Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Uhr ist schon bei 52 Minuten 54 Sekunden. Ich hatte auch das Gefühl, dass die Kollegin Schulz-Asche hier so lange geredet hat.Aber ich glaube, dass es kürzer war.
Es ist schon eine sehr erstaunliche Debatte. Da gibt es eine Bundesregierung – da gebe ich meiner Vorrednerin absolut Recht –, die hier durch die beiden Fraktionen vertreten wird, der von Herrn Kollegen Dr. Spies – seines Zeichens Mediziner – und von Frau Kollegin Oppermann – nicht promoviert, aber auch mit medizinischer Fachkunde ausgestattet –, und Sie streiten sich hier über eine Reform, die Sie in Berlin gerade anzetteln. Da läuft es uns kalt den Rücken runter. Sie führen hier eine Scheindebatte darüber, was man alles hätte machen können. Darüber bin ich schon sehr erstaunt.
Aber es gibt doch auch Positives bei der ganzen Debatte. Wir haben gehört, dass Frau Schmidt bei den Diskussionen leider draußen bleiben musste. Das ist doch schon etwas Gutes. Da kann man doch nicht sagen, das sei schlecht, Herr Kollege Dr. Spies.
Schön wäre es allerdings gewesen, wenn noch andere Leute draußen geblieben wären. Aber das ist leider nicht gelungen.
Richtig ist – da gebe ich dem Kollegen Dr. Spies Recht –, dass die Frage der Gesundheitsversorgung in unserem Land ein Thema ist, das uns wirklich auch im Hessischen Landtag beschäftigen muss. Allerdings wird Ihr Antrag weder dem Anspruch gerecht,die Gesundheitsversorgung zu verbessern, noch ist dieser Antrag irgendwie zielführend.
Wir haben zur Zeit eine Diskussion über ein Modell, wo Sie versuchen, auf Bundesebene die Grundlage der Einnahmen zu verbessern, weil Sie den Leuten mehr Geld aus der Tasche ziehen wollen; aber Sie haben nicht vor, in irgendeiner Form die Qualität im Gesundheitssystem zu verändern oder zu verbessern.
Zweitens.Die Kollegin Schulz-Asche hat gerade kritisiert, dass die Bonus-Malus-Regelung ein bürokratisches Monster ist. Das teile ich.
Sie hat Sie beschimpft, dass im Bundesrat nicht zugestimmt worden ist, was ich auch nicht ganz verstehe.Aber das kann sie vielleicht in einer anderen Runde erklären.
Frau Kollegin Schulz-Asche, ich bin auch absolut gegen die Bonus-Malus-Regelung, weil sie keinen Sinn macht. Sie verstößt einerseits gegen die Therapiefreiheit und ist andererseits absolut wettbewerbsfeindlich.Was mich aber vor allen Dingen wundert, ist, dass die GRÜNEN, von denen ich ähnliche Ideen schon seit längerer Zeit vernehme, sich heute hier auch dagegen ausgesprochen haben.
Das ist toll. Als ob Sie in den letzten sieben Jahren keine Verantwortung getragen hätten. Als ob Sie nicht längere Zeit die Bundesgesundheitsministerin gestellt hätten.Als ob Sie das alles nicht interessieren würde. Sie stellen sich heute hierhin und sagen, das sei alles nicht richtig.
Meine Damen und Herren, wollen wir doch bei der Wahrheit bleiben. Konzentrieren wir uns darauf, was der Kollege Dr. Spies gesagt hat, arbeiten das ab und schließen die Akte zum Antrag der SPD.
Der Kollege Dr. Spies fängt in seinem Antrag die übliche Diskussion an, nach dem Motto: Ein bisschen Klassenkampf kann niemals schaden.
Obwohl ich Sie, Herr Kollege Dr. Spies, persönlich sehr mag und Ihnen in der letzten Zeit auch sehr zu Dank verpflichtet war – er weiß, wovon ich spreche –, muss ich sagen, dieser Antrag ist natürlich in keiner Weise zielführend. Ich finde das erstaunlich, aber ich höre das ja nicht zum ersten Mal. Sie wollen eine schlechtere Gesundheitsversorgung für alle.Wir wollen eine bessere Gesundheitsversorgung für alle in unserem Land. Herr Kollege Dr. Spies, das ist der Unterschied.
Es ist doch erstaunlich, dass Sie kritisieren, dass es in unserem Land Menschen gibt, die besser versichert sind – das sind Privatversicherte, richtig –, die also eine bessere Gesundheitsversorgung bekommen. Sie sagen: Das wollen wir nicht, wir wollen lieber, dass alle schlechter versichert werden.
Wir ziehen genau den Umkehrschluss. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land besser versichert sind, eine bessere Gesundheitsversorgung bekommen,
besser medizinisch behandelt werden können. Das ist unser Ansatz.Herr Kollege Dr.Spies,Sie vertreten leider das Gegenteil.
Richtig ist, dass die privaten Krankenkassen quasi eine Mischfinanzierung vornehmen und letztendlich die Krankenversicherten in der GKV subventionieren. Das ist das, was die PKV zurzeit macht. Sie subventioniert die Patienten der GKV und trägt damit dazu bei, dass auch gesetzlich Krankenversicherte eine Gesundheitsversorgung auf gutem Niveau bekommen.
Nennen Sie mir doch einmal einen konkreten Fall – das wird ja immer angedeutet: GKV-Patienten werden nicht mehr behandelt –, in dem ein GKV-Patient in Deutschland nicht behandelt worden ist. Wenn das der Fall sein sollte, dann ist das eine Angelegenheit für den Staatsanwalt, aber nicht für die politische Ebene. Das muss nicht hier in der Politik diskutiert werden.
Tatsache ist also, dass die GKV-Patienten von den PKVPatienten profitieren.Das kann man gut oder schlecht finden. Darüber müssen Sie sich nur mit den Medizinern in unserem Land unterhalten. Herr Kollege Dr. Spies, da Sie selbst Arzt sind und das eigentlich wissen müssten, weiß ich auch, dass Sie das wahrscheinlich so sehen, aber natürlich aufgrund der öffentlichen Proklamation das nicht wirklich zugeben können.
Meine Damen und Herren, mich stört wirklich, dass wir versuchen, die PKV-Patienten – also Menschen, die in der privaten Krankenversicherung versichert sind – zu stigmatisieren. Ich finde das absolut unehrlich und unanständig.
Denn diese Menschen entrichten ganz normal ihren Beitrag und erhalten von ihrer Versicherung eine Leistung.
Jetzt wird versucht, diese beiden Gruppen – PKV-Versicherte und gesetzlich Versicherte – gegeneinander auszuspielen. Das aber kann nicht Sinn und Zweck einer Debatte sein.
Sinn und Zweck dieser Debatte müsste sein, darüber zu diskutieren, wie wir zu einem System kommen können, das für alle Menschen besser ist.
Lassen Sie mich deshalb zum Abschluss sagen:Wir als Liberale wollen ein System, in dem Therapiefreiheit gewährleistet ist, in dem die Menschen bestmöglich versorgt
Meine Damen und Herren, wir wollen vor allen Dingen eines: Bei dieser demographischen Entwicklung in unserem Lande wollen wir eine Altersrückstellung für die Patienten haben.
Wir wollen nicht, dass das Geld sozusagen in einen Topf ohne Boden geworfen wird – was die GKV zurzeit ist –, sondern wir wollen dieses System demographiefest machen. Das heißt, es muss eine Versicherung geben, die für das Alter Rückstellungen bildet – wie das die PKV heute tut.Das wird Ihnen von jedem Experten bestätigt.Aber in Ihrer Diskussion spielt das überhaupt keine Rolle. Das kann es nicht sein.
Letzter Satz. Rot und Grün haben eigentlich das Recht verloren, über dieses Thema zu diskutieren, denn sie haben gezeigt, dass sie es nicht können.
Die CDU hat im Wahlkampf viel angekündigt. Ich bin mir sicher, wenn die CDU so weitermacht, wird das die nächste Wahllüge sein, die sie produziert hat – weil sie auch in diesem Bereich nichts zustande gebracht haben wird.
(Beifall bei der FDP – Zurufe von der CDU und der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN))