Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Quanz, ich kann mich an dieser Stelle sämtlichen Worten des Herrn Kollegen SchäferGümbel anschließen. Dennoch möchte ich meine 60 Sekunden Redezeit dafür nutzen, noch zwei oder drei Gedanken einzubringen.
Herr Kollege Schaus, ich glaube, Sie haben etwas sehr Grundlegendes nicht verstanden. In Bezug auf die Internationale Bauausstellung im Rhein-Main-Gebiet hat sich eine ganze Region aufgemacht, und zwar schon vor Monaten bzw. Jahren. Diese Initiative kommt aus verschiedenen Interessenskreisen und -gruppierungen des RheinMain-Gebiets.Ich bin sehr froh,dass – nachdem die Landtagswahl vorbei ist und sich hier alles neu sortiert hat – wenigstens ein Vorteil erreicht werden konnte: dass nämlich die parteipolitische Blockade, die es auf der Ebene des Hessischen Landtags in Wiesbaden in Bezug auf den Wunsch dieser Region gab, aufgehoben werden konnte.
Ich bin froh, dass wir nun vier Fraktionen dieses Hauses haben, die sagen: Wir wollen dieser Idee, die die Region geboren hat, eine Chance geben, und wir wollen zusammen mit allen Betroffenen der Region aus Kultur, Wissenschaft,Wirtschaft sowie den kommunalen Gebietskörperschaften untersuchen, inwiefern sich das realisieren lässt.
Das ist sicherlich eine große Herausforderung, auch vor dem Hintergrund der finanziellen Lage dieses Landes. Es wird sicherlich nicht allein die Aufgabe des Landes sein, die Umsetzung der Internationalen Bauausstellung zu finanzieren, sondern das geht wiederum nur mit den Beteiligten der Region. Ich glaube, es ist aber den Schweiß der Edlen wert, sich wenigsten darüber zu unterhalten, wie wir diese Chance, die eine Internationale Bauausstellung grundsätzlich für eine Region bietet, gemeinsam mit der Region umsetzen und finanzieren können.
Daher bin ich sehr froh, dass wir diese Chancen, die eine Internationale Bauausstellung bietet, ergreifen und dass wir schauen,wie das Land diese Region Hand in Hand mit den kommunalen Gebietskörperschaften für die Zukunft fit machen kann. Wir müssen schauen, wie wir diese Herausforderung für die Zukunft annehmen und wie wir dabei gleichzeitig für das Rhein-Main-Gebiet eine Identifikation nach innen und außen erreichen können.
Herr Schaus, auch Sie müssen wahrnehmen, dass wir in Hessen noch relativ gut aufgestellt sind, doch auch das
Rhein-Main-Gebiet würde international zurückfallen, wenn wir uns nicht zukunftsorientiert weiter nach vorne bewegen würden. Das Rhein-Main-Gebiet ist der Motor dieses Bundeslands. Das meiste Geld, welches wir in andere Projekte, sei es in Mittel- oder Nordhessen, investieren, wird im Rhein-Main-Gebiet erarbeitet und entsprechend umfinanziert. Wenn wir dieses Gebiet nicht am Laufen halten und diesen Motor Hessens ins Stocken kommen lassen, dann werden wir nicht mehr genügend Gelder haben, um auch Ihre vielen Blütenträume zu finanzieren. Daher geht es hier nicht um einen VEB Bau für das Rhein-Main-Gebiet, sondern es geht um eine Initiative,die aus der Region kommt.Daher bin ich den Kollegen aller Fraktionen dafür dankbar, dass sie dies unterstützen. Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden verstehen, dass sich mein Bedauern, dass sich DIE LINKE an der Gestaltung der Zukunft des RheinMain-Gebiets in Form der Internationalen Bauausstellung nicht beteiligen will, in Grenzen hält.
Herr Schaus hat in Bezug auf die Fragestellungen, die uns in letzter Zeit bewegt haben, ein paar Einblicke gegeben. Ich glaube, wir haben auf diese Fragestellungen die richtigen Antworten gegeben, da sich vier Fraktionen zusammengesetzt und gefragt haben: Wie können wir ein Verfahren installieren, bei dem wir alle Initiativen, die es bereits gibt, bündeln; und wie können wir kurzfristig entscheiden, ob die Internationale Bauausstellung in der Rhein-Main-Region das Projekt darstellt,das geeignet ist, mit ihm in den nächsten Jahren die gesamte Region zu identifizieren?
Wir haben uns dafür entschieden, eine Lenkungsgruppe zu installieren, an der auch die Fraktionen sowie das Wirtschaftsministerium beteiligt sein werden, um mit ganz wenigen Vertretern der Region, wie beispielsweise mit Vertretern aus Frankfurt, dem Planungsverband, dem Kulturfonds, der Architektenkammer sowie der Wirtschaftsinitiative, gemeinsam zu entscheiden, welche Lösungsansätze eine Internationale Bauausstellung bietet.
Der Presse war eindeutig zu entnehmen – Herr SchäferGümbel hat dies bereits angesprochen –, dass die Region die Herausforderung annimmt und bereit ist,sich gemeinsam einzubringen.Wir, die CDU, sind immer von der Voraussetzung ausgegangen, dass eine Internationale Bauausstellung nur funktionieren kann, wenn sowohl das Umland Frankfurts als auch die Stadt Frankfurt bereit sind, sich einzubringen, und wenn sie – das füge ich als finanzpolitischer Sprecher meiner Fraktion hinzu – bereit sind, sich hieran auch mit Geld zu beteiligen.
Herr Schaus, es ist eine wichtige Voraussetzung, zu klären, wie viel es am Ende kosten wird, und wer am Ende die Kosten tragen wird. Dies wird natürlich auch davon abhängen,wer am Ende den Hauptnutzen haben wird.Doch
wird sich all das erst dann entscheiden, wenn wir entschieden haben, dass wir das Projekt angehen wollen. Daher bin ich in der Tat froh, dass alle Beteiligten in der Region zugesagt haben, sich auch mit Geld zu beteiligen. In wenigen Tagen werden wir mit der Arbeit beginnen, und wir werden dem Haus bis Anfang 2009 sicherlich ein gutes Ergebnis präsentieren. – Ich danke fürs Zuhören.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schaus, DIE LINKE hat das Recht, auch Fehler zu machen. Daher können Sie den Antrag auch ablehnen.
Es sollte Ihnen aber zu denken geben, dass wir alle – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die FDP – in der letzten Legislaturperiode verzweifelt gegen die absolute Mehrheit der CDU gekämpft haben. Die CDU hat es nämlich damals abgelehnt, und daher ging es nicht weiter. Nun macht die CDU mit, und ich weiß nicht, ob es der Wähler oder wer auch immer gewesen ist, der bei dem Erkenntnisfortschritt der CDU mitgeholfen hat. Nun ist es aber DIE LINKE, die sagt:Wir wollen nicht mitmachen.
Es besteht kein Zweifel daran, dass es sich um eine Chance für das Rhein-Main-Gebiet handelt.Wenn ich das Wort „Chance“ betone, dann weiß auch ich, dass mit Chancen ebenfalls Risiken verbunden sind. – Herr Schaus, daher ist Ihre Aussage falsch, denn der Prozess ist ergebnisoffen. Die Lenkungsgruppe wird einen Vorschlag machen, und diesen Vorschlag werden wir ganz offen diskutieren und bewerten. Im Anschluss werden wir zu einem Ergebnis kommen, und wir werden feststellen, ob und wie man es machen kann.
Natürlich ist in dem vielfältigen Spektrum von Aktivitäten und Vorschlägen manches drin, was uns GRÜNEN gefällt. Aber es ist auch Etliches enthalten, was wir überhaupt nicht wollen.Daher ist eine Gestaltung sinnvoll,dadurch besteht auch die Chance, dass wir ein Stück weiter kommen. Daher finden wir es richtig, und daher gibt es auch einen gemeinsamen Antrag.
Meine Damen und Herren, heute Morgen, als es um das revolutionäre Verhalten der LINKEN ging, habe ich den Begriff „Mottenkugelrevolution“ geprägt. Ich hätte nicht gedacht, dass sich dieser Begriff so schnell bewahrheiten würde.Das,was Sie hier präsentiert haben,ist weder frisch noch mutig, und es ist schon gar nicht innovativ. Wir wollen aber innovativ sein, und daher beschließen wir diesen Antrag.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kaufmann hat den wichtigen Begriff des „Erkenntnisfortschritts“ in den Mund genommen und deutlich gemacht, dass er für alle Fraktionen eine Option sein könnte. Herr Kaufmann, es war für Sie auch eine Option, die Sie wahrgenommen haben, denn als wir das letzte Mal im Podium über die IBA diskutiert haben, haben Sie noch davon gesprochen, dass Sie sich überhaupt nicht vorstellen könnten, was sich dahinter verberge und dass hier lediglich über abstrakte Begriffe diskutiert worden sei. Daher ist der Erkenntnisfortschritt wohl auch bei Ihnen angekommen, und für viele andere ist er sicherlich noch möglich.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung steht unter bestimmten Bedingungen hinter diesem Projekt. Wir haben die Aufgabe übernommen – in diesem Fall war es das Wirtschaftsministerium, also mein Haus –, Sie auf diesen Weg, der bisher vorangeschritten werden konnte, vorzubereiten und Sie auf diesem zu begleiten, und zwar in einer Weise, dass wir es uns selbst nicht angemaßt haben, die Führung zu übernehmen, sondern uns ganz bewusst dafür entschieden haben, es dem Parlament, also dem Hessischen Landtag, zu überlassen.
Wir haben einen Konzeptvorschlag gemacht, Stichwort Lenkungsgruppe. An dieser Lenkungsgruppe haben wir die Kommunen beteiligt,indem wir sie angeschrieben und eingeladen haben, indem wir ihre Bereitschaft erkundet haben, auch die Bereitschaft, mit in die finanziellen Verpflichtungen einzusteigen.
Denn es ist eine wesentliche Voraussetzung,dass die kommunale Selbstverwaltung begreift, dass es sich hier um eine Maßnahme handelt, die den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern in den jeweiligen Gemeinden, aber auch über die Gemeindegrenzen hinaus, vor allem Mitwirkungsmöglichkeiten verschafft. Von daher darf die Mitwirkung nicht an den Gemeinde- und Stadtgrenzen enden,sondern das Ganze muss im Rahmen einer solchen Konzeption gesehen werden: die kommunalen Grenzen überschreitend, die ganze Region ins Auge nehmend.
Die Verantwortung wird auf viele Schultern verteilt, nicht nur auf die Institutionen, die als Gemeinde oder als Staat verfasst sind wie das Land Hessen, sondern auch auf die Träger, die sich zum Teil ehrenamtlich und frei gemeinnützig einbringen. Denn von dieser IBA soll eine identifikationsstiftende Wirkung ausgehen, auf dem Weg zu dem Produkt, das schon vielfach gekennzeichnet ist.
Ich wünsche uns allen, die beteiligt sind – dazu gehört auch das Wirtschaftsministerium –, dass wir auf diesem Weg Schritt für Schritt die Erfolge haben,um am Ende ein gutes Ergebnis präsentieren zu können. Viel Glück auf diesem Weg.
Ich lasse über die Beschlussempfehlung abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen kann, bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass die Beschlussempfehlung bei
Zweite Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes – Drucks. 17/552 zu Drucks. 17/69 –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich teile die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes, Drucks. 17/69, mit.
Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
Der Dringliche Gesetzentwurf war dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst nach der ersten Lesung in der 3. Plenarsitzung am 22. April 2008 zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden.
Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat in seiner Sitzung am 28. Mai 2008 beschlossen, eine schriftliche Anhörung zu dem Dringlichen Gesetzentwurf durchzuführen.
In seiner Sitzung am 20.August 2008 hat der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst den Dringlichen Gesetzentwurf beraten und ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE zu der oben genannten Beschlussempfehlung gelangt.
Vielen Dank für die Berichterstattung. – Für die Aussprache hat Frau Abg. Wissler für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass ich die Gelegenheit habe, hier noch einmal zu unserem Gesetzentwurf zu sprechen. DIE LINKE bedauert, dass SPD und GRÜNE gemeinsam mit CDU und FDP unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes abgelehnt haben.