und alle etwas ratlos darüber sind, ob dies nach drei Jahren innerhalb dieser Legislaturperiode alles ist, was die SPD zu bieten hat.
Ich kann die Vertreter der SPD-Fraktion ein Stück weit beruhigen, denn es hat in Hessen fast niemand mitbekommen, dass es einen Untersuchungsausschuss gibt. Als ich Landtagskollegen auf den Untersuchungsausschuss angesprochen habe, haben sie mich gefragt:Wir haben einen Untersuchungsausschuss? Worum geht es denn? Ach so, kam immer wieder die Antwort, das war doch dieser Schmitt-Ausschuss. Läuft der immer noch? Das war ein Stück aus der Reihe:Lebt denn der alte Holzmichel noch?
Selbst Journalisten der Landespressekonferenz waren, als sie darauf angesprochen wurden, zumeist ratlos gewesen.
Allerdings hat Herr Schmitt damit auch ein Stück Kultgeschichte geschrieben, denn dieser Untersuchungsausschuss wird sicherlich in die Kultgeschichte des Landtages eingehen. Dafür muss man schon wieder sagen: Danke, Norbert.
Selten war hier im Plenum der viel zitierte und auch heute mehrfach zitierte Spruch vom Jagdbomber, der als Jammerlappen gelandet ist, so zutreffend wie bei diesem Untersuchungsausschuss.
Ich möchte nicht ganz über die Sache hinweggehen. Schauen wir doch einmal, worum es hier eigentlich ging. Auslöser waren, wie Herr Kollege Schmitt vorgetragen hat, die beiden Artikel im „Spiegel“. Der eine Artikel hatte die Überschrift „Amnestie durch die Hintertür“ und der andere „Oase Frankfurt“, in denen drei Fälle, bezeichnet als Kronzeugenfälle, dafür genannt wurden, warum es in Hessen nicht richtig läuft.
Beim ersten Fall ist herausgekommen, dass jemand ein Darlehen in Höhe von 400.000 DM in der Schweiz aufgenommen hat. Das ist nicht verboten. Dahinter versteckte sich überhaupt kein steuerrechtlicher Fall. Im Zuge der Ermittlungen hat sich erwiesen,dass jemand ein Darlehen aufgenommen hat, das man ungehindert aus der Schweiz nach Deutschland transferieren kann.
Im zweiten Fall ist eine Wertpapiertransaktion in Höhe von 175.000 DM in der Schweiz aufgetaucht.Auf den Fall angeschrieben, hat der Betroffene eine Selbstanzeige erstattet. Wie sich im Untersuchungsausschuss herausgestellt hat, ist es zu einer Nachzahlung von 9.800 DM gekommen. Übrigens war es eine Zahlung über mehrere Jahre hinweg, die ganz knapp über den Freibeträgen lag.
Der dritte Fall war wirklich pikant. Es ging um einen anonymen Geldtransfer in Höhe von 30.000 DM. Man höre und staune, 30.000 DM sind entdeckt worden. Im Zuge der Ermittlungen der Finanzverwaltung ist dabei am Ende herausgekommen, dass dieser Betroffene 344.000 DM allein an Steuern nachbezahlt hat. Die hessischen Bürger können dankbar sein, dass die hessische Verwaltung so gut gearbeitet hat und diese Steuerzahlungen eingenommen wurden.
Interessant dabei ist, dass keiner dieser als Kronzeugenfälle im „Spiegel“ genannten Fälle irgendetwas mit dieser so genannten Amtsverfügung zu tun hatte. In allen drei Fällen konnte nachgewiesen werden, wie effizient die Finanzverwaltung in Hessen arbeitet. Herr Schmitt ent
Ich möchte jetzt auf den Vorwurf der Amnestie zu sprechen kommen.Ihr Kronzeuge war Herr Staatsanwalt Weimann, den ich einmal zitieren möchte: „Nein, das war keine Amnestie, denn was Amnestie ist, sehen Sie am Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit.“ Das ist ein rotgrünes Gesetz aus dem Jahre 2004. Der Kronzeuge hat ausführlich erläutert, dafür dankbar zu sein, dass die hessische Finanzverwaltung – übrigens auch mithilfe dieses Instrumentes – die Fälle rechtzeitig abgearbeitet hat, bevor sie durch die rot-grüne Amnestie sowieso nicht zur Steuer veranlagt worden wären.
Insofern kann die hessische Verwaltung dankbar dafür sein, dass Norbert Schmitt dafür gesorgt hat, dass das in die Öffentlichkeit kommt.
Schauen wir uns einmal die Presse an. Es ging im Jahre 2003 los: „Die SPD-Fraktion beantragt einen Untersuchungsausschuss zum Steuerhinterziehungsskandal.“
Herausgekommen ist – ich zitiere einige Zeitungen, die nicht dem „Hessen-Kurier“ nahe stehen –: „Keine politisch motivierte Schonung“. Die Überschrift Ihrer Hauszeitung, der „Frankfurter Rundschau“, vom 07.03.2006 lautete: „Kraftlos trotz der Verfügung eines Finanzamtes“. Interessant ist übrigens Folgendes: Sie haben gesagt, die großen Fische lasse man laufen.Es hat sich hier jedoch ergeben, dass man gerade die großen Fische mit besonderer Härte bearbeitet hat und die etwas kleineren Fälle von den Wohnsitzfinanzämtern abgearbeitet wurden. Dem Staat scheint kein Steuerhinterzieher durch die Lappen gegangen zu sein. Jedenfalls lässt sich kein einziger solcher Fall belegen.
Weiter heißt es: „Doch der hessische Untersuchungsausschuss war nicht heiß, sondern lau“. Ein bemerkenswertes Zeugnis für eine Opposition.
Die „Hessische Niedersächsische Allgemeine“ hat in ihrer Verzweiflung geschrieben: „Kein Pardon für Steuersünder.Untersuchungsausschuss widerlegt Vorwürfe politisch motivierter Amnestie“. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ steht: „Vorwürfe gegen Weimar nicht bestätigt“. Gut, dazu werden Sie sagen, das hätten sie ohnehin geschrieben.
Interessant ist auch festzustellen, was Sie damit erreicht haben. Sie haben das Schwert angesetzt, um den hessischen Finanzminister massiv anzugreifen. Im Ergebnis dieser Angriffswelle, die zwei Jahre gedauert hat, kann man feststellen, wie die „FAZ“ am 12.03.2006 unter „Leute der Woche“ getitelt hat: „Karlheinz Weimar, Leidgeprüfter, ist vom Verdacht freigesprochen worden, er habe Steuersünder vor Strafverfolgung bewahrt.“ Meine Damen und Herren, ein Untersuchungsausschuss mit ei
In Zeiten der Konjunkturschwäche, die wir in den letzten sieben Jahren erleben mussten, möchte ich betonen: Es hat doch etwas Gutes gehabt, nachdem Rot-Grün in Deutschland dafür gesorgt hat, dass das Wirtschaftswachstum nach unten gegangen ist: Es sind nämlich 250.000 Blatt Papier produziert worden. Das wird Ihnen sicherlich die deutsche Papierindustrie danken. Bei der Gelegenheit möchte ich hervorheben: Drei Tage nach der Kommunalwahl sollte die hessische CDU dem Generalsekretär der hessischen SPD, Norbert Schmitt, den Dank für dieses Wahlergebnis aussprechen. Ich glaube, wir alle können sagen: Danke, Norbert.
Ich möchte jedoch ausdrücklich nicht sagen: „Danke, Norbert, das war es“, denn das wäre schade für uns, weil dich die CDU in Hessen als Generalsekretär der SPD noch braucht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Beitrag des Kollegen Schmitt, aber insbesondere der Beitrag des Kollegen Milde haben gezeigt, warum wir GRÜNE ein abweichendes Votum zu diesem Untersuchungsausschuss abgegeben haben. Beide Darstellungen, die wir bislang gehört haben, treffen nicht so ganz den Kern. Weder das „Kreuziget ihn“, das wir von der SPD gehört haben, noch die Hosianna-Gesänge von Herrn Milde treffen die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses und werden dem gerecht,was wir die letzten zweieinhalb Jahre gemacht haben.
Herr Kollege Schmitt, so, wie Sie es in Ihrem abweichenden Bericht formuliert haben,geht es nicht.Sie haben einzelne Zitate von Zeugen herausgegriffen und damit Ihren abweichenden Bericht geschrieben. Die Zeugen haben teilweise sehr viel mehr gesagt. Sie haben die Zitate teilweise sehr aus dem Zusammenhang gerissen, damit es zu der Bewertung kommt, die Sie wollen.
Das darf man nicht machen, wenn man mit den Zeugen ernsthaft umgehen will. Deshalb glauben wir, dass Ihre Bewertung des Vorgangs ein wenig überzogen ausgefallen ist, und deshalb konnten wir uns dieser Bewertung nicht anschließen.
Herr Kollege Milde, Sie haben – wie auch der Kollege Beuth – von einem „mit Mehrheit beschlossenen Bericht“ gesprochen. Für die interessierte Öffentlichkeit muss man sagen: Die „Mehrheit“ ist die absolute Mehrheit der CDU.
Die FDP soll natürlich auch erwähnt werden.Wenn man von „CDU“ spricht, dann hören die Leute automatisch auch „FDP“. Deshalb muss man diese Partei nicht noch besonders erwähnen.
Herr Kollege Milde, Sie haben hier festgestellt, dass „an all dem nichts dran gewesen“ sei. So geht es natürlich nicht. Es geht vor allem nicht, wie Sie hier über die Arbeit des Untersuchungsausschusses geredet haben.
Ein Untersuchungsausschuss ist dafür da,festzustellen,ob an Vorwürfen gegen die Regierung etwas dran ist und was an diesen Vorwürfen dran ist.
Wenn jeder Untersuchungsausschuss mit dem Rücktritt eines Ministers enden würde, dann könnte der Minister gleich zurücktreten, wir brauchten keinen Untersuchungsausschuss einzurichten. Daher können Sie den Kollegen von der SPD-Fraktion nicht vorwerfen, dass sie hier mittels eines Untersuchungsausschusses in einer für das Land relevanten Frage für Aufklärung gesorgt haben, Herr Kollege Milde.