(Lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU – Ma- thias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Deshalb hat Herr Noll auch auf Redezeit verzichtet!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Noll, Sie machen es einem wirklich schwer, sich sachlich und konstruktiv mit dem Schutzschirm auseinanderzusetzen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, über den Schutzschirm haben wir schon mehrmals in diesem Hause
Warten Sie einmal ab. – Erfreulich ist, dass es dem Land gelungen ist, mit den Kommunalen Spitzenverbänden eine Einigung zu finden, und dass wir diese Eckpunkte im Gesetzestext wiederfinden. So selbstverständlich ist das nicht. Zwischen Land und Kommunen knirscht es ansons ten mächtig im Getriebe.
Dieser Schutzschirm ist das Eingeständnis dieser Landesregierung, dass es viele Not leidende Kommunen in Hessen gibt.
Finanzminister Schäfer hat es schon angesprochen: Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen geht auch in Hessen immer weiter auseinander. Mit Kassenkrediten von 5 Milliarden € und laufenden Krediten von 10 Milliarden € kommen die hessischen Kommunen auf insgesamt 15 Milliarden € Schulden. Hinzu kommen noch die ausgegliederten Bereiche mit 6 Milliarden €. Das sind die Zahlen für das Jahr 2010.
Durch die unsägliche Bundessteuergesetzgebung fehlen den Kommunen jährlich 200 Millionen € an Einnahmen. Dafür ist auch diese Landesregierung mit verantwortlich; denn sie hat diesen Gesetzen in Berlin zugestimmt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Wie war das mit den Steuersenkungsgesetzen unter Schröder?)
Der Entzug von 340 Millionen € aus dem KFA ist hier auch schon angesprochen worden. Das darf auch nicht vergessen werden.
Wir haben in der Vergangenheit immer wieder gesagt, dass der Schutzschirm seine Entlastung schnell und wirksam entfalten muss. Man muss feststellen, dass es andere Bundesländer gab, die ihren klammen Kommunen schon früher geholfen haben, während der hessische Schutzschirm den Kommunen erst ab dem Jahr 2013 eine Entlastung bringen wird.
Aber, das geben wir zu: 2,8 Milliarden € zur Tilgung und 400 Millionen € Zinszuschüsse sind stattliche Summen. Allerdings muss man da auch sehen: Die Tilgung läuft über 30 Jahre. Zwar verschwinden die kommunalen Schulden aus den Haushalten, aber die Kommunen müssen im Laufe der 30 Jahre die verbleibenden Zinsen abzahlen. Ganz so schnell kommt die Entlastung auch nicht.
Wir wissen auch, dass sich die Kommunen eine schnellere Entlastung gewünscht hätten. Unter anderem waren zehn Jahre im Gespräch.
statt dass er mit der Gießkanne eingesetzt werden soll. – Herr Noll, das begrüßen wir. Er soll gerade gezielt eingesetzt werden, aber – –
Wir begrüßen es, dass die Kommunen diese Entscheidung selbst treffen können, dass eine Freiwilligkeit besteht und sie nicht gezwungen werden, unter diesen Schutzschirm zu gehen.
Denn den Kommunen wird ein harter Sparkurs abverlangt. Da ist dann schon die Frage zu stellen: Wie viel Spielraum haben sie dann noch?
Sie werden es intensiv nachrechnen, was dieser Schutzschirm ihnen konkret bringt. Kontroverse Diskussionen in den Landkreisen und Kommunen werden sich nicht vermeiden lassen. Es herrscht hier immer noch große Unsicherheit, welche Konsequenzen der Beitritt zum Schutzschirm bringt.
Wird jegliche kommunale Autonomie abgegeben, weil die Sparmaßnahmen eben keinen Raum mehr für kommunale Selbstverwaltung lassen? Was geschieht, wenn der Haushaltsausgleich nicht erreicht wird? Wie hart sehen Zwangsmaßnahmen aus? Wie könnte – im schlimmsten Fall – eine Rückabwicklung aussehen?
Zu all diesen Fragen, auf die noch keine befriedigenden Antworten gegeben worden sind, kommt der enge Zeitplan. Bis zum 29. Juni müssen die Kommunen ihre Bereitschaft zum Schutzschirm erklären. Im November/Dezember sollen dann die Vereinbarungen mit dem Land getroffen werden.
Wir sehen das Land hier in einer Bringschuld, die politisch Verantwortlichen tatkräftig in diesem Entscheidungsprozess zu unterstützen,
Letztendlich kann diese Entscheidung nur vor Ort, in den Kommunen, getroffen werden. Die Kommunen kennen ihre individuellen Bedingungen und ihre Grenzen.
Es bleibt aber nicht viel Zeit, diese Entscheidung zu treffen. Im Sinne der Verantwortlichen vor Ort braucht es eine offene und transparente Informationspolitik.
Die Kommunalpolitiker müssen durch umfassende Entscheidungshilfen unterstützt werden. Das haben wir im Vorfeld immer gefordert.
Hierzu sind weitreichende Aktivitäten notwendig: von einer Liste möglicher Konsolidierungsmaßnahmen bis hin
zu Informationsveranstaltungen bei den politischen Vereinigungen der Parteien für die Kommunalpolitiker.
Aber es bleiben eben immer noch viele offene Fragen zu beantworten. Wie eng will z. B. die Landesregierung die Verträge auslegen? Oder was geschieht mit den Kommunen, bei denen es jetzt schon abzusehen ist, dass sie in der angestrebten Zeit den Haushaltsausgleich eben nicht erreichen können? Oder wie kann z. B. die Bürgerschaft mitgenommen werden?
(Alexander Noll (FDP): Das sind doch alles Fachfragen! Das muss die Kommune entscheiden! – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))
Eine weitere Frage, die Sie auch noch nicht beantwortet haben – eine Nachrückerliste ist von Ihnen explizit nicht ausgeschlossen worden, aber dann bleibt doch die Frage zu beantworten –: Welche Kommunen werden in diese Nachrückerliste aufgenommen, und wann erfahren diese Kommunen, dass sie eventuell noch unter den Schutzschirm kommen können?