Herr Alterspräsident, meine Damen und Herren! Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang, wenn eine Fraktion, nachdem es lange Gespräche aller Fraktionen darüber gab,wie die Geschäftsordnung des Hessischen Landtags zu gestalten ist,einen Änderungsantrag stellt.Wir haben einen Antrag betreffend die Geschäftsordnung des Landtags vorliegen, den alle Fraktionen tragen. Daran haben die Fraktionen in den vergangenen Wochen intensiv gearbeitet. Herzlichen Dank an alle für die vertrauensvolle Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg.
Dann ist es ungewöhnlich, wenn hier eine Fraktion den Antrag stellt, die anderen Fraktionen diesen Antrag gerade eben zum ersten Mal zur Kenntnis nehmen dürfen, und schon rein formal ein Vorgang, der nicht so richtig
Herr Kollege van Ooyen, ich möchte aber nicht nur formell argumentieren. Ich möchte auch inhaltlich argumentieren. Worum geht es inhaltlich in dieser Debatte? Es geht um die Frage, ob alle Fraktionen dieses Hessischen Landtags, vertreten als Landtagspräsident oder als Landtagsvizepräsident, an der Gestaltung der Geschicke dieses Landtags mitwirken sollen.
Meine Fraktion, die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat im vergangenen Jahr gesagt, hat in den vorigen Jahren gesagt und sagt auch dieses Jahr, dass wir das ausdrücklich wollen, da wir glauben, dass es der Arbeit des Hessischen Landtags zuträglich ist, wenn alle Fraktionen als Präsident oder als Vizepräsident vertreten sind. Darüber haben wir, alle Fraktionen, in Vorbereitung dieser Sitzung auch gesprochen. Alle Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass es einen Präsidenten des Hessischen Landtags – selbstverständlich – und vier Vizepräsidenten des Landtags geben soll.
Herr van Ooyen, diesen Antrag haben auch Sie unterschrieben.Das heißt,das,was Sie hier begehren in der Geschäftsordnung zu regeln, ist bereits durch die Vereinbarung zwischen den Fraktionen realisiert. Es gibt also auch inhaltlich keinen Handlungsbedarf und keinen Grund für den Antrag, den Sie heute hier stellen.
Herr van Ooyen, eines kann kein Antrag dieser Welt ausschließen – kein Geschäftsordnungsantrag und kein sonstiger Antrag –, nämlich die freie Entscheidung der Abgeordneten dieses Landtags, wen sie zu den vier Vizepräsidenten wählen. Das ist die Entscheidung jedes einzelnen Abgeordneten.
Dazu habe ich die Haltung meiner Fraktion klargemacht. Dennoch wird sich selbstverständlich jeder Abgeordnete meiner Fraktion das Recht nehmen, in dieser Frage so zu entscheiden, wie er will. Formal sind alle Voraussetzungen erfüllt. Wie Abgeordnete wählen, das können und sollen wir nicht in Geschäftsordnungen regeln. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will an den Kollegen Wagner anknüpfen. In der Tat ist dieser Antrag, auch durch den gemeinsamen Antrag von vier Fraktionen, entbehrlich. Herr Kollege van Ooyen, ich glaube, Ihnen geht es um die politische Diskussion.Vier Vizepräsidenten plus ein Landtagspräsident bei fünf Fraktionen bedeuten, man kann, wenn man es denn will, jede Fraktion in dieses Führungsgremium einbeziehen.
Herr Kollege Wintermeyer, wenn Sie – oder auch Kollege Blum – sagen:„politische Kultur“,dann sollten wir,glaube ich, vielleicht auch von den letzten Monaten lernen. Ich knüpfe an das an, was der Alterspräsident gesagt hat. Wenn es darum geht, eine neue Kultur in diesen Hessischen Landtag einziehen zu lassen, kann man diesen Worten, wenn man es denn will, auch Taten folgen lassen.
Sehen Sie, Sie sollten nicht den Fehler machen. Ich bin Ihnen für den Zwischenruf dankbar. Sie sind ein sehr dankbarer Stichwortgeber. Sie sollten nicht in Ihren alten Fehler des Größenwahnes verfallen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es etwas aus diesem Wahlergebnis mitzunehmen gibt, dann kann ich für meine Fraktion sagen:In der Tat wünschten wir uns für unsere Fraktion eine breitere personelle Beteiligung, mehr Abgeordnete.Wenn jemand etwas darüber erzählen kann, dann sind das die Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion. Das Wahlergebnis ist so, wie es der Wähler demokratisch bestimmt hat. Backen Sie also deswegen einmal die kleinen Brötchen, denn ich glaube, über Ihren Antrag lässt sich streiten.
Im Kern sind wir für die Beteiligung aller Fraktionen. Das ist aber auch durch den Antrag möglich, den wir mit unterschrieben haben. Deswegen brauchen wir Ihrem Antrag nicht zuzustimmen.
Herr Wintermeyer und Herr Kollege Blum, Ihnen aber gebe ich den Rat:Wenn Sie etwas in der Kultur verändern wollen, setzen Sie doch einfach ein Zeichen. Herr Wintermeyer, es liegt jetzt insbesondere an der CDU, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Sie haben es in der Hand, alle Fraktionen am Amt des Präsidenten und der Vizepräsidenten zu beteiligen.Wir würden das begrüßen. In der Tat wäre das ein Signal:Wir haben verstanden und müssen etwas in der Kultur verändern. – Ich glaube, dieses Signal würde dem Hessischen Landtag gut anstehen. Sie haben es in der Hand, machen Sie es. – Vielen Dank.
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag Drucks. 18/20 abstimmen.Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei Zustimmung durch die LINKEN von den übrigen Fraktionen abgelehnt worden.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag Drucks. 18/1. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das war einstimmig.
Meine Damen und Herren, somit ist die Geschäftsordnung mit der Maßgabe des Antrags Drucks. 18/1 und also mit den dort festgehaltenen Änderungen in Kraft gesetzt.
Der Vorschlag für eine Tagesordnung vom 28. Januar 2009 liegt Ihnen vor. Werden Vorschläge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung gemacht? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit ist die heutige Tagesordnung angenommen.
Wem darf ich das Wort erteilen? – Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Christean Wagner.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der CDU-Fraktion möchte ich den Abg. Norbert Kartmann zur Wahl des Präsidenten des Hessischen Landtags vorschlagen.
Meine Damen und Herren, ich darf fragen: Werden weitere Vorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir in die Wahlhandlung eintreten.
Nach § 2 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung wählt der Landtag in geheimer Wahl oder, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen die Präsidentin oder den Präsidenten für die Dauer der Wahlperiode.
Daher bitte ich um Handzeichen, wer dem Vorschlag von Drucks. 18/2, Herrn Abg. Kartmann zum Präsidenten des Hessischen Landtags zu wählen, zustimmen möchte. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Es gibt keine.
Ich darf feststellen: Der Abg. Norbert Kartmann wurde einstimmig – denn Enthaltungen sind ungültige Stimmen – zum Präsidenten des Hessischen Landtags der 18.Wahlperiode gewählt.
Im Namen des Landtags darf ich Sie sehr herzlich beglückwünschen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in Ihrem Amt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,es folgt die Ansprache des Herrn Präsidenten des Hessischen Landtags. Herr Präsident, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des 18. Hessischen Landtags, Herr Ministerpräsident, Herr Präsident des Staatsgerichtshofs,verehrte Gäste,meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen von Herzen für das große Vertrauen, das Sie mir soeben entgegengebracht haben. Sie haben sich entschieden,mir für die nächsten fünf Jahre das Amt und die Aufgabe des Präsidenten des Hessischen Landtags erneut anzuvertrauen.
Ich übernehme dieses Amt gern. Ich übernehme es mit dem festen Willen, das Parlament der Hessen auch zukünftig nach innen und außen würdig zu vertreten und Vertreter aller Abgeordneten, unbeschadet von Rang und Namen, von Mehrheit oder Minderheit, zu sein. Aber ich übernehme es auch in der festen Absicht, denjenigen Einhalt zu gebieten, die dem Ansehen dieses unseres Parlaments Schaden zufügen.
Ich danke dem Alterspräsidenten Horst Klee für seine souveräne Amtsführung zur Konstituierung des 18. Hessischen Landtags und für das, was er uns allen durch seine Rede mit auf den Weg gegeben hat.