Meine Damen und Herren, der vorgelegte Haushaltsplan 2009 ist mutig, zeigt Entschlossenheit und ist zukunftsorientiert. Verehrter Herr Finanzminister Weimar, ich finde, dass er die richtigen Akzente in dieser schwierigen Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise setzt. Der Staat muss antizyklisch reagieren. Er muss dann investieren, wenn Arbeitsplätze gefährdet sind, wenn Wirtschaftsabschwung droht – um den Preis einer Verschuldung, die im Grundsatz keiner will.
Ich komme gleich noch dazu. – Aber hier müssen wir 2,4 Milliarden c – eine stolze Zahl, eine einmalige Zahl in der Haushaltsgeschichte Hessens; das weiß ich wohl – um der Arbeitsplätze willen investieren.
Aber ich will gleichzeitig klar und deutlich sagen:Wir wollen unser mittelfristiges Ziel nicht aus den Augen verlieren. Mittelfristig, wenn die Bedingungen wieder entsprechend sind, wollen wir die Nettoneuverschuldung Schritt für Schritt auf null reduzieren. Das müssen uns die wirtschaftliche Entwicklung und die Entwicklung der Staatsfinanzen ermöglichen.
Am Rande will ich sagen: Im Vergleich mit den übrigen Bundesländern steht Hessen noch immer sehr ordentlich da. Hessen hat unter allen Bundesländern die viertniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung. Verehrter Herr Finanzminister Weimar, Sie sind jetzt zehn Jahre im Amt. Ganz herzlichen Dank auch für dieses Datum, an dem Sie mitgewirkt haben.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD) – Mathias Wagner (Tau- nus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dank für 10 Milliarden c Schulden!)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in dem Zusammenhang und gerade in Bezug auf unseren Haushaltsplan 2009 noch einige wenige Sätze zu einem Dauerthema verlieren, das außerhalb der aktuellen Krise liegt und das uns seit vielen Jahren in besonderer Weise bedrückt. Das ist der Länderfinanzausgleich. Vieles von dem, was Bürger und Unternehmen in diesem Land mit ihrem Fleiß und ihrer Kreativität erwirtschaftet haben, wird im Rahmen des Länderfinanzausgleichs auf andere Länder umverteilt. Ich habe gegen den Länderfinanzausgleich als grundsätzliches System,nämlich zur Herstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen, nichts einzuwenden. Aber so, wie er im Augenblick praktiziert wird, auf der Grundlage der gegenwärtigen Rechtslage, darf es nicht bleiben. Es darf nicht sein, dass nach dem Länderfinanzausgleich zum Schluss Nehmerländer über mehr Geld verfügen als Geberländer. Das ist der Weg in die falsche Richtung.
Ich zeige das an einem konkreten Beispiel. Ich finde es unerträglich,dass sich z.B.Berlin mit gebührenfreien Kindergartenplätzen für die Kinder von vier bis sechs Jahren schmücken kann,
während wir uns das nicht leisten können, weil wir 2,5 Milliarden c in den aktuellen Länderfinanzausgleich hineinzahlen müssen. Das ist verkehrte Welt, das kann nicht richtig sein.
Meine Damen und Herren, ich will nochmals auf eine Zahl hinweisen. In den vergangenen zehn Jahren musste Hessen doppelt so viel in den Länderfinanzausgleich einzahlen, nämlich über 25 Milliarden c, wie es Kredite aufgenommen hat, nämlich 12,7 Milliarden c. Ohne die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich stünden wir glänzend da und könnten permanent unsere Schulden abbauen.
(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sigrid Erfurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wenn ich keine Steuern zahlen müsste, wäre ich auch reich! – Günter Rudolph (SPD): Sie haben noch nie Schulden abgebaut! Sie wissen gar nicht, was das ist!)
Meine Damen und Herren, dieser Haushaltsplan 2009 ist Ausdruck und Nachweis unseres gemeinsamen politischen Willens, der beiden Koalitionsfraktionen FDP und CDU. Wir wollen, wie wir es in der Koalitionsvereinbarung beschrieben haben, „auf der Basis gemeinsamer Werte und Ziele vertrauensvoll zusammenarbeiten“.
Das heißt mit wenigen Stichworten unter anderem: Der Staat darf nicht überfordert werden. Er darf nicht Aufga
ben an sich ziehen,die andere ebenso gut erfüllen können. Wir wollen keine staatlichen Vollversorgungskonzepte. Das bleibt heute genauso wahr, wie es in den letzten Jahrzehnten in Deutschland wahr gewesen ist. Wir setzen auf Eigenverantwortung, auf Freiheit und auf Subsidiarität. Gerade jetzt gilt es, das Vertrauen der Menschen in die eigenen Kräfte und in die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken.
Das bedeutet, um das noch einmal auf den Punkt zu bringen, dass der Staat immer nur dann tätig werden soll, wenn er von seinen Bürgern gebraucht wird: im Bereich der inneren Sicherheit natürlich, im Bereich der Sozialpolitik, im Bereich von Schule und Bildung und beim Ausbau der Infrastruktur.
Auf der anderen Seite sagen wir: so wenig Staat wie möglich. Deshalb lobe ich diese Landesregierung, die seit Jahr und Tag Großartiges geleistet hat.
Mich überrascht es auch nicht, dass ich die Landesregierung lobe, lieber Herr Rudolph. Aber was wahr ist, muss wahr bleiben und muss dann auch gesagt werden. Denn Sie werden es nicht sagen.
Deshalb lobe ich diese Landesregierung,weil sie beim Bürokratieabbau in den letzten Jahren Außergewöhnliches geleistet hat. Sie befristet Gesetze, sie beschleunigt Genehmigungsverfahren.
Meine Damen und Herren, die Leitlinie der beiden Koalitionsfraktionen FDP und CDU heißt: „Vertrauen, Freiheit, Fortschritt“.
Das ist ein klares Gegenprogramm zu Wortbruch, den Wähler zu betrügen und sich mehr und mehr mit der Partei der LINKEN zusammenzutun. Das muss klar und deutlich gesagt werden.Wir sind die Regierung der Stabilität in diesem Land.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige Sätze an die Adresse der GRÜNEN sagen. Über den Flughafen ist bereits viel Zustimmungsfähiges vorgetragen worden, sowohl von dem Herrn Ministerpräsidenten als auch von Herrn Kollegen Rentsch. Ich werde nicht müde, immer wieder daran zu erinnern, dass die GRÜNEN das Problem haben, sich permanent zu verweigern, wenn es um die Entwicklung unseres Landes in die Moderne geht,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mein lieber Mann!)
Das beste Beispiel ist der Frankfurter Flughafen. Ich will das hier einmal vortragen.Vor genau 25 Jahren – Herr AlWazir,da waren Sie noch Zögling meines Schulwesens,für das ich Verantwortung tragen durfte; und es ist viel aus Ihnen geworden –
wurde die Startbahn West eröffnet.Vorher gab es heftigen Widerstand der GRÜNEN gegen die Startbahn West. Heute merken die GRÜNEN nicht einmal mehr,wenn sie die Startbahn West auf einem ihrer Flüge nach Berlin selbst benutzen.
Meine Damen und Herren, diese Startbahn West war und ist genauso eine Erfolgsgeschichte, wie es jetzt die Erweiterung des Frankfurter Flughafens sein wird. Ich sage das deshalb so genau, um deutlich zu machen: Sie haben sich in Ihrer Ideologie, in Ihrer Neinsagerpolitik in den letzten 20 Jahren nicht geändert. Es ist eine Rhetorik der Achtzigerjahre, die nicht nach vorn führt.
Oder ich nehme Ihr permanentes ideologiebegründetes Nein zur Kernenergie. Herr Al-Wazir hat temperamentvoll dazwischengerufen, als der Ministerpräsident dieses Thema ansprach.
Ich will Ihnen einmal vorlesen, dass Sie zu diesem Thema europa- und weltweit Geisterfahrer sind. Frankreich baut ein neues Kernkraftwerk, Russland acht, die Ukraine zwei, Finnland eines, Bulgarien zwei, und in China sollen innerhalb der nächsten zwei Jahre neun neue Kernkraftwerke errichtet werden.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vorbilder für Sie! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nordkorea und Iran! – Janine Wissler (DIE LINKE): Den Iran haben Sie vergessen!)
Ich glaube, das ist der beste Beweis dafür, dass wir mit einer isolierten Politik gegen Kernenergie, die im Übrigen auch noch schädlich für unseren Umweltschutz ist, nicht weiterkommen.Auch hier sind Sie auf dem Holzweg,Herr Al-Wazir, auch hier müssen Sie sich endlich der Moderne öffnen.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Nordkorea und Iran!)
Wir haben zahllose demokratisch verfasste Rechtsstaaten auf der Welt, die sich für Kernenergie entschieden haben und für die Zukunft auch weiterhin entscheiden werden.
Dies ist der beste Beweis, dass Sie sich mit Ihrer Polemik im Hinblick auf eine schlimme Diktatur völlig auf dem Holzweg befinden.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die haben Sie doch gerade selbst aufgezählt, China als Musterdemokratie!)
Meine Damen und Herren, ich will die einzelnen Einzelpläne hier nicht detailliert vortragen; das wird im Verlauf der nachfolgenden Diskussion geschehen. Ich will nur noch eine Behauptung von Herrn Al-Wazir richtigstellen. Herr Al-Wazir, Sie haben gelobt – vielen Dank dafür –, dass es eine 105-prozentige Lehrerzuweisung gibt.