Um die Erweiterung der US-Militärpräsenz zu ermöglichen, wurde inzwischen ein Landbeschaffungsverfahren eingeleitet,
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Man merkt doch, auf wessen Gehaltsliste Sie gestanden haben, wer Sie bezahlt hat! Unglaublich, was hier im Landtag abgeht!)
mit dem in der unmittelbaren Nähe des Flughafens Erbenheim weitere rund 40 ha Fläche zur Verfügung gestellt werden sollen. Dies betrifft überwiegend das ökologische Projekt Domäne Mechtildshausen.
Hier wird die Intention der Landesregierung abermals deutlich:lieber Flächen für das Militär als für sinnvolle soziale Projekte.
ist aus friedenspolitischer Sicht falsch und muss verhindert werden. Dafür werden wir uns in der Friedensbewegung weiter engagieren.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): In der Friedensbewegung! – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Eijeijei!)
Unsere Forderung an die Landesregierung: keinerlei Unterstützung für ein US-Headquarter in Wiesbaden.Wir fordern nach wie vor Abrüstung statt Sozialabbau. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege van Ooyen, in Europa und in Deutschland erleben wir seit Jahren einen Abbau der US-Streitkräfte. Das hat mit der veränderten militärischen Bedrohungslage in Europa – es gibt keine Bedrohung mehr –
und mit der starken Veränderung in den Vereinigten Staaten aufgrund der Terroranschläge zu tun. Von den ehemals 62.000 US-Soldaten sind zurzeit noch 43.000 in Europa, zum Teil in Deutschland, stationiert. Die Zielgröße liegt nach zugänglichen Informationen, lieber Willi van Ooyen, bei 30.000 Soldaten, die in Europa verbleiben sollen. Das ist nach meiner Überzeugung eine deutliche Reduzierung im Vergleich zu dem, was Sie vorhin dargelegt haben. Die Standorte in Hessen können ein Lied davon singen, welche wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Folgen der Abzug ganzer Garnisonen für sie hat: Gießen, Butzbach, Büdingen, Gelnhausen, Hanau, Babenhausen, um nur einige Beispiele zu nennen. Alle Standorte bedauern den Abzug der Amerikaner sehr, nicht nur aus den vorgenannten Gründen, sondern auch aus persönlicher und freundschaftlicher Sicht.
Dem Standort Wiesbaden und Hessen steht der Abzug einer ganzen Division, des Divisionsstabes 1. Panzerdivision, in diesem oder im nächsten Jahr bevor, mit all den Folgen,die auch in den anderen Städten bedauert werden. Es ist deshalb gut, dass die US-Regierung wahrscheinlich – das ist noch immer offen – zwei Hauptquartiere der USArmee in Europa von Heidelberg nach Wiesbaden unter dem Dach des neuen Kommandos der 7. US-Armee verlagern will.Wir begrüßen dies ausdrücklich.
In der Stadt Wiesbaden haben alle politischen Gremien weitgehend Einvernehmen erzielt, mit Ausnahme der Fraktion DIE LINKE, die deshalb wohl heute auch die Aktuelle Stunde im Landtag beantragt hat. Die Stadt Wiesbaden hat selbst großes Interesse an der Verlegung von Heidelberg nach Wiesbaden. Die Stationierung hat unmittelbare Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Wiesbaden und wird die negativen Folgen des geplanten Abzugs der 1. Panzerdivision ins Positive umkehren. Der
Jede Verlagerung in dieser Größenordnung von ca. 6.000 Soldaten bringt aber auch Aufgaben und Probleme mit sich, die vor Ort zu lösen sind. Nach dem Landbeschaffungsgesetz lautet die Liegenschaftsanforderung 14,8 ha. Dabei handelt es sich um das Airfield in Erbenheim.Es ist ganz wichtig, für die landwirtschaftlichen Flächen der Domäne Mechtildshausen Ersatzflächen zu schaffen.
Das Land Hessen muss dabei besonders hilfreich sein. Herr Dr.Arnold, ich denke, das ist lösbar. Mit dem Bund, dem Land und der Stadt Wiesbaden sollte auf eine Konzentration der Flächen im Stadtgebiet hingewirkt werden, sodass z. B. das Fort Biehler nicht gebraucht wird. Es sollten Flächen in Delkenheim oder in Nordenstadt als Alternative zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt Wiesbaden, die Behörden und Institutionen müssen die Abwägung nach Baugesetz durchführen und Einwände entsprechend behandeln. Der Landtag sollte sich dazu nicht negativ äußern, wie Sie das fordern. Baden-Württemberg würde sich darüber freuen. Beide Staaten sind Bündnispartner der NATO. Die US-Armee ist Seite an Seite mit der Bundeswehr in vielen Städten eng verbunden.
Ich darf noch ein paar Aussagen von Willi van Ooyen kommentieren. Bei allem Respekt ist sicherlich auch Kritik an der aktuellen US-Regierung notwendig, insbesondere was den Irakkrieg angeht.
Hier hat die Regierung Schröder seinerzeit eine historisch wichtige Haltung eingenommen. Unsere Haltung als SPD ist nach wie vor eindeutig.
Das Gleiche gilt auch für die angesprochenen Foltermethoden. Folter ist nicht teilbar in gute und böse Foltermethoden.
Sie sind aus unserer Sicht völlig indiskutabel. Diese Kritik an der aktuellen US-Regierung muss deutlich und offen unter Freunden zum Ausdruck kommen können.
Ich bin gleich fertig. – Trotz allem sind die US-Streitkräfte nicht unsere Gegner, sondern unsere Verbündeten, wenn sie auch zeitweise schwierige und kritikwürdige Verbündete sind.Das Signal an die Verbündeten muss lauten:Wir
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege van Ooyen, Sie werden verstehen, dass wir auf das „liebe“ verzichten, das ist anderen Kollegen vorbehalten.
Wir diskutieren auch über die LINKE und ihre Positionen.Wenn man im Internet recherchiert, kommt man auf ganz eigentümliche Seiten und sieht, was die LINKE und ihre Kombattanten für Positionen vertreten.Aber dass Sie das heute hier auch noch so öffentlich machen, dafür müssen wir uns bedanken. Sie stellen Ihr Weltbild hier so dar, dass man sieht, wo Sie sich zu Hause fühlen.
Herr van Ooyen, dass Ihr politisches Mekka nicht im Westen der Welt liegt, sondern weiter im Osten, das kann man an diesem Antrag wunderbar feststellen.
Da muss man nur ein bisschen weiterfahren, dann kommt man auch nach Kuba. – Herr Kollege, das passt in den Populismus, den die LINKE gerade auch mit Oskar Lafontaine in den letzten Jahren gefahren hat. Da hatten wir die Fremdarbeiterdebatte von Oskar Lafontaine, den „Schweinebande“-Spruch – ich zitiere nur –, und dann hat Oskar Lafontaine vor zwei Jahren die Amerikaner als die eigentlichen Terroristen bezeichnet.
Wissen Sie, wenn wir hier über eine solche Thematik diskutieren – das sage ich auch als Wiesbadener Abgeordneter, den Kollegen Klee und Roth geht es genauso –, sollte man im Blick behalten, dass wir vor Ort eine ganz hervorragende Beziehung zu den Amerikanern haben. Wir sehen auch, was die Amerikaner für diese Region für eine Bedeutung haben. Wenn man dann aber noch die historische Dimension dazunimmt, Herr Kollege van Ooyen, muss man wirklich die Geschichte der Bundesrepublik nicht richtig verstanden haben, wenn man solche Anträge stellt.