Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bisher ist diese Debatte sehr interessant verlaufen. Aber es wurde von der SPD und den GRÜNEN nicht wirklich dargestellt, wo ihr Ansatz ist, um die gesetzliche Krankenversicherung zu verändern.
Das haben Sie gerade erklärt. Sie haben gesagt, es darf nicht teurer werden,und gleichzeitig haben Sie gesagt,das System muss irgendwie verändert werden – und es darf nicht schlechter werden.
Alle, die hier gesprochen haben, wissen, die gesetzliche Krankenversicherung und die Gesundheitsversorgung
sind eine der ganz großen Herausforderungen, durchaus auch für die Koalition auf Bundesebene. Dort muss eine vernünftige Lösung gefunden werden. Das wissen alle. Darüber müssen wir uns hier gar nicht streiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer sich aber ein bisschen mit unserem Gesundheitssystem beschäftigt, der weiß natürlich auch, der heutige Zustand – schauen wir uns nur die Arbeit der niedergelassenen Ärzte an – wird auf Dauer so nicht haltbar sein: ein System, in dem Menschen mit Punktwerten leben und am Ende nicht wissen, wie viel Geld sie für ihre Behandlungen bekommen.
Sehr geehrter Herr Dr. Spies, ich bin davon ausgegangen, dass Sie natürlich auch das in Ihre Überlegungen mit einbeziehen: dass ein Arzt wissen will, was er für eine Behandlung bekommt und wie er seine Praxis auf Dauer finanzieren kann.
Diese Frage stellt sich in diesem System natürlich auch. Man kann nicht auf der einen Seite die gesetzlich Versicherten und auf der anderen Seite die Privatversicherten zusammenwerfen.Man muss schon überlegen,dass wir im Moment durchaus einen großen Änderungsbedarf haben. Gerade dieses System der Punktwerte muss dringend überarbeitet werden.
Nein, ich will das nur kurz ausführen; sonst dauert es nochmals länger, und daran hat das Plenum sicher kein Interesse.
Natürlich geht es darum,das zu verändern.Aber es wissen doch alle, dass heute jede Praxis gerade nur mit ihren Privatversicherten überleben kann.
Jetzt können Sie mit uns darüber diskutieren, ob das alles auf ein Niveau gesetzt werden muss.Wenn das geschehen soll, dann heißt das, entweder dass die Praxen irgendwann nicht mehr überleben können, oder wir müssen endlich diesen unsäglichen Punktwert wieder abschaffen.
Sehr geehrter Herr Dr. Spies, so viel müssten Sie aus Ihrer ärztlichen Praxis noch in Erinnerung haben und wissen, dass zum Teil für null behandelt wird.
Zum Glück aber funktioniert die Versorgung der Patienten trotzdem. Aber wir müssen dazu kommen, ein vernünftiges und verlässliches System einzuführen, sowohl in den Krankenhäusern als auch bei den niedergelassenen Ärzten.
Sie kennen die vielen Probleme, die der EBM 2000 plus heute hat, und wissen, wie es um die Abrechnungen steht. Das ist eine der großen Herausforderungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer aber sagt, wenn man das verändern will, darf das nicht teurer werden – wie Sie das gerade in den Raum gestellt haben, Frau
Kollegin Schulz-Asche –, der soll dann bitte auch sagen, welche Leistungen er aus dem Katalog streichen will und wie er diese wiederum finanzieren will.
Man kann nicht alles gleichzeitig haben und so tun, als müsse man für nichts Verantwortung übernehmen.
Ich will Ihnen ein Weiteres sehr deutlich machen. Natürlich hat Rot-Grün in sieben Jahren auf Bundesebene Zeit gehabt, vernünftige Reformen in der gesetzlichen Krankenversicherung einzuführen. Das aber ist gerade nicht geschehen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat denn die Positivliste im Bundesrat blockiert? Sie höchstpersönlich!)
Wenn Sie heute das Institut anschauen, das Sie dort beschlossen haben, dann müssen Sie feststellen, es trägt nicht zur besseren medizinischen Versorgung von Patienten bei,
sondern es gibt noch eine ganze Menge Handlungsbedarf: gerade wenn es um das IQWiG geht und darum,eine Fortentwicklung der Transparenz im Verfahren herzustellen, damit vor allem auch den gesetzlich Versicherten der Zugang zu neuen medizinischen Leistungen auf Dauer ermöglicht wird.
Ich will ein Weiteres sehr deutlich machen. Frau Kollegin Schulz-Asche, wenn Sie die Bonus-Malus-Regelung für richtig halten, dann können Sie uns gerne als Landesregierung weiter dafür beschimpfen, dass wir im Bundesrat dagegen gestimmt haben. Wir halten sie für kaum administrierbar und auch nicht für in der Praxis durchsetzungsfähig.
Deswegen haben wir dagegen gestimmt. Ich halte das nach wie vor nicht für die richtige Regelung,und ich hoffe, wir werden auf Bundesebene zu besseren Kompromissen kommen. Dazu gibt es Vermittlungsverfahren.
Die Bonus-Malus-Regelung hilft den gesetzlich Versicherten nicht, wenn es darum geht, dass ihre Krankenkassenbeiträge sinken, und sie führt zu Bürokratie – aber gleichzeitig führt sie zu einer unglaublichen Verunsicherung in den Praxen der niedergelassenen Ärzte. Das aber kann nicht Sinn einer gesetzlichen Krankenversicherung sein: dass Menschen nicht mehr wissen, ob sie für das, was sie verschrieben haben – weil sie das für eine notwendige Therapie gehalten haben –, zwei Jahre später in Regress genommen werden. Das ist ein ganz schwieriger Punkt.
Deswegen muss das aus unserer Sicht vereinfacht werden, und deswegen haben wir uns auch im Bundesrat dagegen ausgesprochen.
Es kann sein, dass wir zu einem Kompromiss finden. Das müssen wir mit der Bundesregierung aushandeln. Ich glaube aber schon, dass wir im Interesse derer, die wir als Land zu vertreten haben, richtig gehandelt haben. Wir wollen dort zu besseren Möglichkeiten kommen.
Sehr geehrter Herr Dr. Spies, Ihr Antrag ist an dieser Stelle ein bisschen zu kurz gesprungen, denn er bezieht zahlreiche weitere Dimensionen des Gesundheitswesens nicht ein.
Herr Rentsch, ich stimme Ihnen zu: Er ist auch falsch. – Er nimmt nicht die große Breite des Gesundheitswesens auf, sondern greift sich einen Punkt heraus, an dem wir uns selbstverständlich einig sind: dass in Deutschland ganz normal weiter Notfälle versorgt und gesetzliche Leistungen der Krankenversicherung genauso erbracht werden müssen. Sie wissen, jeder Fall, der uns gemeldet wird, wird selbstverständlich überprüft. Wenn jemand sagt, er habe eine Leistung nicht bekommen, dann hat das selbstverständlich auch Folgen. Aber das ist schon heute im Gesetz festgeschrieben.
Erstens.Frau Merkel hat gesagt,dass es auf jeden Fall teurer wird. Solange aber die Ziele, die gestern beschlossen wurden, nicht öffentlich sind, kann niemand beurteilen, worauf sie sich beruft. Ich finde es sehr seltsam, dass man mit der Aussage: „Es wird teurer“ anfängt, ohne zu sagen, welche tatsächlichen Ziele man erreichen will.
Zweitens. Wir haben über das Arzneimittelverordnungswettbewerbsgesetz gesprochen, den Insidern ist es bekannt. Allein die Verschiebung dieses Gesetzentwurfs im Bundesrat durch Beschluss der großen Koalition kostet die gesetzliche Krankenversicherung 120 Millionen c.
Ich denke,dass man auch zur Kenntnis nehmen muss,dass hier ständig etwas reformiert wird und das letztendlich von den in der gesetzlichen Krankenkasse Versicherten finanziert werden muss. Das halte ich für einen Skandal. 120 Millionen c sind ein Haufen Geld. Das ist natürlich bei den Summen, über die sonst im Gesundheitswesen geredet wird, nicht besonders viel; aber auch das sind Kosten, die von den Versicherten getragen werden müssen.