Wir haben auch die logische Konsequenz, dass sich zum 1. Februar 24 allgemeinbildende Schulen auf den Weg gemacht haben, über das kleine Budget jetzt das große Budget einführen zu wollen und Pilotschulen für die selbstständige Schule zu werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein großer Schritt für Hessen, und das begrüßen wir ausdrücklich.
Lassen Sie mich aber auch ein Wort zu den beruflichen Schulen sagen. Denn das haben wir in unserem Gesetz klar festgelegt: Eine berufliche Schule funktioniert anders als eine allgemeinbildende Schule – deswegen auch die allgemeinbildende selbstständige Schule und die selbstständige berufliche Schule. Die 17 SV-plus-Schulen waren gewissermaßen die Vorreiter dieser Bewegung. Auch hier wieder: Was haben Sie uns nicht alles an den Kopf geworfen. Der Transferprozess wäre tot usw., usw.
Und nun: 18 weitere berufliche Schulen, neben den 17 beruflichen Schulen des Transferprozesses, haben sich auf den Weg zur selbstständigen beruflichen Schule, zur SBS, gemacht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage aber auch ganz klar: Für diese Arbeit benötigen die Schulen auch Ressourcen. Deshalb wollen wir den Schulen – das haben wir immer gesagt – bis zum Ende dieser Legislaturperiode eine Lehrerzuweisung von 5 % über dem Bedarf, d. h. 105 % Lehrerzuweisung gewähren,
Die Schulen, die sich auf diesem beschriebenen Weg zur selbstständigen Schule oder zur selbstständigen beruflichen Schule machen, werden – gewissermaßen im Vorgriff – schon eine etwas erhöhte Zuweisung bekommen. Das ist aus unserer Sicht richtig. Das ist auch ein Anreiz für die Schulen. Wir wollen diesen Weg schließlich auch befördern.
Ich weiß schon, was von Ihnen gleich wieder kommen wird. In der letzten Woche haben wir es alle gehört: die GRÜNEN-Unkenrufe aus dem Tummelbecken der Opposition.
Deshalb sage ich es Ihnen heute noch einmal, zum Mitschreiben: Eine selbstständige Schule braucht eine transparente und gerechte Lehrerzuweisung – wie übrigens auch alle anderen Schulen in Hessen. Erzählen Sie uns deshalb nachher bitte keine Schauermärchen. Wir haben, zusammen mit unserem Koalitionspartner, in Hessen die Lehrerzuweisung vom Kopf auf die Füße gestellt, zu einem transparenten und gerechten Verfahren.
Kollegen, nun einmal ganz im Ernst: Seit 2009 haben wir in diesem Hause nicht einen Haushalt verabschiedet, der nicht zusätzliche Lehrerstellen enthalten hat. Sie aber stellen sich hier allen Ernstes hin und wollen den Leuten in diesem Lande erzählen, wir würden die 105-prozentige Lehrerzuweisung bis zum Ende dieser Legislaturperiode nicht schaffen. Das glauben Sie doch selbst nicht.
Wir werden es Ihnen beweisen: Wir halten, was wir versprochen haben. Unser Wort gilt, auch bei der Lehrerzuweisung. 105 % werden stehen. Ihre Kritik nimmt Ihnen doch sowieso keiner ab.
Ich sage Ihnen: Diese Zeiten, in denen in Hessen eine 85prozentige Lehrerzuweisung als 100-prozentig verkauft wurde – als die Opposition in diesem Hause noch regiert hat –, gehören lange der Vergangenheit an. Das ist gut so. Das wird es mit CDU und FDP in diesem Hause nicht mehr geben.
Letzter Satz. Wir wollen mehr individuelle Förderung, eine bessere Unterrichtsqualität, zufriedene und motivierte Lehrkräfte. Freiheit heißt für uns eben auch nicht Anarchie.
Herr Kollege, da lachen Sie. – Deswegen werden wir die Schulen auf diesem Wege natürlich begleiten. Zum Wohle der hessischen Schülerinnen und Schüler wollen wir schließlich gleichbleibende Bildungsstandards, damit wir – bei aller Selbstständigkeit – ein gleiches Niveau haben. Das sind wir unseren hessischen Schülerinnen und Schülern schuldig.
Vielen Dank, Herr Döweling. Da war schon eine kleine Zugabe mit dabei. – Frau Habermann, Sie haben das Wort für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Döweling, gestatten Sie mir einige wenige Bemerkungen zu Ihrer Rede.
Herr Döweling, die Gnade des späten Einzugs in den Hessischen Landtag rechtfertigt auf die Dauer nicht Unwissen.
Herr Döweling, wenn Sie uns erklären, PISA habe uns diesen Weg gezeigt, dann stimmt das auch nicht. PISA hat ganz andere Aussagen gemacht. Lediglich haben wir alle gemeinsam – bis auf die LINKE-Fraktion – festgestellt, dass Selbstständigkeit von Schule ein Instrument sein kann, um Unterrichtsqualität zu verbessern und vor Ort bessere Förderung für die Schüler und Schülerinnen zu betreiben: ein Instrument, aber nicht der Königsweg, und vor allem nicht der Weg, den Sie hier in Hessen eingeschlagen haben.
Auch dazu will ich Ihnen noch etwas sagen. Inzwischen ist die selbstverantwortliche Schule in Hessen eine unendliche Geschichte, geprägt von fehlenden Konzepten und mangelhaften Ressourcen. Das, wofür Sie sich heute loben – die Freiheit der Schulen, pädagogische Schwerpunkte zu setzen und ohne die Bindung an die Wochenstundentafel passende Fördermöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler zu entwickeln; Stichwort: Schulprogramm –, gab es bereits 1999 und wurde von Ihren Landesregierungen sukzessive wieder abgebaut.
Es ist schon dreist, sich heute hierhin zu stellen und sich für diese späte Einsicht auch noch loben zu lassen – gleichzeitig aber das Bild einer Schule zu zeichnen, die nur darüber bestimmt, wie die Kreide verteilt wird. Herr Döweling, ich weiß nicht, in welchem Land Sie hier eigentlich leben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Mario Döweling (FDP))
Lassen Sie mich vom Modellversuch „Schule gemeinsam verbessern“ sprechen. Dort wurden bereits 2002 bis 2007 die Grundlagen erarbeitet, um Schule in der Region in enger Kooperation zwischen Schulaufsicht und -träger weiterzuentwickeln, mit größeren Freiheiten im Schulprogramm und bei der eigenständigen Verwaltung eines ersten gemeinsamen Budgets von Schulträger und Land, das dort gemeinsam erarbeitet wurde.
Herr Schork, Sie sagen zu Recht „Ja“. Das war nämlich gut, das wurde schon zu Holzapfels Zeiten auf den Weg gebracht.
wenn Sie möchten, können Sie das alles nachlesen –, Landes- und Schulträgermittel, gegenseitig deckungsfähig, in einem gemeinsamen Budget zu verwenden, wurde von der Kultusministerin zwar immer wieder betont, Gespräche mit den Schulträgern und den Kommunalen Spitzenverbänden über die Modalitäten wurden dagegen verschleppt und ergebnislos abgebrochen. Der damalige Abschlussbericht aus dem Jahr 2008 von „Schule gemeinsam verbessern“ zeigte auf, wie die Qualität schulischer Angebote gesteigert werden kann, wie Eigenverantwortung an Schulen gestärkt werden kann – und vor allem, wie Netzwerke aus allen an Bildung und Erziehung Beteiligten entstehen können.
Meine Damen und Herren, Konsequenzen hatte dieser Bericht nicht. Er lag schon Frau Henzler vor. Stattdessen hat diese Kultusministerin, genau wie ihre Vorgängerin, konzeptlos und unambitioniert weitergewurstelt, ohne einen für die Schulen erkennbaren Plan.
Die Ergebnisse von „Schule gemeinsam verbessern“ verschwanden in den Schubladen und wurden nicht weiterentwickelt. Ein weiterer Baustein der selbstständigen Schule ist das Ende vergangenen Jahres abgelaufene Projekt „Selbstverantwortung plus“. Herr Döweling hat darauf hingewiesen, dass alle damals im Landtag vertretenen Fraktionen im Jahr 2004 den Projektbeschluss einstimmig gefasst haben. Ich erinnere mich, dass wir damals im Ausschuss sehr oft gemeinsam mit den Schulen darüber beraten haben, wie ihnen Hindernisse aus dem Weg geräumt werden können und wie sie ihre Arbeit verbessern können, wenn die Politik sie dabei unterstützt.
Leider hat das Ministerium auch hier seine Hausaufgaben nicht gemacht und einen Transfer auf andere Schulen eingeleitet, ohne die Projektergebnisse zu evaluieren. Die selbstständigen beruflichen Schulen müssen jetzt mit weniger Ressourcen auskommen und sollen davon nicht nur