Anträge zur Sache können nicht gestellt werden. Ausgenommen hierbei sind Entschließungsanträge, die einer sofortigen Abstimmung unterliegen.
Obwohl das so in unserer Geschäftsordnung steht, werden wir jetzt dennoch gerne mit abstimmen, auch aus dem Grund der Solidarität gegenüber dem, was hier miteinander diskutiert wurde.
Herr Kollege Wintermeyer, ich möchte nur darauf hinweisen, dass ich auf dieses Verfahren bereits hingewiesen habe, als ich beide Anträge – den Antrag und den Entschließungsantrag – zusammen mit der Aktuellen Stunde aufgerufen habe.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben das Ergebnis der ersten Abstimmung noch nicht festgestellt! – Gegenrufe von der CDU und der FDP: Doch, hat er!)
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wurde aber bestritten! Es fehlen so viele! – Hermann Schaus (DIE LINKE) und Abgeordnete der SPD:Auszählen!)
Wir befinden uns jetzt in der Abstimmung zu dem Antrag der SPD, Drucks. 17/704.Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Stimmen von LINKEN, SPD, GRÜNEN und CDU. Gegenstimmen? – Das sind die Stimmen der FDP. Damit ist der Antrag angenommen und der Tagesordnungspunkt abgehandelt.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde („Die SPD ist für die Ermordung von Rosa Lu- xemburg und Karl Liebknecht verantwortlich“ – der wei- teren Geschichtsverfälschung durch DIE LINKE Einhalt gebieten) – Drucks. 17/687 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was wir gestern hier im Hessischen Landtag erlebt haben, zeigt, wie DIE LINKE insgeheim über demokratische Parteien denkt. Sie hat meine Partei, aber auch andere Parteien als „schießwütig“ bezeichnet und uns im Hinblick auf den
Wir wissen, wie DIE LINKE insgesamt mit Geschichte umgeht, auch mit ihrer eigenen. Bis heute leugnen Sie, dass Sie eine direkte Nachfolgepartei der Organisation SED sind, obwohl fast 80 % Ihrer Mitglieder – der Partei DIE LINKE – ehemalige Mitglieder der SED sind.
Meine Damen und Herren, eines ist eindeutig und klar, und dem wird auch Herr van Ooyen nicht widersprechen können – –
Meine Damen und Herren, ich darf doch bitten, die vielen Gespräche hier mitten im Plenum zu beenden und die Möglichkeit zu nutzen, die Gespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen.
Auch das wird der Herr Kollege van Ooyen nicht leugnen können:Der letzte Vorsitzende der SED ist heute der Vorsitzende der Linkspartei, es ist nämlich Gregor Gysi.
Wenn wir über Geschichte reden, dann gibt es auch etwas zu Herrn van Ooyen zu sagen, Ihrem Fraktionsvorsitzenden. Er geht mit seiner Geschichte nicht so um, wie wir das erwarten. Er leugnet bis zum heutigen Tage, dass er von Erich Honecker und seinen Schergen für seine angebliche Friedensarbeit Geld bekommen hat – immerhin über 2,5 Millionen DM bis zum Jahr 1989.
Von dieser Stelle aus darf ich durchaus an sogenannte DDR-Einflussagenten der Deutschen Friedensunion erinnern, die Teile der Friedensbewegung im Sinne der SED missbraucht haben. Einziges Ziel dabei war damals der Sieg des Kommunismus in Europa.
Meine Damen und Herren, wenn wir über Geschichtsklitterung der LINKEN reden, dann darf ich auch an Lafontaine erinnern. Das ist auch einer ihrer Ko-Vorsitzenden. Er erdreistet sich, statt von der Zwangsvereinigung von SPD und KPD, von einem „freiwilligen Zusammenschluss“ zu reden. Meine Damen und Herren, mit dieser Relativierung beleidigt er Zehntausende von aufrechten Demokraten, die in Arbeitslagern landeten oder gar umgebracht wurden, und verhöhnt sie auf das Übelste.
Meine Damen und Herren, hier im Hessischen Landtag gibt es eine Frau Wissler, die in einem Gespräch mit der kommunistisch orientierten Zeitung „Junge Welt“
(Janine Wissler (DIE LINKE): Zitieren Sie bitte vollständig,Herr Wintermeyer,zitieren Sie das bitte vollständig!)
die SPD solle erst einmal ihre eigenen Verantwortlichkeiten wie die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht aufarbeiten.
Meine Damen und Herren, Frau Wissler, das, was Sie hier in Richtung SPD gesagt haben, entbehrt jeder geschichtlichen Wahrheit. Das ist ein Skandal.
Meine Damen und Herren, wir als Union haben nicht die Notwendigkeit, die SPD zu verteidigen. Sie kann das selbst.
Wir werden sehen, ob sie zu diesen geschichtsverfälschenden Anschuldigungen weiter schweigen wird – bis auf einen einzigen Leserbrief, den wir dazu in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gefunden haben. Aber als Demokraten dürfen wir zu dieser Historienfälschung ebenso wenig schweigen wie von dem von Ihnen geplanten Systemwechsel vom Umsturz unserer Gesellschaft. Die Linkspartei ist und bleibt eine linksradikale Partei,
die ein gebrochenes Verhältnis zu unserem Rechtsstaat hat, zu demokratischen Parteien, und die gerade in dieser Plenarwoche eindrucksvoll gezeigt hat, welcher Wolf in diesem Schafspelz, in ihr, steckt.
Legen Sie endlich Ihre wahren Ziele auf den Tisch. Frau Wissler, nehmen Sie hier und heute Ihre unsägliche Behauptung zurück, die SPD sei für die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verantwortlich.
Meine Damen und Herren, wie sagte neulich ein Berliner Politiker: Niemand kann so kreativ mit der Wahrheit umgehen wie DIE LINKE.
(Marjana Schott (DIE LINKE): Ich kenne Menschen, die das noch besser können! – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Ich habe dem noch hinzuzufügen:Gebieten wir dieser Geschichtsklitterung, dieser Form von kommunistischer Kreativität, umgehend Einhalt.
Mit ihren Beschuldigungen gegenüber der SPD hat Frau Wissler alle Demokraten angegriffen.Wir, die Union, sind bereit, gemeinsam diesem Angriff entschieden entgegenzutreten. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn es noch eines Belegs bedurft hätte, aus welchem Grund diese Aktuelle Stunde heute von Ihnen beantragt worden ist, dann hat ihn Kollege Wintermeyer eben abgeliefert.