(Beifall bei der LINKEN – Holger Bellino (CDU): Vorlesung beendet! Schluss jetzt! – Hermann Schaus (DIE LINKE), zur CDU gewandt: Das bestimmen nicht Sie! Das ist unverschämt! Wo sind wir denn hier? – Gegenruf des Abg. Holger Bellino (CDU): Im Plenarsaal, nicht im Hörsaal!)
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Reif von der CDU-Fraktion gemeldet. Bitte schön, Herr Reif. Sie haben das Wort.
Ich möchte nicht zur DDR sprechen, sondern Ihnen vielleicht einmal sagen, ohne dass wir uns jetzt vielleicht noch mit dem Ältestenrat beschäftigen müssen, wie Löhne bezahlt werden können. Löhne können dann bezahlt werden, wenn Aufträge entstehen. Aufträge entstehen nicht durch Resolutionen. Sie entstehen nicht durch irgendwelche Debatten von Politikern. Sie entstehen auch nicht durch Deklamationen und Parteiprogramme, sondern sie entstehen im Wettbewerb.
Aufträge entstehen im Wettbewerb. Im Wettbewerb erhält derjenige den Auftrag, der den günstigsten Preis bei höchster Qualität, schneller Verfügbarkeit und einer geringen Wartungsintensität des Produkts bieten kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann entstehen Aufträge und nicht durch das, was wir hier machen. Die Aufträge in unserem Land entstehen im internationalen Wettbewerb. Sie entstehen gar nicht mal dadurch, dass, was weiß ich, Bremen mit Hessen, Hessen mit BadenWürttemberg und Sachsen mit Bayern im Wettbewerb stehen, sondern sie entstehen dadurch, dass wir in einem internationalen Wettbewerb mit anderen Arbeitnehmern und Wertschöpfungsketten stehen.
Gnädige Frau, das nur einmal zu Ihnen, damit Sie vielleicht eine andere Sichtweise erhalten. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben durch die Agenda 2010 eines Bundeskanzlers Gerhard Schröder die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir erstens über diese Dinge heute diskutieren können und zweitens eine Situation vorfinden, die uns in die Lage versetzt, im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern die Aufstockung zu machen.
Wieso können wir aufstocken? Weil wir eine industrielle Substanz in diesem Land haben. Die anderen, die nicht aufstocken können, haben diese industrielle Substanz eben nicht, weil sie nicht in dem Maße Aufträge am Weltmarkt unterbringen und einwerben können, wie wir das tun. Das haben die Spanier nicht. Das haben die Griechen nicht. Das haben zum Teil die Italiener und die Südfranzosen nicht. Deshalb sind sie auch nicht in der Lage, beispielsweise Aufstockungen zu gewährleisten. Das ist der Grund dafür, wieso wir im wirtschaftlichen Prozess mit unserer industriellen Substanz besser dastehen als beispielsweise die genannten Länder.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das alles so schlecht wäre, dann müsste bei uns die Jugendarbeitslosigkeit exorbitant hoch sein. Sie ist doch geradezu niedrig. Wir sind in der Lage, dass wir auf einmal beispielsweise mehr Lehrlinge suchen, als wir Lehrplätze zur Verfügung stellen können. Das heißt in der Umkehrung: Wir haben weniger Lehrlinge, als wir Lehrplätze haben.
Wie ist es im europäischen Vergleich? Wir haben in Spanien im Landesdurchschnitt eine Jugendarbeitslosigkeit von 48 %.
In einigen Regionen haben wir eine Jugendarbeitslosigkeit von 80 % und mehr. Das sind die Probleme. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben hier manchmal ein Luxusproblem.
Gnädige Frau, die Schlecker-Frauen kommen alle Zug um Zug unter, ohne dass es dieser Beschäftigungsgesellschaft bedurft hat, die Sie immer haben wollten.
Sie kommen schneller unter als durch den staatlichen Regulismus, den Sie meinten uns vorschreiben zu müssen. Abgesehen davon waren wir ja dafür, dass wir diese Beschäftigungsgesellschaft machen.
Wenden Sie sich bitte an jene, mit denen Sie versucht haben, gemeinsam Regierungen und Koalitionen zu bilden. Da sind Sie sehr gut aufgehoben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies zur Lebenswirklichkeit. Wir sollten unter Umständen den einen oder anderen wirklichkeitsnahen Blick auf die wirtschaftliche Situation unseres Landes einblenden. – Herzlichen Dank.
Das war die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Mindestlohngesetz (Landesmindestlohngesetz) , Drucks. 18/5582. Es wurde vereinbart, dass der Gesetzentwurf an den Sozialpolitischen Ausschuss, federführend, und den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, beteiligt, überwiesen wird.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsgesetz – Drucks. 18/5584 –
Es wurde vereinbart, dass der Gesetzentwurf nur durch die Landesregierung eingebracht wird. Bitte schön, Herr Staatsminister Grüttner. Sie können den Gesetzentwurf einbringen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung bringt die Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsgesetz ein. Es gibt im Bereich des Bundesministeriums der Justiz eine Arbeitsgruppe, die unterschiedliche Konkretisierungen vornimmt. Deswegen hat die Landesregierung entschieden, dass dieses Gesetz zum jetzigen Zeitpunkt nur verlängert wird. Deswegen werden jetzt nur notwendige Änderungen und Anpassungen vorgenommen. Die vorgese
hene Verlängerung um fünf Jahre ermöglicht es, den Abschluss des Reformprozesses auf Bundesebene abzuwarten und dann in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche weiteren landesrechtlichen Anpassungen an das Bundesrecht vorzunehmen sind.
Insofern denke ich, dass der vorliegende Gesetzentwurf die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen bietet, um die bisher positiv verlaufene Umsetzung betreuungsrechtlicher Aufgabenfelder auch in Hessen weiter zum Wohle der Menschen zu stabilisieren.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Grüttner. Wir wünschen Ihnen gute Besserung. Ich habe mitgelitten, als Sie so leise gesprochen haben. Wir können aber das Mikrofon hier nicht lauter stellen.
Dann sind wir vor dem Eintritt in die Mittagspause, weil wir keinen weiteren Tagesordnungspunkt aufrufen wollen. Ich möchte Sie aber darauf aufmerksam machen, dass im Kleinen Saal des Hessischen Landtags das neue Buch über das Stadtschloss Wiesbaden präsentiert wird. Ich lade Sie hierzu herzlich ein und hoffe auf eine rege Teilnahme.
Wir haben eine Mittagspause von zwei Stunden. Das heißt, wir treffen uns hier wieder um 15:15 Uhr. Dann treten wir in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung. – Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen Sie bitte Ihre Plätze ein. Wir setzen die Sitzung des Landtags fort.
Zuvor ein Hinweis: An Ihren Plätzen wurden die drei Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses verteilt, die schon heute Morgen angekündigt wurden. Sie stehen in der Tagesordnung unter Tagesordnungspunkt 82 bis 84 und werden morgen mit Tagesordnungspunkt 81 aufgerufen.
Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Kita-Plätze statt „Herdprämie“ – Drucks. 18/5596 –
Dies ist gleichzeitig ein Setzpunkt der Fraktion DIE LINKE und wird aufgerufen mit Tagesordnungspunkt 78:
Dringlicher Antrag der Abg. Dr. Spies, Merz, Decker, Gnadl, Müller (Schwalmstadt), Roth (SPD) und Fraktion betreffend Ausbau U 3 sicherstellen – finanzielle Mittel nicht verschleudern – Drucks. 18/5647 –
Die Redezeit beträgt zehn Minuten. Als Erste hat sich Frau Kollegin Schott von der Fraktion DIE LINKE gemeldet. Bitte schön, Frau Schott, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Kinderfördergesetz besagt, dass ab August 2013 Kinder unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kinderbetreuungseinrichtung haben. Für 35 % aller Kinder unter drei Jahren sollten Betreuungsplätze geschaffen werden. Diese 35 % waren eine Schätzung, die sich als grobe Fehleinschätzung erwiesen hat; denn der Bedarf liegt höher. Aber nicht einmal diese 35 % sind geschaffen worden.
Wenn Sie heute Ihr Kind betreuen lassen wollen, beginnt eine Odyssee durch die Einrichtungen mit Bewerbungen und Benennung der Gründe, warum gerade Sie einen Betreuungsplatz bekommen sollten. In Frankfurt verschicken Eltern Fotos ihrer Kinder an die Kitas und rufen in regelmäßigen Abständen dort an, um deutlich zu machen, wie ernst es ihnen mit der Suche ist. Die Einrichtungen haben eine Checkliste, nach der die Plätze vergeben werden.
An dieser Stelle frage ich mich, ob die CSU hellsichtig war, weil sie vorausgeahnt hat, dass es mit der Betreuungsplatzversorgung nichts wird, oder ob sie einfach nur gern ein bisschen bayerische Heile-Welt-Mentalität mit Frauen am Herd und der Wiege bewahren wollte.