Es drängt sich auf jeden Fall auf, da die Bundeskanzlerin von der Union gestellt wird. Zur Union gehört auch ein
sehr berühmter Sozialpolitiker, Herr Rüttgers, der vieles in dem Bereich zurückdrehen will. Verehrte Kolleginnen und Kollegen auch von der CDU, ich glaube, Sie sollten sich nicht vom Phänomen Lafontaine weiter unterdrücken lassen.
Eine mutige Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik wird in diesem Land dazu führen, dass Menschen eine Zukunft haben, dass Menschen mehr an Geld haben, als wenn sie von staatlichen Transfersystemen leben müssten. Ich würde mir von der CDU wünschen, sie würde wieder zu dem zurückkehren, was sie einmal den Menschen in Leipzig versprochen hat: mehr Wohlstand für alle. Davon sind wir weit entfernt.
Wir erwarten, dass einerseits der Dauerwahlkampf, der jetzt in Berlin angefangen hat, endlich beendet wird. Herr Kollege Wintermeyer, ich glaube, Sie müssen auch erkennen, das gilt für den Ministerpräsidenten ganz genauso, dass mit dieser Sozialdemokratie kein Staat mehr zu machen ist.
Es wird darauf ankommen, dass die Weichen für eine erfolgreiche Reformpolitik gestellt werden, damit die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. Ich sage das ganz bewusst an dieser Stelle. Was wir in den letzten Jahren mit dieser Großen Koalition erlebt haben, wenn man sich das Thema Mehrwertsteuer vor Augen führt: Was ist uns alles versprochen worden?
Die Union versprach 2 %, und die Sozialdemokraten null. Daraus hat man 3 % gemacht. Diesen Rechentrick gibt es nur zwischen der SPD und der CDU. Insofern glaube ich, es wäre schön, auch die Union würde wieder zu den wahren Kernproblemen dieses Landes zurückkommen, dass wir die sozialen Sicherungssysteme reformieren, dass wir die Rahmenbedingungen im Arbeitsmarkt richtigstellen, dass wir endlich das Arbeitsrecht auf den Weg bringen. Das wären die wesentlichen Punkte. Davon ist die CDU zurzeit leider noch weit entfernt.
Herr Kollege Rentsch, Sie hatten die Mehrwertsteuererhöhung der Großen Koalition angesprochen. Können Sie bestätigen, dass das die einzige Mehrwertsteuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik war, die die FDP nicht mitbeschlossen hat?
Aber Sie haben in der Frage natürlich insofern recht, dass die FDP immer darauf geachtet hat, dass es ein ausgeglichenes Verhältnis von direkten und indirekten Steuern gibt.
Wir haben natürlich darauf geachtet, dass insgesamt die Belastung der Menschen nicht so hoch ist, wie sie unter rot-grünen Zeiten war und jetzt unter Schwarz-Rot fortgesetzt worden ist. Dafür steht die FDP. Das können wir auch sehr selbstlos vertreten.
Jetzt beruhigen Sie sich wieder. Es ist doch alles in Ordnung. Es steht doch keine Mehrwertsteuererhöhung im Raum.Also können Sie sich doch wieder beruhigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen nicht darauf zu warten, dass in Berlin noch irgendetwas wirklich passiert. Ich glaube nicht, dass diese Große Koalition noch in der Lage ist, irgendwelche wesentlichen Reformen auf den Weg zu bringen. Eigentlich hat sie sich schon aufgegeben. Sie wird sich mittlerweile in dem Wahlkampf zwischen Herrn Steinbrück – Entschuldigung, jetzt habe ich den Falschen genannt –, Herrn Steinmeier und auf der anderen Seite der Bundeskanzlerin in der Frage gefallen, wer die bessere Außenpolitik macht. Aber die Innenpolitik spielt bei dieser Bundesregierung wirklich keine Rolle. Das ist sehr bedauerlich.
Abschließend kommen wir zurück zu unserem Bundesland, das sehr darunter leidet, dass wir im Bund eine so schlechte Politik serviert bekommen. Frau Ministerin Lautenschläger, Sie haben vieles über die Reformbemühungen der Landesregierung gesagt. Ich teile vieles davon, weil ich glaube, von diesen innovativen Ideen, die Sie gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten aus Wisconsin – wo auch immer Sie sie her haben – nach Hessen mitgebracht haben, haben unser Bundesland und die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland insgesamt viel profitiert.
Es war richtig, dass wir versucht haben, klare Verantwortlichkeiten zwischen Arbeitsmarktinstitutionen wie der Bundesagentur für Arbeit auf der einen Seite und den Kommunen auf der anderen Seite zu konstruieren. Frau Ministerin, aber eines muss man klar erkennen: Es mag sein,dass die Optionskommunen in einigen Teilen nicht so erfolgreich sind, was auch an Personen, die dort arbeiten, und an vielen anderen Gründen liegen kann. Aber die klare Verantwortlichkeit, die letztendlich die Optionsidee konstruiert, und eine klare Zuständigkeit sind von der Idee her immer noch richtig.
Dazu steht die FDP immer noch. Kollege Rock hat das ausgeführt.Auch Argen können erfolgreich sein.Aber so, wie die Bundesagentur für Arbeit mit fast über 100.000 Mitarbeitern aufgestellt ist, bleibt es ein Skandal, wie dort Steuergelder verschwendet werden. Es wirklich ein Skandal.
Sie haben recht, es sind keine Steuergelder. Es sind Beitragsgelder. Aber es ist trotzdem genauso schlimm. Da sind wir uns einig, ne? – Wunderbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will abschließend zwei Bemerkungen machen. Ich glaube, wir haben heute wieder erleben können, wie groß die programmatischen Unterschiede zwischen Sozialdemokraten und LINKEN sind. Frau Ypsilanti, es wird sehr darauf ankommen, wie Sie es in den nächsten Wochen schaffen oder nicht schaffen, zu Ihren ganzen Versprechungen zu stehen, die Sie den Bürgerinnen und Bürgern gegeben haben.
Herr Kollege, wir werden sehr darauf achten, dass Sie das schaffen. – Die zweite Frage, das wird die zentrale Frage sein, ist, ob Frau Ypsilanti so standhaft sein wird, dass sie nicht verschiedene Forderungen, die seit einigen Wochen von der SPD auf den Tisch gelegt worden sind, einfach für eine Koalition mit den LINKEN opfern wird. Das ist die einzige zentrale Frage.
Frau Ypsilanti, auf Sie wird das Land in den nächsten Wochen ganz besonders schauen. Sie haben viele Versprechungen abgegeben. Sie haben gesagt, Sie werden wichtige Punkte wie die Autobahn und den Kasseler Flughafen mit Zähnen und Klauen verteidigen. Das sind ganz wesentliche Arbeitsmarktinstrumente, die wir dort für die Wirtschaft brauchen.
Frau Ypsilanti, wir werden deshalb mit den Kollegen in Nordhessen und den hessischen Sozialdemokraten und allen, die dafür verantwortlich sind, sehr genau darauf achten, dass Sie wirklich das einhalten können und nicht das alles in einer wichtigen Phase der hessischen Landespolitik einfach nur für eine Koalition über Bord werfen. Wir werden Sie an dieser Stelle jeden Tag beim Wort nehmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Rentsch. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich darf feststellen, dass die Regierungserklärung der Hessischen Sozialministerin betreffend „Agenda wirkt – weniger Arbeitslose – mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“ abgegeben wurde. Die Aussprache hat dazu stattgefunden. Ich erkläre sie hiermit für beendet.
Mit aufgerufen waren drei Entschließungsanträge bzw. Dringliche Entschließungsanträge, über die jetzt abgestimmt wird.
Ich rufe zunächst Tagesordnungspunkt 48 auf, den Entschließungsantrag der CDU betreffend Bekenntnis zum „Fördern und Fordern“ in der Arbeitsmarktpolitik: Noch mehr Menschen in Arbeit und Brot bringen – Qualifizie
rung und Vermittlung brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. – Dazu zur Geschäftsordnung, Frau Schott.
Wenn Sie das beantragen, gehe ich davon aus, dass wir getrennt abstimmen, zunächst über den Abs. 1. Wer Abs. 1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ganze Haus. Ich frage trotzdem noch: Ist jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Ebenfalls nicht. Somit einstimmig angenommen.
Ich lasse über den übrigen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU abstimmen.Wer ist für diesen Antrag? – CDU und FDP.Wer ist dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 76 auf,den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Menschen und Sozialstaat stärken: Arbeitslosigkeit weiter abbauen, Beschäftigungschancen erhöhen. – Auch da zur Geschäftsordnung, Frau Schott.
Wer dem Abs. 1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP.Wer ist dagegen? – Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Absatz angenommen.