Meine Damen und Herren, an dieser Stelle gibt es nur eine ganz klare Lösung. Eigentlich gibt es zwei gangbare Lösungen. Die zweite Lösung ist aber die schwierigere. Das wäre die aufsichtsrechtliche Lösung, jeden einzelnen dieser Fälle zu kontrollieren,zu erfassen,zu prüfen und zu sanktionieren. Richtiger ist es aber, die dem Verhalten der Ärzte zugrunde liegende Motivation zu beseitigen. In dem Moment, wenn die Honorierung von Leistungen nicht mehr an der Art der Versicherung der Patienten hängt, gibt es überhaupt keinen Anlass mehr, die Patienten aufgrund ihres Einkommens, also aufgrund ihres Versicherungsstatus, ungleich zu behandeln. Das ist dringend erforderlich, denn die Unterschiede im Umgang mit unterschiedlichen sozialen Gruppen sind ohnehin erheblich genug.
Am krassesten werden diese Unterschiede in der gesundheitlichen Betreuung dann deutlich, wenn man sich die Lebenserwartung der Angehörigen der untersten und der obersten Einkommensgruppen anschaut. Die Lebenserwartung differiert um bis zu acht Jahre. Das ist ein Zustand, den man ganz sicher nicht hinnehmen kann und der erst recht nicht durch einen unterschiedlich freien und
Deshalb ist unser Antrag völlig richtig, der dazu auffordert, dass sich die Landesregierung dafür einsetzen möge, den Grund für diese Motivation der Ärzte zu beseitigen.
In dem Moment, wenn es für jeden Patienten das gleiche Honorar gibt, gibt es auch keinen Grund mehr, den einen dem anderen vorzuziehen.
Dem steht die beliebte Behauptung gegenüber, die Ärzte würden verhungern, wenn es keine Privatpatienten mehr gäbe. Die Wahrheit ist: Laut Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung – also nicht des Ministeriums, nicht der Politik, auch nicht von mir – beträgt der durchschnittliche Überschuss pro Praxis nach Abzug der Praxiskosten 84.000 c im Jahr – allein aus Honoraren für Leistungen an Kassenpatienten. Ich glaube, vor diesem Hintergrund muss kein Arzt verhungern.
Es gibt allerdings interne Verteilungsprobleme, an denen sich auch die aktuelle Diskussion festmacht. Manche der niedergelassenen Ärzte kommen außerordentlich gut und manche außerordentlich schlecht weg. Ein von den Organisationen der Selbstverwaltung nicht gelöstes Verteilungsproblem darf aber nicht dazu führen, dass eine Gruppe von Patienten aus vordergründigen ökonomischen Gründen gegenüber einer anderen Gruppe bevorzugt wird. Deswegen bitten wir Sie um Unterstützung für dieses Anliegen, für unseren Antrag. Dieser Zustand darf nämlich nicht weiter hingenommen werden.
(Clemens Reif (CDU): So einen Blödsinn habe ich noch nicht gehört! Wie kann man denn das Nest so beschmutzen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In fünf Minuten über Gesundheitsversorgung zu sprechen ist schon etwas schwierig, zumal die Operation Gesundheitsreform – wie wir alle wissen – in Berlin geschieht.
Herr Kollege Spies, der erste Punkt Ihres Antrags ist in Ordnung und vollkommen richtig. Er wird auch von uns unterstützt.Aber der Rest Ihres Antrages vom 6. Dezember 2005 wundert schon sehr.Sie waren es doch,Herr Kollege Spies,zusammen mit den GRÜNEN,die sieben Jahre in Berlin Verantwortung für die Gesundheitspolitik hatten. Sie haben nach sieben Jahren in Berlin in der Gesundheitspolitik ein Chaos hinterlassen.
Ihre Panikmache bei den Kassenpatienten ist schon ziemlich schäbig, Herr Kollege. Genauso schäbig ist aber auch, dass Frau Schmidt den Vorwurf gesetzlich Versicherter, wie Patienten zweiter Klasse behandelt zu werden, vollkommen kommentarlos aufgegriffen hat. Das ist den Ärzten gegenüber ungerecht. Ich kenne keinen Arzt, der einen akut Kranken nicht sofort behandeln würde.
Ich bin gesetzlich versichert. Ich bin nicht privat versichert. Ich weiß also, wovon ich spreche. Es ist aber auch klar, dass wir derzeit noch in der gesetzlichen Krankenversicherung Budgets haben. Da können aufschiebbare – das betone ich – Operationen möglicherweise in das Folgequartal verschoben werden.Wir sind es ja von der SPD – besonders von der hessischen SPD – gewohnt, dass sie Neiddebatten schürt. Aber dies beim Thema Gesundheit, einem der höchsten Güter, das wir haben, zu tun ist schon ziemlich schofelig.
Herr Kollege Spies, ich unterstelle Ihnen, dass Sie einen Blick in den Koalitionsvertrag gewagt haben. Das unterstelle ich Ihnen einmal. Da konnten Sie Folgendes lesen. Ich zitiere:
Es wird eine Behandlungspflicht zu bestimmten Gebührensätzen für privatversicherte Personengruppen, wie z. B. Beihilfeberechtigte und Standardtarifversicherte, sowohl bei wahlärztlichen Leistungen in Krankenhäusern als auch bei ambulanten Leistungen niedergelassener Ärzte geschaffen. Die dafür vorgesehenen abgesenkten Gebührensätze werden in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und für Zahnärzte (GOZ) verbindlich verankert.
Im Koalitionsvertrag ist aber nicht vereinbart worden, dass die Sätze der Gebührenordnung insgesamt gesenkt werden. Stattdessen sollen die schon jetzt abgesenkten Gebührensätze für Standardtarifversicherte in der GOÄ verbindlich verankert und eine Behandlungspflicht für diese Personengruppen eingeführt werden. Gleiches gilt im Übrigen, falls die Beihilfe für Beamte in den Bundesländern abgesenkt wird.
Ich darf Sie abschließend noch auf eine Passage im Koalitionsvertrag hinweisen, die Sie, Herr Kollege Spies, anscheinend nicht gelesen haben:
Ein fairer Wettbewerb zwischen privaten Krankenversicherungen und gesetzlichen Krankenkassen muss auf den Erhalt eines pluralen Systems und der Kassenvielfalt zielen. Die freie Arzt- und Kassenwahl bleibt erhalten.
Das Gesundheitswesen qualitativ auf hohem Stand und gleichzeitig finanzierbar zu halten ist die Herausforderung, vor der die Gesundheitspolitik steht. Da kommen wir mit Neiddebatten nicht weiter.
Es muss uns gelingen, dass die Versicherungsbeiträge nicht ständig die Lohnkosten in die Höhe treiben. Wir brauchen mehr Wettbewerb und mehr Transparenz – sowohl im Abrechnungssystem als auch auf der Leistungsseite. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU – Clemens Reif (CDU): Das war mal ein Sachbeitrag und nicht so eine Polemik wie bei Herrn Spies!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was wir gerade hier gehört haben, war sehr seltsam. Hier haben gerade zwei gegeneinander geredet, die gestern Abend in der Koalition darüber verhandelt haben, eine Gesundheitsreform zu machen, die zusammen gesessen haben und die haben mitteilen lassen, dass sie sich auf die Ziele geeinigt haben. Das war schon einmal sehr hoffnungsvoll für das, was uns noch weiter erwartet.
Gestern Abend haben die Partei- und Fraktionsvorsitzenden mit Frau Merkel zusammengesessen und beschlossen, eine Gesundheitsreform zu machen. Sie haben sich, wie sie bekundet haben, zwar nicht auf Maßnahmen und Instrumente, aber zumindest auf Ziele geeinigt. Welche Ziele das sind,wurde uns leider nicht mitgeteilt.Das ist so, als wenn ich sagen würde: Ich habe eine Rede vorbereitet, aber ich halte sie jetzt nicht. – Aber ich werde Sie enttäuschen: Ich halte sie jetzt trotzdem.
Das Einzige, was wir wissen, ist Folgendes. Frau Merkel hatte schon im Vorfeld angekündigt, man wisse noch nicht genau, was man tut, aber auf jeden Fall werde es teurer. Das sind die Versicherten gewöhnt.Aber eigentlich ist das ein Skandal.
Frau Oppermann hat das hier auch noch einmal kurz angesprochen. Wir reden darüber, dass die Belastungen durch die gesetzliche Krankenversicherung bei den Lohnkosten zu hoch sind.Wir reden darüber, die Gebühren zu senken. Keiner redet darüber, Einsparungen im Gesundheitswesen vorzunehmen. Keiner redet davon, dass z. B. allein durch einen Bundesratseinspruch beim Arzneimittelverordnungswettbewerbsgesetz, eine Blockade durch die Hessische Landesregierung gegen die große Koalition, der gesetzlichen Krankenversicherung 120 Millionen c an zusätzlichen Kosten entstanden sind. Das sind doch die eigentlichen Skandale, über die wir hier reden.
Wenn sich jetzt SPD und CDU wieder hierher stellen und ihre Modelle von Bürgerversicherung und Kopfpauschale gegenüberstellen, dann läuft es auf Folgendes hinaus.Alle Leute, die sich inzwischen mit diesem Thema befasst haben, wissen, was am Ende herauskommen wird. Die SPD wird bei der Bürgerversicherung die Versicherung verlieren und die Bürger behalten, und die CDU wird bei der Kopfpauschale den Kopf verlieren und die Pauschale behalten. Das weiß man jetzt schon.
Am Ende werden wir eine Bürgerpauschale haben. Deswegen weiß ich überhaupt nicht, warum Sie da nicht vorankommen.
Das Einzige, worum es doch geht, ist, dass Sie beide sehen müssen, wie Sie in der Debatte nicht das Gesicht verlieren.Aber mit einer nachhaltigen Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat das weiß Gott nichts zu tun.
Wir wissen, was passieren wird. Sie werden sich auf eine Bürgerpauschale einigen. Das ist auch schon vorbereitet. Wir wissen auch alle, was nicht passieren wird. Es wird keinen Strukturwandel geben. Die Strukturprobleme werden nicht gelöst werden.Da sind die Lobbys davor.Da kommt gleich auch noch Herr Rentsch von der FDP. Es wird keinen Abbau der Bürokratie geben,sondern es wird eher einen Ausbau von Bürokratie geben. Die Bonus-Malus-Regelung ist schon ein schönes Beispiel dafür, in welche Richtung die neue Bundesregierung zu gehen gedenkt.
Die Bonus-Malus-Regelung wird so bürokratisch und kompliziert sein,dass die Kassenärztliche Vereinigung mit dem zusätzlichen Verfahren überhaupt nicht zurechtkommt. Sie kommt jetzt schon mit dem normalen Verfahren nicht zurecht.
Der Grundwahnsinn, der in unserem System steckt, Frau Lautenschläger, wird überhaupt nicht angegangen. Ich glaube auch nicht mehr daran, dass das passieren wird. Es bleibt bei der Abwanderung von jungen, gesunden und gut verdienenden Menschen ohne Kinder in die PKV, und damit wird der gesetzlichen Krankenversicherung weiter Geld abgezogen.
Deswegen ist es eigentlich auch relativ egal, wie die Versicherung in Zukunft aussieht – sie wird in zwei, drei Jahren wieder finanziell an die Wand gefahren sein. Der SPDAntrag spricht ein Problem an, aber davon fällt in Berlin kein Radel um. Wir werden auch nach dieser Gesundheitsreform eine Zwei-Klassen-Medizin behalten. Sir werden, wenn Sie nicht an die Strukturreformen gehen und es als große Koalition nicht schaffen – nur das ist eigentlich eine Begründung für eine große Koalition –, die Sozialversicherung zukunftsfest zu machen, diese ZweiKlassen-Medizin behalten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.