Heute ist das nicht anders. Romantisierung und verklärende Ostalgie beherrschen das Weltbild der Kommunisten und Sozialisten der Linkspartei.
Man kann durchaus auf sehr junge Quellen zurückgreifen. Ich gehe zu dem Bundesparteitag dieser Partei vom 24. und 25. Mai in Cottbus zurück. Ich weiß nicht, wer von Ihnen da war, Herr van Ooyen bestimmt. Dort hat Ihr Vorsitzender Lafontaine, der aus einer anderen ehemals großen Partei stammt,
erklärt, dass manches in der freien BRD eben nicht besser gewesen sei, sondern in der DDR besser war. Ich zitiere wörtlich:
... mehr soziale Gleichheit, mehr Gleichstellung der Frauen in Beruf und Gesellschaft, mehr soziale Sicherung, ein besseres Gesundheitswesen und eine gute Schulbildung.
Er hat dann weiter ausgeführt, die DDR sei unter anderem gescheitert, weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wenig Mitbestimmung hatten.
Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist – das sage ich hier zum wiederholten Male –: Die DDR war kein Kuschelstaat, wie Sie glauben machen wollen. Der Fanklub für eine menschenverachtende Diktatur, der hier drüben sitzt, hat keinen Platz in unserer Demokratie, und eigentlich dürften Sie auch keinen Platz in diesem Parlament haben.
Herr Dr.Wilken, nein, Sie haben keinen Platz in der Demokratie, weil Sie sich außerhalb der Demokratie aufstellen. Das ist das Thema.
(Marjana Schott (DIE LINKE): Was haben Sie denn für ein Demokratieverständnis? Uns den Platz in der Demokratie abzusprechen! Wir sind frei gewählte Abgeordnete! – Zuruf des Abg. HansJürgen Irmer (CDU))
Frau Schott,ich setze mich mit Ihnen auseinander,ob Ihnen das wehtut, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Ich könnte hier noch so einiges von der Kollegin Cárdenas anführen, die sich bei hr-online als Fidel-Castro-Fan dargestellt hat, oder ein Zitat von Sahra Wagenknecht über die StalinZeit nennen. Ich will das der Zeit wegen nicht im Einzelnen ausführen. Ich habe das Gefühl, dass Sie uns noch öfter Gelegenheit dazu geben werden.
Das Thema Ihres gespaltenen Verhältnisses zum Rechtsstaat haben wir gestern ausführlich diskutiert. Ich kann mich deshalb auf die Feststellung beschränken: Sie begehen mit öffentlicher Ankündigung Rechtsbruch im Kelsterbacher Wald. Die Partei DIE LINKE und Sie, die Mandatsträger dieser Partei, zeigen damit ihr wahres Gesicht.
Ich wiederhole: Rechtsstaat und Verfassung sind für Sie offenbar nicht verbindlich. Die Einstufung der Linkspartei als verfassungsfeindlich bestätigt sich immer wieder.
Herzlichen Dank. – Mir liegen zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.Damit ist die Aktuelle Stunde abgehalten.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Wird die Zukunft Nordhessens auf dem Altar rot-grün-roter Koalitionsfantasien geopfert?) – Drucks. 17/688 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist bezeichnend, dass wir uns heute Morgen in der Aktuellen Stunde damit befassen müssen, wie die Zukunft einer Region in Hessen, die im Zentrum der wiedervereinigten Bundesrepublik liegt, die im Zentrum des sich erweiternden Europas liegt, nur um des simplen Machtgewinns für einige Personen willen aufs Spiel gesetzt werden soll.
Dass die Irritationen sehr groß sind, kann man beim Studium der Presselandschaft der letzten Tage sehr gut beobachten. Frau Kollegin Ypsilanti, deshalb sollen Sie die Möglichkeit haben, hier und heute, von diesem Pult aus Farbe zu bekennen, wie Sie mit der Region Nordhessen in Zukunft umgehen. Es ist Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit, das zu tun.
Sie haben gesagt, Sie wollten mit Zähnen und Klauen alles verteidigen. Die Zähne werden Ihnen an der einen oder anderen Stelle einzeln gezogen.
Während Sie in vielen anderen Bereichen ganz klare Vorstellungen haben, ich sage nur Sozialpolitik, Bildung, Prävention
beim Thema Rechtsstaatlichkeit, das haben wir gerade gehört, gibt es noch ein paar Probleme –, haben Sie sich zum Thema Nordhessen auf der Regionalkonferenz nur sehr schwammig geäußert.
Der Presse ist zu entnehmen: Sie haben drei Stunden geredet und nicht ein Wort zu Nordhessen gesagt.
ich will deutlich machen, um das Argument gleich zu nehmen,es geht nicht nur um die drei Projekte,die in den Medien gehandelt werden, es geht um viel, viel mehr. Es geht um eine ländliche Region, um Dorferneuerung, um DSL, um Umgehungsstraßen, um Denkmalschutz und vieles mehr. Das sind die Themen, die in den letzten Jahren in
diesem Haus sehr intensiv und sehr zum Wohle der Menschen in den ländlichen Regionen bearbeitet worden sind. Dazu müssen Sie auch Stellung beziehen.
Das will ich Ihnen gleich einmal sagen: Hans Eichel, seines Zeichens einmal Ministerpräsident des Landes Hessen, hat in seiner Zeit nicht einen Finger für Kassel-Calden krummgemacht.
Herr Kollege Kahl, gehen Sie Ihre Haushaltsansätze der letzten Jahre durch. Der letzte positive Haushaltsansatz für Kassel-Calden war in der Zeit, als Alfred Schmidt Wirtschaftsminister in diesem Land war.
Ich bin es leid,dass so getan wird,als werde man alles richten. Bei den vielen Pressemeldungen weiß man gar nicht, wo man anfangen soll. Da kommt Herr Kollege Schmitt nach Melsungen
und sagt, es müssten Klarheit und Transparenz hergestellt werden. Wir machen die Fensterscheiben zu – davor stellen wir beispielsweise ein Brett – und schicken die Pressemenschen auf die Straße. Dann erklärt er: Ich, Norbert Schmitt, habe das Hausrecht in Melsungen auf der Straße.
Herr Kollege Schmitt, lassen Sie mich einmal eine Überschrift zitieren: „SPD-Mitglieder bangen um Verkehrsprojekte, Chaotenklub oder mutige Nordhessen“. – Da sind nicht wir angesprochen, da sind Sie angesprochen. Dazu müssen Sie sich äußern.
Das sind auch nicht unsere Mitglieder und unsere Wähler, die sich äußern; das sind Ihre Wähler und Ihre Mitglieder, die von Ihnen von diesem Pult aus Wahrheit und Klarheit haben wollen.
Herr Kollege Quanz, es passt gut, dass Sie dazwischenrufen. Sie haben sich zu diesem Thema auch geäußert. Ich bin gespannt, wie Herr Kollege Quanz an den Maßstäben, die er selber gesetzt hat, festhalten wird.