Horst Klee

Die Sitzplatzordnung, über die sich die Fraktionen zuvor verständigt haben, ist Ihnen auf Ihren Plätzen verteilt worden. Offensichtlich haben alle 117 Abgeordneten ihren Platz gefunden. Frau Kollegin Müller (Schwalmstadt) ist erkrankt und kann deshalb nicht an der konstituierenden Sitzung heute teilnehmen; daher sind nur 117 Abgeordnete anwesend.Wir wünschen ihr baldige Genesung.

Ich begrüße alle Anwesenden herzlich, insbesondere auch die neuen Kolleginnen und Kollegen. Auf der Besuchertribüne begrüße ich alle unsere Ehrengäste.

Unter den Vertreterinnen und Vertretern der Religionsgemeinschaften gilt mein besonderer Willkommensgruß dem Kirchenpräsidenten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Herrn Dekan Dr. Jung, und dem Bischof von Limburg, Herrn Prof. Dr.Tebartz-van Elst.

Für den feierlichen ökumenischen Gottesdienst, der uns Stärkung und Zuversicht für die vor uns liegende Arbeit gegeben hat, danke ich Ihnen sehr herzlich.

Dem Wiesbadener Knabenchor unter der Leitung von Herrn Roman Twardy und dem Organisten der Marktkirchengemeinde Hans Uwe Hielscher danke ich für die musikalische Gestaltung dieses Gottesdienstes ganz besonders. Der Wiesbadener Knabenchor wird im kommenden Jahr sein 50-jähriges Bestehen feiern – dazu alles Gute.

Ebenso willkommen heiße ich den Direktor des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen, Herrn Daniel Neumann, und den Vorsitzenden des Verbandes Deutscher Sinti und Roma, Herrn Adam Strauß.

Es ist mir eine ganz besondere Freude, die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen,Frau Regina van Dinther, begrüßen zu dürfen.

Die Repräsentanten des öffentlichen Lebens, des Konsularischen Korps und ebenso die interessierten Bürgerinnen und Bürger, die an dieser Sitzung teilnehmen, heiße ich herzlich willkommen.

Ich begrüße die Vertreter von Presse,Rundfunk und Fernsehen, darunter besonders den Intendanten des Hessischen Rundfunks, Herrn Dr. Reitze.

Den ehemaligen Landtagspräsidenten Herrn Starzacher heiße ich gleichermaßen herzlich willkommen.

Nicht zuletzt begrüße ich unter uns die Mitglieder der Landesregierung.

Mein Gruß gilt weiterhin den Repräsentanten der dritten Gewalt, insbesondere dem Präsidenten des Staatsgerichtshofs, Herrn Prof. Dr. Lange, sowie in Vertretung des Präsidenten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Herrn Dr. Rothaug und dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt, Herrn Aumüller.

Ebenso herzlich begrüße ich den Präsidenten des Rechnungshofs, Herrn Prof. Dr. Eibelshäuser.

Herrn Brigadegeneral Hugenschmidt, den stellvertretenden Befehlshaber im Wehrbereich II, möchte ich auch namentlich erwähnen.

Es ist mir eine besondere Freude, die Repräsentanten der Landeshauptstadt Wiesbaden, Herrn Oberbürgermeister Dr. Müller und Frau Stadtverordnetenvorsteherin Thiels, heute hier willkommen zu heißen.Ebenso begrüße ich die Repräsentanten der Kommunalen Spitzenverbände und des Landeswohlfahrtsverbandes.

Meine Damen und Herren, Sie werden es sicher verstehen, dass ich aus zeitlichen Gründen die anderen Ehrengäste namentlich nicht erwähnen kann. Ihnen allen gelten meine Grüße, und ich heiße Sie herzlich willkommen.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie nun, sich von den Plätzen zu erheben.

Wir haben am heutigen Tag eines ehemaligen Kollegen zu gedenken.Am 25. November 2008 ist im Alter von 77 Jahren der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Martin Schlappner verstorben.

Geboren wurde er am 6. Oktober 1931 in Groß-Gerau. Nach dem Abitur nahm er das Studium der Wirtschaftsund Sozialwissenschaften an der Universität Frankfurt am Main auf, welches er 1955 mit dem Staatsexamen abschloss. Danach nahm er eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst auf. Er war ab 1956 bei der Kreisverwaltung des Kreises Groß-Gerau tätig und wurde Oberverwaltungsrat. Von 1956 bis 1996 gehörte Martin Schlappner der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim an.

Ein Vierteljahrhundert, vom 1. Dezember 1970 bis zum 4. April 1995, war Martin Schlappner Mitglied des Hessischen Landtags.Vom 1. Dezember 1974 bis 4.August 1983 und vom 25.September 1983 bis zum 17.Februar 1987 war er Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen. Er war Mitglied der 7. Bundesversammlung im Jahr 1979 und der 8. Bundesversammlung im Jahr 1984.

Für sein besonderes Engagement wurde Martin Schlappner verschiedentlich geehrt. Er war Träger des Bundesverdienstkreuzes der Bundesrepublik Deutschland und wurde 2006 mit der Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet.

Unsere Anteilnahme gilt seiner Frau und seinen Angehörigen. Der Hessische Landtag wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Ich bitte Sie um ein kurzes Gedenken. – Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.

Leid und Freud liegen eng beieinander. Es haben einige Kolleginnen und Kollegen runde Geburtstage gefeiert. Frau Abg. Marjana Schott feierte einen runden Geburtstag am 2. Dezember 2008, Herr Abg. Norbert Kartmann am 16. Januar 2009. Die Feier gestern Abend war würdig, bis auf die Tatsache, dass der Alterspräsident mit dem Motto: „Wir haben keinen anderen“ begrüßt wurde.

Ich darf dann auch noch Herrn Clemens Reif erwähnen, der am 21. Januar ebenfalls einen runden Geburtstag ge

feiert hat. Im Namen des gesamten Hauses gratuliere ich Ihnen herzlich und wünsche Ihnen persönlich alles Gute.

Meine Damen und Herren, wir kommen zu Tagesordnungspunkt 1:

Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten und Konstituierung des Landtags (Art. 83 Abs. 2 HV, § 1 GOHLT)

Nach Art. 83 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen tritt der Landtag kraft eigenen Rechts am 18. Tage nach der Wahl zusammen. Ich frage Sie ausdrücklich: Werden gegen die Einberufung oder gegen das Zusammentreten am heutigen Tag Bedenken erhoben? – Das ist offensichtlich nicht der Fall.

Nach § 1 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags führt in der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags das an Lebensjahren älteste Mitglied den Vorsitz, bis die neu gewählte Präsidentin oder der neu gewählte Präsident das Amt übernimmt.

Von der Kanzlei wurde mir mitgeteilt, dass ich das älteste Mitglied des neu gewählten Landtags bin. Ordnungshalber frage ich aber, ob ein Mitglied des Hessischen Landtags vor dem 17. November 1939 geboren ist.

Da hat jemand „Um Gottes willen!“ gesagt.

Das ist offensichtlich nicht der Fall. – Ich will die anderen Zwischenrufe hier nicht wiederholen.

Somit stelle ich fest, dass mir die Ehre zukommt, bereits zum zweiten Mal als Alterspräsident zu amtieren. Darüber freue ich mich.

Nach § 1 Abs.2 der Geschäftsordnung ernenne ich die beiden jüngsten Abgeordneten zu vorläufigen Schriftführerinnen bzw. Schriftführern. Nach Feststellung der Kanzlei sind dies Frau Abg.Angela Dorn,geboren am 2.Juni 1982, und Frau Abg. Janine Wissler, geboren am 23. Mai 1981.

Auch hier frage ich, ob ein Mitglied jünger ist als die beiden genannten. – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass Frau Wissler zum zweiten Mal die Ehre zuteil wird. Ich bitte nun die beiden Abgeordneten, Frau Abg. Dorn und Frau Abg.Wissler, hier neben mir Platz zu nehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen nun zur Konstituierung des 18. Hessischen Landtags. Die Damen und Herren Abgeordneten werden jetzt nach einer Liste aufgerufen, und ich bitte sie, nach dem Namensaufruf mit Ja zu antworten und sich zu erheben, da dies gleichzeitig eine kleine Vorstellung sein soll.

Ich darf Sie, Frau Kollegin Dorn, bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Die beiden Damen werden sich abwechseln, das ist vorbesprochen. Bitte sehr, meine Damen.

Meine Damen und Herren, da 117 Abgeordnete des Hessischen Landtags anwesend sind, stelle ich gemäß Art. 87 der Verfassung des Landes Hessen die Beschlussfähigkeit fest und erkläre den Landtag für konstituiert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen heute im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger unseres Heimatlandes Hessen zum 18. Mal nach 1945 die parlamentarische Arbeit auf.

Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre.Am 5.April 2008 habe ich an dieser Stelle den Zusatz formuliert: in der Regel. – Dies kann ich heute weglassen.

Ich habe das letzte Mal recht gehabt. Ich hoffe, dass ich auch diesmal recht behalte.

Bedingt durch die besonderen hessischen Verhältnisse des Jahres 2008 stehe ich nach genau zehn Monaten erneut vor Ihnen, um die 18. Legislaturperiode des Hessischen Landtags zu eröffnen. Vielen von Ihnen habe ich am 5. April 2008 ein Herz in Ihrer Parteifarbe geschenkt. Sie mögen selbst beurteilen, ob wir in der 17. Legislaturperiode des Hessischen Landtags dem dort formulierten Anspruch, Politik mit Herz und Verstand zu machen, gerecht geworden sind.

Meine Damen und Herren, in dieser Zeit hat sich das Parlament an die neuen Arbeitsbedingungen und die räumlichen Möglichkeiten des Landtags gewöhnt. Ich denke, das ist im Großen und Ganzen alles gut gelungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, das Ergebnis der Landtagswahl vom 18. Januar dieses Jahres hat nicht jede der hier im Parlament vertretenen Parteien befriedigt. Es ist nicht meine Aufgabe, dies näher zu kommentieren. Es gibt aber begründeten Anlass, darauf zu hoffen, dass wir für die nächsten Jahre stabile Verhältnisse behalten werden.

Daraus werden sich – dies ist in der parlamentarischen Demokratie so gewollt – Auseinandersetzungen entwickeln. Es wird um die besseren Konzepte und Lösungsansätze für unser Land Hessen gerungen werden. Ich wünsche uns dabei eine Streitkultur, die eher zu einer Werbeveranstaltung für unsere Demokratie wird, als dass sich unsere Gäste auf der Tribüne oder die Fernsehzuschauer mit Grausen abwenden. Unsere Sitzungen sind öffentlich. Was sich hier abspielt, gesehen und gehört wird, wird kommuniziert. Dies muss allen Akteuren klar und bewusst sein. Dazu gehört aus meiner Sicht auch, dass mit dem Handy telefonierende, in ausgebreiteten Zeitungen lesende und am Laptop arbeitende Abgeordnete in den Augen der Öffentlichkeit keine besonderen Sympathieträger unserer Arbeit im Hessischen Landtag sind. – Es kann an dieser Stelle ruhig geklatscht werden.

Vielleicht kann man sich hier Selbstbeschränkungen auferlegen. Ich bitte die Fraktionen, ernsthaft darüber nachzudenken.

Meine Damen und Herren, die Wahlbeteiligung, die wir bei der letzten Wahl erreichten, muss uns alle zum Nachdenken zwingen, wie wir wieder mehr Menschen erreichen und an der politischen Willensbildung beteiligen können.Wenn nur noch 7 % der Bundesbürger eine positive Meinung von Politikern haben, ist dies mehr als alarmierend. Wir sollten uns gemeinsam bemühen, das Anse

hen und den Stellenwert der Politik durch unser persönliches Handeln positiv zu beeinflussen.

Gute Beispiele können auch Motivation bedeuten.Versuchen wir es einfach einmal.

Meine Damen und Herren, jetzt gilt es, den durch die Wählerinnen und Wähler erteilten Auftrag zu erfüllen. Wir wollen uns nichts vormachen: Unser politisches Handeln geschieht vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse, die unseren Handlungsrahmen bestimmen. Eine globale Krise der Finanz- und Wirtschaftspolitik, wie sie noch nie da gewesen ist, hat uns in den Bann gezogen.

Wir wissen nicht, was uns in diesem Zusammenhang noch in diesem Jahr alles blüht und erwartet. Jeden Tag erfahren wir von neuen Auswirkungen, und es ist noch nicht erkennbar, welche Leichen noch aus den Kellern transportiert werden.Aus meiner Sicht haben die Politiker bis zur Stunde – meist in großer Übereinstimmung – Maßnahmen getroffen, die die Krise abfedern sollen.

Meine Damen und Herren, die mit der Gesundheitsreform verbundenen Themen und Maßnahmen bedeuten für viele Menschen in unserem Land ein kaum zu durchschauendes Bedrohungspotenzial. Nach wie vor fehlt vielen Menschen die Transparenz, und sie haben große Bedenken, ob sie im Ernstfall noch gut versorgt werden können.

Ein anderes Feld: Die Umwelt- und Energiepolitik muss nicht nur in Berlin, sondern auch im Hessischen Landtag eine herausragende Rolle spielen. Unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen Versorgungssicherheit, bezahlbare Energiekosten und lebenswerte Lebensbedingungen.

Wir sollten mutig und mit Optimismus an Lösungsmöglichkeiten herangehen. Ich bin ziemlich sicher, dass wir eine gute Chance haben, diese Probleme zu bewältigen.

Als ich am 5.April 2008 vor dem Landtag die Eröffnungsrede zur 17. Wahlperiode gehalten habe, war mir das Thema Integration unserer ausländischen Mitbürger, der Deutschen mit Migrationshintergrund und der Aussiedler eine besondere Herzensangelegenheit. Ich freue mich sehr, dass die Studie zur Integration von Ausländern des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung unserem Bundesland sehr gute Noten und den Spitzenplatz in Deutschland bei den Bemühungen um die Integration eingebracht hat.

Beim Lesen dieser Studie muss aber genau aufgearbeitet werden, wo noch Schwachpunkte liegen.

Als die mit Abstand am schlechtesten integrierte Gruppe weist die Studie Menschen mit türkischen Wurzeln aus. Hier müssen wir uns verstärkt bemühen und vor allem diejenigen fördern, die von ihrem Elternhaus wenig Hilfe zu erwarten haben. Die Bemühungen in dieser Frage dürfen nicht nachlassen. Die vom Vorsitzenden des Landesausländerbeirats angemahnten Aktivitäten bei der frühkindlichen Bildung und beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Zuwanderer müssen ernst genommen und weiter in praktisches Handeln umgesetzt werden.

Der Vorsitzende, Di Benedetto, bewertet die Aktivitäten unseres Bundeslands Hessen positiv. Dies ist eine gute Nachricht.

Meine Damen und Herren, vor zehn Monaten habe ich betont, dass Hessen nicht nur eine zentrale Lage in Deutschland, sondern auch in Europa hat. Dies bedeutet, dass Hessen traditionell internationale Kontakte pflegt, ob nun durch die in Hessen ansässigen Unternehmen, durch Kultureinrichtungen, durch Hochschulen oder durch die Mitbürger aus über 190 Staaten, die in Hessen leben, arbeiten und studieren. Hierzu leisten auch die zahlreichen Landes- und Städtepartnerschaften sowie Vereine und Nichtregierungsorganisationen einen wichtigen Beitrag. Dies ist ausdrücklich zu loben.

Wir im Landtag sollten diese internationale Zusammenarbeit positiv begleiten und dazu beitragen, dass Hessen seinen Platz in Europa und in der Weltgemeinschaft weiter ausbaut. Die Eröffnung der deutsch-vietnamesischen Universität am 10. September 2008 zeigte exemplarisch, wie leistungsstark die hessische Außenwissenschaftspolitik ist und dass sie im bundesdeutschen und internationalen Vergleich bestehen kann.

Meine Damen und Herren, wenn wir heute unsere Arbeit beginnen, können auch wir uns nicht von den Zwängen der aktuellen politischen Weltlage frei machen und einfach zur Tagesordnung übergehen. Die von mir geäußerte Hoffnung, dass sich durch die Austragung der Olympischen Spiele in Peking die repressive Tibetpolitik der chinesischen Führung ändern könnte,hat sich nicht bestätigt. Angekündigte Gespräche sind entweder nicht geführt worden oder ohne Ergebnis geblieben. Ein direkter Kontakt mit dem Dalai Lama wird weiter abgelehnt.

Dass in diesem Zusammenhang die sogenannte technische Hilfe in Höhe von 27 Millionen c, die über das Ministerium für Entwicklungshilfe nach China fließt, noch angemessen ist, wage ich zu bezweifeln. Mir fallen viele sinnvollere Verwendungsmöglichkeiten in der Welt ein. China hat große Währungsreserven angespart und sollte diese zur Lösung seiner Probleme nutzen. Wer die Menschenrechte und die Freiheit täglich mit Füßen tritt, soll nicht belohnt werden.

Gerade in schwierigen Zeiten sollten wir unsere Freunde in Israel und Palästina nicht vergessen und unseren – wenn auch noch so bescheidenen – Beitrag zur Friedensfindung leisten.Wir sind nach wie vor das einzige Bundesland – darauf bin ich ein bisschen stolz –, das auch in diesen schwierigen Zeiten sein Büro in Gaza offenhält und humanitäre Hilfe leistet. Der umsichtigen Arbeit dieses Büros und den guten Kontakten zu beiden Seiten ist es zu verdanken, dass während der aktuellen Auseinandersetzungen im Gazastreifen die von Hessen geförderten Schulprojekte nicht zerstört wurden und wir mit unserer Arbeit Kindern und Jugendlichen eine Perspektive jenseits von Isolation und Gewalt geben. Wir sollten das weiterhin machen und jetzt intensivieren.

Meine Damen und Herren, die Hamas ist eine verbrecherische Organisation und muss von innen wie von außen bekämpft werden.Wie die Hamas ihre eigenen Mitbürger behandelt, war vor wenigen Tagen im deutschen Fernse

hen zu sehen.Die Anhänger des Palästinenserpräsidenten Abbas werden verprügelt und eingesperrt. Brutal und menschenverachtend wird hier vorgegangen.

Der Beschuss israelischer Dörfer und Städte ist nicht hinnehmbar. Ob aber der Einsatz der israelischen Armee in jedem Fall dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel entsprochen hat,ist für mich zumindest zweifelhaft. Hier hat der amerikanische Präsident eine große Aufgabe und ist gefordert, durch eine offensive Politik neue Dynamik in die Friedenbemühungen zu bringen.

Die Hoffnungen der Amerikaner und überhaupt der ganzen Welt, die mit der Person Barack Obamas verbunden sind, sind gewaltig.

Die ersten Maßnahmen, die er auf den Weg gebracht hat, geben Hoffnung.Seine Kritik an den Bankern aus der Wall Street, die die Finanzmärkte quasi gegen den Baum gefahren und sich dann Boni in Höhe von 18,3 Milliarden $ gewährt haben, war an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Das Konjunkturprogramm, die neue Irakpolitik, die neue Energiepolitik und erste Handlungen zum Schließen des Lagers in Guantánamo sind erste Anzeichen dafür,dass er nicht nur redet, sondern auch kraftvoll handelt.

Dass die Bundesrepublik Deutschland Häftlinge aus dem Lager Guantánamo aufnehmen soll, kann ich nicht nachvollziehen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind fähig, dieses Thema alleine zu bewältigen.

Die Reden der Alterspräsidenten waren immer von dem Gedanken geprägt, aufzuzeigen, wie wir unsere Arbeit besser vermitteln und näher an die Bürgerinnen und Bürger heranbringen können.Das neue Landtagsgebäude hat bis heute Besucherströme von Interessierten aller Schichten unserer Bevölkerung erfahren. Insbesondere haben uns viele Schulklassen besucht, um die politische Arbeit kennenzulernen und um mit Abgeordneten zu diskutieren. An Plenartagen war die Zuschauertribüne seit dem 5.April 2008 immer ausgebucht.

Meine Damen und Herren, die Wählerinnen und Wähler haben uns, den 118 Abgeordneten – es hat also erstmals Überhang- und Ausgleichsmandate gegeben –, den Auftrag erteilt, den besten Weg für unser Land in fairem demokratischen Wettbewerb zu suchen. Sie wünschen sich, dass sich die Auseinandersetzung an der Sache orientiert. Sie wünschen sich Lösungen in ihrem Sinne, weniger lautstarkes Auftreten und weniger Austausch von Plattheiten. Sie wünschen sich, dass es vorangeht und niemand zurückgelassen wird. Wir alle zusammen stehen in den nächsten fünf Jahren auf dem Prüfstand. Wir sollten alles in unserer Kraft Stehende tun, um diese Prüfung zu bestehen.Wir sollten das tun, was man von uns erwartet. Ich wünsche uns Schaffenskraft und Freude bei der Arbeit, die vor uns liegt.

Ich möchte nun mit meiner Rede enden und mich mit einem Zitat von Albert Einstein bedanken:

Persönlichkeiten werden nicht durch schöne Reden geformt, sondern durch Arbeit und eigene Leistung.

Machen wir das also so. – Ich danke Ihnen.

Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 2:

Beschlussfassung über eine Geschäftsordnung (Art. 99 HV)

Die Geschäftsordnung des Hessischen Landtags in der vorläufigen Ausgabe vom Februar 2009 liegt auf Ihren Plätzen aus.Ebenso befindet sich dort der – ist das richtig? – interfraktionelle Antrag Drucks. 18/1. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 18/20, vor. Er wurde ebenfalls auf Ihren Plätzen verteilt.

Er wird gerade verteilt. – Herr van Ooyen, wir werden also noch einen kleinen Moment warten, bis der Änderungsantrag verteilt ist. Sie werden sich jetzt ordnungsgemäß zu Wort melden. – Diese Wortmeldung wurde angenommen.

Ich gehe davon aus, dass fünf Minuten Redezeit ausreichend sind. Ist das richtig?

Jawohl, das ist so, wunderbar. – Ich möchte jetzt gerne Folgendes sagen:Ich eröffne jetzt die Aussprache und darf Herrn van Ooyen für die Fraktion DIE LINKE das Wort erteilen. – Herr van Ooyen, bitte schön.

Schönen Dank. – Die nächste Wortmeldung stammt von Herrn Kollegen Wintermeyer. Er spricht für die CDUFraktion.

Schönen Dank. – Für die FDP-Fraktion der parlamentarische Geschäftsführer Leif Blum.

Schönen Dank. – Das Wort hat der Kollege Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Schönen Dank, Herr Wagner. – Das Wort hat der Kollege Rudolph.

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun zur Abstimmung.

Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag Drucks. 18/20 abstimmen.Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei Zustimmung durch die LINKEN von den übrigen Fraktionen abgelehnt worden.

Dann kommen wir zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag Drucks. 18/1. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das war einstimmig.

Meine Damen und Herren, somit ist die Geschäftsordnung mit der Maßgabe des Antrags Drucks. 18/1 und also mit den dort festgehaltenen Änderungen in Kraft gesetzt.

Nun kommen wir zu Tagesordnungspunkt 3:

Feststellung der Tagesordnung (§ 58 Abs. 3 GOHLT)

Der Vorschlag für eine Tagesordnung vom 28. Januar 2009 liegt Ihnen vor. Werden Vorschläge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung gemacht? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit ist die heutige Tagesordnung angenommen.

Meine Damen und Herren, wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4:

Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten (§§ 2, 9 Abs. 1 GOHLT)

Wem darf ich das Wort erteilen? – Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Christean Wagner.

Meine Damen und Herren, ich darf fragen: Werden weitere Vorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir in die Wahlhandlung eintreten.

Nach § 2 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung wählt der Landtag in geheimer Wahl oder, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen die Präsidentin oder den Präsidenten für die Dauer der Wahlperiode.

Deshalb frage ich: Wird der Wahl durch Handzeichen widersprochen? – Das ist nicht der Fall.

Daher bitte ich um Handzeichen, wer dem Vorschlag von Drucks. 18/2, Herrn Abg. Kartmann zum Präsidenten des Hessischen Landtags zu wählen, zustimmen möchte. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Es gibt keine.

Moment: bei Enthaltung des Betroffenen. Es tanzt immer einer aus der Reihe.

Ich darf feststellen: Der Abg. Norbert Kartmann wurde einstimmig – denn Enthaltungen sind ungültige Stimmen – zum Präsidenten des Hessischen Landtags der 18.Wahlperiode gewählt.

Herr Abg. Kartmann, ich frage Sie: Nehmen Sie die Wahl zum Präsidenten des Hessischen Landtags an?

Im Namen des Landtags darf ich Sie sehr herzlich beglückwünschen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in Ihrem Amt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,es folgt die Ansprache des Herrn Präsidenten des Hessischen Landtags. Herr Präsident, Sie haben das Wort.