Der Grund, warum die Privatisierung und private Anteile im Gesundheitswesen Vorteile bringen, liegt auf der Hand. Ein Krankenhauskonzern konzentriert sich auf die Gesundheitsvorsorge. Sie ist sein Kerngeschäft, das, um das er sich hauptsächlich kümmert. Wir wissen, dass der Staat auch ganz andere Aufgaben, hoheitliche Verwaltungstätigkeiten, hat. Deswegen haben gerade die Patienten einen Vorteil, wenn man die Gesundheitsvorsorge in die Hand von Experten legt, wenn man sie in die Hand von Menschen legt, die gerade dies zu ihrer Kernaufgabe gemacht haben.
Nach einer weiteren Studie – dann will ich es an dieser Stelle mit den Studien belassen, aber es ist schön, dass wir aufgrund der Redezeit die Möglichkeit haben, die eine oder andere Expertenmeinung zu Wort kommen zu lassen – des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung arbeiten private Kliniken wirtschaftlicher als öffentliche oder frei-gemeinnützig getragene Krankenhäuser. Gerade in ländlichen Gebieten trägt demnach eine Privatisierung dazu bei, die Patientenversorgung sicherzustellen.
Der Anteil der privaten Krankenhäuser hat im Übrigen von 1996 bis 2007 um 41 % zugenommen. Ihr Marktanteil beträgt 28 %.
Frau Schulz-Asche, wenn Sie sagen, der Betrieb von Krankenhäusern sei von Grund auf ruinös, sie würden eigentlich alle pleitegehen, dann ist doch interessant, dass doch so viele privates Geld in die Hand nehmen und damit in Krankenhäuser investieren. Wenn das ein so schlechtes Geschäft wäre, würde man es gar nicht tun. Das ist ein offensichtlicher Widerspruch zu Ihrer Aussage.
Die Studie stellt auch eine gleiche oder bessere Versorgungsleistung der privaten Kliniken fest. Auch das ist interessant. Aufgrund eines besseren Zugangs zum Kapitalmarkt können Kliniken in privater Trägerschaft leichter an Geld für Investitionen kommen. Daraus resultiert eine höhere Investitionsquote dieser Kliniken. Die Grundlage der Untersuchung waren im Übrigen Daten des Statistischen Bundesamtes und die Jahresabschlüsse von über 700 Krankenhäusern.
Deswegen möchte ich Sie noch einmal bitten, auch in Richtung der LINKEN: Reden Sie Privatisierung bitte nicht schlecht.
Frau Schott, wenn Sie hier von einem gesellschaftlichen Großversuch in Deutschland reden, dann kann ich nur entgegnen: Der größte gesellschaftliche Großversuch in Deutschland ist zum Glück seit über 20 Jahren Geschichte und hieß DDR. Herr Dr. Bartelt hat ganz richtigerweise darauf hingewiesen: Dort war ganz vieles schlecht, aber unter anderem betrug auch die Lebenserwartung zwei Jahre weniger. Ich bitte Sie wirklich: Nehmen Sie diese Realität zur Kenntnis.
Unser Ziel ist die beste Leistung für den Patienten. Weil das unser Ziel ist, ist es wichtig, dass der Patient wählen kann. Das bedeutet natürlich auch, dass mal ein Krankenhaus mehr und mal eines weniger gewählt wird. Das ist schlicht deswegen, weil der Patient entscheidet.
Wir wollen am Ende die beste Medizin anbieten und nicht, weil es in Ihrer Überschrift steht, Krankenhäuser retten. Zunächst muss ich festhalten – auch da hat Herr Dr. Bartelt absolut recht gehabt –, zurzeit muss in Hessen überhaupt niemand gerettet werden. Aber wenn je jemand gerettet werden müsste, dann müsste das der Patient und bitte nicht ein Krankenhaussystem sein. Auch das wollen wir einmal festhalten. – Ich möchte keine Zwischenfragen zulassen.
Es ist deshalb im Übrigen falsch, wenn gerade der vorliegende grüne Antrag – ich zitiere wörtlich – von „dem unsinnigen Konkurrenzkampf um Patienten und qualifiziertes Personal“ spricht. Der Antrag der GRÜNEN geht schlicht vollkommen an der Realität vorbei. Ihnen geht es nämlich überhaupt nicht um die Verbesserung von Rahmenbedingungen, sondern um kommunalpolitische Einzelfälle. Und daran ziehen Sie das populistisch hoch.
Mit dem – auch das hat Herr Dr. Bartelt schon erwähnt – kontinuierlich fortgeschriebenen Landeskrankenhausrahmenprogramm liegt bereits seit Jahren ein Versorgungsplan vor. Die Mittel für das Krankenhausbauprogramm sind durch die Landesregierung kontinuierlich erhöht worden. Allein in diesem Jahr fördert das Land Krankenhausinvestitionen mit über 140 Millionen € so viel wie nie. Darüber hinaus arbeitet der Gesundheitsminister bereits an einer Strategie zum Erhalt der Trägervielfalt. Auch das ist etwas, was wir unterstützen.
Wenn Sie „unsinniger Konkurrenzkampf“ sagen, dann ist das nichts anderes als die Forderung nach Planwirtschaft im Gesundheitswesen.
Es geht nämlich nicht darum, Konkurrenz zuzulassen. Keine Konkurrenz bedeutet aber keinen Wettbewerb, auch keinen Wettbewerb um die beste Leistung für den Patienten. Die Profiteure des fehlenden Wettbewerbs sind dann nicht die Patienten, nein, das sind die Betreiber der Krankenhäuser, die durch die Ausschaltung des Marktes aufgrund einer Oligopolstellung Gewinne erzielen. Gewinne sind grundsätzlich nichts Schlechtes. Aber Gewinne aufgrund eines Oligopols, wo kein Wettbewerb mehr stattfindet, gehen zulasten der Patienten. Und genau das wollen wir nicht.
Deshalb ist es gerade in Ballungsgebieten absolut widersinnig, wo es viele Krankenhäuser gibt, zwischen denen
die Patienten wählen können, diese Auswahl zu beschränken. Wer glaubt, mit Planwirtschaft zu besseren Kosten und zu besserer Qualität zu kommen, der hat schlicht die Geschichte des 20. Jahrhunderts nicht begriffen.
(Dr. Thomas Spies (SPD): Bitte nicht noch mal! – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Der Neoliberalismus ist bald zu Ende!)
Deshalb ist das Ansinnen im grünen Antrag, das Sie gerade in diesen Punkten haben – es stehen ansonsten auch ein paar wichtige Sachen drin – grundsätzlich falsch. Frau Schulz-Asche, ich finde es im Übrigen auch interessant, dass sich gerade die GRÜNEN, die doch so gerne in Reden an anderer Stelle die kommunale Selbstverwaltung auf das Schild heben, jetzt eine ganz besonders starke Einmischung des Landes noch deutlich über das hinaus wollen, was wir heute haben, nämlich verbindliche Versorgungsziele.
Ich weiß gar nicht, ob das heißen soll, dass vielleicht auch Krankenhäuser geschlossen werden. Im Übrigen, wenn das geschehen würde, was ich ausdrücklich nicht will, dann wären Sie vermutlich die Ersten, die wieder dagegen protestieren würden. Ich glaube, hier soll einfach ein Schwarzer Peter verschoben werden.
Der wahre Grund Ihres Antrages liegt auch in der lokalen Situation, nämlich in der Situation in Offenbach, wo Ihr Fraktionsvorsitzender, der gerade nicht anwesend ist, auch Stadtverordneter ist. Wie wir wissen, hat vor einigen Jahren der Landkreis Offenbach etliche seiner Kliniken privatisiert. Offenbach hat das nicht getan. Jetzt haben sich die privatisierten Kliniken in diesem Umland erfolgreich entwickelt, und Offenbach hat ein gewisses Problem, auch ein finanzielles. So weit verstehe ich die Situation.
Was ich aber nicht verstehe, ist, dass Sie jetzt den durchsichtigen Versuch starten, dass das Land dieses dort entstandene Offenbacher Problem löst. Meine Damen und Herren, nein, im Gegenteil: Wenn eine Kommune an einer Stelle nicht so erfolgreich war wie eine andere, ist das nicht grundsätzlich etwas Schlimmes. Dann orientiert man sich an der erfolgreicheren und nimmt sich daran ein Beispiel. Aber man ruft bitte schön an dieser Stelle nicht nach dem Land.
Meine Damen und Herren, wir alle müssen uns anstrengen, damit die Leistung für die Patienten so gut wie möglich ist. Dazu müssen sich die Patienten und es müssen sich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Klinik aussuchen können. Wenn es dort zu Wettbewerb kommt, dann begrüßen wir das außerordentlich.
Denn dies steigert die Leistung. Dies steigert die Qualität der Versorgung. Dies steigert auch die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter. Mit dem grünen Antrag gewinnen Sie vielleicht vor Ort, wenn wir das so durchführen ließen, einige Kommunen, in denen die GRÜNEN zumindest noch mitregieren. Aber am Ende wären die Leidtragenden die Mitarbeiter, und es wären die Patienten.
Genau das wollen wir nicht. Und weil wir das nicht wollen, können wir Ihrem Antrag vom Grundtenor her nicht zustimmen. – Danke sehr.
Schönen Dank, Herr Dr. Büger. – Zu einer Kurzintervention hat sich Frau Schulz-Asche gemeldet. Bitte schön, zwei Minuten Redezeit.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Büger, bei mir ist gerade der Eindruck entstanden, dass es insbesondere im Rhein-Main-Gebiet, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, zwei Fraktionen gibt, die nicht mitregieren und die hier ideologisch argumentieren. Das eine ist die LINKE, und das andere ist, wie gesagt, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die FDP.
Mit Ideologie können Sie die Probleme, die die kommunalen Krankenhäuser im Moment haben, nicht lösen – weder von der einen Seite, noch von der anderen. Sie haben so schön Studien zitiert und den Wettbewerb hervorgehoben.
Im Rhein-Main-Gebiet gibt es einen unguten Konkurrenzkampf. Es gibt im Moment nicht nur eine Kampagne der Krankenhäuser, die darauf hinweist, sondern es gibt – wie Sie wissen, wenn Sie heute Zeitung gelesen haben – ein neues Gutachten über die Fallzahlen und schwere Operationen. Dieses Gutachten kommt zu dem Schluss, dass 40 % der Zusatzausgaben in Krankenhäusern nicht mit demografischem Wandel oder mit anderen medizinischen Entwicklungen zu begründen sind.
Deswegen ist das genau das, was wir beschreiben, dass es im Rhein-Main-Gebiet zwischen den Krankenhäusern einen Kampf um Patienten gibt, d. h. um möglichst viele Fälle. Nur so sind diese Krankenhäuser noch wirtschaftlich zu betreiben. Das kann, wenn sie es schaffen, Fälle zu sich zu holen, nur auf Kosten anderer Krankenhäuser gehen. Das ist ein unguter Konkurrenzkampf zulasten der Patienten.
Wir haben heute einen akuten Mangel an hoch qualifiziertem Pflegepersonal, und das genau in einem Bereich, wo wir so viele Versorgungsangebote wie im Rhein-MainGebiet haben. Da gibt es einen unguten Konkurrenzkampf mit übertariflicher Bezahlung um gute Ärzte und Ärztinnen und hoch qualifiziertes Pflegepersonal.
In anderen Krankenhäusern müssen Intensivbetten, also auch im Bereich der Notfallversorgung, stillgelegt werden, weil überhaupt kein qualifiziertes Personal mehr zu finden ist. Wir befinden uns in einer Situation des Pflegenotstandes. Wenn die FDP der Meinung ist, dass das alles noch guter Wettbewerb ist, dass das alles noch damit zu tun hat, dass sich die Kommunen Mühe geben, die Notfallversorgung aufrechtzuerhalten, dann sind Sie mit Ihrer Ideologie ganz nahe an der LINKEN. Mit Ihrem Privatisierungswahn haben Sie genauso Unrecht wie die LINKE mit ihrem Verstaatlichungswahn.