Es wäre schön, wenn Sie uns bis zum Jahr 1999, als Sie die Verantwortung trugen, nicht 100.000 Stunden Unterrichtsausfall jede Woche hinterlassen hätten. Dies alles haben wir in den letzten zehn Jahren beseitigt.
Herr Al-Wazir, Sie sprachen aber davon, dass sich die Landesregierung nicht ausreichend um die Schulabgänger ohne Schulabschluss kümmere. Ich darf Ihnen nur eine Zahl im Hinblick auf die Hauptschulen und die integrierten Gesamtschulen in Hessen vortragen. Da hat sich der Prozentsatz der Schulabgänger ohne Abschluss in der Amtszeit der Regierung Roland Koch von 22,9 % auf 10,9 % reduziert, hat sich halbiert – ein Riesensprung nach vorne.
Meine Damen und Herren, Fakt ist auch, dass wir im Bereich der inneren Sicherheit außergewöhnliche Erfolge vorzuweisen haben.
Ich gestatte jetzt keine Zwischenfrage mehr, weil ich mir das Limit von 25 Minuten gesetzt habe, die zur Erleichterung der Opposition in vier Minuten abgelaufen sein werden.
(Demonstrativer Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da hat er recht!)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich am Ende meiner Ausführungen noch einmal auf einen Sachverhalt zu sprechen kommen, den ich bereits eingangs erwähnt hatte. Das ist das Verhältnis der SPD und auch von Ihnen, Herr Schäfer-Gümbel, der noch immer nicht da ist, zur Linkspartei, sowohl hier auf Landesebene als auch auf Bundesebene.
Es ist bemerkenswert, dass Herr Müntefering meint, auf Landesebene sei es durchaus politisch zulässig und auch aus Gründen der Machtoption opportun, mit den LINKEN Koalitionen und Zusammenarbeiten einzugehen, aber auf Bundesebene nicht. – Ganz abgesehen davon, dass Herr Müntefering dabei übersieht, dass eine rot-rote Landesregierung über ihre Beteiligung im Bundesrat auch Bundespolitik betreibt, ist es bemerkenswert, dass z. B. die Bundespräsidentenkandidatin der SPD, Frau Gesine Schwan, unverhohlen um die Stimmen der Linkspartei, der Kommunisten, wirbt.
Ich füge hinzu: Wer im Zweifel die sozialdemokratische Bundespräsidentenkandidatin mit kommunistischen Stimmen wählen lassen wird, wird auch einen sozialdemokratischen Bundeskanzlerkandidaten mit kommunistischen Stimmen wählen.
Deshalb bereitet die SPD hier den nächsten Wortbruch vor. Nur, dieser Wortbruch wird dann bundesweit zum Thema werden. Es ist bemerkenswert, wie Herr Sellering bereits diesen Wortbruch vorbereitet, indem er semantisch immer mehr Nähe zu der Linkspartei sucht und die DDR-Vergangenheit verharmlost, oder wie sich Herr Müntefering darüber auslässt, dass dieses Grundgesetz, eine der freiheitlichsten Verfassungen der Welt,der DDRBevölkerung aufgestülpt worden sei.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Steht das alles im Haushalt, Herr Wagner? – Hermann Schaus (DIE LINKE): Was hat das mit dem Haushalt zu tun? – Günter Rudolph (SPD): Zurück in die Vergangenheit!)
Meine Damen und Herren, am Ende meiner Rede möchte ich klar und deutlich sagen: Wir sind froh, dass diese Regierung aus FDP und CDU mit Roland Koch und Jörg-Uwe Hahn an der Spitze einen mutigen, an der Realität orientierten Haushaltsplan vorgelegt hat.Am Rande will ich hinzufügen: Herr Al-Wazir kokettiert ein bisschen mit seinem Ruf aus Berlin. Herr Al-Wazir, ich sage Ihnen: Während Sie mit diesem Ruf kokettieren, krempelt unser Ministerpräsident Roland Koch die Ärmel auf und arbeitet für Hessen, und das die nächsten fünf Jahre. Das bekommt der Zukunft unseres Landes erheblich besser als dieses öffentliche Kokettieren.
Roland Koch ist einer der aktivsten, erfahrensten und durchsetzungsfähigsten Ministerpräsidenten Deutschlands. Ich freue mich, dass er für diesen Haushaltsplanentwurf steht. Ich freue mich, dass er für diese Koalitionsregierung zwischen FDP und CDU steht. Und ich freue mich, dass das Land Hessen in seinen Händen einer guten und sicheren Zukunft entgegensehen wird. – Herzlichen Dank.
(Günter Rudolph (SPD):Wir wollen endlich einmal hören, wie das mit den Polizeibeamten in Hessen wirklich ist! – Minister Volker Bouffier:Ach Gott!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! – Herr Minister, Sie müssen noch nicht stöhnen.Am Anfang wollte ich etwas Positives über den Einzelplan 03 sagen.
Das betrifft die Bedeutung der Sportförderung und auch den für uns alle so wichtigen Bereich des Brandschutzes. Für das Sonderinvestitionsprogramm Sportland Hessen, das 2007 mit 5 Millionen c begonnen wurde,sollen 6,2 Millionen c bereitgestellt werden. Das Hallenbäderprogramm wird mit 11,5 Millionen c fortgeführt.Beim Brandschutz garantiert das Land, unabhängig von der tatsächlichen Höhe der Feuerschutzsteuer, ein Finanzvolumen von 30 Millionen c. Das sind wichtige Aufgaben für das Land, die wir als SPD auch unterstützen, Herr Minister.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Minister Vol- ker Bouffier: Immerhin, das ist schon einmal gut!)
Darüber hinaus leidet aber der von der Landesregierung vorgelegte Haushalt im Wesentlichen daran, gerade im Bereich der Innenpolitik, dass für eine vollständige Bewertung und Nachvollziehbarkeit der beabsichtigten Aufgaben in diesem und im letzten Jahr die erforderliche Transparenz nicht gegeben ist.
So ist in weiten Teilen die Vergleichbarkeit der einzelnen finanziellen Aufwendungen gegenüber dem Vorjahr wieder einmal erheblich erschwert worden. Ursächlich hierfür ist,dass im Haushaltsjahr 2009 die Vorsorgeprämie auf der Grundlage eines Versicherungsmodells ermittelt worden ist und dies gravierende Auswirkungen auf die Darstellung der ausgewiesenen Kostenansätze nach sich zog. Gleichzeitig wurde aber eine vergleichende Darstellung für das Vorjahr unterlassen, sodass eine konkrete Bewertung der einzelnen Ansätze frühestens nach der Vorlage des Haushalts 2010 möglich sein wird.
Dies ist umso bedauerlicher – meine Damen und Herren, das müssen Sie sich auch sagen lassen –, als die Landesregierung aufgrund der späten Vorlage des Haushaltsentwurfs genügend Zeit gehabt hätte, im Sinne einer Haushaltswahrheit und -klarheit die entsprechende Aufbereitung heute hier vorzulegen.
Was noch erstaunlicher ist – da bin ich etwas überrascht, dass keiner der Herren, auch nicht der Ministerpräsident, heute etwas dazu gesagt hat –: Hinsichtlich der Personalkosten ist festzuhalten, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf weder die im März vereinbarte Einkommenssteigerung im Tarifbereich noch die angekündigten Besoldungsverbesserungen für die Beamten enthält.
Meine Damen und Herren, was haben Sie denn gemacht? Wo sind denn die ganzen Kosten? Sie haben heute einen Haushalt vorgelegt, in dem ein großer Teil gänzlich fehlt. Das ist unseriöse Finanzpolitik.
Auch nach Durchsicht des Einzelplans des Innenministeriums bleibt zunächst der Eindruck, dass im Bereich der
inneren Sicherheit, die scheinbar so wichtig für Sie ist – das gilt sowohl für den Ministerpräsidenten als auch für den Innenminister –, gerade die Ausgaben zur effektiven Aufklärung, zur Verhütung von Straftaten, gegen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, für Verkehrssicherheit und für das Fachziel „Freiheitsrechte und Handlungsfreiheit der Bürger …“ um 17 % gekürzt sind, und das ausgerechnet von einer Landesregierung, die Sicherheit sonst so hochhält.
Skandalös ist allerdings eines. Herr Wagner, dann kommen wir doch einmal auf die Zahlen. Sie stellen doch auch immer so gern Vergleiche zu 1999 an. Hier wird der Personalkörper des Ministeriums erneut aufgebläht.
Wir haben mittlerweile 109 Polizeibeamtenstellen im Stellenplan des Ministeriums. Zum Vergleich: 1999 waren dies nur 32. Meine Damen und Herren, Sie setzen die falschen Prioritäten.
Sie streichen 430 Stellen für Polizeibeamte im Straßendienst und erhöhen gleichzeitig die Zahl der Polizeibeamtenstellen im Ministerium um 32. Herr Innenminister, gehen Sie nach Nordhessen, und erklären Sie das den Leuten auf der Straße.