Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde es gut, dass Frau Ministerin Puttrich nicht gleich Ja und Amen zu allem gesagt hat, was auf Bundesebene vorgegeben wurde. Aber nur eine Übergangsregelung zu fordern, das ist absolut zu wenig.
Wir verlangen von Ihnen, dass Sie sich im Bundesrat dagegen wehren und den Vermittlungsausschuss anrufen.
Kämpfen Sie für die hessische Solarwirtschaft. Kämpfen Sie dafür, dass diese Arbeitsplätze sowie die Wirtschaftsförderung in Deutschland und in Hessen erhalten bleiben. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lassen Sie mich hier vorab in drei Punkten unsere Position benennen.
Punkt eins. Die Fotovoltaik ist ohne Zweifel ein wichtiger Baustein für die Energiewende. Sie darf aber nicht zum Klotz am Halse der Energiewende werden.
Punkt zwei. Auch das wird gelegentlich übersehen: Jeder Investor, der eine Anlage in Betrieb hat oder nehmen wird, hat für 20 Jahre eine Abnahmegarantie zu festen Preisen. – Frau Hammann, das nennt man Planwirtschaft.
Drittens. Auch die neuen Energien müssen zu sozial verträglichen Preisen, und zwar sowohl für die Arbeitsplätze als auch für die Verbraucher, bereitgestellt werden.
Wenn Sie das als „Klientelpolitik“ bezeichnen: Ja, dann machen wir Klientelpolitik – für Verbraucher und für Arbeitsplätze.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ein Zitat des Kollegen Gremmels aus der 39. Sitzung des Hessischen Landtags am 24. März 2010 zum Thema Solarstrom
anführen – gleiche Thematik wie heute: vorgezogene Reduzierungen. Herr Gremmels hat dort ausgeführt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Die Einmalsenkung
gefährdet den Ausbau der Fotovoltaik in Deutschland,... gefährdet zahlreiche Jobs in der Solarindustrie und
gefährdet den Standort Deutschland. Der gleiche Kollege hat damals festgestellt: Ab dem Jahr 2014 brauchen wir für Fotovoltaik gar keine Einspeisevergütung mehr.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn dem so wäre, dann diskutieren wir heute über ein Problem für 21 Monate, und danach würde die Industrie ohne Einspeisevergütung weiterarbeiten können.
Herr Gremmels, heute haben Sie wieder genauso argumentiert. Genauso falsch wie Ihre Aussagen damals sind Ihre Aussagen heute falsch.
Ich sage Ihnen Folgendes, und das können Sie auch überall nachlesen: Im Jahr 2009 hat die Solarbranche einen Zubau von 1.500 MW prognostiziert – gebaut wurden 3.000 MW. In der Diskussion 2010 haben wir uns darüber unterhalten, dass wir im Jahr einen Zubau von 3.000 MW für die Industrie brauchen – gebaut wurden 7.000 MW, also mehr als das Doppelte: trotz der vorgezogenen Kürzung der Einspeisevergütung, trotz Ihres Szenarios des Untergangs der Solarindustrie in Deutschland, das Sie an den Himmel gemalt haben.
Noch schlimmer war es 2011. Noch im Juni war in den Gesprächen zwischen dem Ministerium in Berlin und den Verbänden der Solarindustrie eine Zielsetzung von 2.800 MW Zubau prognostiziert worden. Danach muss sich eine Industrie doch eigentlich ausrichten, wenn sie schon eine solche Prognose abgibt. Was haben wir erlebt? Ende des Jahres war es ein Zubau von 7.500 MW.
Lieber Herr Gremmels, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihre Schreckensszenarien sind dreimal nicht eingetreten und werden auch beim vierten Mal nicht eintreten. Das, was Sie heute erleben, die vorgezogene Reduzierung, ist nur ein nachgeholtes Reduzieren der Einspeisevergütung,
die eigentlich schon im letzten Juni hätte erfolgen müssen, wenn denn dort damals von der Branche richtig argumentiert worden wäre – nämlich dass ein Zubau von weit über 2.800 MW erwartet worden ist.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, diese Branche hat in den letzten zwei Jahren einen Boom wie selten eine Branche hier in Deutschland gehabt: ein Zubau von 13.000 MW seit Ihrer letzten Rede hier – das ist etwa die Hälfte dessen, was in Deutschland bis heute installiert ist –, allein in den letzten beiden Jahren. Wir können diese Entwicklung, gerade auch wegen der Strompreise, doch nicht so weitergehen lassen.
Arbeitsplätze in der Industrie sind geschaffen worden. Aber sie sind hoch subventioniert: Liebe Kollegen, liebe Kollegen, mit 75.000 bis 100.000 € sind diese Arbeitsplätze subventioniert, je nachdem, welche Statistik Sie nehmen.
Herr Gremmels, Sie haben auch darauf hingewiesen, dass Sie gerne eine moderatere Senkung hätten. Das akzeptieren wir. Aber denken Sie bitte auch daran: Alle Reduzierungen, die bisher vorgenommen worden sind, haben nicht das Ziel erreicht, das sie erreichen sollten, nämlich den Zubau der Fotovoltaik auf die vereinbarten Größenordnungen herunterzufahren. Jedes Mal wurde reduziert, aber trotzdem wurde wieder überproportional gebaut. Deswegen ist das Thema „noch moderater reduzieren“ eigentlich erledigt.
Sie haben mit Ihren Aussagen hier dreimal das Ziel verfehlt, und heute werden Sie beim vierten Mal wieder das Ziel verfehlen. Denn auch heute bin ich wieder davon überzeugt – damals habe ich sogar Wetten angeboten –, dass der Zubau der Fotovoltaik auch in diesem Jahr im Rahmen dessen liegt, was jetzt geplant ist, wahrscheinlich sogar über diese 3.000 MW hinausgehen wird.
Die Anpassung ist richtig. Die Frage, ob 3 % oder 6 % Solarstrom den Markt beeinflussen können, ist klar zu beantworten: Der Markt umfasst 100 % Strom, da können Sie noch so viel hin- und herbewegen, Sie können mit 3 % oder 6 % Solarstrom den Energiemarkt nicht beeinflussen, wie er heute ist.
Herr Gremmels, da müssen Sie einfach ein bisschen Marktwirtschaft lernen. Sie haben doch in einem Wirtschaftsunternehmen gearbeitet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, die Arbeitsplätze müssen wir im Blick haben, auch bei SMA. Schauen Sie sich aber bitte einmal die Ad-hoc-Mitteilungen dieses Unternehmens an. Im letzten September, mitten im Boom, hat SMA mitgeteilt, dass die Aussichten schlecht seien. Da hatte gerade der Riesen-Run bis zum Jahres ende begonnen. Wenn Sie jetzt die Meldungen der Presseagenturen und die Aussagen des Vorstandssprechers ansehen, dann können Sie lesen, er wisse noch nicht, ob es zu Arbeitsplatzeinsparungen kommen werde. Das können Sie nachlesen bei der Deutschen Presse-Agentur.
Wir sind in einer Situation, in der sich der Markt neu aufstellen muss, weil die garantierten Vergütungen zurückgehen. An dieser Stelle muss sich jedes Unternehmen, das gut aufgestellt ist, umorientieren. Ich bin sicher, es wird gut weitergehen.
Wir brauchen den Zubau der Fotovoltaik. Das, was die Bundesregierung jetzt reduzieren will, wird diesen Umbau nicht behindern. Ich danke auch Frau Puttrich und anderen Politikern dafür, die sich dafür eingesetzt haben,
Herr Gremmels, wir werden Ende März schauen, wie viel in dieser Zeit noch zugebaut worden ist. Wir werden auch dann wieder diesen Peak haben.