Alois Rhiel soll Sie jetzt unterstützen, weil Sie offensichtlich keinen Zugang zu Herrn Tiefensee finden.Alois Rhiel hat immer für unsere hessische Politik gestanden. Er steht für die Bürger in Hessen und unsere Region. Es freut mich, dass Sie das jetzt erkannt haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Minister Dr. Alois Rhiel: Das ist Balsam für meine Seele! – Zu- rufe)
Herr Rhiel kommt aus Osthessen, hat aber das gesamte Hessen im Blick. – Frau Pfaff, ich habe herausgehört, dass
Sie bei der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung auf Herrn Alois Rhiel bauen. Es freut mich, dass wir uns da näherkommen.
Ich sage Ihnen: Alois Rhiel ist nicht nur hinsichtlich des Bahnverkehrs aktiv. Er ist auch in anderen Bereichen, wie z. B. der Energie oder dem Wasser, tätig. Er kämpft für die kleinen Leute. Es freut mich, dass Sie auf den Zug aufgesprungen sind.Wir haben Ihnen das Türchen ohne Ansage geöffnet. Ich möchte herausstellen, dass Sie das selbst erkannt haben.
Ich möchte zum Thema zurückkommen. Ich bin folgender Meinung. Uns werden immer technische Neuerungen oder innovative Fortschritte versprochen. Da muss man aber vorsichtig sein. Wir haben es schon ein paar Mal erlebt: Jeder innovative Fortschritt hat auch seine Tücken. – Wir müssen eine Übergangszeit haben.
Ich glaube, dass wir in Nordhessen gerade beim Nordhessischen Verkehrsverbund große Probleme mit den Ansagen haben.Dort gibt es die Regiotram und manches mehr. Es ist dort nicht möglich, dass diese unterschiedlichen Verkehrssysteme entsprechend angekündigt werden.
Ich bin Bahn gefahren und war auf einer Bahnstation mit einem Fahrkartenausgabeautomaten. Wenn er so steht, dass die Sonne auf das Display scheint, dann können Sie nichts ablesen.
Herr Wagner, ja, das sind Kleinigkeiten aus dem Alltagsleben.Wir beide,die Bahn fahren,erleben das.Die andern lesen nur in der „Bild“-Zeitung, dass da etwas geschehen ist. Herr Wagner, wir treffen uns ab und zu beim Nord-Süd-Verkehr. Wir erleben das. Von so kleinen Problemen erfährt man nur, wenn man mit der Bahn fährt.
Abschließend möchte ich eines noch einmal ganz bewusst sagen. Herr Kaufmann, das betrifft das, was Sie vorgetragen haben. Es ist ausgesprochen wichtig, dass es diese europäische Richtlinie gibt. Sie existiert. Ich glaube, sie soll im Dezember dieses Jahres in Kraft treten. Darin ist auch die Pflicht, zu informieren, geregelt.
Aber unsere Aufgabe als Mitglieder dieses Hauses ist es wirklich, für die Interessen unseres Landes einzutreten. Wir sind nicht nur mit der Bahn generell gut gefahren.Wir wollen für unsere Bürgerinnen und Bürger das optimale Angebot haben.
Frau Pfaff, die IC-Strecke Kassel – Treysa – Marburg – Gießen Richtung Frankfurt ist für unser Land wichtig.Wir brauchen dieses Verkehrsmittel, damit wir diese Strecke absolvieren können. Hessen ist ein Wirtschaftsstandort. Das haben wir schon einige Male diskutiert. Für uns ist es schwierig, abends nach 19.30 Uhr oder nach 20 Uhr von Südhessen nach Nordhessen zu kommen, weil dann kein ICE mehr fährt. Dann steht uns nur noch der IC zur Verfügung. Mit ihm können wir dann noch fahren. Mit dieser Strecke werden gerade Marburg und Gießen angebunden. Der ICE fährt durch Osthessen, durch Fulda. Das heißt,wir haben optimale Bedingungen.Wir müssen dafür eintreten, dass das so bleibt.
Mit der Bahn zu fahren muss Spaß machen. Wir müssen dafür werben, dass die Leute mit der Bahn fahren. Es darf dann nicht irgendwelche Tricks von Herrn Mehdorn geben, wie etwa den Beratungszuschlag in Höhe von 2,50 c.
Es dürfen auch nicht irgendwelche Ansagen gestrichen werden. Das ist wie bei einer schleichenden Inflation.
Lasst uns die Bahn möglichst schnell privatisieren. Lassen Sie uns Netz und Betrieb trennen, damit Kundenfreundlichkeit zum Tragen kommen kann. Ich glaube, dass wir unseren Bürgern in der sozialen Marktwirtschaft dann mehr bieten können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Dr.Lübcke,vielen Dank.– Als nächste Rednerin spricht für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Wissler.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Alle, die mit der Bahn unterwegs sind, wissen, dass es immer wichtiger wird, auf die Bahnsteigansagen zu achten. Denn immer häufiger verspäten sich die Züge oder fallen ganz aus. Die Züge werden voller, die Tickets teurer und die Warteschlangen an den Schaltern länger.
Jüngst gab es eine Debatte um den sogenannten Bedienaufschlag. Der wurde vom Bahnvorstand wieder zurückgenommen. Außerdem soll es automatische Anzeigetafeln statt Durchsagen geben. Das alles ist nur die Spitze des Eisbergs.
Gerade ältere, aber auch viele andere Menschen sind darauf angewiesen, dass es an den Schaltern eine gute Beratung gibt. Die Bahnhöfe müssen übersichtlich gestaltet sein.Außerdem brauchen wir die Durchsagen.
Das Ergebnis der Bahnreform aus dem Jahre 1994 ist eindeutig. Die damals geweckten Hoffnungen wurden nicht erfüllt, die damals gemachten Versprechungen haben sich nicht erfüllt. Das Bahnfahren, also der Personenverkehr, aber auch der Güterverkehr sind nicht populärer geworden. Strecken wurden stillgelegt. 1.000 Bahnhöfe und 10.000 km Strecke wurden stillgelegt. Das ist immerhin ein Viertel des Netzes. Die Stilllegungen haben insbesondere strukturschwache Regionen zu spüren bekommen.
Der Redner der FDP hat mir das schon vorweggenommen. Da bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung: Die Preise fürs Bahnfahren sind weit über dem Durchschnitt der Inflation gestiegen. Vom Jahr 2004 bis zum Jahr 2008 stiegen die Preise um 25 %. Rechnet man weitere Gebühren mit ein, kommt man sogar auf eine Preissteigerung von 30 % im Personenverkehr. Das ist nicht hinnehmbar.
Die Arbeitsbedingungen der bei der Bahn Beschäftigten wurden systematisch verschlechtert. Arbeitsplätze wurden massiv abgebaut. Die Arbeitsdichte hat sich auf diese Weise drastisch erhöht. Bei der Bahn arbeiten heute nur noch 180.000 Menschen. Anfang der Neunzigerjahre waren es noch 380.000 Menschen.
Das Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und damit die Blechlawine auf den deutschen Straßen zu reduzieren, wurde in den vergangenen 15 Jahren kläglich verfehlt.
Herr Lübcke hat vorhin davon gesprochen, es handele sich um ein Thema, bei dem Konsens herrsche. Das gilt vielleicht hinsichtlich der Einschätzung der Probleme. Ja, da herrscht Konsens.
Hinsichtlich der Lösung der Probleme muss ich aber störend wirken. Da gibt es keinen Konsens. Denn wir, die Mitglieder der LINKEN, lehnen den Börsengang der Deutschen Bahn ab.
Wir lehnen ihn ab, weil damit der Kurs hin zur Gewinnmaximierung noch verschärft wird. Ein Anzeichen dafür ist die nächste, schon angekündigte Preiserhöhung um 4 % zu Anfang kommenden Jahres. Bis zum Jahr 2011 will Herr Mehdorn den Gewinn des Unternehmens mehr als vervierfachen.
Ich frage Sie:Wie soll das gehen, wenn nicht die Fahrgäste und die Belegschaft geschröpft werden sollen? Denn der Vorstand setzt offensichtlich nicht auf eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens bei der Bahn.
Die Bahn soll der gesamten Gesellschaft Mobilität flächendeckend und zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stellen.Diese gesamtgesellschaftliche und volkswirtschaftlich relevante Aufgabe gerät immer weiter aus dem Blickfeld der Entscheidungsträger hinsichtlich der Angelegenheiten der Bahn. Mittlerweile erzielt die Deutsche Bahn 50 % ihres Umsatzes mit Transporten durch Lastkraftwagen. Das ist nicht die Aufgabe der Deutschen Bahn.
Bis auf die LINKE favorisieren alle Parteien den Börsengang der Bahn. Der einzige Unterschied besteht darin, dass die einen für eine Teilprivatisierung eintreten,bei der das Netz in direkter Verantwortung des Bundes verbliebe.
Dieses Modell hat die jetzt ins Straucheln geratende Investmentbank Morgan Stanley vorgestellt. Das verleiht dem Modell „besondere Verlässlichkeit“.
Die Erfahrung mit derartigen Zergliederungen der Bahn in anderen Ländern, wie etwa in Großbritannien oder Schweden, zeigen, dass in der Folge die Ausgaben der öffentlichen Hand für den Erhalt der Netze drastisch steigen. In England sind die Kosten um das Dreifache gestiegen, in Schweden auf das Doppelte. Nach diesem Modell würde die Öffentlichkeit den Rahmen zur Verfügung stellen. Sie würde ihn mit Steuergeldern aufrechterhalten. Private könnten dann auf dieser Grundlage ihre Investitionen vermehren.
Der Berliner Finanzsenator Sarrazin hat im Übrigen ausgerechnet, dass die Privatisierung der Bahn voraussichtlich weitere 50.000 bis 80.000 Arbeitsplätze kosten wird. Die Erfahrungen aus anderen Ländern warnen vor den gesellschaftlichen Kosten und Konsequenzen der Privatisierung. Neuseeland hat beispielsweise kürzlich sein Schienennetz wieder in die öffentliche Hand überführt. In Großbritannien wird dieser Schritt nach den katastropha
len Folgen der Bahnprivatisierung ernsthaft diskutiert. Wir sollten den Fehler erst gar nicht machen.
70 % der Bevölkerung, aus deren Steuergeldern die Bahn aufgebaut wurde,lehnen die Privatisierung des Unternehmens ab. 80 % sehen die ständigen Preissteigerungen in Verbindung mit dem anvisierten Börsengang. Eine kundenfreundliche Bahn als Personen- und Güterverkehrsmittel muss anders aussehen. Eine Nachhaltigkeitsstrategie, die im Verkehrsbereich die Schiene vernachlässigt, verdient diesen Namen nicht.
Deshalb finde ich es inkonsequent, auf der einen Seite eine kundenfreundliche Bahn zu fordern, aber die Entscheidung über den Kurs in die Hände der Kapitalanleger zu übergeben. Wir lehnen deshalb die Privatisierung der Bahn ab. Sie gehört in öffentliche Hände. Das wäre eine Durchsage, die auf dem Bahnhof gut ankäme.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese kurze Debatte zeigt, dass man sich dann, wenn man die Weichen – um in der Sprache der Bahn zu bleiben – durch eine Bahnreform falsch stellt,nicht wundern darf,wenn die Ergebnisse am Ende schlecht sind. Wie es im Leben allgemein gilt, so gilt auch hier das Sprichwort: An den Früchten sollt ihr sie erkennen, d. h. also an den Ergebnissen dessen, was man getan hat.
Nun muss ich sagen, dass in dieser Debatte einiges durcheinandergeht, weil die Privatisierung der Bahn nicht das ist, was Sie hier zum Teil meinen, und weil man auch nicht übersehen darf, dass die Beförderungsleistung auf der Schiene gerade in Hessen nicht nur eine hohe Qualität erreicht hat, sondern auch einen überdurchschnittlichen Zuwachs. Deswegen ist Bahn nicht Bahn, Schiene nicht Schiene, Bahnreform nicht Bahnreform und Privatisierung nicht Privatisierung. Deswegen müssen wir genauer hinschauen.