lichst einvernehmlich miteinander regelt. Aus der Sicht der Landesregierung wäre dies auch zukünftig mehr als wünschenswert.
Ich darf noch darauf hinweisen:Wir haben auch in den zurückliegenden Jahren einiges gemacht. Die Deckelung ist 1996, seinerzeit unter Rot-Grün, eingeführt worden. Die Debatte ist nicht neu:Wir haben diesen Deckel zum 1. Januar 2002, damals übrigens gemeinsam, um 3 % angehoben, und wir haben – nicht das ganze Haus; darauf darf ich hinweisen – eine weitere Verbesserung dadurch erzielen können, dass wir diese Deckelung, die bisher getrennt für die Sportwetten und das Glücksspiel war, im neuen Glücksspielgesetz zusammengefasst haben.
Warum? – Da die Einnahmen aus den Sportwetten ständig zurückgehen und beim Glücksspiel noch stabil sind, hätten gerade die großen Destinatäre, und hier besonders der Sport, durch die individuelle Kappungsgrenze deutliche Verluste gehabt. Das haben wir alles bisher gemeinsam beschlossen. Ich denke, gerade wenn man sich klarmacht, dass man, wenn man auf der einen Seite gibt, nach dem Gesetz automatisch für andere soziale,kulturelle und sportliche Empfänger weniger zur Verfügung hat, ist es sinnvoll, dass wir hier nicht in einen unabgestimmten Wettbewerb eintreten.
Die Landesregierung plädiert ausdrücklich dafür, dem Gesetzentwurf jedenfalls nicht so beizutreten und die bewährte Linie, dass wir möglichst einvernehmlich beschließen, beizubehalten. Ich bin zuversichtlich, dass zumindest die Mehrheit dieses Hauses diesen bewährten Weg weitergeht. – Vielen Dank.
Ich gehe davon aus,dass der Gesetzentwurf nach erfolgter erster Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Innenausschuss überwiesen wird. – Dem widerspricht niemand. Dann ist das beschlossen.
Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Das Wort hat Herr Abg. Klee für die Fraktion der CDU.
Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Hallenbadinvestitionsprogramm, welches die Landesregierung vorgelegt hat, ist längst überfällig.
Wer sich in unserem Land in den Städten und Gemeinden umsieht, was aufgrund aktueller Finanzprobleme in den letzten Jahren an Hallenbad- und Badflächen weggefallen ist,der weiß,wovon hier gesprochen wird.Dieses 50-Millionen-c-Programm, verteilt auf fünf Jahre, ist ein bescheidener Beitrag dafür, dass Bäder saniert und auf einen modernen Stand gebracht werden können und wir vor allem dem Anspruch gerecht werden, unseren Kindern eine
Möglichkeit zu geben, Schwimmunterricht zu bekommen, und den Vereinen eine Möglichkeit zu geben, ihrem Sport vernünftig nachzugehen.
Wer sich einmal im Jahr bei der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft kundig macht, die immer wieder darauf hinweist, dass es nach wie vor große Defizite gibt, dass Kinder nur noch unter erschwerten Bedingungen schwimmen lernen können, weil immer weniger Flächen zur Verfügung stehen, der weiß, dass es notwendig ist, dass wir hier etwas tun. Ich hoffe darauf, dass wir dieses Programm in großer Geschlossenheit begrüßen und auf den Weg bringen. Nach meinen Informationen sind bis zum 16.04. schon rund 100 Bewerbungen eingegangen. Nach diesem Programm ist es ausgeschlossen, dass Mittel in Spaß- und Eventbäder fließen, denn das brauchen wir nicht. Wir brauchen die Mittel an den Stellen, wo man den Aufgaben gerecht werden kann, die ich hier beschrieben habe.
Aus dem Antrag und dessen Begründung geht alles hervor, was gemeint ist. Ich denke, nach dem bewährten Motto: „Fasse dich kurz, hilf mir arbeiten“, will ich schließen. Ich bitte Sie um Zustimmung.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich dem Herrn Kollegen Klee anschließen: Ein solches Programm ist längst überfällig. – Wenn ich mir aber anschaue,dass ein solcher CDU-Antrag zum jetzigen Zeitpunkt kommt, um das Hallenbadinvestitionsprogramm zu begrüßen, dann stelle ich fest, dass dieser Antrag eigentlich unnötig ist.
Gestern ist vonseiten des Innenministers mitgeteilt worden, dass die Resonanz auf dieses Hallenbadinvestitionsprogramm, das schon mit dem Haushalt 2008 beschlossen wurde,sehr groß ist,dass es über 100 Anträge gibt,von denen 70 auch in einer Form sind, dass sie genehmigungsreif wären. Das zeigt, was Herr Kollege Klee schon ausgeführt hat: Der Bedarf ist da, nicht nur bei der DLRG, auch beim Deutschen Sportbund.
Vor ein paar Jahren gab es ein Aktionsbündnis von Sportbund, DLRG und DSV, das auf die verschlechterte Bädersituation hingewiesen und damit das Thema in das öffentliche Bewusstsein gebracht hat.
Ein Hallenbadinvestitionsprogramm macht deswegen Sinn, weil eine weitere Angebotsverschlechterung bei Hallenbädern nicht hingenommen werden darf. Wenn man sich die Zahlen anschaut, stellt man fest, dass die Bäder, die in den Sechziger- und Siebzigerjahren entstanden sind, heute allesamt sanierungsreif sind und teilweise zugemacht werden. In Zeiten, in denen die Gemeinden deutlich weniger Geld zur Verfügung haben, ist es schwierig, solche Bäder zu sanieren. Deswegen werden wir dem vorliegenden Antrag zustimmen – auch wenn es nur ein Begrüßungsantrag ist –, weil wir dieses Hallenbadinvesti
Dieses Programm kann für Städte und Gemeinden eine wichtige Hilfestellung sein. Es muss aber um mehr gehen als einfach nur um einen Investitionszuschuss.Es muss bei der Mittelvergabe, wie es auch in den Ausführungsbestimmungen steht, darauf geachtet werden, dass beispielsweise die umwelt- und energiepolitische Komponente bei den Maßnahmen eine Berücksichtigung findet. Es muss auch gewährleistet sein, so, wie mein Vorredner schon angemerkt hat, dass es sich nicht um Spaßbäder handelt, sondern in erster Linie um Bäder, die an Schulen angebunden sind, die der Gesundheit und dem Schulsport dienen. Diese Bäder sollten absoluten Vorrang haben.
Der Einsatz von modernen Technologien, beispielsweise Energieeinsparungsmöglichkeiten, bedeutet auch, dass die Städte und Gemeinden damit in die Lage versetzt werden, dieses Bad nicht nur zu renovieren und zu sanieren, sondern auch längerfristig zu unterhalten. Dies muss Zielsetzung des Investitionsprogramms sein.
Es ist schon deutlich gemacht worden, es gibt leider eine Entwicklung, dass immer mehr junge Leute das Schwimmen nicht erlernen. Dem gilt es entgegenzuwirken. Wir brauchen also wohnortnah Hallenbad- bzw. Schwimmbadkapazitäten. Da geht es nicht in erster Linie nur um den Freizeitwert, sondern es geht auch um die Möglichkeit, die geschaffen werden muss, um Kindern das Schwimmen beizubringen.
Gegenwärtig kommen in den westlichen Bundesländern auf 1 Million Einwohner ca. 50 Hallenbäder. Das bedeutet, ca. 22.000 Einwohner kommen auf ein Hallenbad. Das ist alles andere als Luxus. Diesen Standard gilt es zu gewährleisten. Deshalb kann ich mich auch kurz fassen:Wir stimmen diesem Antrag zu und hoffen, dass die Landesregierung, das Innenministerium, die Vergabeverfahren so gestaltet, dass das, was sowohl die Antragsteller als auch wir für sinnvoll halten, nämlich eine Orientierung am Gesundheitsaspekt, am Schulsportaspekt und an Energieund Umweltaspekten, wesentliche Kriterien sein müssen, nach denen die Vergabe der Mittel erfolgt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Innenminister, für uns alle ist es noch ein bisschen überraschend, dass ich eine neue Funktion habe und jetzt auch sportpolitische Sprecherin bin. Deswegen erzähle ich Ihnen gleich ein bisschen aus meiner Jugend.
Ich habe meinen Freischwimmer im Textorbad in Frankfurt-Sachsenhausen gemacht und meinen Fahrtenschwimmer im Stadtbad Mitte. Das sind beides Hallenbäder, die zurzeit keine öffentlichen Hallenbäder mehr sind.
Das eine ist geschlossen, daraus wird gerade ein Seniorenheim gemacht, das dann auch ein öffentlich zugängliches Hallenbad erhält. Das andere, das Stadtbad Mitte, ist schon seit Längerem öffentlich zugänglich, aber in ein großes Hotel integriert. Das zeigt, mit welcher Problematik wir es hier zu tun haben.
Daher begrüßen wir GRÜNE selbstverständlich das Hallenbadinvestitionsprogramm des Landes im Grundsatz. Wir werden natürlich in den nächsten fünf Jahren auf die Umsetzung gucken und prüfen, was damit erreicht wurde.
Für unsere Gesellschaft ist es enorm wichtig, dass es Sport- und Bewegungsmöglichkeiten für alle gibt. Sport dient der Integration, und Sport stärkt natürlich auch die Gesundheitsprävention.
Mittlerweile gibt es sehr eindeutige Daten aus wissenschaftlichen Untersuchungen, die belegen, dass es in Deutschland zu viele Menschen gibt, die sich zu wenig bewegen, und dass es zu viele übergewichtige Erwachsene und vor allem auch zunehmend zu viele übergewichtige Kinder gibt.
Miteinander gewinnen und verlieren können, das sind wichtige Erfahrungen in allen Altersgruppen, die den Zusammenhalt und das Miteinander in einer Gemeinschaft festigen. Gerade Schwimmen ist eine der gesündesten Sportarten, die Spaß macht und die auch die Gefahr des Ertrinkens beim Baden im See oder im Meer stark reduziert.
Leider können immer weniger Kinder und Jugendliche schwimmen. Das alleine ist schon erschreckend, denn Schwimmenlernen ist heute leider nicht mehr so selbstverständlich,wie es früher war.Das ist traurig,es ist vor allem traurig für diese Kinder. Unsere Aufgabe ist es, die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit möglichst alle Kinder in Hessen schwimmen lernen können.
Daher kämpfen wir GRÜNEN auch in vielen Kommunen vor Ort für den Erhalt von Schwimmbädern. Aus all diesen Gründen, und weil wir an vielen Stellen großen Sanierungsstau haben, begrüßen wir das Hallenbadinvestitionsprogramm ausdrücklich.
Allerdings möchte ich an dieser Stelle die Euphorie über HAI, wie es kurz genannt heißt, ein wenig dämpfen. 50 Millionen c über fünf Jahre sind sicherlich erst einmal eine große Summe Geld.Wenn man aber zusammenrechnet, was meine Heimatstadt Frankfurt und ihre Bäderbetriebe von 2004 bis 2007, also ein ähnlicher Zeitabstand, für Investitionen ausgegeben haben und in diesem Jahr noch ausgeben werden, dann kommt man auf die stolze Summe von knapp 32 Millionen c innerhalb dieser fünf Jahre. Das ist sinnvoll angelegtes Geld und umfasst in Frankfurt auch die Freibäder.
Das ist der eine Punkt, den ich ansprechen wollte. Es ist zwar viel Geld, es wird aber nicht sehr viel bringen. Um beim Beispiel Frankfurt zu bleiben: Es gibt noch einen weiteren wichtigen Punkt, den die Kollegin von der SPD
eben auch angesprochen hat, allerdings in einer anderen Art und Weise, als ich mich positionieren werde.
Es ist nämlich so, dass es eine Unterscheidung zwischen einem klassischen Schwimmbad und einem Spaßbad immer weniger prägnant geben wird. Ein Bad ohne beispielsweise einen Wellnessbereich wird immer weniger gut angenommen. So bieten viele kommunale Bäder dies im Sinne der Attraktivitätssteigerung an.Die Kommunen, die sich auf diese neuen Schwimmgewohnheiten einstellen, dürfen in diesem Programm nicht benachteiligt werden.