Danke, Herr Dr. Wilken. – Herr Dr. Wagner, Sie haben sich für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Erstens. Auch Herr Dr. Wilken hat, ebenso wie Herr van Ooyen, den Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz mit der Stasi gleichgestellt.
Sie haben eben gerade gesagt,der Verfassungsschutz bespitzele, und Sie haben sich dagegen verwahrt, dass dies stattfinde. Damit stellen Sie die Tätigkeit eines demokratischen Organs dieses Staates mit der Stasi gleich.
Meine Damen und Herren, an die Adresse von Herrn Schmitt möchte ich sagen: Herr Schmitt, Sie wussten vor dieser Debatte, wo DIE LINKE zu diesem Thema unter anderem steht. Ich darf nur darauf verweisen, dass Herr van Ooyen bereits am 26. Februar in ganz ähnlicher Weise wie heute den Verfassungsschutz diffamiert hat.
Da Sie das vorher wussten, finde ich es schon bemerkenswert, dass Sie in Kenntnis dieses Sachverhaltes einen gemeinsamen Antrag mit der Linkspartei zu diesem sensiblen Thema eingebracht haben.
Zweite Bemerkung. Meine Damen und Herren, draußen versteht es kein Mensch, dass ein vernünftiger Antrag, der von CDU und FDP eingebracht worden ist, von SPD und GRÜNEN nicht unterschrieben wird,
sondern mit einer Trickserei gleichlautend dann von Ihnen mit der Unterschrift der Linkspartei eingebracht wird.
Sie haben einen Zwischenruf gemacht, von dem ich erwarte, dass Sie ihn zurücknehmen und sich entschuldigen.
Als Herr van Ooyen – ich sage es einmal sehr vornehm und sehr zurückhaltend – seine hoch bedenklichen Äußerungen zum Verfassungsschutz machte, haben Sie gesagt: Und bei Ihnen sitzt Herr Irmer in der ersten Reihe.
(Lebhafter Beifall bei der CDU – Beifall bei Abge- ordneten der FDP – Norbert Schmitt (SPD): Soll ich jetzt die Unwahrheit sagen – dass er nicht da sitzt?)
Eine letzte Bemerkung. Herr Al-Wazir, Sie haben hier versucht, eine intellektuelle Pirouette zu drehen. Was hätte eigentlich die Linkspartei hindern können, bei dem ursprünglichen Verfahren, das wir vorgeschlagen haben – nämlich ein Zeichnen dieses Antrags durch CDU, FDP, GRÜNE und SPD –, mitzustimmen? Dann hätten sie denselben Beweis führen können, von dem Sie jetzt behauptet haben, er wäre nur zu führen, wenn die Linkspartei mitunterzeichnet.
Das ist intellektuell nicht redlich. Ich glaube, bei diesem sensiblen Thema wäre es – ich sage das zum Schluss noch einmal – vernünftiger gewesen, wenn die vier Fraktionen, die eindeutig auf dem Boden der Verfassung stehen, zu diesem Thema gemeinsam aufgetreten wären. Leider ist das nicht der Fall. Deshalb hat dieses Verfahren, das Sie hier inszeniert haben, wie ich finde, insgesamt dem Ansehen des Landtags geschadet.
Abschließend stelle ich fest: Das, was Herr Dr. Wilken hier nochmals inhaltlich ähnlich wiederholend zu dem gesagt hat, was Herr van Ooyen vorgetragen hat, ist tatsächlich eine Diffamierung des Verfassungsschutzes und der Beamten,die im Auftrag unseres Staates tätig sind,um unsere Verfassung zu schützen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wagner. – Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Hahn für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den Sozialdemokraten und den GRÜNEN eigentlich dankbar, dass sie sich auf dieses Spiel eingelassen und mit den LINKEN einen wortgleichen Antrag eingebracht haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,ich glaube,präziser kann man in dieser Situation nicht die Unterschiede zeigen.
Wir als Liberale wollen und werden keinen Antrag mit einer Fraktion hier einbringen, die in dieser Art und Weise, wie es eben geschehen ist, Institutionen unserer Gesellschaft diskreditiert.
Wir als Liberale stehen dazu, dass wir einen wehrhaften Staat benötigen. Zu einem wehrhaften Staat gehört bei der inneren Sicherheit eine starke Organisation des Verfassungsschutzes, der – für diejenigen, die es vergessen haben – hier in Hessen auf Druck der FDP ein parlamentarisches Kontrollgremium bekommen hat.
Wenn hier der Vorsitzende der LINKEN – zunächst der der Fraktion und dann der der Partei – sich hierhin stellt und, auf alle Fälle gewollt, semantisch vielleicht sehr klug, ein Gleichheitszeichen zwischen dem hessischen Verfassungsschutz und der Stasi der DDR macht – mit derartigen Leuten werden wir keinen Antrag im Hessischen Landtag einbringen.
Herr Kollege van Ooyen, ich erwarte von Ihnen, dass Sie nochmals hier nach vorn kommen. Wenn Sie behaupten, Sie wären Demokrat, kann es nichts anderes geben, als sich hierhin zu stellen und sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des hessischen Verfassungsschutzes für die Entgleisung zu entschuldigen, die Sie hier begangen haben.
Nein, „Flöte“. – Ich habe zur Kenntnis genommen, dass es einen Vorwurf gegen die Liberalen und gegen die Union in diesem Hause im Zusammenhang mit der DDR gibt, nämlich, dass sie sich mit Parteien in der DDR verbunden haben und Teile des Vermögens dieser Parteien übernommen hätten.
Herr Kollege Schmitt, ich stelle das streitig, übernehme es aber und sage: Wenn das der einzige Vorwurf gegenüber FDP und CDU ist,
dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Nachfolgeorganisation der SED „DIE LINKE“ heißt und das gesamte Vermögen der SED übernommen hat.