Informationen, Beratungsangebote, Vorschriften, Schulungen, vieles mehr kann uns unterstützen, ob als Eltern, als Pädagogen, als Sportwarte, als Pfarrer, als Jugendleiter oder auch nur als Nachbarn, Mitreisende oder Passanten. Wahrnehmen müssen wir diese Aufgaben tatsächlich jeweils selbst.
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen in den Ausschüssen. Ich bin ganz sicher, dass wir dort unsere Gemeinsamkeiten und gemeinsamen Überzeugungen entsprechend dokumentieren können. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nach der sehr intensiven Anhörung im Mai 2011 angesichts der Ereignisse in verschiedenen Einrichtungen rund um die Odenwaldschule – das ist schon erwähnt worden, ich will es nicht wiederholen – als Landespolitiker gemeinsam die Aufgabe gesehen, in diesem Bereich zu Verbesserungen zu kommen, den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt zu verbessern.
Nun haben die Oppositionsfraktionen getrennt voneinander Anträge vorgelegt, in denen sie ihre Vorstellungen
deutlich machen. Ich bin Minister Hahn sehr dankbar, dass er die Gelegenheit ergriffen hat, direkt nach den antragstellenden Fraktionen das Wort zu ergreifen, um zu dokumentieren, was die Landesregierung in diesem Bereich plant.
Ich denke, wir haben aus dem Redebeitrag der Kollegin Wiesmann ersehen können, dass wir uns in vielen Punkten sehr einig sind. Viele Punkte, die Sie in Ihren Anträgen ansprechen, sind auch von Minister Hahn genannt worden. Ich denke, bei diesem Thema kann es nicht darum gehen, dass ein Preis verliehen wird für die schnellsten Maßnahmen, sondern es kann nur darum gehen, dass wir am Ende zu guten und tragfähigen Lösungen kommen.
Ich möchte auf die vielfältigen Aktivitäten hinweisen, die schon im letzten Jahr seit unserer Anhörung stattgefunden haben. Es ist erwähnt worden, dass auf Bundesebene der Aktionsplan am runden Tisch erarbeitet wurde. Auch das Bundeskinderschutzgesetz hat sehr intensive Diskussionen mit sich gebracht. Es ist mittlerweile in Kraft getreten und sieht umfangreiche Maßnahmen vor, die auch der Verbesserung der Prävention sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche dienen.
Wie Jörg-Uwe Hahn angesprochen hat, berücksichtigt der Aktionsplan der Landesregierung viele Punkte, baut sicherlich darauf auf. Viele Punkte aus den Anträgen der Opposition sind im Landesaktionsplan enthalten, wie es der Minister dargestellt hat.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einen anderen Punkt erwähnen, und zwar, dass auch die Institutionen der Zivilgesellschaft sehr bemüht und engagiert sind und bei diesem Thema zu Verbesserungen kommen wollen. Frau Wiesmann hat einige Maßnahmen des Hessischen Jugendrings und auch der Sportjugend angesprochen. Auch der Paritätische Hessen hat z. B. am 16. März ein Onlineportal freigeschaltet, auf dem sich Materialien zu Fortbildung, Arbeitshilfen, Broschüren und Informationen befinden und mit dem die Suche nach spezialisierten Beratungsstellen in diesem Bereich verbessert wird. Auch das ist ein Beleg, dass die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wie wir sie als Politik in diesem Bereich beschwören, von diesen Institutionen der Gesellschaft angenommen wird und dass wir hier gemeinsam mit ihnen an einem Strang ziehen. Das ist etwas, was wir sehr begrüßen.
Natürlich gibt es auch einige kritische Punkte. Sie sind auch schon etwas vorsichtig angeklungen. Die Frage der erweiterten Führungszeugnisse muss natürlich diskutiert werden. Es gibt eine Arbeitsgruppe der Länder auf Bundesebene, die gemeinsame Handlungsempfehlungen für die Handhabung dieser Vorlagepflichten gerade für den ehrenamtlichen Bereich erarbeiten soll. Wir sind sehr gespannt, was dabei herauskommt. Es muss darum gehen, auf der einen Seite die ehrenamtlich Tätigen nicht abzuschrecken, sie nicht zu überlasten. Aber die Aufgabe, vor der wir uns sehen, den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt zu verbessern, ist das oberste Ziel. Da bin ich mit dem Minister einer Meinung: Wenn das zu ein bisschen mehr Bürokratie im Detail führt, lässt sich das nicht vermeiden, wenn der Schutz gewährleistet werden soll.
Ich denke, es ist alles gesagt worden. Ich möchte es hier nicht großartig wiederholen. Mit den verschiedenen Maßnahmen sowohl aus der parlamentarischen Mitte als auch von der Landesregierung, den Maßnahmen der Bundesregierung und den Maßnahmen der Zivilgesellschaft werden wir eine gute Grundlage haben, um am Ende zu einer wirksamen Prävention in diesem so wichtigen Bereich zu kommen. Ich denke, das wird sich auch in den Beratungen, die wir in den Ausschüssen vornehmen werden, zeigen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da ist also nach zwei Jahren still ruhendem See gestern Abend etwas auf den Weg gebracht worden. Herr Merz, dass die Landesregierung so schnell auf einen Stein reagiert, der in den See geworfen wird, hätten wir alle, glaube ich, nicht gedacht.
Wir können jetzt natürlich noch nicht beurteilen, was gestern auf den Weg gebracht worden ist in Absprache der vier Ministerien, für die Sie es gerade vorgetragen haben, Herr Minister Hahn. Aber wir werden es uns sehr genau anschauen. Sie werden hoffentlich Verständnis haben, dass selbst bei so einem Thema, wo die Einigkeit in diesem Hause sehr groß ist, unser Vertrauen darin, dass das, was lange währt, auch endlich gut wird, nicht unendlich ist.
Ich will deswegen zumindest in Stichworten zusammenfassen, was dieser Aktionsplan aus unserer Sicht leisten muss, damit er echte Prävention gegen sexuelle Gewalt, wo auch immer sie passiert, darstellt.
Betonen möchte ich, dass wir kompetente, niedrigschwellige Angebote für Täter und – Herr Hahn, Sie hatten es auch angesprochen – für potenzielle Täter brauchen. Wir brauchen anonyme Beratungsangebote, und wir brauchen Institutionen, die in der Lage sind, potenzielle Täter zu identifizieren, die auch in der Lage sind, über die Frage, ob sexualisierte Gewalt vorliegt, ob man es mit einem Opfer zu tun hat, kompetent zu entscheiden. Das wird hoffentlich mit Ihrem Aktionsplan noch mit der notwendigen Stellenausstattung und Schaffung von Institutionen in unserem Land beachtet.
Zweitens. Ich denke – ich hoffe, dass Sie das ebenso im Aktionsplan berücksichtigen –, dass bei der Aufklärung und dem Hinschauen nach wie vor noch sehr viel zu tun ist. Wir haben es nach wie vor mit einer irrsinnig hohen Dunkelziffer zu tun. Wir haben es nach wie vor damit zu tun, dass es gesellschaftliche Bereiche – ich sage bewusst: auch familiäre Bereiche – gibt, in die wir bisher nicht gut genug geschaut haben, um das Problem der riesigen Dunkelziffer bei sexueller Gewalt ernsthaft aufzuklären. Auch hier hoffe ich, dass Ihr Aktionsplan weiterhilft, sowohl was die Fortbildung im pädagogischen Bereich anbelangt, als auch was die Supervision pädagogischer Einrichtungen anbelangt.
All dies müssen wir in den Blick bekommen, um die zwei Jahre Nichtstun, die hier von der Landesregierung seit der
großartigen und beeindruckenden Anhörung verstrichen sind, endlich aus dem Weg zu bekommen. – Vielen Dank.
Wir können beide Anträge verabredungsgemäß an den Rechtsausschuss, federführend, und den Sozialpolitischen Ausschuss, begleitend, überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Studienbedingungen und Qualität der Lehre – in Hessen ausgezeichnet – Drucks. 18/5258 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten pro Fraktion. Das Wort hat der Kollege Büger für die Fraktion der FDP.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die hessischen Hochschulen betreiben Forschung, und sie betreiben Lehre – und sie tun beides auf hohem Niveau. Dafür möchte ich mich zunächst einmal bei unseren Hochschulen ganz herzlich bedanken.
Meine Damen und Herren, fast immer wird die Lehre an zweiter Stelle genannt, und das nicht nur wegen des Alphabets. In der Wahrnehmung steht sie sehr oft hinter der Forschung zurück. Erfolge in der Forschung sind auch viel besser sichtbar. Aber aus der Sicht des Landes, des Geldgebers der Hochschulen, ist die Lehre nicht minder wichtig. Immerhin gehen über 90 % unserer Absolventen aus den Hochschulen in Wirtschaft und Verwaltung. Genau diese Menschen sind es, die hinausgehen und Werte schaffen, und das tun sie auf der Basis dessen, was sie an unseren Hochschulen gelernt haben. Deswegen gibt es auch keine bessere Standortpolitik als eine gute Lehre. Deshalb ist uns auch die Lehre so wichtig, und deshalb widmen wir heute dieser Lehre einen eigenen Antrag, den ich jetzt einbringe.
Meine Damen und Herren, die Qualität der Lehre bemisst sich nicht allein am Betreuungsverhältnis. Jedem ist klar, dass während des G 8/G 9-Bergs, den wir aktuell haben, das Betreuungsverhältnis in allen Bundesländern vorübergehend steigt, auch bei uns. Allerdings zeigt gerade die hohe Attraktivität Hessens, trotz der bereits großen Zahl von Studierenden und des damit zwangsläufig etwas ungünstigeren Betreuungsverhältnisses, dass dies für die Qualität der Lehre nicht allein entscheidend sein kann. Sonst würden die Studenten in den Osten oder nach Norddeutschland gehen und nicht von überall her nach Hessen strömen – was sie tun.
Qualität in der Lehre entsteht durch motivierte Professoren und Mitarbeiter, denen die Lehre eine zentrale Aufgabe, nicht eine lästige Pflicht ist. Dass wir in Hessen viele
solche Lehrende haben, zeigt sich in Auszeichnungen, die hessische Dozenten bundesweit erhalten – z. B. der vierte Doppelerfolg der Justus-Liebig-Universität Gießen beim höchstdotierten Lehrexzellenzpreis Deutschlands.
Dass dies nicht nur Einzelfälle sind, zeigt sich daran, dass Hessen bei den Auszeichnungen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz des Bundes und der Länder für innovative und zukunftsweisende Konzepte in der Lehre überdurchschnittlich gut abgeschnitten hat: Hierbei konnten 30 Millionen € an Fördermitteln gewonnen werden, und in einer ersten Runde im Mai letzten Jahres konnte sogar ein Fördervolumen von fast 40 Millionen € erzielt werden. Dazu meine herzliche Gratulation.
Wie wichtig Hessen die Lehre nimmt, das zeigt sich auch im hessischen Hochschulpreis für Exzellenz in der Lehre. Er ist mit über 300.000 € dotiert, und damit ist er die am höchsten dotierte Auszeichnung für Lehre in ganz Deutschland.
Wenn wir die Lehre weiter verbessern wollen, dann setzen wir auf einem bereits erreichten sehr hohen Niveau auf. Wenn wir flächendeckend stetig weitere Verbesserungen durchführen wollen, dann müssen wir diese Verbesserung mit einer Analyse starten. Deshalb ist es so wichtig, die Qualität der Lehre gezielt zu messen.
Solche Messungen gibt es bereits an vielen Stellen. An diese Messergebnisse müssen sich auch Folgen knüpfen. Positive Ergebnisse bescheinigen einem Dozenten außergewöhnliche Leistungen, über die wir uns auch freuen; negative Ergebnisse müssen aufgearbeitet und durch geeignete Maßnahmen abgestellt werden. Hier sehe ich übrigens auch ein wichtiges Betätigungsfeld für studentische Mitbestimmung.
Im Sinne der Steuerung autonomer Hochschulen könnte das Qualitätsniveau der Lehre – neben der Zahl der Studierenden – einen weiteren Parameter für die Bestimmung der Leistung und damit für die Verteilung von Geldern aus dem Hochschulpakt über die LOMZ darstellen.
Dazu müsste das Verfahren zur Messung der Lehrqualität jedoch systematisiert werden, sinnvollerweise natürlich unter Einbeziehung der KMK und der Hochschulrektorenkonferenz.
Meine Damen und Herren, insgesamt muss es darum gehen, die Bedeutung der Lehre als gleichwertige Säule neben der Forschung zu stärken und einen Wettbewerb um die besten, die innovativsten und am Ende erfolgreichsten Konzepte in der Lehre zu entfachen.
Damit komme ich zum Schluss. In Hessen sind wir dabei ganz hervorragend aufgestellt. Wir starten in dieses Rennen sozusagen aus der Poolposition. Das freut uns. Nun ist es unser Ziel, aus dieser Poolposition heraus die Führung bis zum Ende nicht mehr abzugeben. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Günter Rudolph (SPD): Deshalb hat die Ministerin auch gar nicht zugehört!)