(Allgemeine Heiterkeit – Tarek Al-Wazir (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Waschmaschinen schleudern,Trockner nicht!)
Das Ziel, das wir mit diesen leistungsfähigen mittelständischen Unternehmen haben, ist, ihnen über die Liquiditätschancen, die wir ihnen verschaffen können, eine Möglichkeit zu geben, dass sie überhaupt nicht in eine Krise kommen.
Meine Damen und Herren, deshalb ist der Schritt, den wir hier heute anwenden, richtig. Er beschränkt uns durchaus in einer bestimmten Größenordnung, das ist auch gut so – obwohl ich ausdrücklich sagen will, dass ich dem Bundeswirtschaftsminister sehr dankbar dafür bin, dass er entschieden hat, mit der Europäischen Kommission darüber zu verhandeln,dass diese De-Minimis-Regel,also das,was wir außerhalb der europäischen Regeln machen dürfen,in diesen Monaten aufgrund der aktuellen Situation verdoppelt wird.
Lassen Sie mich eine Bemerkung zu Opel machen. Es ist vieles Richtiges, das wir gemeinsam teilen, gesagt worden. Ich will ausdrücklich sagen, mit dem Antrag der FDPFraktion haben ich und die Mitglieder der Landesregierung keine Probleme. Das ist Gesprächsgegenstand zwischen uns allen gewesen. Ich will der Fraktion der LINKEN in aller Deutlichkeit sagen: Das, was Sie formuliert haben, wird die Landesregierung nicht anwenden. Dafür müssten Sie eine Mehrheit im Hauptausschuss bekommen, auch im Fall von Opel.
Die Gemeinsamkeit, die wir hier erreicht haben, ist eine gute Grundlage, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Geschäftsleitung von Opel zu sagen: Wenn sie den Antrag stellt, werden wir handlungsfähig sein. – Wenn wir handlungsfähig sein wollen, bedeutet das, wir müssen jetzt darüber sprechen, was für diesen Fall die Bedingungen wären. Die Frage, ob es im amerikanischen Senat eine Mehrheit für die Rettung gibt, werden wir hier nicht durch Spekulationen ersetzen können. Wir müssen in der Lage sein, auch kurzfristig zu handeln. Dazu gehört das, was wir hier machen. Dazu gehört auch, dass das Unternehmen seine Hausaufgaben macht. Es muss die Antworten geben, die man braucht, um so etwas auf der nationalen und der europäischen Ebene zu beschließen.
Der Kollege Schäfer-Gümbel hat eine durchaus nicht unspannende Frage dazu gestellt, indem er das Wort der Sanierung angesprochen hat. In der Tat ist die Definition, wie der Antrag auf eine Bürgschaft gestellt wird von durchaus beachtlicher Bedeutung und ermöglicht, das eine oder andere zu tun oder nicht zu tun. Zum anderen geht es auch um die Frage der Sicherheit. Es kann nicht sein, dass Betriebs- und Grundvermögen amerikanischen Unternehmensmüttern gehört und die Bürgschaft für den Betrieb von deutschen Steuerzahlern finanziert wird.
Dort muss es auch Kombinationen geben, die am Ende unter dem Stichwort eingebracht werden, wie die Sicherheiten gewährleistet werden. Wir werden keinen Rechnungsführer in das Haus schicken können,um überprüfen zu lassen, wie jede einzelne Überweisung getätigt wird. Wir werden es so machen, wie bei allen anderen Unternehmen auch,mit denen wir in solchen Schwierigkeiten in der Geschichte der Bundesrepublik gesprochen haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss betonen:Die Entscheidung,die wir getroffen haben,Sie zu bitten, einen solchen Rahmen zu entwickeln und uns als geschäftsführender Landesregierung zu übergeben, ist dadurch bedingt, dass wir in dieser Krise eine Verpflichtung gegenüber den Bürgern haben. Die Tatsache, dass wir das gemeinsam lösen, ist ein wichtiges Signal für die Bürger, gerade in einer Situation,wie wir sie heute im Landtag ha
ben. Die Tatsache, dass wir eine Verabredung getroffen haben, wie das Parlament an der großen Frage beteiligt ist, ist sicherlich auch ein Zeichen dafür, dass wir das in großer Gemeinsamkeit tun.
Es wird immer eine ganze Menge Menschen geben, die uns fragen – ich sehe das an den Zuschriften –: „Muss das sein? Darf der Staat das?“ Es gibt auch in der politischen Partei,der ich angehöre,durchaus manche,die fragen:„Ist das ordnungspolitisch richtig oder falsch?“ Deshalb will ich am Schluss Herrn Hüther, den Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, zitieren, weil der völlig unverdächtig ist, in der ordnungspolitischen Debatte der Politik Kredit zu geben. Er achtet sehr darauf, dass die Prinzipien etwas schärfer, als wir als Politiker dazu in der Lage sind, angewendet werden. Er sagte heute:
Opel ist nicht wegen eines falschen Geschäftsmodells, mangelnder Innovation oder verfehlter Produktpolitik in diese Lage gekommen, sondern wegen einer gefährdeten Forderung an die Muttergesellschaft.In Deutschland hängen 75.000 Arbeitsplätze dran. Man muss als Ökonom auch mal sagen, es ist nicht alles schwarz oder weiß. In Ausnahmesituationen wie dieser mit weltweit sich verstärkenden rezessiven Tendenzen muss die Politik nicht nur nach der reinen Lehre entscheiden, sondern die Kosten bedenken. Dies führt zu einer Abwägung mit Bauchschmerzen und letztlich zu der Antwort: Ja.
Ich glaube, das ist eine Position, hinter der sich mit gutem Gewissen eine große Mehrheit dieses Parlaments versammeln kann. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Herr Kollege Hahn hat sich zu Wort gemeldet. Herr Hahn, fünf Minuten Redezeit stehen Ihnen zur Verfügung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe eben die Zeit für das Herunterfahren des Mikrofons genutzt, um den Ministerpräsidenten darauf aufmerksam zu machen, dass viele hier im Raum ein Problem mit seinem Technikbeispiel haben. Es ist sicherlich richtig, dass man unter einem Schirm nicht nass wird. Aber, Herr Ministerpräsident, Sie haben gerade gesagt, in einem Trockner wird man geschleudert. – Wir haben jetzt eine parteiübergreifende Technikschule gemacht und sind zu der Auffassung gelangt: Egal ob Kondenstrockner oder Ablufttrockner, meist ist darin heiße Luft und keine Schleuder. Das wollte ich für das technische Verständnis all derjenigen, die sich mit diesem Thema beschäftigen, einmal sagen.
(Beifall bei der FDP – Michael Boddenberg (CDU): Wen haben Sie da um Rat gefragt, Herr Kollege? – Minister Stefan Grüttner: Das haben Leute gesagt, die noch nie solch ein Haushaltsgerät bedient haben! – Weitere Zurufe)
Ich merke, dass es hier viele Fachleute und Kolleginnen und Kollegen gibt, die sich mit dem Thema Trockner und Schleuder auseinandersetzen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,nun eine kleine Frage an all diejenigen, die gesagt haben, dass sie den Antrag der FDP-Fraktion nicht unterstützen. Ich gehe doch recht in der Annahme – ich mache es bewusst positiv, Herr Kollege Al-Wazir –, dass die Fraktion der GRÜNEN genauso wie die Fraktion der Sozialdemokraten dafür ist, dass die Finanzhilfe ausschließlich dafür eingesetzt wird, dass ein langfristiger Erhalt hessischer Arbeitsplätze ermöglicht wird.
Zweitens. Herr Kollege Al-Wazir, Herr Kollege SchäferGümbel, ich stimme sicherlich mit Ihnen überein, dass Sie sicherstellen wollen, dass diese Mittel, wenn es irgend geht, in Hessen, jedenfalls in Deutschland verbleiben.
Ich glaube zum Dritten, dass vollkommener Konsens in diesem Haus ist, dass wir wissen: Dies kann man nur erreichen, wenn die Opel GmbH, die keine Adam Opel AG ist, aus dem Cashpool des Konzerns General Motors herausgeholt wird. Das ist die Forderung Nummer drei.
Zum Vierten – insbesondere Herr Kollege Schäfer-Gümbel hat darauf hingewiesen – muss es in diesem Haus Konsens sein, dass auf alle Fälle die Bürgschaft nur dann gegeben werden darf, wenn sie europarechtskonform ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der fünfte Punkt ist auch unstreitig, und jeder von Ihnen hat ihn angesprochen: dass eine Bürgschaft nur dann gegeben werden darf, wenn ein Ausnahmecharakter besteht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nichts anderes hat die FDP-Fraktion in diesem Haus in diesem Antrag zusammengefasst. Ich sage Ihnen eines:Wir haben es deshalb getan, weil wir heute die letzte Sitzung des Hessischen Landtags haben. Wir haben es deshalb getan, weil wir offensichtlich im Gegensatz zu Sozialdemokraten, zu den GRÜNEN und zu den ganz Linken nicht wollen, dass die geschäftsführende Landesregierung ohne eine politische Vorgabe dieses Parlaments in die parlamentsfreie Zeit hineingeht.
Es ist zu greifen. Sie haben in den letzten neun Monaten so viele Beschlüsse in diesem Hause gefasst, bei denen es um viel weniger als 500 Millionen c gegangen ist und bei denen Sie der geschäftsführenden Landesregierung Vorschriften machen wollten.Aber jetzt wollen Sie sich einen schlanken Fuß machen, wenn es darum geht, dass sie bis zu 500 Millionen c Staatsgelder in die Hand nimmt. Das ist der Unterschied.
Wenn der Kollege Al-Wazir meint – das war schon zeitlich falsch, da die Telefonkonferenz am Donnerstag stattgefunden hat;insofern kann der Zeitplan nicht stimmen,den er vorgetragen hat –, eine Erklärung zum Thema Hedgefonds missverstehen zu müssen, so darf ich daran erinnern, dass es vollkommen egal ist, ob es 79 Jahre oder ein halbes Jahr sind. Hedgefonds zeichnen sich dadurch negativ aus, dass sie ihre Finanzierungskosten der Tochter auferlegen. Nichts anderes macht derzeit General Motors. Ihre Finanzierungskosten drücken sie der Opel GmbH auf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat dazu geführt, dass wir sie in dem Punkt vergleichen, da wir denselben Sachverhalt sehen.
Eine vorletzte Bemerkung. Herr Kollege Al-Wazir hat eben genau begründet,warum er sich so verhält.Er hat erklärt, er sei verärgert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, Ärger ist ein ganz schlechter Politikberater, gerade wenn es um Steuergelder in Höhe von 500 Millionen c aus Hessen geht.
Deshalb beantrage ich für die FDP-Fraktion, dass dieser Antrag zur weiteren Beratung und Entscheidung dem Hauptausschuss des Hessischen Landtags überwiesen wird. Ich weise alle, die jetzt meinen, dass die Geschäftsordnung dem entgegenstehe, darauf hin, dass es keine Regelung unserer Geschäftsordnung zu dem Thema gibt, wie ein aufgelöster oder aufzulösender Landtag mit dem Notparlament umgeht.
Die Logik gebietet, alles das, was wir jetzt nicht klären können, was fachlich sowieso dorthin gehört, dorthin zu überweisen. Dann gehört auch der Begleitantrag dorthin.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es Ihnen wirklich um den sinnvollen Einsatz von Steuergeldern geht, dann sollten wir aufhören, hier nach dem Motto zu spielen: In meinem kleinen Garten ist das mein Förmchen. – Nein, es ist das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger, und das müssen wir mit Bedingungen versehen in Bürgschaften bringen. Wir dürfen nicht verärgert reagieren. – Vielen herzlichen Dank.
Als nächster Redner hat Herr Al-Wazir für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Auch Ihnen stehen, wie Sie wissen, fünf Minuten Redezeit zur Verfügung.
Herr Kollege Hahn,wir wollen uns weder einen schlanken Fuß noch sonst irgendetwas Schlankes machen, sondern ich weise darauf hin, dass wir in der Telefonkonferenz am Donnerstag ausdrücklich darauf bestanden haben, dass der Hauptausschuss bei jeder Bürgschaft über eine bestimmte Summe Ja sagen muss. Das ist unsere Bedingung.
Zweitens weise ich darauf hin,dass das,was Sie gerade gesagt haben, nicht mit dem zusammenpasst, was Sie tun. Wenn Sie darauf hinweisen, dass es europarechtliche Probleme geben könnte,dann ist das Dümmste,was wir heute machen könnten,zeitgleich zu einem Gesetz einen Antrag
zu beschließen, in dem eine Firma explizit genannt wird. Wir können keine Lex Opel machen, Herr Kollege Hahn.