Bei dem Thema Enquetekommission zur Integration und bei dem Thema Internationale Bauausstellung ist uns das bereits gelungen. Ich hoffe sehr, dass die Regierungsfraktionen jetzt ihre Vertreter, Frau Beer und Herrn Milde, nicht auflaufen lassen.
Wir werden wegweisende Initiativen vorlegen. Mit unserem Entwurf zum Datenschutzgesetz haben wir eine Novelle erarbeitet,die das Zeug hat,Hessen wieder zum Vorreiter beim Datenschutz zu machen.
Die Datenskandale bei der Deutschen Bahn, bei der Telekom und bei Lidl dürfen uns nicht egal sein.Deshalb muss der Datenschutz neu geregelt werden.
Ich fordere Sie auf: Fallen Sie nicht in alte Verhaltensmuster zurück, indem Sie erst auf den Absender einer Initiative schauen, statt auf den Inhalt.Wir wollen eine sachlich fundierte Debatte. Wer, wie Sie, nichts liefert, der sollte es sich wenigstens schenken, hochmütig zu sein und Vorschläge anderer einfach zu ignorieren. Leider stimmen die ersten 100 Tage da nicht sonderlich optimistisch. Aber auch da geben wir die Hoffnung nicht auf.
Da wurde die Arroganz der Macht abgewählt. Auch jetzt sind Ihre Bäume nicht in den Himmel gewachsen.
Sie haben offensichtlich nicht dazugelernt. Das nehmen wir zur Kenntnis. Aber wir hoffen, dass Sie lernfähiger werden.
Deshalb gilt unser Angebot: Wir orientieren uns an der Sache und erwarten das zur Abwechslung auch von Ihnen.
Deswegen werden wir tragfähige und fortschrittliche Initiativen vorlegen. Wir werden Ihnen in Kürze den Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz und den Entwurf für ein Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien präsentieren. Denn die Energiewende ist überfällig.
Wir haben eine Novelle des Hessischen Personalvertretungsgesetzes eingebracht,damit angesichts der Sparmaßnahmen beim Hessischen Rundfunk die Mitsprache der sogenannten festen freien Mitarbeiter verbessert wird. Denn sie sind die Stütze des Programms.Wir haben einen Antrag zum Finanzplatz Frankfurt und einen zum Sparkassenwesen vorgelegt, die es verdient haben, ohne Scheuklappen diskutiert zu werden, zumal die Landesregierung auch hier inhaltlich Leere aufweist.
Herr Arnold, das ist in Zeiten wie diesen eine fatale Mischung. Zugegeben: Scheinbar haben Sie eine ideologische Kehrtwende vorgenommen, als Sie sich mit dem hessischen Konjunkturpaket an das des Bundes drangehängt haben.
Herr Arnold, Entschuldigung, machen Sie hier keinen Popanz. Sie wissen genau, wie die Debattenlage auf
Bundesebene war. Sie haben sich drangehängt. Das war auch gut so.Das wurde von uns unterstützt.Regen Sie sich jetzt wieder ab.
Das wissen Sie auch. Das können Sie im Zweifelsfall auch im Protokoll nachlesen. Herr Weimar, die Zustimmung wäre aber größer gewesen, wenn Sie sich bewusst für eine Konjunkturpolitik der Vernunft entschieden hätten. Stattdessen war es so, dass Sie sich nur nicht gegen den allgemeinen politischen Druck wehren konnten. Verstanden, an welcher Zeitenwende wir stehen und dass es gerade jetzt einer Renaissance des politischen Handelns und der politischen Verantwortung bedarf, haben Sie nicht.
Der Beleg für meine Behauptungen ist der Haushaltsentwurf, der uns allen vorliegt. Der Haushaltsentwurf ist ein ehrlicher Spiegel Ihrer Politik. Einmalig nehmen Sie Geld für die Bekämpfung der Konjunkturkrise in die Hand. Ansonsten machen Sie weiter so wie bisher. Sie können sich nicht von Ihrem ideologischen Ballast befreien, der Sie daran hindert,die notwendigen Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen.
Wenn jetzt Schulden aufgenommen werden, dann darf das Geld nicht nur in Schulbauten und Schultoiletten investiert werden, so wichtig und richtig das auch ist. Investitionen in Beton sind das eine. Investitionen in die Köpfe sind das andere. Dort ist bei Ihrem Haushaltsentwurf im Kern Fehlanzeige.
Gerade in Zeiten wie diesen müssen wir auch auf die Nutzung erneuerbarer Energien und auf Forschung und Entwicklung setzen. Arbeit und Umweltschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Nutzung der einen endlichen Energie darf nicht durch die Nutzung der nächsten endlichen und gefährlichen Energie ersetzt werden. Wir müssen unseren Vorsprung bei der Nutzung erneuerbarer Energien endlich ausbauen.
Andere Länder entdecken das Thema für sich. Wenn die USA so weitermachen, wie sie es angekündigt haben, dann wird für uns nicht die Nische übrig bleiben, sondern wir haben dann den großen Markt. Internationalen Konkurrenzdruck gibt es nicht nur bei Flughäfen. Den gibt es gerade auch auf den Wirtschaftsfeldern erneuerbarer Energien, Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit.
Wir müssen Hessen durch die Krise bringen. Wir dürfen nicht nur zuschauen, was geschieht, und die Daumen drücken, dass es nicht so schlimm kommt, wie manche denken. Wir müssen Hessen gerade in der Krise aktiv für die Zukunft aufstellen. Wir müssen es so aufstellen, dass es die durch die Krise bedingten Schulden später auch tilgen kann.
Wir haben uns ein Programm gegeben, mit dem Hessen durch die Krise geführt werden soll. Dabei geht es um Innovationen und soziale Gerechtigkeit.
Gerade in Zeiten wie diesen werden manche Fragen noch härter an die Politik gestellt.Wir müssen sie beantworten.
Ihre Antwort ist keine Antwort. Es ist ein „Weiter so“. Nichts passiert. Genau das ist der falsche Weg.
Sie kennen Ihre Bilanz selbst. Sie ist Ihnen im Wahlkampf und von den Bürgerinnen und Bürgern häufig genug vorgehalten worden. Hinsichtlich der Bildungspolitik belegt Hessen nach wie vor bei allen zentralen Indikatoren hintere Plätze.Bei der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik belegt Hessen nach wie vor hintere Plätze. Hinsichtlich der Nutzung der erneuerbaren Energien und der wirtschaftlichen Entwicklung belegt Hessen hintere Plätze. Sie sind eine Koalition und eine Regierung, die Hessen stabil hinten halten. Das ist der entscheidende Punkt.
Unsere, die sozialdemokratischen, Themen und Vorstellungen geben eine Antwort auf die Frage, wie wir Hessen wieder nach vorne bringen.Weil wir vor dieser schwierigsten Herausforderung stehen, will ich Ihnen an dieser Stelle als Oppositionsführer die Hand reichen und Ihnen bei der Bewältigung dieser Aufgabe helfen.
Wir schlagen Ihnen einen Pakt für Beschäftigung und soziale Sicherheit in Hessen vor.Wir wollen einen New Deal für eine nachhaltige Industriepolitik, gerade in Hessen. Wir brauchen das auch.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das ist von den GRÜNEN abgeschrieben! – Gegenruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):Wir sind tolerant!)
Wir müssen Sicherheit und Vertrauen schaffen.Soziale Sicherheit und die Feststellung, dass es in Deutschland gerecht zugeht,sind die Basis für wirtschaftlichen Fortschritt und Wachstum.
Herr Wagner, ich komme später noch einmal darauf zu sprechen, dass Sie nicht besonders lernfähig sind.