Vielen Dank, Herr Kollege Schaus. – Zu einer Kurzintervention hat sich Kollege Frömmrich von den GRÜNEN gemeldet. Bitte schön, Herr Frömmrich. Zwei Minuten Redezeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Schaus, so geht es nicht – nach dem Motto „Darfs ein bisschen mehr sein?“, wie beim Fleischer an der Theke. So kann man keine Politik machen.
Wenn Sie hier einen Vorschlag vorlegen und die Destinatäre ins Spiel bringen, dann müssen Sie hier vorne am Pult auch sagen, wie Sie das finanzieren wollen. Dann müssen Sie, bildlich gesprochen, die Hose runterlassen.
Herr Kollege Schaus, jetzt wollen wir es doch einmal klarziehen. Wenn Sie einen Deckel bei den Destinatären haben, und sagen, Sie wollten diesen Deckel anheben, dann heißt das, dass weniger Geld an den Finanzminister gereicht werden kann und er aus seinem originären Haushalt Aufgaben kultureller, sozialer und sportlicher Art nicht über die sogenannten Toto-Lotto-Mittel, die von den Ministerien vergeben werden, finanzieren kann. Das müssen Sie wissen.
Sich hierhin zu stellen und den billigen Jakob zu mimen und denen, die sowieso bevorteilt sind, nämlich den Destinatären, zu erzählen, man mache den Deckel auf, und dann den Finanzminister und die anderen Minister erklären zu lassen, warum sie über die Ministerien keine TotoLotto-Mittel mehr ausschütten können, diese Billiger-Jakob-Methode lassen wir nicht zu. Das müssen Sie erklären.
Außerdem brauchen Sie uns nicht zu überzeugen, was die Frage der Destinatäre angeht. Wir haben darüber sehr viele Diskussionen geführt und haben sehr viele Vorschläge erarbeitet. Einer der großen Profiteure sitzt doch hier, das ist der Präsident des Landessportbunds. Er weiß, worüber er spricht. Sie brauchen also an der Stelle nicht zu erklären, wie die Welt funktioniert. Die Methode nach dem Motto: „Ich öffne den Deckel und ziehe dann einen Boden ein, und der Boden ist dann dort, wo vorher der Deckel gewesen ist“, funktioniert so nicht.
Das Ganze machen Sie auch, ohne einmal zu sagen, woher das Geld kommt. Das müssen Sie endlich erklären. Denn nach dem Motto: „Das nehmen wir auch aus der Vermögensteuer“, geht es hier nicht, Herr Kollege Schaus.
Danke schön, Herr Kollege Frömmrich. – Herr Kollege Schaus, Sie haben die Möglichkeit der Erwiderung. Zwei Minuten.
(Zuruf von der CDU: Die Hose bleibt oben! – Ma- thias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Der Deckel bleibt auch drauf!)
Meine Damen und Herren, Sie brauchen keine Angst zu haben, ich folge nicht allen Aufforderungen des Kollegen Frömmrich.
Ich bin gerne bereit, ihm auch so eine Antwort zu geben. – Ob es so oder so geht, entscheidet auch nicht die GRÜNEN-Fraktion, sondern wenn, dann diskutieren und ent
scheiden wir das gemeinsam im Ausschuss und letztendlich im Landtag. Ihre künstliche Aufregung finde ich insofern interessant, weil Sie davon gesprochen haben, dass die Destinatäre gegenüber anderen bevorteilt würden. Das ist ein Sprachgebrauch, den ich bisher nicht kannte. Den finde ich in der Tat interessant und verräterisch zugleich. Ich würde gerne im Ausschuss noch einmal darüber diskutieren, worin diese Vorteile bestehen; denn ich kann sie nicht sehen.
Wenn Sie mit den Vereinen und Verbänden sprechen würden, dann wüssten Sie, dass sie an den Einnahmen der Toto-Lotto-Mittel zu knapsen haben. Es ist doch notwendig, dass es eine Planungssicherheit gibt. Wir haben einen Vorschlag unterbreitet. Sie haben vielleicht vorhin nicht zugehört. Ich habe davon gesprochen, dass die Basis dessen, was der Boden sein sollte, die Beträge sein könnten, die im letzten Jahr, also 2011, ausgeschüttet wurden. Das ist weniger als der Deckel, der bisher besteht.
An der Stelle möchte ich Sie noch einmal an die Diskussion, die wir 2009 anlässlich unseres Gesetzentwurfs, in dem wir das dezidiert begründet haben und auf große Zustimmung der Verbände gestoßen sind, geführt haben.
Ja, ich weiß, das ist ein wunder Punkt für Sie. – Wir bringen die Forderung, die sie seit zehn Jahren gestellt haben
Frau Präsidentin, vielen Dank, letzter Satz –, in den Landtag ein. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Wegnahme des Deckels die richtige Forderung ist. Damit stehen wir weiterhin an der Seite der Verbände. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Kollege Schaus. – Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Greilich von der FDP-Fraktion gemeldet. Bitte schön, Herr Greilich, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das jetzt vorliegende Gesetz zur Neuregelung des Glücksspielwesens in Hessen, also das Gesetz zu dem zwischen den Ministerpräsidenten ausgehandelten Glücksspielstaatsvertrag, liegt nicht im luftleeren Raum, sondern wir haben eine Vorgeschichte. Zumindest ist es eine Vorgeschichte des vorangehenden Glücksspielstaatsvertrags, der jetzt ausläuft. Bei diesem Staatsvertrag hat man mit guten Motiven versucht, insbesondere das Lotto-Monopol und damit die Einnahmen für die zahlreichen Verbände, die in Hessen davon profitieren, zu sichern.
Was ist in den letzten fünf Jahren seit Inkrafttreten des letzten Glücksspielstaatsvertrags geschehen? Wir haben festzustellen, dass nicht etwa eine Eindämmung passiert ist, sondern sich das Spielgeschäft mehr und mehr auf die Schwarzmärkte verlagert hat. Dem war mit dem Instrumentarium, das der alte Glücksspielstaatsvertrag zur Ver
fügung gestellt hat, weder strafrechtlich noch verwaltungsrechtlich nachzukommen. Der Zuwachs fand vor allem im Internet statt.
Das gab es nach diesem Staatsvertrag nicht, denn in ihm hieß es, Internet ist verboten. Das erstaunliche Ergebnis war, dass im Internet hauptsächlich internationale Sportwetten angeboten werden, die sich an diesem Glücksspielstaatsvertrag relativ wenig geschert haben. Die meisten Menschen, auch aus Deutschland, die dort spielen, haben keinerlei Unrechtsbewusstsein, sondern nehmen das als eine ganz normale Geschichte hin.
Was haben wir erreicht? Die, die geschützt werden sollten, nämlich das Lotto-Glücksspiel und die Destinatäre dieser Lotto-Mittel, haben durch das Internetverbot gelitten. Wir hatten also mit den Versuchen, Lotto zu schützen, das Gegenteil bewirkt. Jetzt steht die Situation an, auf der Grundlage der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs eine Lösung zu suchen, die für die Zukunft tragfähig ist.
Ich will das sehr deutlich sagen: Wir als Liberale wollen alles Mögliche, aber mit Sicherheit keine unregulierte Öffnung des Glücksspielmarkts, insbesondere auch nicht im Internet. Wir wollen keine unbegrenzte Öffnung. Wir wollen kein Wildwest im Internet. Derzeit ist Raum für Wildwest im Internet. Was wir wollen und von Anfang an vertreten haben, das muss irgendwann Herrn Kollegen Rudolph dazu bewegen, die Schimäre wieder zurück in den Stall zu bringen. Wir wollen keinen unregulierten, sondern wir wollen einen klar regulierten Markt für Glücksspiele im Internet.
Wir müssen das nun einmal zur Kenntnis nehmen. Der Europäische Gerichtshof hat es den Ministerpräsidenten bescheinigt: Die Öffnung des Glücksspielsmarktes, die Ermöglichung von Wettbewerb im Sportwettensektor war dringend überfällig. Jetzt ist die Grundlage da, um den notwendigen rechtlichen Rahmen zu setzen, um Sportwetten auch in Deutschland legal anbieten zu können. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir die Mittel haben, Präventionen und Präventionsarbeit fortzusetzen. Ebenso geht es darum, die Finanzierung von Sport, Ehrenamt und sozialen Diensten langfristig zu sichern.
Wir als FDP haben in den letzten Jahren vor allem im Interesse des hessischen Sports und der Destinatäre intensiv für diese Öffnung des Glücksspielsmarkts gekämpft.
Wie sich in der Praxis gezeigt hat, sind die alten Rezepte, denen Sie immer noch anhängen, der alte Glücksspielstaatsvertrag mit dem Versuch zur Rettung eines staatlichen Monopols, gescheitert. Er konnte seine zentralen Ziele nicht erreichen. Herr Kollege Rudolph, was Sie erreicht haben, war, dass die Einnahmen weggebrochen sind.
Wir haben, das haben auch andere schon erwähnt, vor wenigen Jahren noch die Diskussion darüber geführt, ob wir den Deckel, den wir auf den Lotto-Mitteln haben, ein Stückchen anheben. Jetzt reden wir über etwas ganz anderes. Wir reden darüber, ob wir einen Boden einziehen
müssen, um die Finanzierung unserer Verbände zu sichern. Herr Kollege Rudolph, das kann nicht das Ziel unserer Arbeit sein.
Wir wollen, dass die Einnahmen gesichert werden und in einer legalen und europarechtsgemäßen Art und Weise zukünftig dazu beitragen können, dass ein geordneter Markt stattfindet.
Eines soll hier auch sehr deutlich gesagt werden. Wenn wir über Glücksspielsucht reden, muss man genau anschauen, in welchen Bereichen diese Gefahren bestehen. Das muss man sehr genau analysieren. Dann muss man das tun, was in den letzten Jahren angefangen worden ist, insbesondere aus den Erträgen, aus den Lotto-Mitteln, nämlich die Sucht dort zu bekämpfen, wo die Spieler am meisten gefährdet sind.
Das betrifft das Automatenspiel und mit Sicherheit nicht Lotto und mit Sicherheit auch nicht in dem Maße die im Internet angebotenen Sportwetten.
Wir sind daran, etwas zu tun. Wir haben das Spielhallengesetz derzeit in Beratung. Es ist im zuständigen Ausschuss und wird dort abschließend beraten werden.
Herr Kollege Rudolph, es hilft nicht, immer nur zu rufen und zu fordern, sondern man muss auch etwas tun, und zwar in ordnungsgemäßer Art und Weise. Es hat keinen Sinn, in unbegründeter Form Wettbewerb verhindern zu wollen. Dann scheitert man, weil man nämlich im Europäischen Gerichtshof eine Adresse findet, die einem sehr klar sagt, was geht und was nicht geht.