Wir unterstützen die Überlegungen, einzelne und vorab angekündigte Themen im Ausschuss öffentlich zu behandeln.
Zum Abschluss bedanke ich mich natürlich auch im Namen unserer Fraktion bei den Kolleginnen und Kollegen des Petitionsdienstes der Landtagskanzlei. Wir Abgeordnete wissen sehr wohl, dass wir ohne ihre großartige Unterstützung nicht in der Lage wären, diese wichtige Aufgabe angemessen wahrzunehmen. – Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Auch ich möchte mich vorab den Dankeswünschen und Grüßen an den Petitionsdienst, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Ministerien anschließen und noch einmal unterstreichen, dass ohne die konstruktive Arbeit dieser Menschen eine sachgerechte Arbeit im Petitionsausschuss fast unmöglich ist. Daher möchte ich mich hier auch im Namen von Herrn Andreas Jürgens nochmals bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien und des Petitionsdienstes bedanken.
Wir konnten heute schon in den Ausführungen feststellen, dass das Petitionsrecht und die Arbeit im Petitionsausschuss sehr wichtig sind.Wir arbeiten hier im Namen von Bürgerinnen und Bürgern,die gemäß der Hessischen Verfassung das Grundrecht haben,mit ihren Anliegen – wenn sie sonst nicht klarkommen – den Landtag zu befassen. Daher tragen wir hier schon eine größere Verantwortung als vielleicht in anderen Ausschüssen.
Daher ist es hier auch immer sehr wichtig, dass man parteipolitisch unabhängig und sachorientiert agiert. Nach meiner kurzen Erfahrung, die ich bisher im Petitionsausschuss gemacht habe, ist das auch der Fall. Das möchte ich hier ausdrücklich erwähnen, und ich möchte mich für die konstruktive Mitarbeit der Ausschussmitglieder bedanken.
Ich möchte aber nicht unerwähnt lassen – vor allen Dingen, nachdem ich die Protokolle zu den letzten Berichten gelesen habe –, dass es doch das eine oder andere Ministerium gibt, das sich mit seinen Stellungnahmen sehr viel Zeit lässt. Das möchte ich heute kurz erwähnt wissen,weil das rechtzeitige Erstellen dieser Stellungnahmen für uns eine wichtige Arbeitsgrundlage darstellt. Auf der Basis dieser Stellungnahmen können wir als Politikerinnen und Politiker sachkundig und orientiert arbeiten. Ich möchte daher darum bitten, mit den Stellungnahmen viel schneller beizukommen, da unsere Arbeit sonst behindert wird.
Meine Damen und Herren, wir haben von Herrn Dr. Jürgens sowie von anderen Vorrednerinnen und Vorrednern die eine oder andere Zahl genannt bekommen. Auch wenn ein Drittel der Petitionen Ausländerpetitionen sind, ist festzustellen, dass wir uns natürlich mit ganz unterschiedlichen Themenbereichen befassen.Wir sind als Ausschussmitglieder – auch das möchte ich erwähnen – natürlich bemüht, Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, da es uns wichtig ist, dass die hessischen Bürgerinnen und Bürger von ihrem Petitionsrecht wissen und davon Gebrauch machen.
Da wir heute feststellen mussten, dass die Zahlen rückläufig sind,gibt es hierfür zwei Interpretationsmöglichkeiten:Wir könnten erstens sagen, es gebe weniger Anliegen, daher wende sich keiner an den Petitionsausschuss. Das
ist natürlich in Ordnung. Zweitens könnten wir davon ausgehen, dass viele das Petitionsrecht gar nicht kennen. In diesem Falle wäre es unsere gemeinsame Aufgabe, noch mehr Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, um den Bürgerinnen und Bürgern diese Möglichkeit auf keinen Fall zu verwehren.
Vonseiten des Petitionsreferats sind bisher sehr gute Ansätze ausgegangen. Das möchte ich noch einmal ausdrücklich loben. Ich bin davon überzeugt, dass es sehr innovative Ansätze sind und dass wir in der nächsten Zeit bestimmt den einen oder anderen Schritt vorankommen werden.
Nun möchte ich noch ganz schnell, da ich sehe, wie die Zeit verrinnt, ein paar Worte über die Ausländerpetitionen verlieren. Wir stellen fest, dass es unter den Ausländerpetitionen sehr viele Fälle gibt – so habe ich das bisher erfahren, und das deckt sich anscheinend mit dem letzten Bericht –, wo sich Menschen sehr verzweifelt an uns wenden, da sie das Gefühl haben, sowohl auf kommunalpolitischer als auch landespolitischer Ebene nicht richtig unterstützt zu werden. Da gibt es, da die Menschen der Meinung sind, wir Abgeordnete sollten noch einmal einen Blick darauf werfen, eine sehr große Diskrepanz. Wenn ich diese sehe, möchte ich darauf hinweisen, dass wir in der Thematik der Ausländerpetitionen umdenken sollten.
Ich möchte nun insbesondere auf die Aufenthaltserlaubnis von Kindern eingehen. Ich glaube, wir müssen unsere politischen Entscheidungen sehr viel stärker an den Bedürfnissen der Kinder ausrichten. Der Aufenthalt von Kindern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, die Kindergärten oder Schulen besucht haben und hier sozialisiert sind, sollte nicht von einem Stichtag abhängen bzw. davon, an welchem Tag deren Eltern nach Deutschland eingereist sind.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir in den letzten Jahren sehr viel stärker über die Themen Zuwanderung und Integration diskutieren. Das begrüße ich ausdrücklich. Die Bundesregierung hat dies nun auch zur „Chefinnensache“ gemacht. Ich kann in diesem Zusammenhang daher überhaupt nicht verstehen, weshalb Menschen, die hier aufgewachsen sind, die deutsche Sprache sprechen und hier zu Hause sind, das Land verlassen müssen – obgleich sie, da sie in die Heimatländer ihrer Eltern abgeschoben werden, mit der Situation vor Ort überhaupt nicht zurechtkommen. Hierfür gab es das eine oder andere Beispiel, und manches konnten wir positiv entscheiden.
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass wir in diesem Zusammenhang umdenken müssen. Es gibt unter diesen Kindern viele Chancen und Kompetenzen, die ich für Hessen gewinnen und gestalten möchte. In diesem Sinne werden wir weiterhin eine eher konstruktive als restriktive Politik machen. Ich bedanke mich noch einmal ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusses und der Ministerien und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin im Petitionsausschuss noch neu. Ich meine, am Anfang darf noch ein Bekenntnis stehen, und zwar bin ich froh, dass ich in diesem Ausschuss gelandet bin. Ich arbeite gern und mit viel Freude in diesem Ausschuss. Ein Grund hierfür stellt unter anderem das kollegiale Miteinander in diesem Ausschuss dar. Es ist mir wichtig, dies in dieser Stunde zu sagen, denn wenn man nur die Plenardebatten erlebt, könnte man zu einem anderen Ergebnis kommen.
Ich arbeite aber auch sehr gern in diesem Ausschuss – ich glaube, das gilt für viele meiner Fraktion, die in diesem Ausschuss sind –, weil es mit dem Petitionsreferat ein ausgezeichnetes Miteinander gibt. Deshalb auch von meiner Seite ein ganz herzliches Dankeschön. Ich erlebe in der Zusammenarbeit mit Ihnen so etwas, was ich gern einen modernen Dienstleister nenne. Die Zusammenarbeit ist ganz ausgezeichnet, vielen Dank.
Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei den Ministerien, die vorbildlich zuarbeiten. An dieser Stelle darf ich – es muss einem inhaltlich auch nicht immer alles schmecken – das Innenministerium ganz ausdrücklich nennen, welches eine Fülle von Petitionen zu bearbeiten hat. Die Stellungnahmen des Ministeriums sind immer sehr zeitnah da.Dafür sage ich Ihnen meinen herzlichen Dank.
Zum Petitionsrecht ist von den Vorrednerinnen und Vorrednern einiges gesagt worden. Ich kann das nur unterstreichen und nehme meinerseits lediglich eine Schwerpunktsetzung vor.
Im Zusammenhang mit den Petitionen wird man sich die Zahl 20 merken müssen, denn die Anzahl der Petitionen ist um 20 % zurückgegangen; und etwa 20 % der Petitionen werden positiv entschieden, wenn ich dies derart verkürzt sagen darf, also im Sinne der Petenten. Umfragen haben aber auch gezeigt, dass ca. 20 % derer, die befragt worden sind – bei der einen Befragung sind immerhin 1.200 Menschen befragt worden,bei der anderen waren es etwa 300 Menschen –, deutlich gemacht haben, dass sie von diesem Grundrecht, eine Petition an den Hessischen Landtag zu richten, überhaupt nichts wissen.
Ein Schwerpunkt unserer Arbeit muss daher in nächster Zeit sein, unter der Bevölkerung eine deutliche Informationskampagne durchzuführen, damit möglichst viele von ihrem Recht Gebrauch machen. Wenn von 7.000 eingereichten Petitionen immerhin 20 % Erfolg hatten, dann bedeutet das, dass 1.400 Petitionen positiv entschieden wurden. Das bedeutet aber auch, dass wir in den Verwaltungen und Institutionen an der einen oder anderen Stelle tatsächlich noch besser werden könnten.
Ich möchte nun noch auf einen Punkt besonders zu sprechen kommen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Kinder – also Minderjährige – das Recht haben, eine Petition einzureichen. Wir haben gestern im Zusammenhang mit dem Wahlrecht sehr auf Altersgrenzen geachtet. Nun haben wir es mit einem Recht zu tun, das von Minderjährigen wahrgenommen werden kann. In der einen oder anderen Situation wäre es gut, wenn Kinder dies auch wüssten.
Von meiner Fraktion ist bereits vorgetragen worden, und es ist auch mein persönliches Anliegen, dass wir im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit eine Kampagne durchführen sollten, gerade im Hinblick auf die Kinder. Wer sich die gesellschaftliche Situation anschaut, der spürt, dass es für Kinder gut wäre, wenn sie eine solche Appellationsinstanz hätten und wenn sie wüssten, wohin sie sich wenden könnten.
Zu den Ausländerpetitionen ist vieles gesagt worden, was ich ausdrücklich unterstreiche. Ich will nun eine konkrete Ausländerpetition nennen,da wir allein gestern – ich habe nachgezählt – über 71 Petitionen abgestimmt haben.
Die Mitglieder des Petitionsausschusses kennen die Namen, sonst kennt man hier in der Abstimmung immer nur die Nummern. Hinter diesen verbergen sich aber konkrete Schicksale.
Von daher ist dieser Ausschuss so wichtig. Ich fand es ausgezeichnet, dass wir es geschafft haben, wenn auch mühsam, den Fall – so wurde es immer genannt; das ist für mich eigentlich ein schreckliches Wort –, die Lebenssituation der Familie Kazan so auf den Weg zu bringen, dass wir an dieser Stelle sagen können:Es ist uns gelungen,den Menschen das zu ermöglichen, was sie für ihr Leben brauchen. – Ganz herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Die Landesregierung nimmt die Arbeit des Petitionsausschusses sehr ernst. Sie ist uns wichtig. Ich bin mit dem Abg. van Ooyen nicht sehr häufig einer Meinung. Aber an einer Stelle will ich Ihnen ausdrücklich zustimmen: Sie haben, wenn ich es richtig gehört habe, in Ihrem heutigen Redebeitrag darauf hingewiesen, dass Petitionen durchaus auch Anlass sein können, gesellschaftliche Fehlentwicklungen, Verwerfungen oder Lücken in unserem Rechts
system, wie immer man das bezeichnen will, nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern gegebenenfalls auch in einem politischen Prozess zu behandeln. Ich will das ausdrücklich unterstreichen. Das ist sicher richtig.
Deshalb und aus vielen anderen Gründen nehmen wir diese Arbeit nicht nur ernst, sie ist uns auch wichtig. Ich will mich für die Landesregierung ebenfalls herzlich bedanken, zunächst einmal bei den Mitgliedern des Ausschusses. Aus meiner Sicht war die Arbeit sehr konstruktiv. In vielen Fällen konnten wir ein gemeinsames Ergebnis erzielen.
Herr Kollege Roth, nicht nur Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. Ich will mich auch ausdrücklich bedanken, dass Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums in besonderer Weise mit Dank und Anerkennung versehen haben. Ich gebe das gerne weiter. Ich will eines hinzufügen: Selbstverständlich auch aus meiner Sicht Dank an das Petitionsreferat im Hause des Landtags und an die Geschäftsstelle der Härtefallkommission im Innenministerium.Aber ich will noch einen Bereich hinzufügen, der hier noch nicht erwähnt wurde. Ich möchte mich ausdrücklich bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kommunalen Ausländerbehörden bedanken. Denn sie sind in der unmittelbaren Konfrontation. Sie haben manchmal Hunderte Menschen auf dem Flur stehen, die aus ihrer Sicht eine positive Entscheidung erwarten, die sie häufig nicht bekommen können. Ich kann nur aus langjähriger Erfahrung sagen: Das, was die Ausländerbehörden leisten, ist nicht nur hoch sachkompetent, sondern geschieht auch sehr häufig mit der gebotenen Sensibilität. Ich finde, gerade wenn wir heute darüber sprechen: Auch denen ist ein Dankeschön angemessen.