Ich bin froh, dass es jetzt eine klare Entscheidung für die Wahlfreiheit der kooperativen Gesamtschulen gibt. Das wird zur Beruhigung der Diskussion beitragen. Ich nutze die Gelegenheit – ich sage es bei jeder Möglichkeit –: Es ist keine Tür, die im Juni 2008 zugeht, sondern die Schulen, für die das zu hektisch wird, die das Gefühl haben, dass es nicht so eindeutig zu entscheiden ist, und die sagen: „Schauen wir uns einmal an, wie diese Neuerung im G 8 tatsächlich wirkt und ob das nicht Schule nach G 8 leichter möglich macht“, haben die Möglichkeit, ausdrücklich – so ist es in diesem Gesetz vorgesehen – in aller Gelassenheit im kommenden Schuljahr zu diskutieren, mit allen beteiligten Gremien zu überlegen und dann in aller Gelassenheit eine Entscheidung zu treffen und das kommende Schuljahr 2009/2010 entsprechend organisatorisch vorzubereiten.
Ich glaube, wenigstens mit diesen Punkten kommen wir vorwärts. Bei anderen Punkten beraten wir wieder. Dadurch versetzen wir die Schulen wieder in Aufregung, was wir gemeinsam nicht mehr wollten. Die Schulen möchten in Ruhe arbeiten können. Dieser Wunsch ist so mächtig und so stark, dass ich allen empfehle, sich daran zu orientieren
und darauf zu verzichten, Schulpolitik für parteipolitische Profilierung zu nutzen. Das kommt in den Schulen nicht an.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Banzer. – In der zweiten Runde der Aussprache hat sich Frau Kollegin Habermann zu Wort gemeldet. Frau Habermann, Ihnen stehen erneut fünf Minuten Redezeit zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere, dass ich nach der Rede des Ministers erneut kurz das Wort ergreifen muss. Aber Herr Irmer hat mit seinem Beitrag eben die Ebene der sachlichen Diskussion so weit verlassen, dass ich mich genötigt sehe, adäquat zu antworten.
Herr Irmer, in den letzten Monaten haben Sie in der Bildungspolitik so viele Pirouetten gedreht, dass Sie offensichtlich heute nicht mehr wissen, wo sie gestartet sind.
Deswegen will ich Sie einmal daran erinnern. Sie haben den Begriff der Unterrichtsgarantie plus durchgesetzt, und zwar entgegen dem Wunsch aller im Ausschuss Angehörten, gegen die Empfehlung aller Parteien. Damit wollten Sie vorgaukeln, dass Ihre schon vorher gescheiterte Unterrichtsgarantie jetzt durch die Unterrichtsgarantie plus erfüllt werde.
Damit haben Sie es zum Prinzip erklärt, dass Menschen ohne Qualifikation als Lehrkraft ab dem dritten Tag Fachunterricht erteilen können,
um den Eltern vorzugaukeln, die Stundentafel werde so wie versprochen erfüllt. Das ist der wahre Hintergrund der Unterrichtsgarantie plus. Der Begriff „verlässliche Schule“ wurde verschämt in den Hintergrund gerückt, um nach der Wahl, als Sie gesehen haben, dass das so nicht hingehauen hat, wieder ausgepackt zu werden.
Herr Irmer, ich will Ihnen sagen: Aus meinen Reden, die ich in den letzten Jahren hier gehalten habe, kann ich bedenkenlos zitieren, ohne mich in Widersprüche zu verwickeln.
Wenn ich aber einmal in Ihren Redewerken krame – vielleicht mache ich mir in Zukunft einmal die Mühe, Sie hier zu zitieren, das ist ja eine große Spezialität von Ihnen –,
dann werden Sie feststellen,in welch große Erklärungsnot Sie kommen, wenn man vergleicht, was Sie damals gesagt haben und was Sie heute sagen, und Sie Ihren plötzlichen Sinneswandel erklären sollen.
(Beifall bei der SPD – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Können Sie das einmal konkret sagen? Nennen Sie ein Beispiel!)
Da Sie die Glaubwürdigkeit so hochhalten, empfehle ich Ihnen allen Ernstes: Herr Irmer, arbeiten Sie bitte an Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit – vorher der größte Scharfmacher, der sagt, die Unterrichtsgarantie plus ist das Nonplusultra, und heute erklären Sie, das haben Sie alles schon immer anders gemeint, nur die SPD habe sich geändert. Umgekehrt wird ein Schuh daraus, und das wissen Sie auch selbst.
Meine Damen und Herren,es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende dieser Aussprache zur zweiten Lesung zu den Änderungen zum Hessischen Schulgesetz.
Damit komme ich zur Abstimmung. Zuerst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,Drucks.17/303,zu der Fassung des Gesetzentwurfs in der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Das sind CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes, inklusive des Änderungsantrags, in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer stimmt dem zu? – Das sind SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.Wer ist dagegen? – Das sind CDU und FDP. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen und zum Gesetz erhoben.
Meine Damen und Herren, ich lasse in zweiter Lesung abstimmen über den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – –
Herr Präsident,ich bitte darum,dass wir getrennt über die Nrn.4, 5 und 7 abstimmen – also über diese drei genannten gemeinsam, getrennt von den anderen.
Es geht also um die Nrn. 4, 5 und 6 im Gesetzentwurf. Es geht nicht um die Beschlussempfehlung, sondern um den Gesetzentwurf.
Dann müssen Sie eine andere Fassung haben als ich – mir liegt keine Nr. 7 vor. In meiner Fassung gibt es nur die Nrn. 4, 5 und 6.
Ah, ich sehe, das ist nochmals geändert worden. Jetzt liegt mir die Anlage dazu vor, und dort gibt es tatsächlich eine Nr. 7. Es geht also um Art. 1 und darin die Nrn. 4, 5 und 7 des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes, Drucks. 17/51.
Entschuldigung, Herr Präsident, aber wir haben heute Morgen in der Geschäftsführerrunde darüber gesprochen: Es liegt ein Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung vor. Darüber ist abzustimmen. Ich sehe nicht, dass hierzu ein Änderungsantrag gestellt worden ist, deswegen muss über diesen Gesetzentwurf in Gänze abgestimmt werden.
Meine Auskunft ist Folgende: In einer Beschlussempfehlung kann man nicht separat über einzelne Absätze abstimmen, sehr wohl aber über einzelne Teile eines Gesetzentwurfs. Hierüber ist eine getrennte Abstimmung möglich.
In der zweiten Lesung ist zuerst über Änderungsanträge abzustimmen. Ersichtlicherweise liegen diese nicht vor. Danach ist über die Fassung des Gesetzentwurfs in der Beschlussempfehlung abzustimmen. Ich bitte, so zu verfahren.
Danke, Herr Kahl. – Nochmals Frau Henzler zur Geschäftsordnung, und dann entscheide ich, wie wir verfahren.
Herr Präsident! Wir stimmen nicht über die Beschlussempfehlung ab, sondern über den Gesetzentwurf. Dabei kann man auch einzelne Punkte aus dem Gesetzentwurf herausnehmen, und deshalb bitte ich Sie um diese getrennte Abstimmung. – Frau Strauß-Zielbauer nickt. – Ansonsten müssen wir den Ältestenrat einberufen und dessen Entscheidung abwarten.