Heinrich Heidel

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist bezeichnend, dass wir uns heute Morgen in der Aktuellen Stunde damit befassen müssen, wie die Zukunft einer Region in Hessen, die im Zentrum der wiedervereinigten Bundesrepublik liegt, die im Zentrum des sich erweiternden Europas liegt, nur um des simplen Machtgewinns für einige Personen willen aufs Spiel gesetzt werden soll.

Dass die Irritationen sehr groß sind, kann man beim Studium der Presselandschaft der letzten Tage sehr gut beobachten. Frau Kollegin Ypsilanti, deshalb sollen Sie die Möglichkeit haben, hier und heute, von diesem Pult aus Farbe zu bekennen, wie Sie mit der Region Nordhessen in Zukunft umgehen. Es ist Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit, das zu tun.

Sie haben gesagt, Sie wollten mit Zähnen und Klauen alles verteidigen. Die Zähne werden Ihnen an der einen oder anderen Stelle einzeln gezogen.

Während Sie in vielen anderen Bereichen ganz klare Vorstellungen haben, ich sage nur Sozialpolitik, Bildung, Prävention

beim Thema Rechtsstaatlichkeit, das haben wir gerade gehört, gibt es noch ein paar Probleme –, haben Sie sich zum Thema Nordhessen auf der Regionalkonferenz nur sehr schwammig geäußert.

Der Presse ist zu entnehmen: Sie haben drei Stunden geredet und nicht ein Wort zu Nordhessen gesagt.

Herr Kollege Rudolph,

ich will deutlich machen, um das Argument gleich zu nehmen,es geht nicht nur um die drei Projekte,die in den Medien gehandelt werden, es geht um viel, viel mehr. Es geht um eine ländliche Region, um Dorferneuerung, um DSL, um Umgehungsstraßen, um Denkmalschutz und vieles mehr. Das sind die Themen, die in den letzten Jahren in

diesem Haus sehr intensiv und sehr zum Wohle der Menschen in den ländlichen Regionen bearbeitet worden sind. Dazu müssen Sie auch Stellung beziehen.

Das will ich Ihnen gleich einmal sagen: Hans Eichel, seines Zeichens einmal Ministerpräsident des Landes Hessen, hat in seiner Zeit nicht einen Finger für Kassel-Calden krummgemacht.

Herr Kollege Kahl, gehen Sie Ihre Haushaltsansätze der letzten Jahre durch. Der letzte positive Haushaltsansatz für Kassel-Calden war in der Zeit, als Alfred Schmidt Wirtschaftsminister in diesem Land war.

Ich bin es leid,dass so getan wird,als werde man alles richten. Bei den vielen Pressemeldungen weiß man gar nicht, wo man anfangen soll. Da kommt Herr Kollege Schmitt nach Melsungen

und sagt, es müssten Klarheit und Transparenz hergestellt werden. Wir machen die Fensterscheiben zu – davor stellen wir beispielsweise ein Brett – und schicken die Pressemenschen auf die Straße. Dann erklärt er: Ich, Norbert Schmitt, habe das Hausrecht in Melsungen auf der Straße.

Das waren Sie, Herr Kollege Schmitt, das war ich doch nicht.

Herr Kollege Schmitt, lassen Sie mich einmal eine Überschrift zitieren: „SPD-Mitglieder bangen um Verkehrsprojekte, Chaotenklub oder mutige Nordhessen“. – Da sind nicht wir angesprochen, da sind Sie angesprochen. Dazu müssen Sie sich äußern.

Das sind auch nicht unsere Mitglieder und unsere Wähler, die sich äußern; das sind Ihre Wähler und Ihre Mitglieder, die von Ihnen von diesem Pult aus Wahrheit und Klarheit haben wollen.

Herr Kollege Quanz, es passt gut, dass Sie dazwischenrufen. Sie haben sich zu diesem Thema auch geäußert. Ich bin gespannt, wie Herr Kollege Quanz an den Maßstäben, die er selber gesetzt hat, festhalten wird.

Ich will noch etwas zu dem Thema sagen, das Hans Eichel aufgegriffen hat, nämlich zum „Verkehrslandeplatz“. Er hat in seiner Amtszeit dazu beigetragen, dass dieser „Verkehrslandeplatz“ schon fast hätte geschlossen werden müssen, weil er dort nichts investiert hat.

Ich will Ihnen sagen, was die IHK an dieser Stelle fordert. Die IHK sagt, es gibt keine Alternative zum Ausbau von Kassel-Calden.

Es gibt keine Alternative zur A 44 und zur A 49. Die Menschen in der Region haben ein Recht darauf, hier und heute zu erfahren, wie Sie mit diesen Projekten in Zukunft umgehen wollen.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Frau Kollegin Ypsilanti, bei aller Wertschätzung, die ich für Sie habe,

ich hätte kein Verständnis dafür, wenn Sie heute Morgen nicht an dieses Pult treten und klar Farbe bekennen, wie Sie damit umgehen wollen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Ich will als Erstes ein paar Bemerkungen zu dem machen, was wir uns in der vorletzten Woche in diesem Plenarsaal in einer Anhörung zum Thema Energie- und Klimaschutz als Umweltausschuss an Wissen haben aneignen können. Es war nach meiner Auffassung eine hervorragende Anhörung, in der sachlich und fachlich argumentiert wurde, in der politische Spielchen und Ideologien außen vor waren – in weiten Teilen.

Auch die Kolleginnen und Kollegen der beiden beteiligten Ausschüsse haben hervorragend argumentiert und diskutiert, ohne die besagten politischen Spielchen zu betreiben. Bei dem Kollegen Baake und dem Kollegen Scheer war ein bisschen der Ansatz, auch politisch zu argumentieren. Aber alles in allem fand ich die Anhörung eine gute Veranstaltung,die uns für die Zukunft den einen oder anderen Hinweis gegeben hat, was wir in den weiteren politischen Diskussionen einbringen können und was sicherlich von Nutzen sein wird.

Ich will auf den Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion eingehen. Wir haben in unserem Entschließungsantrag die Forderung gestellt:keine staatliche Bevormundung im Energiebereich. Das lässt sich einfach und deutlich an einigen wenigen Punkten begründen.

Erstens. Wir wollen nichts haben, was den Menschen von oben aufgezwungen wird, sondern wir müssen die Menschen mitnehmen. Der Mensch muss verstehen, warum er etwas machen soll, warum er zum einen Energie sparen und zum andern sich Gedanken machen soll, wie die Energie erzeugt wird.

Der zweite Punkt betrifft den Gesetzentwurf der SPDFraktion. Da war ich schon etwas verwundert, Herr Kollege Grumbach, dass man auf einmal alle Vorranggebiete für Windkraftanlagen verschwinden lassen will. Das finde ich nicht ganz sinnvoll,

weil ich denke, wir sollten uns schon Gedanken darüber machen,an welchen Stellen es sinnvoll ist,Windenergie zu nutzen.

Da wird mir der Kollege Walter Lübcke sicher recht geben. – Ich denke, es muss hier eine gewisse Reglementierung vorgenommen werden, um an der Stelle Wildwuchs zu vermeiden.

Der nächste Punkt geht auf das ein, was sich in der Stadt Marburg abspielt.

Herr Kollege, das ist, zu Deutsch gesagt, ein Skandal. – Der in Marburg ausgesprochene Solarzwang hat etwas damit zu tun,dass man den Leuten vor Ort sagen will,dass sie alle etwas Gutes machen müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD und GRÜNEN, lassen Sie die Kirche im Dorf. Wir müssen die Menschen mitnehmen. Wir müssen ihnen verdeutlichen, dass das, was sie machen, einen Sinn hat. Dann werden sie es auch tun. Man muss doch den Menschen nicht immer alles oktroyieren und sie zwingen, etwas Bestimmtes zu tun. Das wird nicht gehen. Das wird nicht funktionieren.

Es wird auch aus einem anderen Grund nicht funktionieren. Wir müssen nämlich deutlich machen, dass Energie auch in Zukunft kein Luxusgut sein darf. Energie muss auch in Zukunft bezahlbar sein. Frau Ypsilanti, sie darf kein Luxusgut werden.

Deshalb werden wir,wie es auch in der Anhörung von den Experten gesagt worden ist, in Zukunft viel stärker zu einem Energiemix kommen müssen. Das habe ich an dieser und an anderen Stellen für die FDP immer wieder angemahnt. Diesen Energiemix werden wir beibehalten müssen, weil es bezahlbar sein muss, weil die Energie sicher und verfügbar sein muss und weil zum einen die Abdeckung der Grundlasten und zum anderen das Abfangen der Spitzenlasten gesichert sein müssen.

Das können wir weder allein mit der Windenergie noch allein mit der Solarenergie. Wir können das in diesem virtuellen Kraftwerk erreichen, das wir mit allen Energieformen speisen können. Das ist deutlich geworden.Aber das verlangt von uns allen auch ein Umdenken in der Energienutzung und ein Umdenken im zukünftigen Umgang mit dem Thema Wärme.

Die Wärmeproduktion wird in Zukunft sicherlich ein entscheidender Faktor sein. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Die Kraft-Wärme-Kopplung ist in allen Bereichen ein entscheidender Punkt, der umgesetzt werden muss.

Wenn ich dann den Entschließungsantrag der GRÜNEN lese,

frage ich mich, warum wir eigentlich diese fast drei Tage dauernde Anhörung gemacht haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, ich glaube, Sie haben in diesen drei Tagen vieles nicht wahrgenommen.

Sie haben sich in Ihren Äußerungen nach der Anhörung und auch jetzt in diesem Antrag keinen Millimeter be

wegt.Sie gehen kein bisschen auf das ein,was vorgetragen worden ist.

Nein, Sie gehen mit denselben Argumenten und Vorurteilen in die Diskussion, wie Sie es vor der Anhörung gemacht haben. Ich habe den Eindruck, die Zeit, die Sie mit der Teilnahme an dieser Anhörung verbracht haben, hätten Sie sich sparen können.

Herr Kollege Görig,die Anhörung hat aufgezeigt,dass wir die Potenziale der erneuerbaren Energien in Hessen realistisch bewerten müssen. Wir müssen einmal davon wegkommen, dass einige Fraktionen so tun, als ob sie die Einzigen wären, die Sympathien für den Ausbau der erneuerbaren Energien hätten.

Nein, ich glaube, es ist in diesem Haus unbestritten, dass alle Fraktionen dafür stehen, erneuerbare Energien einzusetzen und zu schauen, wie wir energieautark werden können, damit wir in Zukunft – Herr Kollege Metz ist anwesend – nicht so sehr von Gazprom und Schalke 04 abhängig sind.

Ich denke, auch das ist ein Ziel, wenn es darum geht, die Nutzung heimischer Energieträger zu forcieren.

Neben dieser Autarkie in der Energieversorgung gibt es noch einen zweiten Punkt, den ich an der Stelle ansprechen will. Herr Kollege Al-Wazir, in dem Zusammenhang war ich eben auch ein bisschen überrascht über Ihre Äußerungen; denn mit erneuerbaren Energien können wir im ländlichen Raum Wertschöpfung generieren.Wir können Wertschöpfung generieren, wir können Einkommen erwirtschaften, und wir können die Wirtschaft in diesen Bereichen ankurbeln. Deshalb fand ich Ihre Bemerkungen zu dem Thema Pendlerpauschale – das gar nicht hierhin gehört – an der Stelle nicht ganz passend.

Herr Al-Wazir, wir alle wissen, dass die Menschen, die im ländlichen Raum weite Wege zu ihren Arbeitsplätzen zurücklegen, im Moment von der Bundesregierung – auf Deutsch gesagt – bestraft werden. Sie werden abgezockt. Deshalb fand ich das an der Stelle nicht ganz passend.

Die FDP hat sich, neben Energieeffizienz und Energieeinsparung, in den vergangenen Jahren immer dafür eingesetzt,dass wir bei der Nutzung von Biomassen verstärkt Landesmittel in die Hand nehmen und mit Fördermitteln unterstützend wirken. Für diesen Bereich stand im hessischen Haushalt noch nie so viel Geld zur Verfügung wie derzeit.

Wenn man sich dann hierhin stellt und sagt, es wird nichts für erneuerbare Energien getan, muss ich antworten: Ich glaube, das ist schlichtweg falsch, und es geht an den Tatsachen vorbei.– Es ist richtig – ich gebe allen recht,die das einfordern –, dass wir über die Förderprogramme nachdenken müssen.Wir müssen sie durchforsten.Wir müssen darauf schauen, ob die Art und Weise, wie wir an das

Thema herangehen, noch richtig ist.Wir müssen vor allen Dingen auf die Effizienz achten und überprüfen, was mit diesen Geldern geschieht und wie viel Energie im wahrsten Sinne des Wortes dabei herauskommt.

Ich meine, das ist unsere Aufgabe. Dann werden wir auch feststellen, dass Energieeinsparmaßnahmen an erster Stelle zu sehen sind.Wir diskutieren auch darüber,wie wir mit Energieeinsparmöglichkeiten,z.B.Wärmedämmungsmöglichkeiten an Gebäuden, umgehen. Das ist die schnellste Möglichkeit, um Energie einzusparen.

Dennoch,meine ich,sollten wir mit beiden Füßen auf dem Boden bleiben. Prof. Schmid vom ISET, den ich an der Stelle einmal zitieren möchte, hat nämlich gesagt, dass es in Hessen zwar möglich sein dürfte, die Energieversorgung aus erneuerbaren Energien sicherzustellen, es dann aber nicht mehr bezahlbar wäre. Das hat er im selben Atemzug gesagt. Das waren die Ausführungen, die Prof. Schmid vom ISET gemacht hat. Deshalb meine ich, dass das Verhältnis zwischen Förderung und Nutzen immer in unserem Blickfeld bleiben muss.

Ich nehme für die FDP vier Punkte aus dieser Anhörung mit:

Erstens. Die Vollversorgung Hessens mithilfe von erneuerbaren Energien ist unbezahlbar. Das ist deutlich geworden.

Zweitens. Biomasse ist die wichtigste Energieform für Hessen, weil es hier Speichermöglichkeiten gibt.

Drittens. Die größten CO2-Minderungspotenziale und Energieeinsparpotenziale sind am schnellsten durch Energieeinsparungen in Gebäuden zu heben. Das ist deutlich geworden. Das habe ich eben schon gesagt.

Viertens. Dieser Punkt ist für mich ganz besonders wichtig. Ein hessischer Energiemix ist ohne Alternative. Der Energiemix ist die beste Möglichkeit; aber zu diesem Energiemix gehören auch Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke.

Herr Al-Wazir hat es dankenswerterweise schon in die Diskussion eingeführt:Cem Özdemir und Joschka Fischer haben sich beide zu dem Thema Kohlekrafttechnologie geäußert. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Verteufelung der Kohlekrafttechnologie falsch ist.Joschka Fischer sagt,es sei ein riesiger Fehler der GRÜNEN,dass sie sich mit einem Anti-Kohle-Kurs ins Abseits manövrieren. Die GRÜNEN sind hier von Joschka Fischer angesprochen. Ich bin gespannt, ob er auf Kritik innerhalb der eigenen Reihen stoßen wird oder ob er sakrosankt ist und sagen darf, was er möchte.

Herr Al-Wazir, es geht nicht darum, wer den schönsten und längsten Traum von erneuerbaren Energien träumt, sondern darum, Energiepotenziale realistisch einzuschätzen. Wir als Politiker stehen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern im Wort; denn die Energie muss bezahlbar bleiben.

Herr Kollege Grumbach, im Zuge der Anhörung hat sich auch herausgestellt, dass der selbst ernannte Energiepapst Scheer mit seiner Forderung, 3.000 neue Windräder aufzustellen, die Realitätsgrenze weit überschritten hat.

Ich möchte einmal wissen, wo diese Windkraftanlagen aufgestellt werden sollen – in der Rhön, im Upland, im Vogelsberg, wo auch immer.

Ich sehe diese Möglichkeiten und Chancen nicht. Es wird Ihnen nicht gelingen – so, wie Sie es jetzt versuchen –, uns über die Raumordnungspläne zu bevormunden.

Sie reden von der Selbstbestimmung der Kommunen, und gleichzeitig werden die Kommunen drangsaliert,damit sie hier Flächen ausweisen.

Meine Damen und Herren, wir halten nichts von staatlichen Bevormundungen bei der Energieversorgung; denn diese werden nicht von Nutzen sein und nicht lange anhalten.Vielmehr müssen wir die Menschen mitnehmen. Wir müssen ihnen deutlich machen, dass sie den richtigen Mix selbst wählen können, indem sie auf regenerative Energien setzen.

Folgendes will ich zum Abschluss sagen. Ich meine, bei dieser Anhörung ist eines deutlich geworden. Nicht nur in Hessen gibt es einen Nachholbedarf bei der Forschung. Als wir uns in dem Block befanden, in dem über die Forschung gesprochen wurde, wurde von vielen Experten angemahnt, dass da mehr getan werden müsse. Ich glaube, dass wir uns bei der Förderung mit der Frage auseinandersetzen müssen, inwieweit die Wasserstofftechnologie und Batterien für die Mobilität genutzt werden können.Wir müssen uns fragen, inwieweit auch die Solarthermieforschung und die Geothermieforschung mit eingebracht werden können, um hier etwas auf den Weg zu bringen.

Frau Präsidentin, ich komme zu meinen letzten Sätzen. – Ich will bei alledem aber auch an der guten, alten Wasserkraft festhalten.Wir haben hier in Hessen noch nicht ausgeschöpfte Potenziale, die wir nutzen könnten.

Das ist gar nicht neu. – Wir sollten diese Chancen nicht leichtfertig verspielen. Deshalb lautet meine Bitte: Lassen Sie uns ideologiefrei an diese Diskussion herangehen. So war das auch in der Anhörung. Dann könnten wir gemeinsam einen Energiemix auf die Beine stellen, der sicher ist, der uns unabhängig macht und der für die Menschen vor allen Dingen auch bezahlbar bleibt. – Danke schön.

Ich frage die Landesregierung:

Wie stellt sie sich zu der aktuellen Absicht der schwarz-roten Bundesregierung,bei den Verhandlungen zum Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik auf EU-Ebene eine höhere Modulation mitzutragen?

Herr Minister, wie bewerten Sie denn das Verhalten des Bundeslandwirtschaftsministers Seehofer, der im Vorfeld eine Erhöhung abgelehnt und jetzt in Brüssel einer Erhöhung zugestimmt hat?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Faire Preise für gesunde Lebensmittel – ich denke, dazu sagen wir alle eindeutig Ja. Ich bin den GRÜNEN dankbar,dass mir die von ihnen beantragte Aktuelle Stunde heute Morgen die Möglichkeit gibt, wieder einmal von diesem Pult aus dafür zu werben, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Lande wissen müssen, dass sie mit ihren Einkaufsentscheidungen auch darüber entscheiden, wie die Landwirtschaft in diesem Land in Zukunft aussehen wird.

Es ist auch schon ein Stück Betroffenheit, wenn wir heute Morgen über das Thema Milch sprechen – Betroffenheit der Bäuerinnen und Bauern und deren Familien, die 365 Tage im Jahr einschließlich Heiligabend,Silvester,Ostern und Pfingsten morgens und abends ihre Tiere nicht nur versorgen und melken müssen. Nein, sie müssen sich darum kümmern, dass es ihnen gut geht. Eine alte Weisheit sagt:Eine Kuh macht Muh,viele Kühe machen Mühe.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, hören Sie bitte gut zu, besonders auf der linken Seite: Sie tun das bei einem Stundenlohn, der noch nicht einmal die Hälfte des von Ihnen angedachten Mindestlohns ausmacht. In der Milchwirtschaft kann ich, je nachdem, wie ich rechne – ob mit einer 70-, 80- oder 90-Stunden-Woche –, Einkommensstundenlöhne zwischen 2,46 c und 4,28 c erwirtschaften. Das kann in Zukunft nicht so bleiben. Dagegen müssen wir alle etwas tun.

Schließlich wissen wir, dass hier ein hochwertiges Lebensmittel erzeugt wird und dass darüber hinaus noch die Kulturlandschaft erhalten wird. Ich habe in den letzten Tagen noch etwas gelernt, dass nämlich auch noch das Fernsehprogramm mitgestaltet wird.Als ich abends beim Zappen über die Sender vom Flotzmaul einer Kuh hören konnte, habe ich gedacht, das Bildungsfernsehen sendet jetzt auch schon abends.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass Sie an dieser Stelle nicht versuchen sollten, einen Spalt in die Landwirtschaft hineinzutreiben, Herr Kollege Al-Wazir.

Wir haben in diesem Haus schon sehr oft diskutiert: Es gibt viele Facetten der hessischen Landwirtschaft, von ökologischer bis konventioneller Produktion mit vielen Bandbreiten. Es gibt Spartenverbände für Milch, für Fleisch, für Sonderkulturen. All das haben wir in diesem

Lande. Deshalb sollten wir eines anerkennen: Wir sitzen in einem Boot. Wir haben nur eine landwirtschaftliche Fläche, und die Fläche ist nicht vermehrbar. Wir müssen sie schonen.

Außerdem müssen wir – ich komme auf den Beginn meiner Rede zurück – den Verbrauchern noch einmal deutlich machen, welche Marktmacht sie haben und welche Marktmacht sie vor allem nicht nur in Gedanken – „ich könnte das kaufen“ –, sondern letztendlich dadurch haben, dass sie es tatsächlich kaufen, dass sie an der Kasse die hochwertige Ware aus der Region für einen etwas höheren Preis kaufen. Das müssen wir ihnen deutlich machen.

Die Forsa-Umfrage ist das eine, aber die Abstimmung an der Kasse ist das andere. Dazwischen liegen meistens sehr große Unterschiede. Hier gilt es, noch viel mehr Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.

Ich will noch einmal von diesem Pult aus sagen: Eine Preisgestaltung, bei der der Liter Wasser, der im Regal neben der Milch steht, teurer ist als der Liter Milch, ist nicht hinnehmbar. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Hundefutter im Döschen teurer ist als die besten Steaks, dass letztendlich – da bin ich wieder bei der Fläche – der Quadratmeter Teppichboden oder Fliesen teurer ist als hervorragender Ackerboden, der nicht zu vermehren ist. Meine Damen und Herren, da müssen auch wir als Politiker die Gesellschaft fragen:Was sind das für Wertevorstellungen?

Lassen Sie mich zum Schluss aber auch anmerken: Jetzt sind die Marktbeteiligten gefordert. Wir haben heute Morgen ein erstes Signal, aber auch nur ein erstes Signal bekommen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch sind Molkereien und Handel aufgefordert, sich an den Tisch zu setzen und darüber zu reden, wie die Preiserhöhung, die der Verbraucher zu zahlen gewillt ist, letztendlich auch bei den Landwirten ankommt.Entscheidend ist in dieser Situation, dass das Geld beim Landwirt ankommt, das der Verbraucher jetzt mehr bezahlt.

Ich komme zum Schluss. Wir haben eine Facette aus der breiten Palette der Agrarpolitik angesprochen. Hinzu kommen Rahmenbedingungen, die verändert werden müssen, die wir in diesem Hause schon sehr, sehr oft diskutiert haben, z. B. die Belastungen durch die Ökosteuern oder die Besteuerung von Agrardiesel. Mehr will ich an dieser Stelle nicht ansprechen, weil die Redezeit vorüber ist. Auch diese Rahmenbedingungen müssen in Europa fair ausgehandelt werden und dürfen nicht zulasten der deutschen, der hessischen Bauern gehen.

Noch einmal mein Appell an die Verbraucher: Nehmen Sie Ihre Marktmacht wahr. Kaufen Sie hochwertige Produkte der hessischen Landwirtschaft. Dann wird auch in Zukunft unser schönes Hessenland so schön sein, wie es heute ist.

Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CDU stand in der letzten Plenarwoche schon einmal auf der Tagesordnung und wurde dann mit dem Wunsch geschoben, dass der Minister heute eine Freischwimmstunde mit uns hier veranstalten könne. Dem sind wir nachgekommen.

Die Diskussion, die in allen Fraktionen zu dieser Problematik stattgefunden hat, macht deutlich, dass wir im Ziel

einig sind, das Sporttreiben und Schwimmenlernen breiten Schichten der Bevölkerung zu ermöglichen, dass wir zum anderen aber immer auch vor Augen haben müssen, dass damit nicht nur Kosten der Investition, sondern auch des Betriebs verbunden sind. Frau Kollegin Sorge hat das Thema eben schon angesprochen. Ich wünsche mir, dass die Kommission, die hierüber befinden wird, sich diese Gedanken vor Ort macht;denn es wird nicht möglich sein, Hessen unter ein Raster zu legen und zu sagen: In der Kategorie wird saniert, in der Kategorie können wir neue Bäder bauen.– Ich glaube,man muss vor Ort spezielle Lösungen finden, die zum einen die Investitionen betreffen, zum anderen aber auch hinterher die Betriebskosten.

Da sollte solch ein Förderprogramm nicht hinderlich sein, wenn es darum geht, Kooperationsmöglichkeiten zu nutzen, d. h. die Möglichkeit, zusammenzuarbeiten, auch mit privaten Investoren,mit privaten Betreibern,wie auch immer man das vor Ort auf die Füße stellen will.

Dass das Schwimmenlernen für die Bevölkerung ein Thema ist, macht uns die DLRG jedes Jahr in ihrem Bericht deutlich. Immer weniger Menschen, auch Erwachsene, können ausdauernd schwimmen. Bei Jugendlichen und Kindern ist die Problematik genauso groß. Es ist schon ein Problem, im dritten Schuljahr sicherzustellen, dass die Kinder in einem Halbjahr Schwimmunterricht haben, wenn z. B. weite Transportwege hin zu Hallenbädern oder zu Freibädern anstehen, die im Moment genauso von Schließungen betroffen sind, weil sie nicht zu finanzieren sind, da sie ein Kostenfaktor in den Gemeindehaushalten sind. Das muss bedacht werden. Deshalb ist das Programm genau richtig.

Wir unterstützen das als FDP-Fraktion sehr gerne, auch vor dem Hintergrund, dass wir sehen müssen – die vorhergehende Diskussion passt genau dazu –, dass die Finanzierungsmöglichkeiten beim Sport für die Vereine und die ehrenamtlich Tätigen immer schwieriger werden.Deshalb können wir uns nur dafür bedanken, wenn es immer wieder Menschen gibt, die sich in diesem Bereich ehrenamtlich engagieren, um z. B. jungen Menschen das Schwimmen beizubringen, sie zum Teil auch an den Wettbewerb heranzuführen, Herr Kollege Müller. Auch das war in unserem Lande früher viel weiter verbreitet als heute.

Ich glaube, dass hier gutes Geld für einen guten Zweck investiert wird; denn Sport – das will ich zum Abschluss sagen – ist nach meiner Auffassung der soziale Kitt dieser Gesellschaft. Dafür sollten wir als Hessischer Landtag auch etwas tun. Daher sollten wir dieses Investitionsprogramm unterstützen. Wir von der FDP werden auf jeden Fall zustimmen.

Herr Minister, ich frage Sie nach Ihrer Antwort: Dieser Ausbau der Strecke war in ein Gesamtkonzept des öffentlichen Schienennahverkehrs der Deutschen Bahn AG eingebunden. Sie wissen, dass dieses Gesamtkonzept aus vielen Einzelteilen besteht – das vorausgeschickt – und nach

Auffassung der Menschen in der Region dieser Teil ein wichtiges Einzelteil ist. Die Abstimmung beim NVV, die mehrheitlich von den Herren Schlitzberger, Reuß – –

Herr Präsident, ich komme zur Frage. Nur muss vorab klar sein, worüber man fragt.

Die Fragestellung ist jetzt: Wie haben sich die Vertreter der Landesregierung innerhalb des NVV verhalten, und wie hoch sind die Abstandszahlungen, die durch nicht abgerufene Schienenverkehre jetzt vom Land zu bezahlen sind – Punkt.

Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen eine umfängliche Debatte über unterschiedliche Anträge zum Klimaschutz, zur CO2-Einsparung und zu alternativen Energien geführt. Herr Kollege Al-Wazir, die Diskussion war, glaube ich, sehr konstruktiv. Herr Al-Wazir, weil Sie es angemahnt haben, will ich dazu sagen, die konstruktive Zusammenarbeit, die wir bisher in dem dafür zuständigen Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz gepflegt haben, hoffe ich auch für die nächsten Monate und Jahre anmahnen zu können.

Wenn wir uns darauf geeinigt haben, dass alle Anträge dorthin überwiesen werden, sollten wir es dort auch noch fachlich vertiefend erörtern können.

Ob es dazu einer Anhörung bedarf, wie die CDU-Fraktion vorgeschlagen hat, das sollten wir beraten.Wir haben in diesem Ausschuss in den vergangenen Legislaturperioden das eine oder andere Mal große Anhörungen gemacht.Ich nenne die Anhörung zur Werraversalzung oder – damals unter Ausschluss der Regierungspartei – die Anhörung zum Thema Agrarstandorte an den Universitäten in Hessen.

Ich nenne hier nur zwei der Anhörungen, die wir durchgeführt haben. Ich will sagen, dass wir damit auf einem Weg sind, der uns bei vielen unterschiedlichen Fragen zu einem Ziel führen kann,das sehr intensiv und in vielen Facetten beleuchtet werden muss. Bei dem, was vorhin gesagt worden ist, ist sehr deutlich geworden, dass ein jeder ein bisschen innehalten muss.

Ich nehme einmal Herrn Kollegen Grumbach. Sie werfen der Landesregierung Blockade vor. Ich sage dann immer: Schöne Grüße an die Damen und Herren Bürgermeister in Nordhessen, schöne Grüße an Herrn Landrat Schnur im Odenwald. Das sind diejenigen, mit denen wir in der Diskussion stehen, wenn wir über Windstandorte reden.

Herr Kollege Grumbach, ich hätte mir auch gewünscht, dass Sie ein Wort zur Biokraftstoffbesteuerung gesagt hätten und zur Verstärkung vielleicht auch den Kollegen Scheer auf die Tribüne gebracht hätten, damit der Kollege Scheer schon einmal weiß, worüber im Hessischen Landtag diskutiert wird.

Ach,der ist mit Herrn Domisch im Urlaub? – Zur CDUFraktion. Frau Apel hat gesagt, dass das ergebnisoffen sein muss. Ich will auf ein Detail hinweisen, das sie angesprochen hat und das im CDU-Antrag nur einen winzigen Abschnitt einnimmt: die Wasserkraft. Ich halte es für ein großes Potenzial – der Kollege Grumbach hat es auch gesagt –,Wasserkraftstandorte, die wir erneuern können, zu reaktivieren. Hier müssen wir eine Diskussion mit den Anglern führen. Der Minister weiß, wovon ich rede. Selbstverständlich ist die Technik heute weitergegangen. Es gibt Möglichkeiten,trotz Turbineneinbaus auch in kleineren Gewässern die Fische zu schützen. Dann rechnet sich das am Ende.Ich meine,das müssen wir angehen,und

das kann man in der Ausschussarbeit vertiefend aufgreifen.

Nach meiner Auffassung geht es aber nicht, dass die Kollegin der LINKEN am Rednerpult zum Rechtsbruch aufruft.Sie stellt die rechtlichen Grenzwerte infrage.Sie stellt infrage, dass das rechtsstaatliche Verfahren, das jetzt für die Einhausung des Kohlelagers auf den Weg gebracht ist, rechtens ist. Ich glaube, davon sollten wir uns verabschieden. Wir sollten uns lieber um etwas anderes kümmern. Das ist abgeschlossen, das läuft. Wir sollten uns darum kümmern, was wir gemeinsam für die Zukunft erreichen können.

Da ist einiges erreicht worden. Frau Pauly-Bender, Sie sprachen an, Hessen sei weit hinten. Wir haben HeRo installiert, die Fachagentur HessenRohstoffe. Das ist eine wichtige Geschichte. Man muss diskutieren, ob wir HeRo ausweiten, ob wir das Fachzentrum darum herum gestalten. Dann müssen wir aber auch Entscheidungen treffen. Im Moment steht eine an; die muss dann auch getroffen werden,wenn man so etwas will.Das müssen wir angehen.

Hier sind wir auf einem guten Weg. Ich erinnere – nur um ein Stück Parteipolitik für die FDP zu machen –, dass wir es waren,die in einem der letzten Haushalte noch eine Erhöhung der Förderung von nachwachsenden Rohstoffen mit einem Haushaltsantrag durchgesetzt haben.Das sollte an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben.

Es wurde von einigen Rednern heute Morgen das Stichwort „Teller oder Tank“ angesprochen. Es gibt auch diverse Presseartikel, die einem zugestellt werden und die ich gelesen habe. Auch wenn es diesen Wettbewerb um Fläche gibt, dürfen wir das nicht gegeneinander ausspielen.Wir haben einen Auftrag – dass sage ich als hessischer Landwirt –, die Menschen mit hochwertigen Nahrungsmitteln zu versorgen.

Ich komme zum Schluss. – Wir können das, und wir tun das. Aber wir produzieren auch nachwachsende Rohstoffe.Wir binden CO2 mit unseren Anbauweisen, und wir gestalten eine wunderbare Kulturlandschaft, die Sie alle heute Abend, wenn Sie hoffentlich noch bei Tageslicht nach Hause fahren, sehen können.

Strich drunter: Wir müssen in die Köpfe der Menschen hineinbringen, dass Energiesparen wichtig ist, dass die effektive Nutzung von Energie wichtig ist, dass sie darauf achten sollen, wie diese Energie produziert wird, nämlich möglichst CO2-neutral. Letztendlich müssen wir auch dafür verantwortlich sein, dass das, was wir fordern und wollen, machbar ist und vor allem für die Menschen finanzierbar ist. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident,meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat vieles an sachlicher Darstellung geliefert, die ich nur unterstützen kann. Ich will zu Beginn einmal zwei Punkte herausgreifen. Zum einen ging es in der ILK um Sicherheitsauflagen.Der Minister hat heute Morgen in einer anderen Debatte schon einmal gesagt, was in den vergangenen Jahren in Biblis nachgerüstet worden ist. Ich glaube, das muss man dann an der Stelle einmal positiv bewerten.

Als Zweites will ich die unendliche Geschichte der Entsorgung aufgreifen. Hier sind wir in den letzten Jahren durch Nichthandeln der Bundesregierung kein Stück weitergekommen. Diesen Appell kann ich nur an den Bundesumweltminister richten, der mittlerweile über viele Jahre verhindert, dass die Diskussion über ein Endlager nach sachlichen und fachlichen Gesichtspunkten geführt wird.Das wird von der Bundesregierung derzeit verhindert. Das muss man an der Stelle einmal deutlich sagen.

Die Kosten sind angesprochen worden. Ich denke, dazu wird der Minister etwas sagen. Ich bin schon ein bisschen überrascht, wie schnell sich die Kollegen der GRÜNEN von einem ganz wichtigen Element entfernt haben, Frau Hammann. Kaum ist der Kollege Häusling nicht mehr da, gilt das,was früher bei den GRÜNEN immer galt – Klasse statt Masse –, im Moment einfach nicht mehr. Hier fordern die GRÜNEN einfach Masse statt Klasse, wenn ich die Äußerung von vorhin nehmen darf.

Ich will einige Beispiele nennen, mit denen sich die ILK auseinandergesetzt und zu denen sie Stellungnahmen abgegeben hat: Förderung von abgebrannten Brennelementen hoch radioaktiver Abfälle, Empfehlung zur Nutzung von Sicherheitsanalysen im atomrechtlichen Genehmigungsaufsichtsverfahren, Empfehlung zur Förderung der internationalen technisch-wissenschaftlichen Kontakte zwischen den deutschen Länderbehörden für nukleare Sicherheit,Stellungnahme zum Umgang mit dem Fragenkatalog der GRS zur Praxis des Sicherheitsmanagements in Kraftwerken in Deutschland,z.B.Empfehlung zur Durchführung von internationalen Überprüfungen im Bereich der nuklearen Sicherheit in Deutschland, die ILK-Empfehlung zur Vermeidung von gemeinsam verursachten Ausfällen bei digitalen Schutzsystemen, die ILK-Stellungnahme zur Bewertung der Nachhaltigkeit der Kernenergie und anderer Technologien in der Stromerzeugung, ein ILK-Bericht zur Harmonisierung von nuklearen Sicherheitsanforderungen, z. B. Stellungnahme zur Aktualisierung des kerntechnischen Regelwerks – um nur einige aufzuführen.

Ich stelle für mich fest, dass die ILK gute Arbeit geleistet hat. Deshalb schlage ich auch vor, dass sich der Landtag, bevor er endgültig zu einem Beschluss kommt, zu kündigen,erst einmal sachlich und objektiv informiert.Das geht am besten nur, indem wir den Vorsitzenden Herrn Dr. Lindauer zu einer der nächsten Ausschusssitzungen einladen, ihn im Umweltausschuss über die bisherige Arbeit der ILK berichten lassen. Das würde uns allen im Ausschuss die Möglichkeiten zu Nachfragen aller Art bieten.

Ich glaube, dann sind wir alle besser gewappnet, einen Beschluss zu fassen, den wir heute aus dem hohlen Bauch heraus meiner Auffassung nach nicht fassen sollten. Deshalb beantrage ich Überweisung an den dafür zuständigen Umweltausschuss. – Danke.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! So viel zur Freude. Dass das Ganze nicht so einfach ist, will ich an ein paar Beispielen deutlich machen. Am 25. September des vergangenen Jahres habe ich mich mit einer Mündlichen Frage an Minister Corts gewandt, der darauf unter anderem antwortete, dass ein Evaluierungsauftrag hinsichtlich der eventuellen Einrichtung eines Bachelorstudiengangs in Kooperation mit einer anderen Bildungseinrichtung in Rheinland-Pfalz zu dem Zeitpunkt schon bestand. – Das war im September 2007. Das heißt, die Vorarbeiten laufen schon etwas länger. Minister Corts sagte in der Rede auch zu, sich für die Stärkung des Standortes Geisenheim einzusetzen.

Mittlerweile haben sich aber die Pläne der rheinland-pfälzischen Landesregierung konkretisiert. Der Kollege Günter Eymael hat dieses Vorhaben für die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz kritisiert und hat intensiv dafür

geworben, die Zusammenarbeit mit Geisenheim aufrechtzuerhalten.

Vor einigen Jahren – ich glaube, es war Anfang des Jahres 2000 – hatten wir uns schon einmal über Finanzierungsmodalitäten unterhalten und waren damals den Rheinland-Pfälzern entgegengekommen. Herr Kollege Weiß, deswegen kann ich nicht so ganz nachvollziehen, ob Ihre Ausführungen, man müsse mit den Professoren reden, eine Ehrerbietung an Kurt Beck sein sollen.Wenn man einen solchen Antrag bearbeiten will, muss man sich mit den entsprechenden Institutionen in Verbindung setzen. Sie wissen doch sicherlich auch, dass es auch in vielen anderen Bereichen der Ausbildung ländergrenzenübergreifende Zusammenarbeiten gibt. Ich kann das gerade für den Bereich, für den ich Verantwortung trage, den Agrarbereich, sagen, wo wir viele gemeinsame Bildungseinrichtungen mit anderen Bundesländern haben.

Deshalb geht meine Aufforderung an die Kollegen der SPD, wenn wir dies im Ausschuss beraten, im Anschluss daran vielleicht doch noch einmal das Gespräch mit den Kollegen in Rheinland-Pfalz zu suchen, um den Standort Geisenheim zu stärken. Das hat nichts damit zu tun, dass wir Angst um den Standort Geisenheim haben.Er ist hoch qualifiziert und anerkannt. Das hat die seinerzeitige Anhörung ergeben, die wir zusammen mit SPD, GRÜNEN und FDP zu dem Thema Agrarwissenschaften durchgeführt haben. Damals hatte sich die CDU – das muss ich an der Stelle auch sagen – leider verweigert, an der Anhörung teilzunehmen, Frau Kollegin. Diese Anhörung hat ergeben, dass gerade die Zusammenarbeit als positiv bewertet wird. Bestätigt wurde das Ganze noch durch die Empfehlung des Wissenschaftsrates aus dem Jahre 2006. Ich lese in Auszügen vor: Die Kooperation des Fachbereichs Geisenheim der FH Wiesbaden und der Forschungsanstalt Geisenheim ist ein positives Beispiel für eine gelungene Zusammenarbeit von Unis und Fachhochschulen in Forschung und Lehre.

Ich denke, gerade an diesen Ausführungen wird deutlich, dass es nichts damit zu tun hat, Angst vor anderen zu haben,sondern dass es darum geht,qualifizierte Ausbildung, gesammelte Ausbildung gegen Kleinstaaterei zu stellen. Lassen Sie uns diesen Versuch noch einmal machen. Das ist meine Bitte an die Kollegen der SPD.

Für den Standort Geisenheim sprechen viele, viele Punkte, die ich im Ausschuss vertiefend vortragen werde und kann. Lassen Sie mich zum Abschluss einen Punkt erwähnen. Selbst die rheinland-pfälzische Weinwirtschaft, der man nicht nachsagen könnte, dass sie nicht traditionsbewusst ist – auch wenn einmal hessischer Wein verköstigt wurde –, hat im Januar dieses Jahres Kritik an dem Vorhaben geübt, einen eigenen Weinbaustudiengang in Rheinland-Pfalz einzuführen. Lassen Sie uns die Gemeinschaft suchen, damit wir zu einem guten Ergebnis für Geisenheim kommen. – Danke schön.