dann weiß ich nicht, wo Ihre Freude heute geblieben ist. Sie können Ihre Fahne nicht einmal so in den Wind hängen und ein andermal so. – Frau Gottschalk, bleiben Sie ganz ruhig sitzen, Sie wissen, was an der A 44 los ist.
Ich sage es noch einmal ausdrücklich: Wir haben es mit diesen Verboten geschafft, dass den Menschen an den Bundesstraßen B 3,B 7,B 27,B 252 und B 400 wirklich ein bisschen Ruhe gegönnt wurde.
Ich will jetzt keine Richterschelte durchführen. Man muss dort leben, um zu erfahren, wie das ist, wenn die Lkw mit über 12 t Gewicht dort durchbrausen. Die Menschen haben Angst, wenn dann ihre Tassen im Schrank klappern.
Deswegen ist es richtig, dass Herr Rhiel unverzüglich gehandelt und sich mit Nachdruck dafür eingesetzt hat, und dass er auch jetzt erklärt hat, dagegen Berufung einlegen zu wollen, wenn das Urteil einen Anlass dazu bietet.
Am Rande sage ich einmal in diesem Hause: Es ist auch gut, wenn es in diesen Straßen ein paar Tage länger ruhig ist.Aber wir kommen dann den Verkehrsprojekten näher, die wir als Christdemokraten vorantreiben – mit der A 44, der A 49 und der A 4 von Olpe nach Hattenbach sowie dem Flughafen Kassel-Calden, wo Sie uns immer wieder blockieren.
Wir als Christdemokraten sind die Garanten für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.Wir haben hier gezeigt, dass wir handeln.
Meine Damen und Herren, wir müssen das auch mit den Güterverkehrsunternehmen abwägen. Dass das geschehen ist, kann man daran sehen, dass die heimischen Wirtschaftsunternehmen in einem Radius von, ich glaube, 70 km abfahren konnten. Es ist also schon abgewogen worden, damit unsere heimische Wirtschaft aktiv bleiben kann.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, ich nenne noch einmal ausdrücklich die A 44.Ich möchte jetzt einmal alle Projekte aufzählen, die Sie während Ihrer unseligen Regierungszeit nachhaltig behindert haben.
Sie haben die der Koalitionsvereinbarung geopfert, damit Sie die GRÜNEN ins Koalitionsbett bekommen – etwas anderes war das doch nicht.
Herr Schmitt, wenn Ihr SPD-Kollege im Hessischen Landtag sich in Kerstenhausen auf einen Wagen stellt und sagt: „Ich werde in Wiesbaden dafür stimmen, dass die A 49 ausgebaut wird“, im Landtag dann aber dagegen stimmt – das kann es doch nicht sein. Man muss vor Ort das sagen, was man auch hier sagt. Herr Schmitt, die Glaubwürdigkeit in der Politik ist nicht auf Ihrer Seite zu finden.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD):Was habt ihr in den letzten neun Jahren geschafft? Es gibt wichtige Ortsumfahrungen. Frau Pfaff, ich nenne Ihnen hier nur einmal Hauneck als ein Beispiel, es gibt sicherlich viele andere. Leider ist meine Kollegin Frau Hofmeyer nicht da. In Hofgeismar-Krähenberg hat die SPD opponiert, weil ein Baum im Wege stand, die gesamte Bauplanung musste erneuert und der Baubeginn verschoben werden. Als der Baum gefällt wurde, zeigte sich, er war innen hohl, und es war gut, dass er weg war.Aber Sie versuchen, mit allen Mitteln etwas zu verhindern. Das bringt uns nicht voran. (Hildegard Pfaff (SPD): Und Sie lenken ab!)
Sie haben doch von 1991 bis 1999 den Straßenverkehrshaushalt des Landes Hessen, als Sie direkten Einfluss darauf hatten, als ideologischen Steinbruch genommen und ihn auf 24 Millionen c zusammengestrichen.
Unter vielen Anstrengungen haben wir diesen Etat jetzt auf 100 Millionen c erhöht.Frau Pfaff,das sieht man doch gerade auch an unserer Region in Nordhessen – das ist ein bisschen weit weg von dort, wo Sie wohnen.Aber die Ar
beitslosigkeit in Nordhessen ist exorbitant gesunken, in meinem Heimatkreis auf 5,4 %. Auf diesen Wert sind wir stolz. Und das, weil wir die Infrastruktur schaffen.
Meine Damen und Herren, im Endeffekt bleibt doch festzuhalten, dass die SPD ihre Hausaufgaben gerade im Verkehrsbereich nie gemacht hat. Sie hat die Menschen in Nordhessen immer im Stich gelassen. Sie hat in Nordhessen mehr versprochen als je gehalten. Die verkehrspolitische Bilanz der SPD in den letzten zwei Jahrzehnten war blanker Aktionismus.
Ja, Herr Vorsitzender, mein letzter Satz. – Die Verkehrspolitik der SPD ist blanker Aktionismus. Sie versuchen, Ihre unselige Politik mit Nebelkerzen zu verschleiern.
Wir als Christdemokraten stehen zu unserer Wirtschaftsund Infrastrukturpolitik. Das Land Hessen kann sich auf die CDU verlassen, wenn es um den wirtschaftlichen Aufschwung geht.
Ich danke meinen Kollegen in der Fraktion dafür, dass sie den Straßenbauetat erhöht haben. Ich danke nochmals dem Verkehrsminister für seinen Mut, sich für die Bürger vor Ort einzusetzen. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Lübcke. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Kollegen Kaufmann das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich gibt es hierzu nur einen Kommentar: Mein Gott,Walter!
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Walter Lübcke (CDU): Das ist eine Frechheit! Herr Kollege, ich habe von Ihnen mehr erwartet!)
Wenn wir einmal zur Sache zurückkommen und alles das, was Sie hier eben in Form eines Trommelwirbels erklärt haben – man konnte fast meinen, Sie greifen ins 19. Jahrhundert zurück –, einen Augenblick beiseite lassen, dann stellen wir Folgendes fest: Super-Alois ist abgestürzt.
Er wollte sich großartig als Anwalt der – in diesem Fall: lärmgeplagten – Bürgerinnen und Bürger darstellen, und das Verwaltungsgericht in Kassel hat ihm gesagt: So geht es nicht.
Das ist schlicht der Fakt.Auch wenn sich der verehrte Kollege Walter Lübcke weiterhin aufregt:Dennoch ist das der Fakt.
Wenn man nüchtern bei den Fakten bleiben will, macht man es sich ganz einfach und schaut einmal in eines der Urteile hinein.
Soweit das Regierungspräsidium im Rahmen der Feststellung erhebliche Auswirkungen und ungünstige Folgen für Verkehrssicherheit,-ablauf und -verhalten auf den betroffenen Straßen und dem nachgeordneten Verkehrsnetz sieht,
sind diese Ausführungen zu oberflächlich und unsubstanziiert,als dass darauf ein Verkehrsverbot gestützt werden könnte.
Meine Damen und Herren, Aloisius hat geschlampert. Das hat das Gericht ihm klar und deutlich bestätigt.
Im Übrigen finden wir in der gleichen Begründung zwei Seiten vorher die Feststellung – Herr Kollege Lübcke, dazu hätten Sie etwas sagen sollen –, dass die Unterlagen bei Gericht verspätet eingegangen sind.
Meine Damen und Herren, nun kann man sagen, dass nicht der Minister derjenige ist, der persönlich Papier zu Gericht tragen muss. Da würde ich auch noch zustimmen.
Aber für die Schlamperei, die das Gericht festgestellt hat, ist er dennoch verantwortlich.Oder es handelt sich um ein Organisationsversagen, und dann wäre er umso mehr verantwortlich.
Denn in der Regie des hessischen Verkehrsministers sind diese Entscheidungen gefallen und wurde die nach Ansicht des Gerichts unzureichende Begründung abgegeben.