Die Pläne von Rheinland-Pfalz sind seit zwei Jahren bekannt, seit Herr Minister Hering im Jahre 2006 ins Amt kam. Wenn diese Pläne für den hessischen Standort eine solch große Bedrohung sind, dann frage ich mich:Warum hat sein Kollege, Herr Dietzel, zwei Jahre ins Land gehen lassen, ohne etwas zu unternehmen? Diese Frage muss man sich hier ebenfalls stellen.
Dies ist eine Frage, auf deren Beantwortung im Ausschuss ich gespannt bin. Das Land Rheinland-Pfalz beteiligt sich übrigens finanziell an der Weinforschungsanstalt in Geisenheim. Das sollte an dieser Stelle auch noch erwähnt werden. In Art. 6 des Staatsvertrags ist eine jährliche Unterstützung in Höhe von 1,1 Millionen c festgelegt, außerdem gibt es projektbezogene Förderungen von weiteren 200.000 c jährlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit dem Appell schließen, dass wir unsere Bildungseinrichtungen stärken müssen. Wir müssen sie selbstbewusst machen. Das macht man, indem die Politik deren Stärken hervorhebt, und man sollte eben nicht öffentlich zweifeln, ob diese im Wettbewerb bestehen können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Weiß. – Frau Kollegin Sorge erhält für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben hier im Hessischen Landtag eine neue Situation, daher ist es angemessen, sich mit den vorliegenden Anträgen sowie Intentionen inhaltlich zu beschäftigen. Herr Kollege Weiß von der SPD-Fraktion hat soeben eine typische Haudrauf-Rede gehalten, der ich mich nicht anschließen möchte.
Frau Kollegin Müller-Klepper, ich möchte aber durchaus sagen, dass ich den Wortlaut des Antrags nicht so ganz nachvollziehen kann – also ein bisschen hat Herr Kollege Weiß doch recht. Ich kann nicht verstehen, weshalb wir vom Hessischen Landtag aus die Landesregierung in Rheinland-Pfalz zu einem gewissen Handeln auffordern und weshalb wir es als verwerflich empfinden sollten, wenn in Rheinland-Pfalz in Kooperation mit Fachhochschulen irgendwelche dualen Studiengänge eingeführt werden. Das finde ich, um es freundlich auszudrücken – wir wollen nun alle miteinander freundlich umgehen – gewöhnungsbedürftig.
Frau Müller-Klepper, die Intention, die hinter Ihrem Antrag steht, teilen wir natürlich. Vielleicht ist es möglich, sich im Ausschuss noch einmal darüber zu verständigen und zu klären, wie wir mit der Intention des Antrags umgehen können, ohne dem Wortlauf dieses Antrags Folge leisten zu müssen.
Wir alle wissen – viele von Ihnen tun dies vielleicht auch nicht –,dass in Geisenheim für diesen Bereich bundesweit der einzige Bachelorstudiengang angeboten wird. Als GRÜNE finde ich es sehr wichtig, noch einmal hinzufügen, dass es sich auch um den einzigen Studiengang handelt, wo ökologischer Weinbau studiert werden kann. Die Forschungsanstalt Geisenheim und die Studienfachrichtung besitzen wirklich internationales Renommee. Daher sehe ich dies ähnlich wie Herr Weiß: Unser Studiengang braucht sich nicht zu verstecken, und er braucht nationale und internationale Konkurrenz wirklich nicht zu fürchten.
Meine Damen und Herren, ich glaube auch, dass sich der hessische Wein nicht hinter dem rheinland-pfälzischen zu verstecken braucht.
Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Sechzigjahrfeier des Landes Rheinland-Pfalz erinnern, für die – für die neuen Kolleginnen und Kollegen sei dies noch einmal genüsslich erwähnt – hessischer Wein nach RheinlandPfalz bestellt worden ist.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass sich Geisenheim alles andere als zu verstecken braucht. Ich glaube aber, dass wir durchaus noch weiter und intensiver schauen können,wie wir in Geisenheim zu einer noch besseren Qualität kommen. Das geht zum einen damit, dass duale Ausbildungsgänge angeboten werden. Das ist in der Diskussion, und es wurde dort bereits beschlossen. Das ist sozusagen in der Mache. Ich glaube zum anderen, dass wir, wenn wir auf die Zukunft des Weinmarkts blicken, durchaus gut beraten wären, wenn wir den Bereich des ökologischen Weinbaus ausbauen würden. Dies ist etwas, was einzigartig ist und in die Zukunft weist.
Frau Müller-Klepper, Sie nicken schon die ganze Zeit, sodass ich eigentlich, um es ein bisschen abzukürzen, nur noch sagen muss:Wir werden über diesen Antrag im Ausschuss – eventuell auch nach der Ausschusssitzung in einer Weinstube – sicherlich noch gut beraten können.
Es wird bereits eine erweiterte Ausschusssitzung gewünscht. Vielleicht können wir diese gleich nach Geisenheim verlegen, dann bekommen wir vielleicht auch noch eine Einladung.
Geisenheim ist international renommiert. Wir brauchen uns nicht zu verstecken. Ich bin tatsächlich keine richtige Weinkennerin. Der Minister hatte mit dem Äppelwoi schon recht.Deswegen habe ich mir von Herrn Kaufmann die Bezeichnung aufschreiben lassen. – Wenn wir über die Qualität der Hochschulen in Rheinland-Pfalz und in Hessen reden, möchte ich abschließend sagen: Der Qualitätsunterschied zwischen Assmannshäuser Rotem und Dornfelder ist so bezeichnend, dass wir genau wissen, wo hier die Qualitäten liegen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! So viel zur Freude. Dass das Ganze nicht so einfach ist, will ich an ein paar Beispielen deutlich machen. Am 25. September des vergangenen Jahres habe ich mich mit einer Mündlichen Frage an Minister Corts gewandt, der darauf unter anderem antwortete, dass ein Evaluierungsauftrag hinsichtlich der eventuellen Einrichtung eines Bachelorstudiengangs in Kooperation mit einer anderen Bildungseinrichtung in Rheinland-Pfalz zu dem Zeitpunkt schon bestand. – Das war im September 2007. Das heißt, die Vorarbeiten laufen schon etwas länger. Minister Corts sagte in der Rede auch zu, sich für die Stärkung des Standortes Geisenheim einzusetzen.
Mittlerweile haben sich aber die Pläne der rheinland-pfälzischen Landesregierung konkretisiert. Der Kollege Günter Eymael hat dieses Vorhaben für die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz kritisiert und hat intensiv dafür
Vor einigen Jahren – ich glaube, es war Anfang des Jahres 2000 – hatten wir uns schon einmal über Finanzierungsmodalitäten unterhalten und waren damals den Rheinland-Pfälzern entgegengekommen. Herr Kollege Weiß, deswegen kann ich nicht so ganz nachvollziehen, ob Ihre Ausführungen, man müsse mit den Professoren reden, eine Ehrerbietung an Kurt Beck sein sollen.Wenn man einen solchen Antrag bearbeiten will, muss man sich mit den entsprechenden Institutionen in Verbindung setzen. Sie wissen doch sicherlich auch, dass es auch in vielen anderen Bereichen der Ausbildung ländergrenzenübergreifende Zusammenarbeiten gibt. Ich kann das gerade für den Bereich, für den ich Verantwortung trage, den Agrarbereich, sagen, wo wir viele gemeinsame Bildungseinrichtungen mit anderen Bundesländern haben.
Deshalb geht meine Aufforderung an die Kollegen der SPD, wenn wir dies im Ausschuss beraten, im Anschluss daran vielleicht doch noch einmal das Gespräch mit den Kollegen in Rheinland-Pfalz zu suchen, um den Standort Geisenheim zu stärken. Das hat nichts damit zu tun, dass wir Angst um den Standort Geisenheim haben.Er ist hoch qualifiziert und anerkannt. Das hat die seinerzeitige Anhörung ergeben, die wir zusammen mit SPD, GRÜNEN und FDP zu dem Thema Agrarwissenschaften durchgeführt haben. Damals hatte sich die CDU – das muss ich an der Stelle auch sagen – leider verweigert, an der Anhörung teilzunehmen, Frau Kollegin. Diese Anhörung hat ergeben, dass gerade die Zusammenarbeit als positiv bewertet wird. Bestätigt wurde das Ganze noch durch die Empfehlung des Wissenschaftsrates aus dem Jahre 2006. Ich lese in Auszügen vor: Die Kooperation des Fachbereichs Geisenheim der FH Wiesbaden und der Forschungsanstalt Geisenheim ist ein positives Beispiel für eine gelungene Zusammenarbeit von Unis und Fachhochschulen in Forschung und Lehre.
Ich denke, gerade an diesen Ausführungen wird deutlich, dass es nichts damit zu tun hat, Angst vor anderen zu haben,sondern dass es darum geht,qualifizierte Ausbildung, gesammelte Ausbildung gegen Kleinstaaterei zu stellen. Lassen Sie uns diesen Versuch noch einmal machen. Das ist meine Bitte an die Kollegen der SPD.
Für den Standort Geisenheim sprechen viele, viele Punkte, die ich im Ausschuss vertiefend vortragen werde und kann. Lassen Sie mich zum Abschluss einen Punkt erwähnen. Selbst die rheinland-pfälzische Weinwirtschaft, der man nicht nachsagen könnte, dass sie nicht traditionsbewusst ist – auch wenn einmal hessischer Wein verköstigt wurde –, hat im Januar dieses Jahres Kritik an dem Vorhaben geübt, einen eigenen Weinbaustudiengang in Rheinland-Pfalz einzuführen. Lassen Sie uns die Gemeinschaft suchen, damit wir zu einem guten Ergebnis für Geisenheim kommen. – Danke schön.
Silke Lautenschläger, Sozialministerin, zugleich mit der Leitung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst beauftragt:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Sorge, als neue Weinexpertin nehme ich mich dieses Themas gerne an und kann vielleicht auch Ihren Vorschlag aufgreifen, gemeinsam mit Ihnen, der Kollegin Müller-Klepper und den anderen Kollegen das Weinwissen auszuweiten.Vielleicht findet sich eine Gelegenheit im Anschluss.
Das müssen wir erst einmal in einem sehr kleinen Kreis ausprobieren, bevor wir das den anderen anbieten können.
Spaß beiseite. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Weinbaustudiengang in Geisenheim hat ein unglaublich hohes Renommee. Er hat sich über viele Jahre bewährt. Es hat in den vergangenen Jahren über den Staatsvertrag eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Land Rheinland-Pfalz gegeben. Denn wir haben gemeinsam ausgebildet und den Weinbaustudiengang in eine Spitzenposition gebracht.
Uns ist es wichtig, dass das auch in Zukunft so bleibt. Deswegen teilen wir durchaus die Sorgen, wenn irgendwo ein zusätzlicher Studiengang aufgebaut werden soll, auch wenn es dort das duale System betrifft. Unsere Vorstellung ist es, dass man weiter die Gemeinsamkeiten suchen sollte. Mein Vorgänger Kollege Corts hat dazu schon einen Schriftwechsel mit der Kollegin Ahnen geführt. Wir als Landesregierung werden auch weiter das Gespräch mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung suchen. Denn wir sind von der engen Verknüpfung zu Geisenheim überzeugt, auch wenn man der Auffassung ist, dass man vielleicht ein zusätzliches System braucht, ob das ein dualer Studiengang ist oder wie auch immer. Wir sind davon überzeugt, dass wir das gemeinsam weitermachen und keine Konkurrenzangebote aufbauen sollten.
Denn wir brauchen für die 100.000 ha Anbaufläche deutschlandweit die Möglichkeit, gemeinsam Spitzenqualität zu produzieren.Wir dürfen uns nicht verzetteln. Deswegen werden wir das Gespräch mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung fortführen. Wir hoffen, dass wir auch in Zukunft auf dem Staatsvertrag aufbauen können. Im Moment ist das Verfahren in Rheinland-Pfalz so weit, dass überhaupt erst ein Auftrag vergeben wurde, zu eruieren, wie viele zusätzliche Plätze gebraucht würden und wie das tatsächlich aussehen soll.Das zeigt uns zumindest, dass noch die Möglichkeit zu Gesprächen besteht mit dem Ziel, es gemeinsam weiterzuführen und keine Doppelvorhaltungen zu machen und damit nicht die einzigartige Stellung von Geisenheim zu gefährden.
Es wird empfohlen,den Antrag der Fraktion der CDU betreffend Spitzenposition des Weinbau-Studienangebots in Geisenheim sichern, Drucks. 17/52, zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu überweisen. Erhebt sich dagegen