Ich komme sofort zum Ende meiner Rede. – Inzwischen gibt es noch einen Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP. Meine Damen und Herren, mit diesem Dringlichen Antrag wollen Sie nur beschließen, nichts zu beschließen. Aus diesem Grunde ist der Dringliche Antrag nichts wert.
Ich hoffe, dass Sie unserem Antrag zustimmen. Denn Sie haben damals gemeinsam mit uns für die Rettung des Hessischen Rieds gestimmt. Deshalb müssten Sie unserem Antrag zustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Herr Präsident, ich gestatte mir den Hinweis, dass das die erste Rede der Frau Abg. Feldmayer ist, und bitte Sie, entsprechend zu verfahren.
Erstens. Das war keine Absicht. Ich habe da so etwas herausgehört. Ich bitte um Entschuldigung. Die Feststellung des Herrn Wagner ist richtig.
Zweitens. Ich habe hier ein paar Zettel mit Rednermeldungen übernommen. Die Zettel lagen übereinander. Ich bitte jetzt, mir zu sagen, ob Frau Hofmann vor Herrn Stephan redet.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Könnte man Frau Feldmayer noch gratulieren? – Peter Stephan (CDU): Ich war vorher!)
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Feldmayer wird nicht gratuliert! Das gibt es doch überhaupt nicht!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema wurde zu später Stunde aufgerufen. Deswegen werde ich meine Rede etwas verkürzen.
Frau Feldmayer, nichtsdestotrotz will ich mit meinen ers ten Sätzen auf Ihre Rede eingehen. Mit der Rede, die Sie eben hier gehalten haben, haben Sie bewiesen, dass Sie zwar nah bei den Bäumen, aber weit weg von den Menschen sind.
Man könnte die Geschichte hier noch einmal darstellen. Das beginnt mit der Rheinbegradigung durch Tulla und geht bis hin zu den nassen und heute trockenen Kellern. Das betrifft aber auch die Landwirtschaft, die unter nassen Feldern leidet, und den Wald, der in der Trockenphase leidet. Das alles können Sie in der Broschüre der Landesregierung aus dem Jahr 2005 nachlesen. Ich verzichte darauf, Ihnen das heute im Einzelnen vorzutragen.
Auf eines muss ich aber hinweisen. Das Hessische Ried ist für die Metropolregion Rhein-Main die Trinkwasserquelle. Das dürfen wir in der Diskussion, die wir heute führen, nicht vergessen.
Frankfurt lag in den Sechzigerjahren im Sommer trocken. Man brauchte Wasser. Das Hessische Ried ist diese Wasserquelle. Es trägt damit zur Prosperität Frankfurts und zum Wohlstand der Region bei.
In den vergangenen Jahren ist viel passiert. Mit den Wasserbewirtschaftungsplänen hat man bedeutende Fortschritte hinsichtlich der Wiederaufspiegelung und hinsichtlich einer vernünftigen und ausgewogenen Grundwasserhaushaltung gemacht.
Dennoch bleibt eine Reihe Probleme bestehen, die zwischen den verschiedenen Beteiligten gelöst werden müssen. Da ist der Antrag der GRÜNEN wenig hilfreich. Er ist auf den Wald fixiert. Er fokussiert aber nicht all die Beteiligten, die es dort gibt. Das betrifft die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft und die Anwohner. Es geht auch um die Verbände, die das Wasser für Frankfurt fördern und die das Wasser nach Frankfurt zu bringen haben.
Was Sie seitens der GRÜNEN hier gesagt haben, ist Umweltfundamentalismus. Der ist bei diesem Thema nicht am Platz.
Auch wir wissen, dass die Situation des Waldes im Ried problematisch ist. Auch wir erkennen das an. Deswegen hat die Landesregierung dort eine Reihe an Maßnahmen eingeleitet.
Sie müssen sich aber auch das einmal überlegen: Wir können nicht auf einen x-beliebigen Stand zurück. Wollen Sie zu dem Stand zurück, den Tulla damals hatte? Er hat zum ersten Mal für eine Entsumpfung des Riedes gesorgt. Wollen Sie wieder zu der Situation, die wir in den Sechzigerjahren hatten? Wo wollen Sie eigentlich hin?
Es gibt keinen Weg zurück in die Sechzigerjahre. Wir brauchen eine ausgewogene Lösung der Probleme für alle Beteiligten.
Bei dieser Lösung müssen die unterschiedlichsten Interessen berücksichtigt werden. Wir müssen an die Anwohner denken, die Angst haben, weil irgendwann einmal die Keller unter Wasser standen. Zu einem anderen Zeitpunkt kam es dort zu Setzrissen. Diese Ängste sind weiterhin da. Die Ängste sind auch dann da, wenn man einen Wasserbewirtschaftungsplan umsetzt.
Wir müssen an die Landwirte denken, die teilweise Flächen zu beregnen haben. Aber andere Flächen sind zurzeit durch Absenkungen so überflutet, dass sie kaum noch bewirtschaftbar sind. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir wollen das Interesse des Waldes ebenso berücksichtigen wie alle anderen Interessen. Wir wollen auch, dass man sich einmal über die ökologischen Kosten unterhält.
Sie haben es angesprochen: Es gibt Ideen und Vorstellungen, die bis zu 100 Millionen € an Investitionen erfordern. Auch darüber muss geredet werden. Das ist auch der Grund, warum wir diesen Antrag eingebracht haben. Wir beantragen, dass man die Problematik, die dort besteht, im Dialog mit allen Beteiligten regelt, dass man die unterschiedlichen Interessengruppen zusammenholt, dass man sich an einen runden Tisch setzt, dass man die Informationen untereinander austauscht. Ich bin sicher, dass wir auch dort mit der bewährten Methode des runden Tisches Lösungen finden werden, die allen Interessen gerecht werden.
Es ist sicher nicht einfach, Lösungen zu finden. Ich habe das an der einen oder anderen Stelle bei Gesprächen erfahren, auch bei dem Versuch, in kleinen Ortsteilen im Ried Lösungen zu finden. Das wird keine einfache Aufgabe. Aber sie ist notwendig, weil wir langfristig über alle Verfahren hinaus, die noch laufen, Sicherheit im Hessischen Ried und das Vertrauen der Bürger brauchen – nicht allein, dass wir die Bäume retten, sondern wir müssen auch die Voraussetzungen für die Landwirtschaft und für diejenigen schaffen, die dort leben und wohnen.
Ich bin überzeugt, dass das Umweltministerium, dass Frau Staatsministerin Puttrich und Herr Staatssekretär Weinmeister dann neben den anderen Arbeiten, die schon heute laufen und die unstrittigerweise schon zu Erfolgen geführt haben, den Gesamtkonsens im Hessischen Ried herstellen können.
stimmen. Wir haben an diese Stelle einen Antrag gesetzt, der auf die Beteiligung der Betroffenen abzielt und der alle an den runden Tisch holen soll, damit wir im Ried eine vernünftige Lösung haben, die allen Interessen größtmöglich gerecht wird. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen! Herr Stephan, der Zustand des Waldes im Hessischen Ried ist nicht nur problematisch, sondern mehr als besorgniserregend.
Ich möchte nahtlos an die Ausführungen der Kollegin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anschließen. Der Anteil der abgestorbenen Bäume ist im Hessischen Ried viermal so hoch wie im Landesdurchschnitt. Die Kronenlichtung betrifft konkret 30.000 ha. Meine Damen und Herren, bei alten Buchen ist der Anstieg der abgestorbenen und belastete Baumteile in den letzten Jahren von 28 auf 38 % gestiegen.
Die Gründe für diesen besorgniserregenden Zustand des Waldes im Hessischen Ried sind multikausal. Ein Grund ist z. B. der Klimawandel. Nicht zu vergessen sind die Maikäferplage, die Zerschneidung des Waldes, hohe Emissionsbelastungen, z. B. der CO2-Ausstoß, und die niedrigen Grundwasserstände, die dem Wald in den letzten Jahren erheblich zugesetzt haben. Das haben nicht zuletzt Untersuchungen der Nordwestdeutschen Versuchsanstalt sehr deutlich gezeigt.
Aber ich muss an dieser Stelle auch klar und deutlich sagen, dass die Landesregierung seit Jahren viel zu wenige Anstrengungen unternimmt, um diesem Waldsterben im Hessischen Ried entschieden entgegenzutreten.
So stellen Sie sich gegen Umweltzonen. Ihnen fehlt die Konsequenz beim Klimaschutz und bei der Reduktion der Luftschadstoffbelastungen.
Ich möchte noch einmal auf die Grundwasserentnahmen und die Grundwasserstände eingehen. Es ist in der Tat zutreffend, dass fortgesetzte und neu zugelassene Grundwasserförderungen und die damit erzeugten Grundwasserstände das Waldökosystem gefährden können und den Erhaltungszielen von Natura 2000 widersprechen. Das ist richtig. Aber es ist zu einfach, zu glauben, man könne mit einer Reduktion der Wasserentnahme alle Probleme lösen. Auch die Wiederaufspiegelung der Grundwasserstände durch Infiltration ist sensibel anzugehen.
Im Hessischen Ried kollidieren in der Tat verschiedene Nutzungsinteressen miteinander: die Trinkwasserversorgung, die im Ballungsraum gesichert werden muss, die Interessen der Landwirtschaft, des Natur- und Forstschutzes, des Wasserschutzes und nicht zuletzt der Haus- und Grundstückseigentümer.
Wer die Grundwassersituation im Hessischen Ried kennt und den historischen Verlauf verfolgt hat, weiß, dass sich niedrige Grundwasserstände mit hohen Grundwasserständen in periodischen Abständen abwechseln und dass manche Grund- und Hauseigentümer zunächst von Setzrissschäden und schließlich von Vernässungsschäden betroffen waren. Auch in Zukunft können bei nicht sachgerechter Grundwasserentnahme bzw. Infiltration solche Zustände und Problematiken auftreten.
Ich möchte auf die Studie – man höre und staune – aus dem Jahr 2007 zu sprechen kommen, die sogenannte Machbarkeitsstudie, die sehr teuer war und die in Auftrag gegeben worden ist, um lokale Grundwasserstandsanhebungen in ausgesuchten Waldbereichen zu untersuchen. Die Ergebnisse dieser Studie – darauf hat die Kollegin hingewiesen – sind bis zum heutigen Tage nicht veröffentlicht worden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.