Meine sehr verehrten Damen und Herren, da aber kommen wir an eine entscheidende Frage in diesem Hause. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wie konsequent, wie glaubwürdig wollen Sie eigentlich das, was wir vor zwei Monaten hier diskutiert haben, die Fragestellung eigenverantwortlicher Schule, tatsächlich diskutieren? Wie glaubwürdig soll die Eigenverantwortung und die Selbstständigkeit von Schule denn tatsächlich sein, wenn Sie beim ersten Testfall der Freiheit von Schule sofort sagen: „Nein, dieses Teufelswerk darf nicht sein; es wird Verantwortung verschoben, es wird Verantwortung verlagert“?
(Gernot Grumbach (SPD): Sie machen die Schulen für die Misserfolge verantwortlich und sich für die Erfolge!)
Wir schaffen die wesentlichen Rahmenbedingungen dadurch, dass wir 30 Millionen c den Schulen bereitstellen und ihnen die entsprechenden Instrumentarien in die Hand geben, meine Damen und Herren. Die Schulen arbeiten wesentlich intensiver, als der öffentliche Klamauk glauben macht, an dieser Aufgabe. Sie setzen sich mit dieser Herausforderung auseinander. Wir werden im neuen Schuljahr tatsächlich die Schritte gehen. Wir haben den Schulen hinreichend Zeit gegeben, um gemeinsam diese Vorbereitung zu machen.
Meine Damen und Herren,dies ist ein weiterer Schritt zur Verlässlichkeit in Quantität und Qualität im hessischen Schulwesen.
Auf dieser Basis ist dann auch der Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft ein nachträgliches Zeichen für alte Bildungspolitik, denn die Tatsache, dass wir heute im Mittelfeld sind, hat eine Vorgeschichte. In diesem Bericht wird nicht nur die Qualität, die mittlerweile in PISA-Studien erreicht wird, wiedergegeben, sondern es werden dort auch Bildungsausgaben wiedergegeben. Meine Damen und Herren, wenn wir jetzt 600 Millionen c mehr im Jahr ausgeben als zu Ihrer Zeit, dann können Sie sich im Umkehrschluss ausrechnen, wo Hessen damals rangiert hätte.
Meine Damen und Herren, gehen Sie davon aus, dass wir unsere Energie weiterhin voll dafür einsetzen, die Qualität weiterhin stetig zu steigern, dass wir mit voller Energie und Verlässlichkeit an das Projekt „Verlässliche Schule“ gehen und dass Schulen darauf vertrauen können, dass sie in Partnerschaft dieses Projekt mit Unterstützung und in Eigenverantwortung angehen. Dann wird es der Testfall in diesem Haus sein, wie die Eigenverantwortung tatsächlich hier gesehen wird. – Herzlichen Dank.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Kommunalwahlrecht vereinfachen – Kumulieren und Panaschieren auf den Prüfstand) – Drucks. 16/5438 –
Ich erbitte eine Wortmeldung. – Herr Kollege Walter, der Fraktionsvorsitzende der SPD, ist so lieb und hilft uns hier. Er hat das Wort.
Ich bin nicht grantig. Aber wenn das nächste Mal keine Wortmeldung vorliegt, dann schließen wir die Debatte über den Punkt.
Ich glaube, es liegt einfach daran, dass Herr Kartmann das hübsche Blumenmädchen küssen durfte und Sie jetzt die Arbeit machen müssen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es gibt in allen Fraktionen Kolleginnen und Kollegen, die auch nach dieser Kommunalwahl sehen, dass es
Möglicherweise kommen wir dabei sogar zu dem Ergebnis: Wir lassen das Wahlsystem so, wie es ist. Aber es gibt ein paar objektive Probleme, und mein Wunsch wäre, Herr Innenminister, dass wir diese heute Morgen hier einfach einmal benennen.
Damit wir das nicht holzschnittartig machen, Herr Generalsekretär, eine relativ klare Aussage: Kumulieren und Panaschieren sind nicht mitverantwortlich dafür, dass Sie stärkste Partei sind und wir die Kommunalwahl verloren haben. Darüber müssen wir nicht diskutieren.
Kumulieren und Panaschieren sind auch nicht verantwortlich dafür, dass die Wahlbeteiligung tendenziell nach unten geht.
Und drittens – auch darüber müssen wir nicht diskutieren –: Kumulieren und Panaschieren bieten natürlich mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger. Sie haben die Möglichkeit, Parteilisten zu verändern, und sind nicht mehr ganz von den vorgegebenen Listen abhängig. Ich sage das einfach vorweg, damit wir das vor die Klammer ziehen und hier keine Scheindiskussion darüber führen, dass irgendwelche Wahlsysteme an den Ergebnissen schuld seien.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nun auch so, dass ganz offensichtlich ein Teil der Bevölkerung durch die großen Wahlzettel und die relative Kompliziertheit des Systems auf den ersten Blick abgeschreckt wird. Da sehe ich auch nicht nur Ablehnung in den Reihen der CDU. Jeder erlebt das in dem Wahlraum. Hinter mir war eine ältere Dame, die den Kreistagszettel und den anderen Zettel nahm und sagte: „Ach du lieber Gott, wie soll ich denn das alles ausfüllen?“ Wir haben objektiv ein Problem.
Das ist nicht der alleinige Grund für die geringe Wahlbeteiligung. Aber es ist ein Grund, und das muss mit überprüft werden.
Zweitens. Es ist schon beachtlich, dass wir bei relativ geringer Wahlbeteiligung 5 % ungültige Stimmen haben. Das haben wir sonst bei keiner anderen Wahl. Diejenigen, die zur Wahl gehen, machen nicht in dieser Größenordnung ihre Stimmen ungültig. Daran zeigt sich, dass es objektiv ein Problem gibt.Darüber hinaus sind diese 5 % ungültige Stimmen angesichts der Tatsache sehr hoch, dass es sehr schwer ist, mit Kumulieren und Panaschieren überhaupt ungültig zu wählen.Wenn man die Wahlzettel – ich weiß nicht, ob das möglich ist – einmal überprüfen
würde, käme man wahrscheinlich zu dem Ergebnis, dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger auch Stimmen verschenken.Wir haben gesehen, dass vergessen wird, Parteilisten anzukreuzen,und es wurden nur drei,vier Leute angekreuzt. Ich glaube nicht, dass die Leute wirklich – das gilt für CDU und SPD gleichermaßen – so viele Stimmen verschenken wollten.
Da fehlt ein Stück weit Information.Möglicherweise muss man dies auf den Prüfstand stellen. Deshalb will ich einen Vorschlag machen, über was man an der Stelle nachdenken sollte oder könnte. Wenn wir die Ergebnisse bei den Kreistagswahlen anschauen, dann muss man sehen, das sind andere als bei den Gemeinden. Das ist vielleicht gar nicht einmal so überraschend. Bei den Gemeinden ist es immer so, dass diejenigen, die auf den Wahlzetteln als Kandidatinnen und Kandidaten stehen, im Wesentlichen bekannt sind oder zumindest bekannt sein könnten.
Bei den Kreistagswahlen ist das anders. Ich bin schon wirklich politisch interessiert. Aber bei den Kreistagswahllisten:Die eigenen Leute kennt man,bei den anderen wird es schon ganz schwierig. Ich glaube, dass bei einer Kreistagswahl die eigentliche Begründung für Kumulieren und Panaschieren nicht zutreffend ist, dass nämlich aus dem Kennen der Kandidatinnen und Kandidaten heraus eine andere Listenaufstellung gemacht wird, als das die Parteien selbst vornehmen.
Natürlich gibt es das an der Stelle auch. Aber in der generellen Linie ist die Ausgangslage eine andere als bei den Kommunen. – Deshalb ist es unsere Idee, und dazu laden wir Sie ein – wir legen heute keinen Antrag vor, sondern beschreiben objektiv Probleme –, dass wir bei Landkreisen, möglicherweise auch bei kreisfreien Städten, Kumulieren und Panaschieren wieder abschaffen oder so vereinfachen, wie das in anderen Bundesländern der Fall ist, dass nur wenige Stimmen kumuliert und panaschiert werden können. Dies wäre eine Möglichkeit der Vereinfachung.
Eine weitere Möglichkeit, über die man tatsächlich einmal nachdenken könnte und die wir Sozialdemokraten bei der Einführung dieses Wahlsystems vorgeschlagen hatten, ist das System von Wahlkreisen auf kommunaler Ebene. Ich persönlich halte das nach wie vor gerade in Kommunen für sehr interessant. Wenn man die Stadt Friedberg mit 28.000 Einwohnern und 45 Stadtverordneten anschaut, dann kämen – ungenau gerechnet – knapp 500 Wählerinnen und Wähler auf einen Stadtverordneten. Ein solches System von Wahlkreisen ist unserem Wahlrecht nicht fremd, weil wir auf Landtagsebene und auf Bundestagsebene exakt dieses System haben. Nirgendwo wäre es so schlüssig wie auf der kommunalen Ebene. Ein Kandidat in einem Ortsteil, in einem Gebiet einer Gemeinde könnte durchaus alle 500 Wähler mit Namen kennen. Das wäre etwas, wo eine wirkliche Unmittelbarkeit besteht,wer vor Ort diesen Bereich vertritt.Wir hatten ein solches System vorgeschlagen. Das ist natürlich daran gescheitert, dass man ein solches System nur als hartes Mehrheitswahlrecht machen kann. Damit haben die Freunde bei den GRÜNEN und der FDP natürlich relative Probleme,
wobei ich glaube, dass es so wichtige und herausragende Personen wie Herr Hahn trotzdem schaffen könnten, als FDP-Politiker in einem solchen Wahlkreis zu gewinnen.
Das sind alles nur Vorschläge. Ich glaube, das sind die Bereiche, die ich als Probleme angesprochen habe: viele ungültige Stimmen, gerade bei älteren Bevölkerungskreisen Angst vor den großen Stimmzetteln – das ist so –, was wiederum Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung hat. Das sind Gründe genug, dass wir uns Gedanken machen, dieses Wahlsystem noch einmal auf den Prüfstand zu stellen, Herr Innenminister. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollten diese Aktuelle Stunde nutzen, um zum einen dafür zu werben und zum anderen herauszufinden, ob diese Bereitschaft bei den anderen Fraktionen und insbesondere bei dem Innenminister besteht.Dafür meinen herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Jetzt kommt die Redepflicht! – Heiterkeit – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Die liberale Redepflicht!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Walter, Sie haben genau angesprochen, worum es geht: Mehrheitswahlrecht. Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn man sich die Ergebnisse in Hessen anschaut, dann wäre ich anstelle der SPD zurzeit etwas vorsichtig, ein Mehrheitswahlrecht einzuführen. Das könnte beim nächsten Mal nach hinten losgehen.