(Beifall bei der SPD – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Seit wann regiert ihr denn in Berlin? Wer ist denn Finanzminister? Steinbrück!)
Ich kann mir vorstellen, dass wir mit dieser Finanzkrise auch in Hessen noch das eine oder andere zu bewältigen haben, dass das Auswirkungen auf zukünftige Entscheidungen haben wird.
Aber lassen Sie mich zum hessischen Haushalt zurückkommen. Alles das, was einerseits der Ministerpräsident, aber auch wir in unserem Programm angekündigt haben, wird Geld kosten. Um das bereitzustellen, ist eine Durchforstung des Landeshaushalts nach seinen bisherigen Prioritäten erforderlich. Es wird nötig sein, die Einnahmesituation des Landes zu verbessern.Ein Weg dahin,den Sie in der Vergangenheit nicht mitgegangen sind,wäre,die Steuerprüfpraxis der Finanzämter zu verbessern, besonders in Bezug auf das großzügige „Augen zu und durch“ gegenüber hessischen Millionären, um das klar zu sagen.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Michael Boddenberg (CDU): Da kriegen Sie von der LINKEN viel Applaus!)
Dafür werden wir mehr Personal brauchen.Aber Sie wissen auch, dass sich dieses Personal im Endeffekt selbst bezahlen wird. Wir brauchen mehr Transparenz gegenüber der Steuererhebungspraxis der Landesregierung. Da können wir gespannt sein, wie offen die Türen sind.
Herr Ministerpräsident, Sie haben die großen Gemeinsamkeiten in der Haushaltspolitik zwischen denen, die solide sind, und denen, die nicht solide sind, gefunden, sprich: die Gemeinsamkeiten mit FDP und GRÜNEN im Hinblick auf ihre finanzpolitische Solidität. Das kann einen eigentlich nur zum Schmunzeln verlocken.Das tut Tarek auch schon. Die Gemeinsamkeiten sind wirklich herausragend. Zum Etat 2008 hat die FDP schließlich keine Änderungsanträge gestellt, weil sie das Zahlenwerk – Ihr Zahlenwerk – nicht für beratungsfähig gehalten hat.
(Norbert Schmitt (SPD): Hört, hört! – Beifall des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) – Jörg-Uwe Hahn (FDP):Ihr habt es nur teurer gemacht!)
Die GRÜNEN haben hingegen beträchtliche Änderungen gefordert und zur Kompensation die Mittel für den Flughafen Kassel-Calden,
die Mittel für den Landesstraßenbau und ebenso wie wir die Grundwasserabgabe benannt. Ich wundere mich über diese große Übereinstimmung. Ich glaube, das ist ein bisschen erklärungsbedürftig.
Ich kann den gemeinsamen Nenner bei der Haushaltpolitik zwischen diesen drei Fraktionen nicht erkennen.Aber Sie haben noch Redezeit. Sicherlich können Sie es uns erklären.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Sie suchen ihn auch nicht! – Michael Boddenberg (CDU): Sagen Sie einmal, was Sie vorhaben!)
Noch schwieriger wird es, wenn man die finanzpolitische Bilanz dieser Landesregierung betrachtet. Auch darüber sollten wir ein Wörtchen verlieren. Sie haben gerade so getan, als ob Sie die soliden Finanzer wären und alle anderen das Geld mit den Händen aus dem Fenster schmeißen wollten.
Ihren Versuch, den Rollenwechsel zu einem soliden Finanzpolitiker zu schaffen, hat schon Reinhard Kahl als fernab jeglicher Erfahrung mit Herrn Koch bezeichnet.Es stimmt, Herr Koch, Sie waren in den letzten Jahren wahrlich kein solider Finanzpolitiker.
Sie haben in Ihrer Rede übrigens an überhaupt keiner Stelle Verantwortung für das übernommen, was Sie in den letzten Jahren mit Ihrer Haushaltspolitik angerichtet haben. Sie haben in den letzten neun Jahren fünfmal einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt. Sie haben in Ihrer Amtszeit 10 Milliarden c neue Schulden gemacht. Ein Drittel aller Schulden dieses Landes ist unter Ihrer Verantwortung gemacht worden.
Landesbesitz im Wert von 2 Milliarden c wurde verkauft, um durch Einmaleffekte das strukturelle Defizit zu kaschieren. Dadurch, dass Sie die Landesimmobilien verkauft haben, haben wir in Zukunft mit großen Belastungen bei den Mietausgaben zu rechnen. Das alles gehört auch zur Wahrheit, wenn wir heute über Finanzpolitik reden.
(Lebhafter Beifall bei der SPD – Beifall bei Abge- ordneten der LINKEN – Norbert Schmitt (SPD): Damit könnten wir die Studiengebühren dreimal finanzieren!)
Dann reden Sie über den Länderfinanzausgleich. Auch das – das haben wir nie bestritten – sehen wir als Problem. Aber Sie waren doch derjenige, der den Länderfinanzausgleich ausgehandelt hat, und Sie haben sich seinerzeit auch dafür feiern lassen.Heute sagen Sie,damit hätten Sie nichts zu tun.
Herr Bouffier,Sie haben gesagt,es sei goldig,wenn ich die geschäftsführende Landesregierung an ihre Pflicht erinnere, fristgerecht einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Herr Bouffier, das ist nicht goldig, sondern das folgt aus der Landeshaushaltsordnung
und im Übrigen aus dem Anspruch dieser Regierung, voll geschäftsfähig zu handeln. Also haben wir auch diesen Anspruch. Dann tun Sie Ihre Pflicht und legen den Haushaltsentwurf vor.Wir rechnen damit im September.Wenn Sie vorher mit uns über die Eckpunkte sprechen wollen, dann finde ich das richtig, damit Sie sich nicht gleich auf den Holzweg begeben. Wir sind zu Gesprächen über die
Übrigens zum Thema Studiengebühren: Ja, wir werden heute den Gesetzentwurf zur Abschaffung von Studiengebühren mit Mehrheit, nehme ich an, beschließen. Aber wir haben es gegenfinanziert. Sogar Ihr Finanzminister Weimar hat uns bescheinigt, dass die Gegenfinanzierung wirklich solide war.
Worum geht es hier eigentlich? Eine relevante neue Einkommensquelle für die öffentliche Hand lässt sich durch neue Investitionen und damit verbundene neue Arbeitsplätze für die Zukunftstechnologie der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienzsteigerung erschließen.
Meine Damen und Herren, da mussten wir doch wirklich intensiv lachen, als Sie gesagt haben, Sie wollten Hessen zum Vorzeigeland für erneuerbare Energien machen.
Wissen Sie, bei einer Landesregierung, die die letzten Jahre darauf hingearbeitet hat, dass Hessen zum Schlusslicht bei erneuerbaren Energien wird, ist das ein Wandel – den glauben wir einfach nicht, der macht uns sprachlos.
Ich bin gespannt, wie Sie von Ihrer Negativkampagne gegen die Windkrafträder herunterkommen wollen.Da werden wir noch hinkommen. Aber Herr Boddenberg kann dann wiederum sagen:Wir haben eine neue Agentur.
Ich kann nur sagen: Dann mal los, dann können wir das alle gemeinsam machen. Wir fangen sehr beherzt an. Wir werden heute einen Antrag gegen das Kohlekraftwerk Staudinger einbringen, um E.ON beim jüngst ausgesprochenen Wort zu nehmen, dass sie gegen den Willen der hessischen Bürger – und den bringt eine Landtagsmehrheit heute zum Ausdruck – nicht bauen werden.
Wir werden beantragen, dass die Landesregierung die Tür öffnet zur Veröffentlichung der Ergebnisse der periodischen Sicherheitsprüfung bei den Biblisreaktoren. Wir werden ein neues Landesplanungsgesetz einbringen, das erneuerbare Energien zum vorrangigen öffentlichen Belang macht und den Rechtsrahmen dafür schafft, dass die Verhinderungsplanung in Hessen aufhört und die konkreten Standortentscheidungen den Kommunen überlassen werden. Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit Ihrer Energiewende, dann müssen Sie uns hier zustimmen. Sonst ist das, was Sie wollen, überhaupt nicht möglich.
Wir sind davon überzeugt, dass wir damit Investitionen in Höhe vieler Millionen Euro in allen Kommunen und allen Regionen auslösen. Damit mobilisieren wir die Anlagenindustrie, stärken Stadtwerke, Landwirtschaft und Mittelstand. Damit geben wir auch der jungen Generation eine neue Zukunftshoffnung.
Wir wollen die Hessische Gemeindeordnung wieder auf den früheren Stand zurückführen, der Gemeinden die Spielräume zur wirtschaftlichen Betätigung gibt, die sie brauchen und die ihnen die Koch-Regierung genommen hat. Das werden wir machen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Wie beim Landesplanungsrecht! – Michael Boddenberg (CDU): Staatswirtschaft!)
Wir werden die Möglichkeit haben – das habe ich gesagt –, die neuen Aussagen, die wir heute an manchen Stellen mit Erstaunen zur Kenntnis genommen haben, im parlamentarischen Geschäft abzuprüfen. Erneuerbare Energien werden dabei mit Sicherheit ein Spaß sein.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die hessische SPD steht nach wie vor für den Politikwechsel, für die Gestaltung der globalisierten Gesellschaft und nicht für eine Erduldung vermeintlicher ökonomischer Sachzwänge.
Wir wollen in Hessen einen Aufbruch in eine soziale Moderne, und das ist kein Einstieg in eine „andere Großideologie“ wie es einige Medienmenschen behauptet haben.
Im Gegenteil, wir wissen, dass Ideologien geschichtlich an der gesellschaftlichen Realität gescheitert sind. Nicht gescheitert sind aber die großen Ideen und die Forderungen der europäischen Aufklärung. Freiheit und Gerechtigkeit bleiben für uns Auftrag an die Politik.