zu beschließen, in dem eine Firma explizit genannt wird. Wir können keine Lex Opel machen, Herr Kollege Hahn.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das ist definitiv falsch!)
Wir können weder Auflagen für einen Bürgschaftsantrag beschließen, den es noch gar nicht gibt, lieber Herr Kollege Hahn; noch können wir explizit eine Firma nennen.
Deswegen ist es das Beste, was wir für die Beschäftigten der Firma Opel tun können – um die es eigentlich gehen sollte, nicht um den Wahlkampf der FDP –,
dass wir diesen Antrag schön in den Ausschuss geben. Dann werden wir sehen, was damit passiert. Aus meiner Sicht hat er aus guten Gründen mit dem Gesetz, das wir jetzt beschließen werden, nichts zu tun. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In aller Sachlichkeit: Der Gesetzentwurf, den wir heute beschließen wollen, geht davon aus, den Bürgschaftsrahmen auszuweiten, „insbesondere zur Stabilisierung von infolge der Finanzmarktkrise besonders betroffenen Unternehmen“. Es geht nicht nur um Opel. Es geht auch um Opel, es geht aber auch um eine ganze Reihe anderer Firmen in dieser schwierigen Situation. Das wollen wir erst einmal als Grundsatz festhalten.
Zweiter Punkt. Jede einzelne Entscheidung, in der es um einen Bürgschaftsrahmen geht, der oberhalb von 25 Millionen c liegt, ist eine Einzelfallentscheidung, und zwar eine Einzelfallentscheidung unter Beteiligung des Parlaments, und das heißt in der Zwischenzeit zwischen zwei Legislaturperioden, unter Beteiligung des ständigen Ausschusses, also des Hauptausschusses.
Herr Kollege Hahn, wenn Sie sich das noch einmal genau ansehen, können Sie dort eindeutig lesen: „Ein zustimmender Beschluss“, also wenn es um eine 25-Millionen-c-Bürgschaft für ein Unternehmen geht, „kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.“ Aber dies kann man nur im Einzelfall entscheiden und nicht abstrakt.
Deswegen sollten wir bei dem Gesetzentwurf bleiben, ihn beschließen und dann in der konkreten Situation das als Auflagen beschließen, was notwendig und richtig ist – und nicht Ihren Antrag, der wegen mir an den Hauptausschuss überwiesen werden kann. Nur, der Hauptausschuss ist
Sie können keine Anträge an den ständigen Ausschuss überweisen. Diese Anträge unterliegen der Diskontinuität. Deswegen können wir ihn gern überweisen. Aber worum es geht, ist deutlich geworden: Wir werden in jedem Einzelfall entscheiden, mit welchen Auflagen Bürgschaften gewährt werden oder nicht gewährt werden, und dabei sollten wir bleiben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Fraktion DIE LINKE sind wir sehr glücklich darüber, dass wir die Ersten waren, die die Beteiligung des Hauptausschusses in dieser Frage thematisiert und letztendlich auch durchgesetzt haben.
Herr Hahn, ich finde es schon interessant, wenn ich Ihren Antrag lese. Da steht etwas von „Verwerfungen am Finanzmarkt“ und „Eingriffen der öffentlichen Hand“. Da kann ich nur sagen: Herr Hahn, herzlich willkommen. Sie sind bei den Positionen angekommen, die wir als LINKE schon seit Jahren vertreten und fordern.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörg- Uwe Hahn (FDP): Gott bewahre!)
Sie sind dort angekommen, wo es darum geht, multinationale Konzerne, wie es General Motors einer ist, tatsächlich zu kontrollieren und denen nicht ohne Weiteres für ihre Globalisierungstätigkeiten Geld in den Rachen zu werfen.
Diese Kritik stammt nicht nur von uns, sondern die ist z. B. seit Jahr und Tag eine Forderung der globalisierungskritischen Organisation Attac, die sehr frühzeitig darauf hingewiesen hat, wie hier weltpolitisch gewirtschaftet wird.
Meine Damen und Herren,wenn in der Finanzwelt so verharmlosend von Derivaten gesprochen wird, wenn es also darum geht, dass Konzerne, auch Automobilkonzerne, in der Vergangenheit mehr Geld damit verdient haben, dass sie mit ihren Mitteln am Finanzmarkt spekuliert haben,
und zwar Spekulationen auf fallende Kurse – das muss man sich sowieso einmal überlegen, was das heißt, Spekulationen mit Milliardengeldern, die von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erwirtschaftet wurden, auf fallende Börsenkurse –, und damit erst diese Blasen entstanden sind, über die wir jetzt diskutieren und wofür jetzt
Milliardengelder derjenigen investiert werden müssen, die diese Werte erwirtschaftet haben, nämlich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dann ist das geradezu die Wirtschaft auf den Kopf gestellt, wenn wir diese Diskussion betrachten und das,was in der Folge noch an Wirtschaftskrise auf alle, nicht nur in diesem Land, zukommen wird.
Meine Damen und Herren, heute Morgen habe ich in einem Interview gehört, dass Herr Ackermann von der Deutschen Bank gesagt hat,
die Kapitalrendite, die die Bank im Jahr 2008 angestrebt hat,von 25 % sei wohl nicht zu halten.Jetzt frage ich mich: Wo kommt denn diese Erwartung von 25 % her? Sie kann doch wohl nicht aus den Produktivitätssteigerungen in den wirtschaftenden Unternehmen herkommen, sondern sie kann doch nur daher kommen, dass entsprechende Spekulationsgewinne, die jetzt nicht mehr eintreten, in großem Stil eingeplant waren. Das ist das Thema auch im Zusammenhang mit der richtigen Rettung von Arbeitsplätzen.
Die öffentliche Hand soll und muss auch dafür herhalten, dass diese Spekulationen letztendlich den Ausschlag für die Krise gaben, die sich jetzt entwickelt. Autos kaufen keine Autos. Deshalb sind wir auch dafür, dass es nach wie vor und gerade in dieser Zeit sowohl öffentliche Investitionen als auch Programme zur Sicherung der Arbeitsplätze gibt. Die müssen aber mit ganz konkreten Auflagen verbunden werden, damit diejenigen, die die Werte in diesem Land erwirtschaften, nicht letztendlich wieder die sogenannte letzte Karte gezogen haben und dafür mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes oder mit Einkommensverlusten herhalten müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen jetzt die Beschlussfassung in fünf Schritten vorschlagen.
Erster Schritt. Wir stimmen über den Dringlichen Antrag der FDP ab. Überweisung an den Hauptausschuss war verlangt. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist so geschehen.
Im zweiten Schritt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 17/777, zum Unternehmensstabilisierungsgesetz abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion DIE LINKE.Wer ist dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Drittens lasse ich in erster Lesung abstimmen über den Gesetzentwurf für ein Unternehmensstabilisierungsgesetz; so nenne ich es jetzt verkürzt. Wer in erster Lesung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Einstimmig angenommen.
Jetzt brauchen wir wieder die Zweidrittelmehrheit, um in die zweite Lesung eintreten zu können. Zunächst muss es eine Fraktion beantragen. – Das macht jetzt Herr Wintermeyer, wenn ich es richtig sehe.
Herr Präsident, die Geschäftsordnung sieht vor: fünf Abgeordnete oder eine Fraktion. Ich darf für alle Fraktionen beantragen, dass wir ohne Ausschussüberweisung sofort in die zweite Lesung eintreten.
Vielen Dank, Herr Wintermeyer. – Wir brauchen jetzt mindestens eine Zweidrittelmehrheit, um in die zweite Lesung einzutreten. Wer ist dafür? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Wir treten somit in die zweite Lesung des Gesetzentwurfs für ein Unternehmensstabilisierungsgesetz ein.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer möchte dem Dringlichen Gesetzentwurf in zweiter Lesung zustimmen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Somit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen und zum Gesetz erhoben.