breitbandversorgung für ein wirtschaftlich erfolgreiches Land, wie es Hessen ist, unbedingte Voraussetzung ist, damit mehr Firmen nach Hessen kommen.
Es ist eben auch eine Form, Wirtschaft im ländlichen Raum zu stabilisieren. Denn indem wir gute Rahmenbedingungen schaffen – und das ist eben nicht nur eine gute Straßeninfrastruktur, eine gute Luftfahrtinfrastruktur oder eine gute Schifffahrtinfrastruktur, sondern auch eine gute Breitbandinfrastruktur –, schaffen wir es auch, dass kleine und mittelständische Unternehmen in der Fläche bleiben können und dort ihre Geschäfte aufbauen.
Das, was wir in den letzten Jahren hier gemacht haben – zwei Drittel des Projekts sind fertig, und ein Drittel ist in der Umsetzung –, führt zu der herausragenden Zahl von 99,5 % aller Haushalte, die mit ein bis zwei MBit versorgt sind, Herr Kollege Al-Wazir. Das ist die Grundversorgung. Sie ist in Hessen richtig gut. Deshalb sind wir auch Vorbild für andere Bundesländer, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube bei aller Kritik und Streit in diesem Haus, dass wir gemeinsam stolz darauf sein können, dass wir in Hessen hier eine so führende Rolle einnehmen.
Wir haben, was ein bisschen das Erfolgsrezept war – und das will ich zum verehrten Kollegen Siebel sagen –, auch bei der Frage der Strategie, wie man das erreichen kann, immer darauf gesetzt, die Marktmechanismen positiv zu nutzen und nur da Steuergelder einzusetzen, wo es unbedingt nötig ist, es nicht mit einem Universaldienst zu versuchen, einen staatlichen Anbieter oder einem anderen Anbieter als Quasi-Monopolist in diesem Bereich als Partner zu gewinnen. Das ist uns gelungen.
Wir haben an vielen Stellen mit marktwirtschaftlichen Möglichkeiten Verbesserungen für die Menschen und für die Unternehmen erreichen können. Wir haben auf der anderen Seite mit einem 200-Millionen-€-Programm für Bürgschaften und Darlehen an Kommunen, an Institutionen, die sich in diesen Bereichen gebildet haben, auch schon einen unglaublich weiten Schritt gemacht. Deshalb sind wir auch von der Initiative des Bundes in diesem Bereich gelobt worden, die gesagt hat: Hessen ist in diesem Bereich Best Practice. Wir sind Beispielland für den Breitbandausbau. Deshalb: Ja, wir sind dort ein führendes Land. Das werden wir fortsetzen. Die Kooperation mit den Kommunen funktioniert gut. Deshalb findet am Mittwoch der nächste Breitbandgipfel statt.
Meine Damen und Herren, wenn wir dies fortsetzen, dann haben wir in Zukunft bei dem, was wir noch erreichen wollen, beste Möglichkeiten, uns als das Internetland in Deutschland überhaupt zu positionieren. Ich glaube, das ist ein Ziel, an dem wir gemeinsam arbeiten sollten. Die NGA-Strategie – Kollegin Lannert hat es gesagt –, Next Generation Access mit 6 bis 7 MBit, die auch für die Unternehmen, die wirklich Hochleistungsinternet brauchen, die richtigen Angebote hat, ist der richtige Weg, um solche Unternehmen nach Hessen zu holen oder sie hier zu binden. Da sind wir gut aufgestellt. Deshalb ist der Antrag für uns eine Möglichkeit, noch einmal zu nennen, was Hessen auszeichnet. Herr Kollege van Ooyen, Hessen boomt. Wir boomen, weil wir dort hervorragende Rahmenbedingungen gesetzt haben.
Sie wissen selbst, dass das, was Sie hier vorgeschlagen haben, nicht geht. Deshalb brauchen wir nicht zu lange darauf einzugehen. Es ist Ihr Konkurrenzkampf mit den Piraten. Wen immer die Leute wählen, ich glaube, beide Stimmen sind verschenkt. Aber das ist nicht das Thema. Die Frage ist doch: Was würde es den Steuerzahler kosten, Herr van Ooyen, wenn man das, was Sie wollen, umsetzt? Ich weiß, das interessiert Sie nicht wirklich.
Aber die Menschen, die heute möglicherweise in diesem Raum sind, die Steuern zahlen, die Menschen draußen, die hoffen, dass mit ihren Steuergeldern sorgsam umgegangen wird, die haben ein Interesse daran.
Kollege Mack hat vorhin beschrieben, welche Voraussetzungen notwendig wären, um einen Schritt in Richtung eines flächendeckenden kostenlosen WLANs zu gehen. Herr van Ooyen, wir haben eine vorsichtige Schätzung für einen ersten Schritt in diesem Bereich gemacht. Für einen ersten Schritt für kostenloses flächendeckendes WLAN wären ca. 350 Millionen € notwendig. Erklären Sie uns bitte, wo wir dies wegnehmen sollen, ob wir es in der Sozialpolitik wegnehmen sollen, ob wir es den Schülerinnen und Schülern wegnehmen sollen. Sagen Sie uns das bitte.
Aber erzählen Sie hier keine Märchen, nach dem Motto: „Wir wollen alles. Aber das kostet nichts.“ Herr Kollege van Ooyen, das ist nicht unsere Politik.
Zweite Anmerkung zu dem, was Herr Dr. Wilken angesprochen hat. Die Verbindung privater WLAN-Netzwerke zu einem einheitlichen Netzwerk: Das können Menschen machen. Aber da sind Fragen rechtlicher Art zu klären. Das ist gerade schon beschrieben worden.
Meine Damen und Herren, wenn man das Internet öffnet, muss es auch eine Haftung für das geben, was dort genutzt und veröffentlicht wird. Die Projekte, die zurzeit bestehen, die versuchen, einen rechtlichen Rahmen zu bilden, sind weiß Gott noch nicht ausgegoren, sondern da wird viel diskutiert. Auch unter den Fachleuten, die das Ganze betreuen, wird viel diskutiert werden müssen. Denn eines will diese Landesregierung nicht: Internet ohne Verantwortung.
Wir wollen, dass die Menschen für das, was sie veröffentlichen, auch Verantwortung übernehmen. Das gilt nicht nur im kriminellen Bereich, sondern beispielsweise auch für die Diskreditierung von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Wir wollen kein anonymes Internet. Wir wollen ein Internet mit Verantwortung. Herr Kollege van Ooyen, auch das unterscheidet uns.
Die Spitzenposition, die wir in der Grundversorgung haben, hat viel Arbeit im Ministerium für Wissenschaft und Kunst, im Ministerium für Wirtschaft und Verkehr und in
der Staatskanzlei gekostet – überall dort, wo die Zusammenarbeit stattgefunden hat. Sie hat auch denen viel Arbeit gekostet, die im Rahmen der kommunalen Verantwortung dafür Sorge getragen haben, dass dieses Thema vorangegangen ist.
Meine Damen und Herren, deshalb glaube ich, wir werden diesen Weg fortsetzen. Hessen ist dann nicht nur bei der Grundversorgung Spitze, sondern hoffentlich auch bald bei einer Hochleistungsversorgung. Wir haben ein Modell gefunden, das immerhin Sorge dafür trägt, dass wir mit unseren Ressourcen, den Steuergeldern, sorgsam umgehen. Einen besseren Weg kann man nicht finden. Diesen Weg werden wir fortsetzen. – Herzlichen Dank.
Schönen Dank, Herr Minister. – Damit sind wir am Ende der Beratungen des Antrags der Fraktion DIE LINKE betreffend freies WLAN in Hessen. Es ist Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr vorgeschlagen. – Dem stimmen alle zu. Dann geschieht das so.