Herr Kollege von den LINKEN, ich habe mir für dieses Jahr zwei Sachen vorgenommen. Ich habe mir vorgenommen,mich nicht mehr mit dem Weltuntergangszenario der Zeugen Jehovas auseinanderzusetzen und auch nicht mit Ihnen. Deshalb hoffe ich, dass ich das auch durchhalte;
(Beifall bei der FDP und der CDU – Dr.Ulrich Wil- ken (DIE LINKE): Das werden Sie nicht durchhalten können!)
Meine Damen und Herren, Deutschland, insbesondere Hessen, ist von dieser Krise besonders betroffen. Eine exportorientierte Wirtschaft wie die unsere hat natürlich auch besondere Einschläge hinzunehmen. Das ist unbestritten. Wir werden diese Krise nicht dadurch meistern können, dass wir die Binnennachfrage ständig stärken, also letztendlich höhere Löhne organisieren und jeweils der linken Wunschbox nachkommen. Diese linke Wunschbox ist ein Wunschkasten, der nicht funktionieren kann, lieber Herr Kollege van Ooyen. Das haben Sie in anderen Ländern schon bewiesen, die Sie zugrunde gewirtschaftet haben. Das wollen wir hier erst gar nicht entstehen lassen.
Ich glaube aber, dass unser Bundesland alles mitbringt, um aus dieser Krise gestärkt hervorzugehen. Es geht bei dieser Krise auch um die Grundsatzfrage, wie wir dieses Land wirtschaftlich organisieren wollen, auf welcher Basis wir das Land organisieren wollen. Es gibt kaum noch eine Zeitung, kaum noch einen linken Journalisten, kaum noch einen linken Mitarbeiter Ihrer Fraktion oder von anderen Parteien, die die soziale Marktwirtschaft infrage stellen.
Meine Damen und Herren, ich habe selten so viele unsinnige Artikel und Berichte darüber gelesen, was die soziale Marktwirtschaft mit uns angerichtet habe. Die Wahrheit ist, dass diese soziale Marktwirtschaft mit ihren – ich zitiere ganz bewusst diesen Satz, Herr Kollege van Ooyen – neoliberalen Schöpfern Eucken, Röpke und auch Erhard die Grundlage für den Wohlstand dieses Landes ist.
Das lassen wir uns nicht kaputt reden. Dieser Neoliberalismus, den Sie gerne stereotyp diffamieren, Herr Kollege van Ooyen, ist die Grundlage dieses Wohlstandes.
Das Kernziel dieser neoliberalen Politiker, wie Sie sie gerade nennen, der Väter des Grundgesetzes – Ludwig Erhard und nicht Heinz Erhardt, Herr Kollege van Ooyen –,
war,die marktwirtschaftliche Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg neu zu organisieren. Produktionsmittel sollten in private Hände. Der Staat sollte Monopol und Diskriminierung vorbeugen. Der Staat garantiert freie Preisbildung, Rechtssicherheit, Vertragsfreiheit, Gewerbefreiheit und außerdem gerechte und niedrige Steuern. Beim letzten Thema haben wir ein Problem, dazu komme ich noch. Nichtsdestotrotz sind das die Grundlagen dieser Gesellschaft, dieses wirtschaftlichen Wohlstandes.
Diese Grundlage stellen Sie mit Modellen infrage, die in anderen Teilen dieses Landes letztendlich zur absoluten Katastrophe geführt haben.Herr Kollege van Ooyen,deshalb kann ich es eigentlich gar nicht glauben, dass Sie
diese Position weiterhin vertreten. Entweder ist das Einkommen als Landtagsabgeordneter für Sie so verlockend oder anderes, ich weiß es nicht.
Meine Damen und Herren, diese soziale Marktwirtschaft vereint alles, was wir brauchen, um dieses Land aus der Krise wieder herauszuholen.
Dass Innovationskraft in unserem Bundesland steckt, das ist doch unbestritten. Man hat letzte Woche bei der Reise des Ministerpräsidenten gesehen, welche innovativen Unternehmen aus Hessen auch im Nahen Osten dabei waren und wie die Qualität und die Produkte aus Hessen geschätzt werden. Die Floskel „Made in Germany“ ist dort noch ganz groß im Kommen. Da sind Länder, die wollen auf deutsche, auf hessische Produkte setzen.
Meine Damen und Herren, Innovation entsteht durch soziale Marktwirtschaft, indem Leute eine Idee haben, indem ein Unternehmer sich möglicherweise verschuldet, einen Kredit aufnimmt, nachts nicht schlafen kann, trotzdem eine Idee hat, die er an den Markt bringen will. Nur so funktioniert es, Herr Kollege van Ooyen.
Deshalb ist dieses System das Erfolgsrezept in diesem Land. Das werden wir uns von Ihnen nicht kaputt reden lassen.
Aber natürlich hat die soziale Marktwirtschaft auch Probleme. Das ist unbestritten. Es wäre vermessen, zu sagen, dieses System habe keine Probleme. Ich will Ihnen ganz konkret sagen, was für mich zwei ganz zentrale Probleme sind. Das erste Problem, das ich sehe, ist, dass Marktwirtschaft immer nur mit Abschreckung funktioniert. Ein Unternehmer, der am Markt agiert und sich nicht an die gemeinsamen Regeln hält, muss letztendlich scheitern. Wenn der Staat alles und jeden auffängt, gibt es keine Abschreckung mehr.
Letztendlich darf nur die gute Idee, das gute Konzept belohnt werden. Nur der nachhaltig wirtschaftende Unternehmer darf belohnt werden. Wenn jeder Unternehmer, wie Sie und teilweise die Kollegen von der Sozialdemokratie es gerne hätten, zum Staat geht und sagt: „Entschuldigung, ich habe mich verspekuliert, können Sie mir bitte helfen?“, dann kann dieses System nicht funktionieren. Das ist bei Frau Schaeffler genauso richtig wie bei anderen Personen.
Deshalb sage ich: Bitte kommen Sie auch dort zur Seriosität zurück. Natürlich ist eine Unternehmenspleite für das gesamte System auch einmal ein richtiger Weg. Natürlich gehört es dazu, dass ein Unternehmen, wenn es sich verspekuliert hat, keinen Erfolg haben darf. Denn nur so funktioniert Gerechtigkeit in diesem System.
Ein zweiter Punkt. Wir haben als Liberale lange darüber diskutiert, wie wir in dieser Krise mit der Unterstützung der Banken umgehen. Wir sind zu dem Ergebnis gekom
men, dass eine Unterstützung der Banken und eine Rettung des Kapitalsystems die Voraussetzung ist, um unsere Volkswirtschaft zu retten. Ich gebe zu, dass das nicht immer einfach ist, wenn man sieht, wie Banken zurzeit mit Mittelstands- und Kleinkrediten umgehen. Das sage ich ganz bewusst. Diesen Banken haben wir nicht aus Selbstzweck geholfen. Wir haben sie deshalb unterstützt, weil wir wollen, dass sie weiterhin wirtschaftliche Ideen und Konzepte unterstützen.
Deshalb auch die Botschaft aus diesem Landtag heraus: Wir erwarten von den Banken in Hessen, dass sie ihren Job tun, dass sie sich nicht mit großer Angst komplett aus der Darlehensvergabe zurückziehen, sondern dass sie weiterhin prüfen, ob Ideen gut und richtig sind, ob sie nachhaltig und unterstützenswert sind. Eine Zurückhaltung, wie wir sie zurzeit im Bankensektor erleben, ist so nicht akzeptabel und muss von uns kritisiert werden.
Meine Damen und Herren, ein letzter Punkt, um die soziale Marktwirtschaft auch für dieses Bundesland in Ordnung zu bringen, ist die Frage, wie wir es schaffen, dass Leistungsträger in diesem Land bleiben. Nachweislich verlassen uns Menschen,die leistungsfähig sind,Herr Kollege van Ooyen. Dabei verstehen wir unter Leistungsträgern Menschen von der Krankenschwester bis zum Unternehmer. Das sind Menschen, die dieses Land verlassen, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen.
Manche mögen DIE LINKE nicht, aber das ist nicht Hauptgrund,warum so viele Leute weggehen.Der Hauptgrund ist,dass die Menschen das,was sie erwirtschaften,in vielen Fällen zum Großteil nicht in ihrer eigenen Tasche behalten. Deshalb ist die Frage – der Ministerpräsident hat es gesagt –, wie man ein Steuersystem organisiert, eine ganz zentrale Frage bei dieser Bundestagswahl. Für uns als Liberale steht ganz klar im Vordergrund, dass sich Leistung lohnen muss. Jemand, der in Deutschland arbeitet, muss auch das Gefühl haben und es auch auf dem Kontoauszug nachlesen können, dass sich seiner Hände Arbeit am Ende eines Monats gelohnt hat.
Wenn der Staat der Meinung ist, dass er Menschen weiter schröpfen soll, dann ist das auch eine politische Aussage. Deshalb war ich sehr verwundert, als der Kollege SchäferGümbel vorhin mit dem „Bild“-Zeitungsartikel wedelte, weil ich mich erinnern kann, dass es vor ungefähr zehn Jahren eine Bundestagswahl gegeben hat, wo SchwarzGelb abgewählt worden ist. Seitdem regieren die Steuerkünstler von Rot-Grün und jetzt von Schwarz-Rot in diesem Land. Ich nehme der CDU noch ab, dass sie das, was sie in diesem Bereich vertritt – ich nehme die Mittelständler in der CDU überhaupt nicht aus –, ernst meint, dass wir eine Entlastung des Mittelstands brauchen.Aber deshalb sollten sich die Kollegen von Rot und Grün etwas zurückhalten und nicht mit „Bild“-Zeitungsartikeln wedeln, die sie selbst verursacht haben.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na, na, na! Sie haben doch immer die Steuern erhöht!)
Sie sollten gelegentlich auch einmal zur eigenen Verantwortung stehen, eigene Entscheidungen auf den eigenen
Ich glaube, das wäre sinnvoll. Ich will Ihnen zu der Frage, ob sich dieses Land eine Steuerreform leisten kann, eines sagen.Wenn man in einem Land, in dem 340 Milliarden c in die Schwarzarbeit abfließen, noch ernsthaft über Steuergerechtigkeit diskutiert und über die Frage, ob wir uns das leisten können, dann ist das nur als abstrus zu bezeichnen. Das ist alles andere als real.
Wir lassen dieses Thema nicht an uns vorbeigehen, weil es eine Grundsatzfrage ist. Hier geht es nicht nur um Geld, sondern um die Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft, dass die Mitte dieser Gesellschaft dieses Land trägt. Diese Mitte muss auch etwas davon haben, dass sie so viel Verantwortung übernimmt.
Als Fazit kann man ziehen: Es bleiben letztendlich zwei Fragen bestehen.Die erste Frage,die bestehen bleibt:Was ist bei den GRÜNEN im zweiten Stock los? Wenn die Antwort weiter lautet: „Nichts“, wäre es schade; denn es hat früher, wie gesagt, Spaß gemacht.