Es ist nämlich so, dass es eine Unterscheidung zwischen einem klassischen Schwimmbad und einem Spaßbad immer weniger prägnant geben wird. Ein Bad ohne beispielsweise einen Wellnessbereich wird immer weniger gut angenommen. So bieten viele kommunale Bäder dies im Sinne der Attraktivitätssteigerung an.Die Kommunen, die sich auf diese neuen Schwimmgewohnheiten einstellen, dürfen in diesem Programm nicht benachteiligt werden.
Das Beispiel des Frankfurter Rebstockbads,eines Erlebnisbads, zeigt, dass diese Unterscheidung immer schwieriger wird. Hier haben tagsüber viele Schulklassen Schwimmunterricht, und es trainieren Sportvereine, und insbesondere am Abend oder am Wochenende findet es bei Familien und bei normalen Schwimmerinnen und Schwimmern großen Anklang.
Wir GRÜNE werden in den nächsten fünf Jahren genau auf die Umsetzung von HAI achten. Eine regional ausgewogene und die Besonderheiten vor Ort berücksichtigende Mittelvergabe ist notwendig. Die Einsetzung einer Kommission von Schwimmverband, Sportkreisen, Sanierungs- und Architekturbetrieben und des Innenministeriums scheint mir die richtige Herangehensweise zur Prüfung dieser Anträge zu sein.
Steigende Energie- und Wasserkosten bereiten zurzeit allen Betreibern von Schwimmbädern große Probleme. Hier reicht es nicht, wie es die CDU in ihrem Antrag tut, auf moderne Wärmedämmungsmaßnahmen hinzuweisen. Es geht hier um wesentlich mehr, beispielsweise auch um die Energiegewinnung und Warmwassererzeugung auf den Dächern der Bäder. Auch der Wasserverbrauch lässt sich durch Sanierung erheblich verringern.
Wir wünschen uns,dass das Land und die Kommission mit den Betreibern der Schwimmbäder vor Ort gute Lösungen erarbeiten.Wir hoffen, dass HAI zur langfristigen Sicherung der Bäderlandschaft im Interesse der Bevölkerung beiträgt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Das Wort hat nunmehr der Abg. Heidel, der schwimmbadpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.
(Petra Fuhrmann (SPD): Der ederseepolitische Sprecher der FDP! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Heinrich, den Edersee muss man doch gar nicht sanieren!)
Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CDU stand in der letzten Plenarwoche schon einmal auf der Tagesordnung und wurde dann mit dem Wunsch geschoben, dass der Minister heute eine Freischwimmstunde mit uns hier veranstalten könne. Dem sind wir nachgekommen.
Die Diskussion, die in allen Fraktionen zu dieser Problematik stattgefunden hat, macht deutlich, dass wir im Ziel
einig sind, das Sporttreiben und Schwimmenlernen breiten Schichten der Bevölkerung zu ermöglichen, dass wir zum anderen aber immer auch vor Augen haben müssen, dass damit nicht nur Kosten der Investition, sondern auch des Betriebs verbunden sind. Frau Kollegin Sorge hat das Thema eben schon angesprochen. Ich wünsche mir, dass die Kommission, die hierüber befinden wird, sich diese Gedanken vor Ort macht;denn es wird nicht möglich sein, Hessen unter ein Raster zu legen und zu sagen: In der Kategorie wird saniert, in der Kategorie können wir neue Bäder bauen.– Ich glaube,man muss vor Ort spezielle Lösungen finden, die zum einen die Investitionen betreffen, zum anderen aber auch hinterher die Betriebskosten.
Da sollte solch ein Förderprogramm nicht hinderlich sein, wenn es darum geht, Kooperationsmöglichkeiten zu nutzen, d. h. die Möglichkeit, zusammenzuarbeiten, auch mit privaten Investoren,mit privaten Betreibern,wie auch immer man das vor Ort auf die Füße stellen will.
Dass das Schwimmenlernen für die Bevölkerung ein Thema ist, macht uns die DLRG jedes Jahr in ihrem Bericht deutlich. Immer weniger Menschen, auch Erwachsene, können ausdauernd schwimmen. Bei Jugendlichen und Kindern ist die Problematik genauso groß. Es ist schon ein Problem, im dritten Schuljahr sicherzustellen, dass die Kinder in einem Halbjahr Schwimmunterricht haben, wenn z. B. weite Transportwege hin zu Hallenbädern oder zu Freibädern anstehen, die im Moment genauso von Schließungen betroffen sind, weil sie nicht zu finanzieren sind, da sie ein Kostenfaktor in den Gemeindehaushalten sind. Das muss bedacht werden. Deshalb ist das Programm genau richtig.
Wir unterstützen das als FDP-Fraktion sehr gerne, auch vor dem Hintergrund, dass wir sehen müssen – die vorhergehende Diskussion passt genau dazu –, dass die Finanzierungsmöglichkeiten beim Sport für die Vereine und die ehrenamtlich Tätigen immer schwieriger werden.Deshalb können wir uns nur dafür bedanken, wenn es immer wieder Menschen gibt, die sich in diesem Bereich ehrenamtlich engagieren, um z. B. jungen Menschen das Schwimmen beizubringen, sie zum Teil auch an den Wettbewerb heranzuführen, Herr Kollege Müller. Auch das war in unserem Lande früher viel weiter verbreitet als heute.
Ich glaube, dass hier gutes Geld für einen guten Zweck investiert wird; denn Sport – das will ich zum Abschluss sagen – ist nach meiner Auffassung der soziale Kitt dieser Gesellschaft. Dafür sollten wir als Hessischer Landtag auch etwas tun. Daher sollten wir dieses Investitionsprogramm unterstützen. Wir von der FDP werden auf jeden Fall zustimmen.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Zunächst bedanke ich mich für die sehr wohlwollende Unterstützung und für die Arbeit. Ich gestehe offen, da ich in letzter Zeit nicht immer einhellige Zustimmung aus diesem Haus
Meine Damen und Herren, es ist mehrfach gesagt worden, dass wir in unserem Land eine Entwicklung haben, die in der Tat beklagenswert ist. Sie ist auch nicht neu. Insofern kann man sagen, es ist überfällig, dass etwas geschehen ist. Die Wahrheit ist aber auch – das kann uns gemeinsam stolz machen –: Hessen ist das einzige Land, das nicht nur die Situation beschreibt und beklagt, sondern wir tun auch etwas. In keinem anderen Bundesland, wenn ich die Stadtstaaten einmal weglasse, ist die Situation – Rückgang der Schwimmmöglichkeiten, immer weniger Kinder und Jugendliche können schwimmen – besser als bei uns.Deshalb können wir gemeinsam stolz auf das sein, was wir unter dem Stichwort Sportland Hessen machen. Aber das ist nicht nur Sport, das ist Gesundheit, das ist Schulsport, das ist Breitensport. Hier kommt vieles zusammen.
Wenn man etwas Gutes tut, ist es auch gut, wenn wir ausführlich darüber reden. Meine Begeisterung ist gewaltig. Aber meine Erwartung, dass es in den Medien breit aufgenommen wird, ist überschaubar, weil wir darüber nicht streiten.Gelegentlich sollten wir uns überlegen,ob wir bei etwas, wo wir uns alle einig sind, irgendeinen Weg finden, wie es dennoch wahrgenommen wird.
Wir machen hier etwas, was viele Chancen hat, ohne dass wir zu sehr Erwartungen wecken, die wir nicht erfüllen können. Frau Kollegin Sorge, Sie haben darauf hingewiesen, dass die Stadt Frankfurt am Main 32 Millionen c ausgegeben hat. Sie haben mich aufgefordert, dass wir die Mittel, die wir haben, möglichst intelligent und klug ausgeben. Nun ist das mit der Klugheit so eine Sache. Aber ich will darauf hinweisen: Es gab in diesem Lande Zeiten, in denen Hallenbäder gebaut wurden, ohne das man sich Gedanken über die Dauerkosten gemacht hat.Da wurden Hallenbäder gebaut, manche Spaßtempel, die mit großer Begeisterung eingeweiht wurden. Aber man vergaß, zu überlegen, wie man das aufrechterhalten will.
Damals hat man sich unklugerweise nicht zusammengetan.Es hat Gemeinden gegeben,die direkt nebeneinander liegen, und da hat sich jede ein Hallenbad gebaut. Das Ergebnis ist, dass heute beide zu sind, weil beide Gemeinden es nicht mehr tragen können.
Ein Teil dessen, was ich gerne erreichen möchte, betrifft das Stichwort interkommunale Zusammenarbeit, dass wir Partner finden, die sich zusammentun. Die Wirklichkeit ist doch, dass diejenigen, die ein Hallenbad haben – –
Sie haben mir das Stichwort gegeben, Frau Kollegin. – Ich bin auch Kommunalminister.Die Wirklichkeit ist,dass diejenigen, die ein Hallenbad haben, sehr für interkommunale Zusammenarbeit sind und Partner suchen. Dort, wo keines steht, sind sie gottfroh, dass sie keines haben. Die sagen: In den nächsten 100 Jahren kostet uns der Taxibetrieb für jeden einzelnen Besucher weniger als ein Hallenbad.
Wir werden uns intensiv miteinander auszutauschen haben. Dass wir uns hier alle einig sind, ist prima. Sie sind alle auch Abgeordnete vor Ort, und ich habe schon die Absicht, dass wir dieses Geld so intensiv wie möglich einsetzen. Frau Sorge, bitte missverstehen Sie es nicht, aber
meine erste Sorge gilt nicht der Stadt Frankfurt am Main. Die Stadt Frankfurt am Main ist eine wohlhabende Metropole internationalen Zuschnitts. Dafür müssen wir dankbar sein.
Damit ich den Beifall richtig dosiere, sage ich: Meine Hauptsorge gilt auch nicht Wiesbaden oder gar Offenbach.
Es liegt auf der Hand. In städtischen Verdichtungsgebieten gibt es immer noch eine Chance, in überschaubarer Nähe ein Hallenbad zu erreichen, auch wenn die Struktur nicht mehr so breit ist, wie das vielleicht früher war. Ich glaube, besondere Sorge müssen wir dem ländlichen Raum angedeihen lassen.Wir haben in unserem Land Gegenden,in denen Sie 30 km fahren und trotzdem kein Hallenbad finden. Wir haben in unserem Land Schulen, die praktisch nicht in der Lage sind, im normalen Schulbetrieb einen Besuch im Hallenbad unterzubringen,weil das so weit weg ist.
Deshalb möchte ich versuchen, verschiedene Aspekte zueinander zu bringen. Gerade der ländliche Raum muss uns hier eine besondere Verpflichtung sein. Wenn wir es dann noch schaffen, das mit den Anliegen des Sports und des Schulsports so zu verbinden, dass daraus etwas wird, was längerfristig die allgemeine Zustimmung erhält, wäre ich sehr froh.
Ich will eine abschließende Bemerkung machen,weil es in der Tat richtig ist, was Sie gesagt haben, Frau Kollegin Sorge. Die Leute möchten Spaßbäder. Sie möchten möglichst eine Unterhaltungswelt. Sie zahlen für solche Unterhaltungswelten durchaus beachtliche Beträge. Da werden für einen halben Tag Eintritt gelegentlich mehr als 50 c zur Verfügung gestellt. Das gönne ich jedem. Aber wenn die Hallenbäder ihre Eintrittspreise um 50 Cent erhöhen wollen,ist das eine außerordentlich schwierige Diskussion, wie wir alle wissen.
Deshalb müssen wir auch hier einen vernünftigen Weg finden. Es geht nicht darum, unattraktive Angebote zu machen, sondern es geht uns darum: Nach meiner Überzeugung dürfen wir öffentliche Gelder – es ist nicht unser privates Geld, es ist Steuergeld – nicht für private Spaßunternehmungen ausgeben. Wenn ein Bad attraktiv ist, wenn wir dort Schulsport durchführen und Menschen das Schwimmen beibringen können, dann ist das kein Gegensatz. Deshalb bin ich dafür offen, und deshalb steht das so in den Richtlinien, die wir herausgegeben haben, dass sowohl eine private Trägerschaft als auch eine kommunale Trägerschaft gefördert werden kann.
Was ich besonders erwähnen will, weil es nicht vielen bekannt ist:Wir haben in Hessen höchst lobenswerte private Bürgerinitiativen, die geschlossene Hallenbäder wieder aufgemacht und in private Trägerschaft übernommen haben. Ich finde, das verdient unser aller Achtung. Ich hoffe, das findet Nachahmer.
Der Antrag wird zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen. – Es widerspricht keiner, dann ist so beschlossen.
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Modellprojekte für Jugendrechtshäuser und ein Haus des Jugendrechts – Drucks. 17/60 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Bekämpfung der Jugendkriminalität durch die Schaffung von Erziehungs- und Präventionszentren – Drucks. 17/86 –
Vereinbarte Redezeit: fünf Minuten. Ich erteile zunächst Herrn Abg. Klein für die Fraktion der CDU das Wort.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte, mit welchen Mitteln der Jugendkriminalität begegnet werden kann, wurde während des Landtagswahlkampfes intensiv und mit sehr unterschiedlichen Argumenten geführt. Nachdem der Pulverrauch verflogen ist, sind jedoch einige Fundamente geblieben, auf denen wir gemeinsam aufbauen können. Dieses wollen wir zusammen mit der FDP-Fraktion und mit unserem gemeinsamen Antrag zeigen.Aber auch der Antrag der SPD-Fraktion verfolgt im Prinzip eine ähnliche Zielsetzung.
Werte Kolleginnen, werte Kollegen, unabhängig von den brutalen Vorfällen, an denen Jugendliche in den vergangenen Monaten beteiligt waren, hat sich der Rechtsausschuss des Hessischen Landtags bereits im vergangenen Jahr intensiv mit dem Problem der Jugenddelinquenz beschäftigt. Ich erinnere an dieser Stelle noch einmal an unseren Antrag, den wir mit dem Ziel, Jugenddelinquenz noch effektiver zu bekämpfen, im Dezember 2007 im Rechtsausschuss behandelt haben.