Als Fazit kann man ziehen: Es bleiben letztendlich zwei Fragen bestehen.Die erste Frage,die bestehen bleibt:Was ist bei den GRÜNEN im zweiten Stock los? Wenn die Antwort weiter lautet: „Nichts“, wäre es schade; denn es hat früher, wie gesagt, Spaß gemacht.
Die zweite Feststellung, die bestehen bleibt, ist, dass es läuft. Es läuft trotz Wirtschaftskrise, und zwar gut. Diese Regierung hat in schwierigsten Zeiten Tritt gefunden. Das ist doch nicht sofort vorauszusehen gewesen.
(Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Da seid ihr ganz überrascht!)
Es war doch nicht völlig klar, dass trotz solcher massiven Außeneinflüsse diese Regierung so ruhig und sachlich arbeiten kann. Ich bin darüber sehr froh, auch als Parlamentarier, weil wir diese Regierung unterstützen und kontrollieren.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass der Weg, den wir gemeinsam eingeschlagen haben, der richtige Weg ist, dass wir in den richtigen Bereichen investieren, dass wir uns damit auch klar von den Kollegen von Rot-Rot-Grün abheben, dass man auch den Unterschied sieht, was wir machen wollen – das ist genauso wichtig wie eine erfolgreiche Politik –, dass die Menschen merken, wir unterscheiden uns. Herr Kollege Al-Wazir, ich bin sehr froh, dass wir uns heute unterscheiden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Dilemma von Rot-Grün, wenn ich die heutige Debatte verfolge, liegt ganz offenbar darin, dass der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsplan nicht Ihren politischen Überlegungen und Zielvorstellungen entspricht. Da werden Sie wahrscheinlich zustimmen.
Zweitens. Der Grund, für dieses Dilemma liegt allerdings im Votum der Wähler am 18. Januar dieses Jahres. Das ist für Sie wahrscheinlich ein weiteres Dilemma, Herr Rudolph, wenn ich es richtig sehe.
Wir haben am 18. Januar eine klare bürgerliche Mehrheit in diesem Hessischen Landtag erhalten. – Herr Rudolph, ich würde ganz ruhig sein.
Ihre Partei hat noch nicht einmal 25 % erreicht und ist bis zum heutigen Tag, wie wir im Debattenverlauf erlebt haben, noch nicht einmal in der Lage, einmal kritisch und selbstkritisch die notwendigen Konsequenzen aus diesem katastrophalen Wahlergebnis zu ziehen, das Sie am 18. Januar erzielt haben.
(Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Günter Ru- dolph (SPD) – Petra Fuhrmann (SPD): Vier Stimmen haben Ihnen gefehlt!)
Meine Damen und Herren, es ist die Pflicht und auch das Recht der Opposition, die Regierung zu kritisieren.
Davon lebt Demokratie. Demokratie lebt von dem Wettbewerb der Ideen und der Konzepte. Deshalb sage ich, es ist auch die Pflicht der Opposition, Konzepte vorzulegen.
Außer billiger Polemik und außer einer Fortsetzung des Ypsilanti-Kurses mit einer anderen Kühlerfigur ist heute nichts erkennbar gewesen. Das katastrophale Wahlergebnis der SPD wird nicht selbstkritisch aufgearbeitet. Die SPD träumt davon, wenn ich Herrn Schäfer-Gümbel richtig verstehe – –
Herr Schäfer-Gümbel träumt in den letzten Tagen in Interviews von einer Wählerzustimmung in der Größenordnung von 35 bis 45 % für die SPD.Wo lebt Herr Schäfer-Gümbel eigentlich, nachdem er vor wenigen Wochen noch ein Ergebnis von 23,7 % eingefahren hat?
Eines ist auch sichtbar, wenn man sich die Rede von Herrn Schäfer-Gümbel richtig zu Gemüte führt. Es bleibt bei der offen eingestandenen Hoffnung, doch wenigstens bei der nächsten Landtagswahl in viereinhalb Jahren eine Mehrheit mit den GRÜNEN und den LINKEN zu erreichen. Meine Damen und Herren, ich hatte gehofft, dass Sie aus diesem katastrophalen Wahlergebnis wenigstens die Lehre ziehen würden, dass man mit Linksradikalen in diesem Staat nicht gemeinsame Sache machen darf.
Dann will ich ein weiteres Stichwort aufgreifen, das Herr Schäfer-Gümbel hier hat fallen lassen. Er sprach von „marktradikalem Geschwätz“. Meine Damen und Herren, damit diffamiert er zumindest inhaltlich den Markt, die Funktion des Marktes und die soziale Marktwirtschaft. Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Schäfer-Gümbel heute, ebenso wie es mein Kollege Rentsch eindrucksvoll getan hat, ein klares Bekenntnis zu unserer freiheitlichen Ordnung und zu unserer freiheitlichen sozialen Marktwirtschaft in diesem Lande abgegeben hätte.
Meine Damen und Herren, wenn man die Interviews von Herrn Schäfer-Gümbel verfolgt, dann hat man das Gefühl, dass er sich weiterhin auf dem Kurs nach links befindet und dass Marktwirtschaft, die Frage dessen, was uns in diesem Staat zusammenhält, immer weniger eine Rolle spielt.
Ich sage klar und deutlich, auch im Hinblick auf die Finanzkrise, in der wir uns befinden: Nicht die soziale Marktwirtschaft hat versagt, sondern die mangelnde Verantwortung Einzelner beim Gebrauch der Freiheit hat zu dieser Krise geführt.Aber es wäre völlig falsch, aus dieser Krise den falschen Schluss zu ziehen, dass wir das System wechseln müssten und dass wir endlich das täten, was die LINKEN seit Jahren propagieren, nämlich die Planwirtschaft einzuführen. Die ist weltweit, historisch sichtbar, gescheitert.
Meine Damen und Herren, Freiheit und Verantwortung bleiben Grundvoraussetzungen auch für wirtschaftliche Entfaltung und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Es ist in diesen schwierigen Monaten die Daueraufgabe von uns Politikern, bei jeder Entscheidung darüber nachzudenken, wie wir Arbeitsplätze sichern können und wie wir möglicherweise sogar neue Arbeitsplätze schaffen können.
Der Kern der sozialen Marktwirtschaft besteht darin, „das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem Prinzip des sozialen Ausgleichs zu verbinden“ – Ludwig Erhard. Das hat über 50 Jahre funktioniert. Frau Wissler, das Gegenteil in der ehemaligen DDR ist gescheitert.Sie werden es nicht mehr lernen.Aber ich bin froh, dass die Bürger Ihren Schalmeienklängen nicht folgen.
Ich füge hinzu,und ich bin sehr froh,dass Kollege Rentsch das sehr mutig,klar und deutlich auch im Hinblick auf Neoliberalismus angesprochen hat, damit nicht die semantische Hoheit zu diesem Thema bei den LINKEN verbleibt: Die soziale Marktwirtschaft ist mehr als eine Wirtschaftsordnung. Sie ist nach meiner festen Überzeugung eine Werteordnung. Sie vereinigt Freiheit und Verantwortung
zum Nutzen aller. Das ist unser Credo, und das verbindet uns auch in unserer Koalition zwischen FDP und CDU.
Meine Damen und Herren,ich will noch ein weiteres,letztes Stichwort aus der Rede von Herrn Schäfer-Gümbel aufgreifen, dessen Interesse an dieser Debatte offenbar ziemlich begrenzt ist – sonst wäre er tatsächlich hier anwesend –,
nämlich das Thema Opel.Wir sind uns alle darin einig und haben wahrscheinlich das gemeinsame Generalziel, dass wir Opel und die dort vorhandenen Arbeitsplätze retten wollen. Ich vermute, dass es im gesamten Hause im Hinblick auf dieses Generalziel keine unterschiedlichen Vorstellungen gibt.
(Peter Beuth (CDU), an die SPD-Fraktion gewandt:Was ist denn das für ein Stil? – Gegenruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD): Schmerzensgeld!)
Aber ich füge hinzu, auch angesichts dessen, was Herr Schäfer-Gümbel heute und in den vergangenen Tagen und Wochen zum Thema Opel gesagt hat:
Es geht darum, dass wir sine ira et studio interessierte Investoren prüfen, dass wir nachprüfen, welche Investoren Gewähr dafür bieten können, dass Opel und die Arbeitnehmerschaft dort eine Zukunft haben. Deshalb halte ich es nicht für gut, wenn mit vordergründiger Polemik
und dem Kritisieren von Angeboten von vornherein die Zahl derjenigen, die Opel helfen könnten, reduziert wird. Das bedeutet ganz zum Schluss auch eine Gefährdung der Arbeitsplätze bei Opel heute, und das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen im Interesse von Opel mit allen sprechen und sehen, wo die Zukunft liegt.
Meine Damen und Herren, der vorgelegte Haushaltsplan 2009 ist mutig, zeigt Entschlossenheit und ist zukunftsorientiert. Verehrter Herr Finanzminister Weimar, ich finde, dass er die richtigen Akzente in dieser schwierigen Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise setzt. Der Staat muss antizyklisch reagieren. Er muss dann investieren, wenn Arbeitsplätze gefährdet sind, wenn Wirtschaftsabschwung droht – um den Preis einer Verschuldung, die im Grundsatz keiner will.