70 % der jungen Menschen, die bei der Jugendfeuerwehr tätig sind, werden nicht mehr Mitglied der Einsatzabteilungen. Das ist das Kernproblem, das wir in den nächsten Jahren bewältigen müssen. Zusammen mit den Führungskräften der Feuerwehren müssen wir uns überlegen, wie wir junge Menschen dazu motivieren können.
Wir müssen gemeinsam überlegen, ob Imagekampagnen da ausreichen.Ich denke,das ist ein Mosaikstein.Aber das reicht nicht aus. Es ist gut, Arbeitgeber zu überzeugen. Aber das reicht nicht.
Es ist richtig, dass die Landesregierung den Jugendfeuerwehren Mittel zur Verfügung stellt. Wir haben einen an
deren Ansatz ins Spiel gebracht, den der Stiftung. Dann würden auf Dauer Mittel bereitgestellt werden können. Sie haben gesagt:Wir geben das einmal. – Dann haben Sie 1 Million c verteilt. Das ist ein anderer Ansatz.
Ein Kernproblem ergibt sich auch aus der demographischen Entwicklung. Das wird uns in den kommenden Jahren noch gemeinsam Sorgen machen.
Auf dem Landesdelegiertentag der Jungen Union wurde behauptet, möglicherweise bräuchten wir das nicht mehr. Wir hätten dann einen Änderungsantrag einbringen können. Das haben wir aber nicht getan. Denn es geht Ihnen wie uns um die Sache.
Natürlich kann man Belobigungsanträge einbringen. Dann hätten Sie ihn aber so formulieren müssen, dass alle 110 Abgeordneten zustimmen können.Das war aber nicht gewollt. Deswegen ist die Attacke, die Sie gegen die Kollegin geritten haben, völlig neben der Sache. Herr Hahn, Sie steckt viel tiefer in der Materie der Feuerwehren drin. Sie muss das deswegen nicht wie Sie mit so viel Polemik machen.
Wenn Sie sich an den Sozialdemokraten abarbeiten wollen,dann tun Sie das.Offensichtlich haben Sie keine guten Argumente.
Wir haben gemeinsam die Aufgabe, sicherzustellen, dass es genug Ehrenamtliche für den Brandschutz gibt. Da hat keiner eine Patentlösung. Es gibt Ansatzpunkte, die gut sind. Das wird aber nicht ausreichen.
Das Kernproblem dreht sich aber um die Frage:Wie stärken wir das Ehrenamt? Da reicht die Einführung der Jugendleiter-Card nicht aus.Es geht nicht nur um materielle Anreize.
Ja. Aber das kann man nicht mit einem Jubelantrag erreichen, der besagt:Alles, was die CDU-Fraktion des Hessischen Landtags macht, ist gut. – Das ist zu einfach.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass nicht nur die materiellen Dinge zur Verfügung gestellt werden, die wir dafür brauchen. Vielmehr muss in diesem Land wieder die moralische Überzeugung zur Geltung gebracht werden,dass das Ehrenamt etwas Besonderes ist. Dafür brauchen wir aber keine Sonntagsreden. Dafür brauchen wir handfeste Konzepte. Es ist unstrittig, dass es da ein paar gute Modelle gibt. Aber Placeboeffekte werden da nicht helfen. Genauso wenig hilft die Aussage der Regierungsmitglieder,alles sei gut. Das wird nicht ausreichen. Damit wird man nicht mehr Menschen für Ehrenämter gewinnen. Denn bei ihnen entsteht der Eindruck, sie würden für die Propaganda der Regierung missbraucht.
Herr Kollege Rudolph,vielen Dank.– Ich will noch sagen, dass von meiner Seite aus kein Unmut bestand. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe einen hohen Respekt vor der parlamentarischen Debatte.
Ich wollte Sie nur freundlich darauf hinweisen, dass man zu diesem Zeitpunkt und an diesem Tag die fünf Minuten Redezeit nicht unbedingt ausschöpfen muss.
Ich gehe davon aus – ich gucke noch einmal die Geschäftsführer an –, dass wir jetzt in die Mittagspause eintreten.Tun wir das?
Ich wollte das zuvor abfragen. – Wir sind am Ende der Aussprache angelangt. Der Antrag der Fraktion der CDU betreffend vorbildliche Förderung der hessischen Feuerwehr durch die Landesregierung, Drucks. 16/4869, wird dem Innenausschuss überwiesen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Okay. Herr Wintermeyer sagt, wir sollen um 14.15 Uhr wieder beginnen. Sie wissen, bei wem Sie sich zu bedanken haben. – Guten Appetit.
Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur Nachmittagssitzung.Wir fahren mit Tagesordnungspunkt 60 fort:
Bericht des Untersuchungsausschusses 16/1 und Abweichender Bericht der Mitglieder der Fraktion der SPD zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses 16/1 und Abweichender Bericht der Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses 16/1 – Drucks. 16/5360 zu Drucks. 16/540 und zu Drucks. 16/543 –
Berichterstatter ist der Kollege Abg. Beuth. Sie haben das Wort. Die Redezeit für die Aussprache beträgt zehn Minuten.
Meine Damen und Herren, entschuldigen Sie. Ich muss formell vorab noch sagen: Es gibt einen Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 16/5452. Ist er ausgeteilt?
Ja. Es gibt später noch einen weiteren Antrag.Aber den eben genannten Dringlichen Antrag betreffend die Föderalismusreform zu gelungenem Abschluss bringen, wollen wir jetzt formal behandeln. Gibt es Einwände gegen die Dringlichkeit? – Das ist nicht der Fall. Damit ist er auf der Tagesordnung und wird mit dem Punkt zur Föderalismus
Gibt es Einwände, dass wir das zusammen mit Tagesordnungspunkt 44 aufrufen? – Dann ist das beschlossen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf aus dem Untersuchungsausschuss 16/1 Bericht erstatten und Sie ganz kurz mit der Vorlage vertraut machen. Die inhaltlichen Debatten werden hinterher sicherlich die Obleute miteinander führen.
Der Untersuchungsausschuss 16/1 hat sich in 17 Sitzungen mit dem Untersuchungsgegenstand beschäftigt, dabei 42 Stunden getagt. Es wurden 1.000 Seiten Vernehmungsprotokolle und Kurzberichte erstellt. Es sind 17 Beweisanträge beschlossen worden, 18 Zeugen und 2 sachverständige Zeugen wurden befragt. Insgesamt standen 60.000 Blatt Akten – das macht ungefähr 250.000 Seiten Papier – zur Debatte.
Meine Damen und Herren, als Berichterstatter möchte ich mich zunächst bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Ministerien, insbesondere auch der Landtagsverwaltung, der Fraktionen und nicht zuletzt bei den dem Untersuchungsausschuss angehörenden Abgeordneten sehr herzlich für ihre Arbeit bedanken.
Insbesondere darf ich hier hervorheben, dass unter der weisen Führung des Vorsitzenden Axel Wintermeyer und seines Stellvertreters Frank-Peter Kaufmann sowie der Obleute der CDU, Gottfried Milde, der SPD, Norbert Schmitt, der GRÜNEN, Mathias Wagner (Taunus), und der FDP, Roland von Hunnius, die entsprechenden Verhandlungen geführt worden sind. Ich bedanke mich sehr herzlich bei der Landtagsverwaltung, insbesondere bei Frau Schnier und ihren Kolleginnen und Kollegen, dafür, dass sie den Ausschuss begleitet haben.
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt ein 81 Seiten langer Abschlussbericht vor, der in der zusammenfassenden Bewertung auf Seite 73, wenn ich Ihre Aufmerksamkeit kurz darauf lenken darf, mehrheitlich ein Ergebnis festgestellt hat. Es gibt, wie die Frau Präsidentin bereits dargestellt hat, hierzu abweichende Voten, die Sie auf den Folgeseiten des Abschlussberichtes finden. Meine Aufgabe ist es, so denke ich, zumindest die abschließende Bewertung im letzten Absatz des Abschlussberichtes zur Kenntnis zu geben, damit die Obleute dann noch über einzelne
Fragen trefflich streiten können. Auf Seite 73 im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses steht: