Ihr Verhalten im ersten halben Jahr spricht Bände.Sie waren kein Partner des Parlaments. Ihre Regierung hat sich geweigert, Beschlüsse des Landtags umzusetzen – beim Wiedereintritt in die Tarifgemeinschaft der Länder, beim Schulbesuch für Kinder ohne Aufenthaltsrecht oder beim Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge.
Seine Regierung hat alles versucht, um die Abschaffung der Studiengebühren zu verhindern. Die CDU-Fraktion hätte der Abschaffung der Studiengebühren zustimmen können, hätte sie ein Einsehen gehabt. Das hat sie aber nicht getan.
Sie sagt ehrlich, dass sie die Studiengebühren wieder auf die Tagesordnung setzen wird. Ich denke, die Abschaffung der Studiengebühren ist außerhalb dieses Parlaments erkämpft worden. Ich bin sicher, alle heutigen und auch die künftigen Studierenden werden diese Abschaffung auch verteidigen.
Die Bildungspolitik der Landesregierung ist gescheitert. Die aktuelle PISA-Studie hat das erneut belegt. Statt Bildungsland Nummer eins ist Hessen schlechtes Mittelmaß. Letzte Woche haben Tausende Schüler gegen Ihre Bildungspolitik gestreikt. Die Schüler haben mit ihrer Forderung nach Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und der Abschaffung von G 8 recht.
An die SPD. Ich habe gelesen, die SPD geht mit dem Slogan „Krise braucht Gerechtigkeit“ in den Wahlkampf. Wenn man sich die SPD-Politik der letzten Jahre betrachtet, stellt sich die Frage:Was genau heißt denn Gerechtigkeit?
Meint das Mindestlohn? Meint das soziale Sicherung? Steuergerechtigkeit? Oder meint es Hartz IV, 1-c-Jobs, Mehrwertsteuererhöhung, Steuerentlastung für die Reichen, Eintritt zahlen beim Arzt, Rentenkürzung? Es ist doch gerade die Politik der rot-grünen Bundesregierung gewesen, die zu einer weiteren Verarmung und Verschärfung sozialer Gegensätze geführt hat.
Die Hartz-Gesetze haben die Kampfkraft der Gewerkschaften geschwächt und die Rutschbahn der Löhne beschleunigt. Die Angriffe vonseiten der Arbeitgeber auf die Tarifverträge und Arbeitnehmerrechte wurden flankiert mit der Ausweitung der Leiharbeit und des Niedriglohnsektors. Deshalb bleibt die LINKE dabei: Hartz IV muss weg.
Es gehört zur Bilanz der rot-grünen Bundesregierung, dass in einer der stärksten Volkswirtschaften jedes siebte Kind in Armut lebt. Es ist ein Skandal, wenn sich in der wirtschaftsstarken Rhein-Main-Region Frankfurter Kinder im Schatten der Frankfurter Bankentürme kein Schulessen leisten können. Geld ist in diesem Land genug da. Es ist zutiefst ungleich verteilt.
Die öffentlichen Kassen sind durch eine Steuerpolitik für die Reichen und die Konzerne ausgeblutet worden. Dem hessischen Landeshaushalt sind so 1,5 Milliarden c entzogen worden. SPD und GRÜNE waren es auch, die durch eine immer weitere Liberalisierung und Förderung der Finanzmärkte die Zocker eingeladen haben.
In Hessen bestand – auch mit Andrea Ypsilanti – für die SPD die Chance, sich von der Agenda-2010-Politik abzusetzen und einen Politikwechsel einzuleiten. Diese Chance wurde vertan. Sozialdemokratische Politik ist in der SPD nicht mehr durchsetzbar.
Die LINKE kämpft für mehr soziale Gerechtigkeit, bessere Bildungschancen und ökologische Nachhaltigkeit. Wir haben im Landtag den gesetzlichen Mindestlohn thematisiert, nachdem die SPD im Wahlkampf zwar eifrig Unterschriften gesammelt hat, aber nach der Wahl keinen Finger dafür rührte.
Unser Antrag auf einen Schulmittelfonds für Kinder aus Hartz-IV-Familien wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Wir sind die einzige Fraktion, die konsequent gegen Privatisierung gekämpft hat und die für die öffentliche Kontrolle der Schlüsselindustrien eintritt, wie es die Hessische Verfassung vorsieht.
(Beifall bei der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Warum wollten Sie mit der SPD gemeinsame Sache machen?)
Unabhängig davon, wer Hessen in Zukunft regiert, wird außerparlamentarischer Druck nötig sein, um Verbesserungen durchzusetzen. Es war in den letzten Wochen und Monaten viel von Verlässlichkeit die Rede. Die LINKE hat gezeigt, dass sie gegenüber den Wählern verlässlich ist. Das werden wir auch im neuen Landtag sein.
Koch hat die Wahl noch lange nicht gewonnen, auch wenn sich manche CDUler schon wieder wie beim letzten Mal sicher zu sein scheinen.
Anders als SPD und GRÜNE gibt die LINKE die Garantie und das Versprechen: Eine Stimme für die LINKE ist eine Stimme gegen Roland Koch. – Vielen Dank.
Ich erteile Herrn Abg. Wilken von der Fraktion DIE LINKE das Wort. Sie haben noch vier Minuten und 39 Sekunden.
haben wir unseren Job nicht erledigt. Es wäre noch viel zu tun. Dass wir das jetzt nicht tun, ruft viel Unmut, ruft viel Wut im Land hervor. Die Menschen erwarten von uns, dass wir als ihre Vertreter hier alles dafür tun, dass ihr Leben im Land besser wird. Das war wegen Entscheidungen in anderen Fraktionen – nicht in meiner Fraktion – nicht möglich.
Ich will kurz sagen, was es ist, was die Menschen von uns erwarten. Es gibt Armut in diesem Land, es gibt Kinderarmut. Deswegen brauchen wir Maßnahmen zur Armutsbekämpfung. Dafür setzen wir uns ein.
Wir brauchen Arbeitsplätze in unserem Land, von denen Menschen auch leben können, und zwar von einem Job, und nicht dazu drei brauchen. Wir brauchen eine Gemeinschaftsschule in unserem Land,in der die von Geburt an bestehenden Chancenungleichheiten aktiv ausgeglichen werden können.
Meine Damen und Herren, es gibt zahlreiche ungelöste Probleme in unserem Land, die wir angehen müssen: Hessisches Personalvertretungsgesetz, Mindestlohn, Gleichstellung anerkannter Lebenspartnerschaften,
aber auch die Auseinandersetzungen in der Region Rhein-Main um den Flughafenausbau. Herr Al-Wazir, wenn Sie jetzt zugegeben haben, dass Sie das in den Koalitionsvertrag hineinformuliert haben, was Herr Koch jahrelang versprochen hat, dann sage ich Ihnen: Das reicht den Menschen in der Region selbstverständlich nicht. Da müssen wir in dieser Region mehr machen.
All dies und noch viel mehr wäre in diesem Hause in dieser Legislaturperiode möglich gewesen auf einen guten Weg zu bringen. Und Sie vier haben sich dagegen entschieden.
Ich bin nicht traurig, dass ich hoffentlich davon ausgehen kann, dass Sie dies alles in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr werden blockieren können.
(Axel Wintermeyer (CDU): Eieiei, das ist unglaublich! – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahn- tal) (CDU))
Auch die geschäftsführende Landesregierung – allen voran Herr Koch – hat alles darangesetzt, Beschlüsse dieses Parlaments zu blockieren, zu ignorieren usw. Dabei haben Sie doch so vollmundig die Partnerschaft zu diesem Parlament versprochen.
Herr Koch, wir alle haben gelernt, was diese Ihre Partnerschaft wert gewesen ist und wert ist.Deswegen möchte ich mit einer Warnung an die Kollegen von Opel schließen: Liebe Opelaner, passt auf, wenn Koch jetzt euer Partner wird. Haltet eure Portemonnaies fest, und klammert euch ans Hemd, damit es nicht das letzte ist. – Ich danke euch.
(Beifall bei der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das ist unverschämt, was Sie sich erlauben! Eine Frechheit ist das, was Sie hier machen! – Fortgesetzte Zurufe von der CDU – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Von Erich Honecker sind Sie, sonst gar nichts!)