Viertens. Ich will gar nicht bestreiten, dass es ein Problem gibt. Einige Betriebe verwenden immer noch zu viele Medikamente. Aus den Studien ist aber auch ersichtlich, dass das kein Problem der sogenannten Massentierhaltung ist, wie hier unterstellt wurde. Es gibt keine Korrelation zwischen Betriebsgröße und Medikamenteneinsatz.
Das hat mit den Haltungsformen zu tun, nicht mit der Anzahl der Tiere. Es gibt viele Großbetriebe, die im Bereich der Tiergesundheit und der Hygiene spitze sind, teilweise deutlich besser als mancher kleine Betrieb mit zwei oder drei Kühen. Hören Sie endlich auf mit Ihrer Hetze gegen größere Betriebe.
Fünftens. Jeder Landwirt, ob groß oder klein, hat doch ein vitales Interesse an gesunden Tieren und überhaupt kein Interesse an einem übermäßigen Medikamenteneinsatz. Sie tun hier so, als mache der Medikamenteneinsatz den Landwirten Spaß. Haben Sie sich denn einmal gefragt – wahrscheinlich nicht –, was es einen Landwirt kostet, wenn er für seine Tiere teure Antibiotika kaufen muss und sie dann nicht einmal schlachten kann, weil sie in Behandlung sind? Hören Sie doch endlich auf mit der unredlichen Forderung nach prozentualen Absenkungen oder sogar einem Antibiotikaverbot. Wir müssen genau so viele Antibiotika einsetzen, wie für die Tiergesundheit notwendig sind – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Ich sage es noch einmal: Wir wollen den Antibiotikaeinsatz so weit wie möglich verringern. Wir wollen keinen Einsatz von Medikamenten zur Wachstumsförderung. Wir wollen keinen prophylaktischen Einsatz von Medikamenten, der über Hygienemängel hinwegtäuschen soll.
Das brauchen Sie nicht zu fordern, denn all das ist längst geltende Rechtslage. Die Dinge, die Sie bemängeln, sind allesamt bereits verboten. Die Politik hat ihre Hausaufgaben doch längst gemacht, aber Ihnen ist das noch nicht aufgefallen.
Es gibt seit 2008 mit DART eine funktionierende Strategie zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes. Wir sind derzeit auf Bundebene in der Diskussion über eine Novelle des Arzneimittelgesetzes, um die Kontrollen noch besser zu vernetzen und noch wirksamer zu machen. Wir schaffen weitere Zugriffs- und Vernetzungsrechte für die Behörden. Wir stärken die Zusammenarbeit mit den Tierärzten. Ein Umwidmungsverbot von Wirkstoffen wird kommen. Die Dokumentationspflichten werden zeitlich ausgeweitet. All das führt doch dazu, dass wir noch effektiver und noch besser vernetzt kontrollieren können. Wir werden auch weiterhin gebündelt und risikoorientiert kontrollieren. Dafür hat das Land in den vergangenen Jahren neun zusätzliche Stellen geschaffen. Bei den Kontrollen wird eng mit den Tierärzten zusammengearbeitet.
Meine Damen und Herren, schwarze Schafe müssen wir aufspüren. Das ist ganz klar. Es ist unerlässlich, dass wir für die Einhaltung der Gesetze sorgen, die wir zum Schutz der Verbraucher gemacht haben. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, einwandfreie Lebensmittel zu erhalten. Das Fleisch, das wir essen, darf nicht antibiotika belastet sein. Daran will ich keinen Zweifel aufkommen lassen. Die Tiere haben ebenfalls einen Anspruch darauf, dass mit ihnen ordentlich umgegangen wird und dass sie nicht widerrechtlich mit Medikamenten vollgepumpt werden. Dafür haben wir Regeln, und die sind richtig und notwendig. Aber stellen Sie bitte nicht alle Betriebe unter einen Generalverdacht.
Ich komme gleich zum Schluss, Herr Präsident. – Die überwiegende Zahl der Betriebe arbeitet im Interesse der Kunden, der Tiere und damit auch im eigenen Interesse einwandfrei. Wo etwas falsch läuft, müssen wir einschreiten. Das ist ganz klar. Aber der Skandal, den Sie heute hier aufführen wollten, ist nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas. Unsere hessischen Verbraucherinnen und Verbraucher sind bei uns und der Hessischen Landesregierung bes tens aufgehoben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Einsatz von Antibiotika bei Tieren ist eigentlich nur aus therapeutischen Gründen erlaubt. Wenn Frau Lannert meint, dass das für die Tiergesundheit nötig sei, sagen wir: Wir denken, das ist nur wichtig, wenn die Tiere krank sind.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zurufe von der CDU)
Frau Fuhrmann hat zu Recht auf die Studie des nord rhein-westfälischen Verbraucherschutzministeriums hin
gewiesen. Dort hat sich ein erschreckendes Bild gezeigt. Bei 96,4 % aller Betriebe wurde festgestellt, dass die Tiere mit Antibiotika behandelt worden sind. Wenn man bedenkt, dass die Tiere im Schnitt nur 30 bis 35 Tage leben, ist klar, dass sie dauerhaft mit bis zu acht verschiedenen Wirkstoffgruppen gefüttert bzw. getränkt wurden. Meine Damen und Herren, was sich dort abzeichnet, ist eine widerwärtige Art der Tierhaltung.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zurufe von der CDU)
Verbraucherschutzministerin Aigner sieht das Ganze ebenfalls als nicht so unbedenklich an wie Sie, Frau Lannert. Auf der Homepage des Verbraucherschutzministeriums findet sich der Hinweis, dass man insbesondere Geflügelfleisch vor dem Verzehr besser durchbraten sollte. Ich denke, die Ministerin weiß, warum sie das sagt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Judith Lannert (CDU): Das hat mit Salmonellen zu tun! Aus Ihnen spricht völlige Unkenntnis!)
Ich komme noch einmal auf die Studie aus NordrheinWestfalen zurück. Wenn man davon ausgeht, dass fast 100 % aller Tiere ständig mit Antibiotika gefüttert werden, lässt das nur zwei Schlüsse zu. Entweder sind die Tiere dauerhaft krank, oder sie werden mit zu vielen Antibiotika gedopt. Meine Damen und Herren, beides ist nicht akzeptabel.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Judith Lannert (CDU): Aus Ihnen spricht völlige Unkenntnis! Ich würde mich schämen! – Weitere Zurufe von der CDU)
Frau Lannert, wenn Sie meinen, das Ganze habe mit dem Thema Massentierhaltung nichts zu tun, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wenn die Tiere in der Massentierhaltung dicht an dicht gedrängt stehen und auch nur ein einziges Tier krank ist, dann müssen alle anderen Tiere präventiv Antibiotika bekommen. Das ist das Problem. Das gibt es bei den Betrieben, wo die Tiere mehr Platz haben, eben nicht.
Meine Damen und Herren, es ist erschreckend, dass die Landesregierung, wie wir aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage erfahren konnten, keine Erkenntnisse über Menge und Art der in Hessen in der Tierhaltung eingesetzten Antibiotika hat – zugegebenermaßen bei geltender Gesetzeslage. Für den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung fordern wir eine lückenlose Dokumentation. Das ist genau das, was den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch zusteht.
Frau Puttrich, wir fordern Sie auf, sich bei dem Thema für eine größere Transparenz einzusetzen und sich dafür starkzumachen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher genau sehen können und kontrolliert werden kann, wann, wo, wie viel und von wem Antibiotika eingesetzt worden sind. Frau Fuhrmann hat schon darauf hingewiesen, dass der wahllose Einsatz von Antibiotika bei Nutztieren dazu führen kann, dass Menschen an multiresistenten Keimen erkranken.
Wir möchten, dass jede Verschreibung von Antibiotika zentral erfasst und den Kontrollbehörden der Länder sofort zugänglich gemacht wird. Es kann nicht sein, dass die Länder die Einsichtnahme in die Daten erst umständlich beantragen und das im Einzelnen begründen müssen. Frau Ministerin Puttrich, sorgen Sie dafür, dass dieser überfällige Schritt endlich getan wird.
Aber ich möchte jetzt noch einmal auf das Kernproblem zurückkommen. Darauf ist hier noch nicht genügend eingegangen worden. Ich denke, das Kernproblem ist die Massentierhaltung in der intensiven Landwirtschaft und die Tatsache, dass die Tiere durch nicht artgerechte Haltung sehr oft Antibiotika bekommen müssen; ansonsten würden sie bis zur Schlachtung nicht überleben. Das ist widerwärtig. Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen dieses Fleisch in den Supermärkten nicht kaufen würden, wenn sie dieses Bild vor Augen hätten.
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen uns deshalb für eine bäuerliche Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung ein, um dieses Problem an der Wurzel zu packen.
(Judith Lannert (CDU): Schon wieder ein Angriff auf unsere hessischen Landwirte! Immer diese Angriffe!)
Daher fordern wir die Landesregierung auf, in Hessen die Massentierhaltung insbesondere von Schweinen und Geflügel nicht zu unterstützen, sondern kleinere Betriebe mit bäuerlicher Landwirtschaft zu fördern.
(Peter Stephan (CDU): Das ist nicht eine Frage der Betriebsgröße, sondern eine Frage der Betriebsführung!)
Eine solche Tierhaltungsform macht den permanenten Einsatz von Antibiotika überflüssig und schützt die Verbraucher vor antibiotikaverseuchtem Fleisch.
Ich komme zum Schluss. – Nur bei einer artgerechten Tierhaltung hängt man nicht am Medikamententropf.
20.000 Menschen haben am Rande der Grünen Woche deutlich gemacht, dass sie eine andere Landwirtschaft und einen Systemwechsel in der Landwirtschaft wollen. Genau diesen Systemwechsel wollen wir auch, und das unterstützen wir. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die zunehmende Antibiotikaresistenz stellt eine der größten neu auftretenden Gefahren für die menschliche Gesundheit dar.
Hier sind ein ganzheitlicher Ansatz und eine Abstimmung zwischen der Humanmedizin und der Veterinärmedizin erforderlich. Der Aktionsplan der EU zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz vom 15. November letzten Jahres enthält zwölf konkrete Maßnahmen, die in den nächsten fünf Jahren europaweit umgesetzt werden sollen.
Frau Fuhrmann, zur Leistungssteigerung dürfen Antibiotika in der Milchproduktion nicht eingesetzt werden. Es ist auch nicht üblich, wie Sie es in Ihrem Antrag suggerieren. Es ist absolut unüblich.