Herr Banzer, Sie sollten das auch im eigenen Interesse sehr schnell klären. Denn es gab schon einmal eine Kultusministerin, die unter anderem daran gescheitert ist, dass sie ihre Verwaltung nicht mehr im Griff hatte und diese Verwaltung teilweise gemacht hatte, was sie wollte,
auf jeden Fall aber nicht ihren Willen umgesetzt hat. Insofern sollten Sie ein eigenes Interesse daran haben.
Deshalb kann ich hier nur die Frage von Frau Kollegin Henzler wiederholen: Herr Minister, haben Sie das Vor
gehen dieses Staatlichen Schulamtes angewiesen? Herr Minister, hatten Sie von dem Vorgehen dieses Staatlichen Schulamtes Kenntnis? Herr Minister, was gedenken Sie jetzt zu tun, um dieses Verhalten des Staatlichen Schulamtes schnellstmöglich zu korrigieren und den Beschluss bis zu den Sommerferien tatsächlich umzusetzen? Herr Minister,Sie täten gut daran,gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit unter Beweis zu stellen, dass Sie Ihre Verwaltung im Griff haben. Denn wenn Sie das jetzt nicht tun, sind Sie an diesem Platz falsch.
Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Nächste Rednerin, Frau Kollegin Cárdenas für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben für die kooperativen Gesamtschulen Verständnis, die durch die Möglichkeit, G 9 einzuführen, einen Schritt in die richtige Richtung machen können. Wir haben auch für den Antrag der FDP Verständnis, der hier eingebracht worden ist, diesen Beschluss zügig umzusetzen. Angesichts des Zitats, das wir hier gehört haben, denken auch wir, dass das Verhalten der Kultusverwaltung zu rügen ist, unsere Beschlüsse nicht umzusetzen. Ich denke, auch das ist richtig, was Herr Wagner hier gesagt hat – dass die Schulen schließlich selbst entscheiden sollen, ob sie sich dieser Eile aussetzen wollen.
Ich möchte aber an dieser Stelle noch einmal kurz unsere Enthaltung begründen. Wir waren die Einzigen, die zu diesem sonst einstimmigen Beschluss eine kritische Haltung eingenommen haben.Aber wir haben nicht dagegen gestimmt.
Faktisch bedeutet Wahlfreiheit,dass in Zukunft die Eltern bei ihren neun- bis zehnjährigen Kindern nach der generellen Entscheidung für die Schulform noch entscheiden sollen, ob sie ihre Sprösslinge für genügend stressresistent und ihren Geldbeutel für ausreichend halten, um ihren Kindern ausreichende Nachhilfemöglichkeiten zu verschaffen. Damit werden viele Eltern überfordert sein, und das war einer der Gründe für uns, dies abzulehnen.
Der zweite Grund unserer Ablehnung war unsere Befürchtung, dass sich die Schullandschaft weiter auseinanderentwickeln wird.
Der Tendenz nach werden die Gymnasien vor allem für die fittesten Kinder und für die begütertsten Familien da sein,
Im Kulturpolitischen Ausschuss habe ich das bereits ausführlich begründet. Ich wollte es hier nochmals ansprechen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Cárdenas. – Das Wort für die Landesregierung hat Herr Kultusminister Banzer.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss zugeben:Als ich von diesem Antrag seitens der FDP gehört habe, war ich zunächst enttäuscht und habe gedacht: Na ja, das war jetzt der Auftakt zu Beginn deiner Amtszeit; jetzt weißt du, was du dir von den Zusagen der Fraktionen im Ausschuss kaufen kannst.
Im Ausschuss habe ich ausdrücklich darauf hingewiesen: Was wir da tun, geht eigentlich juristisch nicht, wird organisatorisch wahnsinnig schwierig. Aber wir versuchen es trotzdem zu machen in der Abwägung, dass sich eine Schule und Schülerinnen und Schüler sonst noch auf ein Jahr G 8 einlassen, obwohl sie in Wirklichkeit unbedingt G 9 wollen, oder ob wir einen Weg finden, das zu verändern. Da erschien es mir wichtiger, eine solche innere Reservation diesen Schulen und diesen Schülerinnen und Schülern zu ersparen.
Aber ich habe auch gesagt, ich gehe davon aus, dass wir dann nicht bei erster Gelegenheit Zirkus im Landtag haben, wenn irgendetwas nicht klappt; denn es wird ganz sicher etwas nicht klappen. Ich bedanke mich für die Einhaltung dieser Zusage. Das muss ich schon mit einer gewissen Verstimmung feststellen.
Frau Henzler, glauben Sie doch bitte nicht, dass es ab jetzt reibungslos laufen wird. Ich werde Ihnen gleich vorführen, wo wir die ganzen Probleme haben. Insofern bin ich Ihnen auch dankbar – und meine Enttäuschung ist auch schon ein gutes Stück gewichen –,
dass Sie mir die Möglichkeit dazu geben. Wir müssen uns schon darauf einstellen, dass es ernsthafte Probleme geben wird. Denn, bitte, die Entscheidung über einen Schulbesuch ist ein Verwaltungsakt. Das muss berücksichtigt werden.
Zum einen besteht das Problem, dass die Schulen wissen müssen, zwischen welchem G 8 und G 9 sie wählen sollen. Ich hoffe, die Revision der Lehrpläne kann morgen abgeschlossen werden. Dann werden wir unter Aufbietung der Ressourcen, die das Kultusministerium hat, versuchen, daraus möglichst schnell ein Konzept zu machen: in kurzen Fristen.Dieses Konzept aber müssen die Schulen kennen, wenn sie ihre Entscheidungen zwischen G 8 und G 9 treffen.
Ich muss Sie auch darauf aufmerksam machen, dass es dann nicht anders geht,als dass dies in einem juristisch unangreifbaren Verfahren erfolgen muss. Das bedeutet: Wir brauchen die Entscheidung der Schulkonferenz. Diese hat entsprechende Fristen zu beachten. Nach der Entscheidung der Schulkonferenz brauchen wir Entscheidungen der Schülervertretung sowie des Elternbeirats. Wir brauchen für unsere neuen Vorschläge für das G 8, das
sage ich in Parenthese, auch die Unterstützung sowie die Zustimmung des Landeselternbeirats sowie der Mitbestimmungsgremien der Lehrer, zumindest deren Beteiligung. Das muss vorgeschaltet werden.
Da wir gerade bei den Schulen sind, halte ich fest: Nach der Entscheidung der Schulkonferenz brauchen wir die Entscheidungen der Schülervertretung sowie des Elternbeirats. Erst wenn dies alles übereinstimmt, wenn das Benehmen mit dem Schulträger noch rechtzeitig hergestellt werden kann und wir das gemeinsam mit dem Staatlichen Schulamt geregelt bekommen, werden wir zu einer neuen Entscheidung kommen und das Anmeldeverfahren neu eröffnen.
In diesem Zusammenhang müssen wir im Kultusministerium darüber nachdenken, wie wir dies juristisch machen können, sodass es nicht angreifbar sein wird. Denn was würden wir tun, wenn nur eine Mutter oder ein Vater fragte: „Wie kommt ihr eigentlich dazu? Es gibt für eine Umwandlung überhaupt keine gesetzliche Grundlage. Ich stoppe dies mit einem entsprechenden verwaltungsgerichtlichen Eilantrag“? Ich möchte nur darauf hinweisen, welche Probleme damit entstehen könnten. Das war mir bewusst, dennoch haben wir gesagt:Wir probieren das.
Vielleicht bleibt es nicht nur bei dieser einen Schule, die diese Veränderung im Anschluss eventuell möchte, sondern das kann, da jemand sein Kind vielleicht ummelden möchte, Konsequenzen für die Nachbarschulen haben. Vielleicht sagen die Nachbarschulen aber auch: Lasst uns mit dieser Diskussion in Ruhe; diese Problematik hatten wir noch nicht.– Auch das muss abgearbeitet werden – auf der Basis eines Gesetzes, das noch nicht vorhanden ist bzw. vom Landtag noch nicht beschlossen wurde. Ich bitte daher um Verständnis dafür,dass ein Staatliches Schulamt sagt:Bitte macht keine voreiligen Schritte.Wartet erst einmal ab, bis wir euch sagen können, wie ihr das auf eine juristisch unangreifbare Weise machen könnt. – Wir haben mit den Staatlichen Schulämtern natürlich Kontakt aufgenommen und um Verständnis dafür geworben, dass wir nun zeigen wollen, dass wir schnell organisieren können.
Herr Kultusminister, entschuldigen Sie, aber ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass die für die Fraktionen vereinbarte Redezeit abgelaufen ist.
Ich brauche nur noch eine Minute. – Ich glaube, dass die Staatlichen Schulämter alle kooperativ sind. Diese wollen beweisen, dass es geht. Manchmal muss man aufpassen, wenn man beispielsweise das Wort „unbürokratisch“ gebraucht, aber „unrechtsstaatlich“ meint. Da muss man wirklich aufpassen. Das Verfahren muss rechtsstaatlich sein. Das ist enorm schwierig. Sie können sich darauf verlassen,dass wir uns bemühen,dies zu tun.Dennoch bin ich der Meinung, dass der Hessische Landtag die geeignete Plattform dafür ist, den Schulen, die diese Eile in Anbetracht des kommenden Schuljahrs fürchten, zu sagen: Es ist nicht so, dass diese Möglichkeit, diesen Antrag zu stellen, einmalig ist. – Wir müssen stattdessen sagen: Diese Fristen ziehen wir zu kurz.Wir möchten darüber diskutieren. Wir möchten schauen, ob das G 8 nicht doch noch funktioniert. – Daher stelle ich fest: Das kann man auch
Ich glaube, dass dies ein wichtiger Hinweis ist, weil die Schulen als Reaktion auf den Brief gefragt haben: Ist das die einzige Chance, die wir haben, oder können wir das mit Gelassenheit diskutieren? Ich glaube, dass wir auch dieses Verfahren ordnungsgemäß abwickeln werden, indem wir sagen: Es gibt nicht nur diese eine Chance, sondern wir müssen schauen, ob es uns gemeinsam gelingt, das G 8 so zu ertüchtigen, dass die Akzeptanz so groß wird, dass es nur wenige Schulen gibt, die eine Umwandlung zum G 9 wollen. – Ich hoffe, dass dies das Ergebnis sein wird.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Sicherstellung von regelgerechten Haushaltsberatungen im Jahr 2008 – Drucks. 17/137 –
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend finanzwirksame Anträge und Beschlüsse des Hessischen Landtags im Haushaltsjahr 2008 – Drucks. 17/148 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt 15 Minuten. Der erste Redner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Herr Kollege Kaufmann.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist keine sechs Wochen her, dass sich der Ministerpräsident von diesem Pult herunter ganz staatsmännisch gegeben hat und eine neue Ära der Zusammenarbeit sowie des gegenseitigen Respekts angekündigt hat. Er beschwor die Verantwortung aller Seiten – sowohl seitens der Regierung als auch seitens des Parlaments. Er kündigte eine nie da gewesene Offenheit an und versprach einen fairen Umgang der Regierung mit dem Parlament. Er wollte auch die Gesetze, die der Landtag verabschiedet, ausführen und versprach, zu kooperieren.
Meine Damen und Herren, wie gut, dass wir GRÜNE von Anfang an sehr skeptisch waren. Die Wandlung von Herrn Roland Koch vom „brutalstmöglichen“ Parteipolitiker zum ehrlichen Makler wäre dann doch etwas überraschend gekommen und ein zu großer Sprung gewesen. Zwischenzeitlich ist nämlich allseits klar: Sowenig wie eine Katze das Mausen lassen kann, kann Roland Koch seine Parteilichkeit zugunsten seiner eigenen Interessen aufgeben – auch nicht nur einen Augenblick lang.