Das Gutachten von Prof. Junkernheinrich gibt Ihnen auf 300 Seiten alle Gelegenheiten, nachzuschauen, wo hessische Kommunen mehr Geld als Kommunen anderer Bundesländer ausgeben. Es kann keinen Grund dafür geben, dass die Hessische Landesregierung und der hessische Steuerzahler noch mehr Geld in die hessischen Kommunen investieren, wenn die hessischen Kommunen auf ihrer Seite höhere Ausgaben produzieren, die im Verhältnis zu anderen Bundesländern offensichtlich nicht notwendig sind.
Deswegen sage ich Ihnen: Die Kosten für die Grundsicherung im Alter werden jetzt vom Bund übernommen. Die Einführung haben Sie veranlasst, ohne die Rechnung dafür zu bezahlen. Deswegen ist der Begriff „Zechpreller“ durchaus angebracht.
Auf der anderen Seite hat sich diese Landesregierung dafür eingesetzt, dass die Kosten dafür vom Bund übernommen werden. Das ist eine Entlastung von 440 Millionen €. Wir haben mit den Gutachten und mit den Diskussionen mit den Kommunalen Spitzenverbänden dafür gesorgt, dass es eine faire und sachliche Grundlage dafür gibt, die Ausgaben der hessischen Kommunen reduzieren zu können.
Die hessischen Kommunen haben die höchste Finanzausstattung, die in irgendeinem Bundesland in Deutschland durch Landesmittel gezahlt wird. Sie haben trotzdem die höchsten Schulden. Die Landesregierung und wir als die sie tragenden Fraktionen haben wirklich allen Grund, zu sagen, dass wir eine kommunalfreundliche Politik zum Wohle der Kommunen und zum Wohle der Menschen, die in den Kommunen wohnen, gestalten. – Herzlichen Dank.
Herr Kollege Milde, ich danke Ihnen. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Schmitt von der SPD-Fraktion gemeldet. Bitte schön, Herr Schmitt. Sie haben zwei Minuten Zeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir hatten erwartet, dass zu einem solchen Thema möglicherweise eine Qualitätsdebatte und eine Debatte über die Frage der sozialen Leistungen und der Grundsicherung im Alter stattfinden. Sie haben es aber als finanzpolitische Debatte angelegt. Das kann man tun. Es gibt allerdings ein Problem: Die hessischen Kommunen haben bundesweit das höchste Defizit, und zwar 2,5 Milliarden €.
Sie haben jetzt mit dem Gutachten Junkernheinrich erklärt, dass im Vergleich zu Baden-Württemberg die hessischen Kommunen 800 Millionen € mehr ausgeben.
Da müssten Sie jetzt erklären, warum die Kommunen in Hessen trotzdem weiterhin 1,7 Milliarden € – 2,5 Milliar
den € abzüglich 800 Millionen € – mehr ausgeben, als sie einnehmen. Sie müssten erklären, woher die 1,7 Milliarden € kommen, die dann übrig bleiben. Sie sagen, es liege angeblich am Sozialbereich. Dies müssten Sie erläutern.
Zweitens möchte ich darauf hinweisen, die Mehrausgaben im Vergleich zu Baden-Württemberg sind ganz wesentlich im Bereich der Kinderbetreuung angelegt. Da sind in Hessen in der Tat die Intensität und die Qualität deutlich höher.
Herr Kollege Rock, das ist doch keine Leistung der Hessischen Landesregierung, das ist doch eine Leistung der hessischen Kommunen. Sie geben ihnen nicht das Geld dazu. Das ist doch der entscheidende Punkt.
Das ist doch genau der Kernpunkt der Auseinandersetzung. Wenn Sie von Zukunftssicherung reden und davon, was getan werden muss, um das Land nach vorne zu bringen, dann ist das an dieser Stelle sehr gut ausgegebenes Geld, durch die Kommunen.
Letzter Satz: Das große Problem bleibt, dass Sie den Kommunen nicht das Geld dazu geben, sondern noch 344 Millionen € abgezogen haben. Das ist der eigentliche Skandal. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmitt. – Zur Erwiderung hat sich Herr Kollege Milde gemeldet. Zwei Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Ich bin Kollege Schmitt ausgesprochen dankbar dafür, dass ich noch einmal Gelegenheit habe, zu verdeutlichen, dass wir in Hessen mit Abstand die finanziell am besten ausgestatteten Kommunen in Deutschland haben.
Ich bin auch dankbar für den Hinweis, dass selbst die 1,5 Milliarden € für Soziallasten nicht der einzige Bereich sind, in dem hessische Kommunen mehr ausgeben als andere Kommunen in Deutschland. Das Defizit ist in der Tat höher als der Unterschiedsbetrag bei den Sozialkosten. Dafür gibt es – das sollte einem finanzpolitischen Sprecher, der im Haushaltsausschuss regelmäßig die Darstellungen des Finanzministers verfolgt, eigentlich bewusst sein – eine große Anzahl von Vorschlägen, wo hessische Kommunen im Verhältnis zu anderen Kommunen in
Ich erinnere immer daran, dass die hessischen Kommunen – ich sage das immer im Durchschnitt, das gilt nicht für jede Kommune – deutlich niedrigere Steuersätze haben als Kommunen in anderen Bundesländern.
Es bleibt zusammenzufassen: Sie geben mehr Geld aus, sie bekommen wesentlich mehr Geld vom Land als in anderen Bundesländern, und sie haben die höchsten Defizite. Mit dieser fairen und sachlichen Analyse ist ein Katalog von Vorschlägen vorgelegt worden, damit die hessischen Kommunen ausgeglichene Haushalte bekommen.
Das wollen wir. Dafür haben die Landesregierung und die Fraktionen, die sie unterstützen, inzwischen jede Menge Hilfestellungen gegeben.
Dieses Gutachten ist ein gutes Beispiel dafür, wo die hessischen Kommunen einfach zu viel Geld ausgeben. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Kollege Milde. – Als nächste Wortmeldung liegt mir die Wortmeldung von Frau SchulzAsche für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Bitte schön, Frau Kollegin.
Liebe Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag, der von CDU und FDP eingebracht worden ist, gehört wieder einmal in die Kategorie: Je lauter Schwarz-Gelb die Backen aufbläst, umso weniger ist dahinter.
Sie nennen es großspurig einen „Meilenstein für hessische Kommunen“. Aber die hessischen Kommunen vertrauen Ihnen schon lange nicht mehr. Herr Milde, der Beitrag, den Sie gerade geleistet haben, zeigt, dass die Kommunen das auch zu Recht nicht mehr tun, wenn sie von Ihnen so abgewatscht werden.
Ich möchte einmal darauf eingehen, worum es hier eigentlich geht; denn dazu haben Sie leider nur sehr wenig gesagt. Im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ist die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eine Aufgabe des Bundes, die den Sozialhilfeträgern durch Landesgesetze zugewiesen wird. Von daher ist es normal und richtig, dass die Bundesregierung den Kommunen zugesagt hat, ab 2014 100 % der Kosten für die Grundsiche
Im letzten Herbst wurde durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen allerdings nur eine Erhöhung des Bundesanteils auf 45 % gesetzlich geregelt, und – hier beginnt die Angst der Kommunen – die Spitzabrechnung ihrer Kosten wurde den Kommunen verweigert. Herr Milde, davon reden wir hier, und nicht von dem, was Sie hier vorgetragen haben.
Es ist geplant, erst ab Mitte des Jahres weitere finanzielle Anpassungen zu übernehmen. Dazu gehört die Anhebung im Jahr 2013 auf 75 % und 2014 bis zu 100 %. Es ist aber noch relativ viel offen. Es ist erstens offen, wie diese Erhöhung gestaltet wird, und zweitens hält es die Bundesregierung für notwendig, eine Bundesauftragsverwaltung einzuführen, womit es erhebliche Probleme in der Abstimmung mit den Ländern gibt. Auch das ist noch längst nicht abgeschlossen.
Bisher gibt es auch offensichtlich noch keine endgültigen Abstimmungen mit den Ländern und den Kommunalen Spitzenverbänden. Deswegen frage ich Sie: Was feiern Sie hier eigentlich?