Wir haben aber die Sorge, dass, wenn man wieder alles in eine Tonne gibt, das Abfallbewusstsein wieder verschwindet, dass sich die Menge an Abfällen erhöht, dass die Abfallberge möglicherweise wieder anwachsen werden und dass das Bewusstsein, das über Jahre mühsam gewachsen ist und von uns unterstützt wurde, nicht mehr vorhanden sein wird. Das ist ein Problem.
Ich denke, dass denen, die die Zeitschrift „Stiftung Warentest“ beziehen, jedes Mal wieder bewusst wird, wie wenig vonseiten des Handels darauf geachtet wird, ihre Produkte in weniger Verpackung zu verkaufen. Es wird immer noch die Mogelpackung des Monats prämiert. Es kann doch nicht sein, wenn wir in der Abfallwirtschaft ein Stück weiterkommen wollen, dass es immer noch Hersteller gibt, die eben nicht darauf achten, wie man Abfälle verhindern kann.Ich denke,es ist ein Ansatzpunkt,an diejenigen, die diese Abfallmengen über ihre Produkte in den Kreislauf einbringen, zu appellieren und zu fordern, dass es weniger werden muss.
Es ist mir ein wichtiger Punkt festzustellen, dass die bisherige Behandlung des Biomülls in Hessen auf keinen Fall so bleiben kann wie bisher. Wir müssen doch feststellen, dass wir in Hessen große Mengen an Bioabfall haben. Dieser Bioabfall wird in Hessen zum größten Teil nicht behandelt, und zum Teil landet er immer noch in den Restmülltonnen. Das kann man durch Untersuchungen leider immer wieder feststellen.Wir müssen auch feststellen, dass ein Großteil des Bioabfalls in die neuen deutschen Länder geht. Hessischer Bioabfall wandert in die neuen deutschen Länder.
(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD) – Clemens Reif (CDU): Das ist deshalb, damit dort die blühenden Landschaften entstehen!)
Wenn wir an anderer Stelle über die Energiepolitik reden, müssen wir auch einmal feststellen, dass es möglicherweise eine bessere Entsorgung für den Biomüll gibt als bisher. Das heißt, wir stellen uns auch andere Möglichkeiten vor.Für uns haben die Vergärung von Biomüll und der Nutzen daraus über Strom- und Wärmeerzeugung einen hohen Stellenwert. Hier können wir einen Weg erkennen, der noch weiter ausgebaut werden könnte.
Ich komme zu einem weiteren Punkt. Ich denke, die Landesregierung kann nicht immer nur Aktionen wie die Aktion „Sauberes Hessen“ auf den Weg bringen, sondern die Hessische Landesregierung sollte wieder mehr den Pfad beschreiten, wie man die Abfallmengen weiter reduzieren kann. Ich sage Ihnen: Es genügt mir nicht, wenn der Abfallwirtschaftsplan regelmäßig vorgelegt wird. In dem Abfallwirtschaftsplan wird offensichtlich kein Handlungsbedarf im Hinblick auf die Reduzierung der Abfallmengen gesehen. Es wurde noch nicht einmal gesehen, dass man im Jahr 2005 durch den Wegfall der Trockenstabilatanlage in Mecklar/Meckbach einen absehbaren Müllnotstand hatte. Das war ein Problem, das zu diesem Zeitpunkt schon bekannt war. Es wurde aber in keiner Weise in den Abfallwirtschaftsplan eingearbeitet.
Ich erwarte von einer Landesregierung, dass sie den Abfallbereich vorausschauend wahrnimmt, dass sie sieht, welche Entwicklungen erfolgen und welche Entwicklungen vonseiten der Landesregierung erfolgen müssen, damit das Abfallproblem weiter reduziert wird.
Ich glaube daher, dass die Anfrage der FDP-Fraktion noch einmal zur Klarheit beigetragen hat, dass wir den Vorschlag, wieder alles in der Restmülltonne zusammenzuschütten, eben nicht aufgreifen dürfen, dass wir weiterhin auf die Getrenntsammlung setzen müssen. Ich glaube, mit einer verbesserten Informationspolitik, mit anderen Aktionen der Landesregierung außerhalb der Aktion „Sauberes Hessen“ wird man hinsichtlich der Abfallproblematik noch mehr erreichen können. Ich glaube, dass das dann auch zugunsten der Bürgerinnen und Bürger sein wird. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Anfrage mit vielen klugen Fragen, aber auch vielen Antworten, die deutlich machen, dass das Eis dünn ist, auf das die FDP uns locken will. An der Stelle muss man sagen: Man geht erst aufs Eis, wenn es so fest ist, dass es einen trägt.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und bricht dann ein! – Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN))
Es gibt ein paar übermütige Varianten, aber ich glaube nicht, dass Heinrich Heidel diesen übermütigen Varianten so zugeneigt ist. – Im Ernst. Ich finde es ganz richtig, immer wieder infrage zu stellen,welche Systeme wir uns leisten, um bestimmte Dinge zu machen. Ich fände es allerdings besser, man würde das im Gesamtzusammenhang machen. Denn was wir hier wieder einmal nicht diskutieren, ist die Gelddruckmaschine, die grüner Punkt heißt.
Ich sage das so zugespitzt, weil das der Hintergrund der Debatte ist. Im Prinzip ist ein Monopol vergeben worden mit relativ hohem garantierten Einkommen zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Insofern,Heinrich Heidel,finde ich es völlig richtig,das so zu debattieren. Es gibt in der Tat eine Reihe von neuen Trennanlagen, die den Müll nachsortieren müssen. Das Problem ist: Wenn man eine solche Gesamtbetrachtung macht,muss man darauf achten,dass,wenn sich an dem einen Ende etwas ändert, sich auch am anderen Ende etwas verändert. Denn ein Teil der Dinge, die wir wollen – nämlich den Dreierschritt von Vermeiden,Verwerten und erst dann Verbrennen –, wird erst dann funktionieren, wenn die Verwertung möglich ist.Wer aber eine Verwertung organisiert, die zu hohe Unreinheitsfaktoren hat, hat damit gleichzeitig bestimmte Märkte totgemacht. Genau das ist bisher das Problem. Das haben auch die ganzen Anlagen nicht lösen können.
Denn die Grundidee der Statistiker, dass sich der Müll so zusammensetzt wie der Durchschnittsmüll, ist nicht richtig. Ich selbst wohne in einer Großstadt. Ich habe einen völlig anderen Papieranteil als viele andere Leute, weil bei uns Büro und Wohnung in einem Haus sind.Wir haben eine eigene Papiertonne vor dem Haus.Andere haben einen viel kleineren Anfall. Es gibt bestimmte andere Müllfragmente, die nur in bestimmten Siedlungsreihen auftauchen, die auch nur bei bestimmten handwerklichen Nutzungen im Hausmüll landen, wie jeder weiß. Wir werden feststellen, dass es da einen sehr bunten Zirkus gibt. Ich glaube, das ist nicht so einfach auseinander zu sortieren.
Ich komme noch einmal zu dem ersten Punkt, weil ich denke, dass daran die Argumentation der FDP ein Stück weit krankt. Es ist die Frage, ob wir das Vermeiden aufgegeben haben. In der ersten Phase grüner Punkt ist es gelungen, den ökonomischen Druck in einer anderen Konsumphase, beim Handel, zu lassen, und die Verpackungen sind kleiner geworden. Wer heute in einen Supermarkt geht,wird feststellen,dass sich dieser Trend nicht fortsetzt,
sondern dass wir wieder auf dem Rückweg sind. Denn die Grundidee:„Wir können hinterher mit dem Zeug sowieso irgendetwas machen“, hat die Frage der Vermeidung in den Hintergrund gestellt. Das aber hat ein paar Nebenwirkungen auf den Verbrauch von Ressourcen, auf den Verbrauch von Energie und auch auf die Preispolitik. Insofern glaube ich, dass ein solches Konzept unvollständig ist, wenn man es nicht als Gesamtkonzept betrachtet.
Ich finde an dieser Stelle übrigens bemerkenswert, dass der Lahn-Dill-Kreis in unterschiedlichen Variationen angesprochen wird, denn der Lahn-Dill-Kreis versucht genau das. Er versucht es unter ökonomischen Bedingun
gen, die nicht funktionieren. Auch das ist eine politische Entscheidung. Dass das unter solchen ökonomischen Bedingungen nicht funktioniert,das ist keine Marktentscheidung, sondern es ist politisch so entschieden, dass es über den grünen Punkt anders gemacht werden muss. Ich sage das so, weil ich glaube, dass dieser Versuch grundsätzlich einiges für sich hat, zu sagen: Wir müssen in bestimmten Bereichen von der übertriebenen Getrenntsammlung wegkommen.
Aber wir haben doch schon die Einigungspunkte. Bei Glas, Papier, Pappe und Karton ist es unbestritten. Ich glaube, bei den Bioabfällen muss man noch einmal sehr genau hinschauen, was wir damit machen wollen. Es hat zwei Wege gegeben, die in unterschiedliche Richtungen führen. Das eine ist die Kompostvariante. Die Kompostvariante kann mit der Masse an Bioabfällen überhaupt nicht funktionieren, weil wir so viel Kompost nicht loswerden. Das kennen wir. Jeder, der die Absatzwege dieser kommunalen Anlagen betrachtet, weiß, dass wir da ein Problem hätten. Wir haben ungefähr die Maximalkapazität erreicht.
Der zweite Punkt, der ganz wichtig ist, ist der des Brennstoffs. Ein Weg ist der Weg über Trockenstabilat. Darüber kann man reden. Vergasung ist der zweite Weg. Dies ist möglicherweise deswegen geschickter, weil es bei der Vergasung beim gleichen Prozess zur Energieversorgung möglich ist, mehrere Energiezutragsfraktionen, nämlich aus nachwachsenden Rohstoffen, einzusetzen.Auch da ist ein Gesamtkonzept gefragt.
Wenn man Biomüll nicht vom Hausmüll trennt, der auch die fehlgeworfene Batterie – um ein ganz schlichtes Beispiel zu nennen – oder kleinere Haushaltsgeräte enthält, die doch immer wieder darin landen, hat man plötzlich Schadstoffe enthalten, die man für Energiegewinnung mittels einer Technologie, die wieder verwendbare Rohstoffe aus der Müllfraktion herausnimmt, nicht gebrauchen kann.
Heinrich Heidel, das heißt, die Gratwanderung wird so schnell nicht erfolgreich sein. Zweitens hat das immer Konsequenzen für das Endprodukt. Ich bin sehr dafür – ich kenne Varianten, wo immer wieder neu darüber nachgedacht wird, dass man noch eine ganz neue Tonne für irgendetwas anderes braucht – das zu begrenzen.Aber ich glaube schon, wenn wir damit wirklich etwas anfangen wollen und nicht nichts anderes machen wollen, als neuen Stoff zum Deponieren zu produzieren, weil das Zeug nicht anders verwertbar ist – jeder weiß, dass wir das eigentlich so nicht mehr dürfen –, dann müssen wir an der Stelle gucken, ob wir es uns nicht zu leicht machen, zu sagen, dass wir die Verunreinigungsgrade der heutigen Technik tolerieren.
Wir können sie nicht tolerieren bei wieder verwertbaren Stoffen, wir können sie nicht tolerieren bei kompostierten Stoffen, und wir können sie real nicht tolerieren bei Dingen, die in die Biovergasung gehen, weil sie den Prozess beschädigen, um den es geht.
Das zeigt, die Idee ist verbraucherfreundlich. Ich würde gern mit der FDP einmal über den grünen Punkt reden; denn wenn man eine Mogelpackung kennzeichnen kann, dann ist ein grüner Punkt darauf.Aber das ist ein anderes Kapitel. Ich glaube, dass der Weg zu früh ist, weil die Anlagen so nicht funktionieren, und dass der Weg möglicherweise auch ökonomisch nicht rational ist, weil man, selbst wenn man mit Fehlwürfen eine Grobtrennung vorbehält, möglicherweise mit weniger finanziellem Aufwand in der
Lage ist, eine vernünftige Trennung und eine vernünftige Weiternutzung zu gewährleisten. Insofern danke für den Anstoß, aber ich glaube, wir werden noch ein bisschen arbeiten müssen, bis daraus etwas wird. Ansonsten haben wir noch ein paar mehr Baustellen auf diesem Sektor. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung verfolgt dieses Thema schon seit Jahren mit großem Interesse. Wir verfolgen auch die fachliche Diskussion, welche Möglichkeiten der Veränderung es in diesem Zusammenhang gibt. Auch das Szenario, das immer wieder vorgestellt wird, dass in einem Haushalt nur noch in einen Müllbehälter sortiert wird und dass man durch die nachträgliche Sortierung bessere Ergebnisse erzielt, ist zu diskutieren, vor allem, wenn man davon ausgeht, dass dann möglicherweise auch niedrigere Kosten entstehen.
Aber es ist noch zu früh, aufgrund dieser Vorversuche oder Pilotversuche eine endgültige Entscheidung zu treffen.Wenn wir diese Entscheidung treffen, müssen wir von einer klaren technischen Überlegenheit ausgehen, die im Augenblick noch nicht gegeben ist.
Die Hintergründe dieser Aussage möchte ich Ihnen erläutern. Bei den Versuchen, die zur gemeinsamen Erfassung durchgeführt wurden, wurden, wie Herr Dr. Müller gerade dargestellt hat, aus vorher getrennt gesammeltem Müll Gemische hergestellt. Vor allem wurde sie im kleinen Maßstab durchgeführt, sodass man nicht einmal von Versuchen reden kann, sondern eher von Vorversuchen, die meiner Meinung nach keine genauen Aussagen liefern können. Vielmehr müssen wir genauere Untersuchungen anschließen, um zu sinnvollen Ergebnissen zu kommen. Denn erst bei der Auswertung von großtechnischen Versuchen kann eine belastbare Aussage über die Machbarkeit und vor allem den Erfolg einer gemeinsamen Erfassung gemacht werden.
Wenn man sich einmal die technischen Aspekte anschaut, erkennt man zwei Wege, entweder die Rohmüllsortierung, indem alles eingesammelt wird, oder die Aufbereitung von bereits stabilisierten Abfällen. Bei der Rohmüllsortierung müsste die gesamte Abfallmenge sortiert werden. Das heißt, wir hätten ein höheres Gewicht, höhere Feuchtigkeit und einen höheren Feinmüllanteil.Vor allem müssten die Sortieranlagen, die wir im Augenblick haben, komplett umgebaut werden. Bei einer gemeinsamen Erfassung insgesamt müssen wir von größeren Anlagen, mehr Anlagen und auf jeden Fall anderen Anlagen ausgehen als denen, die wir im Augenblick haben.
Der andere Weg wäre eine Aufbereitung von bereits stabilisierten Abfällen, d. h. zerkleinern, absieben und aufarbeiten. Hier müssen vor allem auch die organischen Substanzen heraussortiert werden.Die Frage wäre,ob wir mechanisch-biologische Aufbereitungsanlagen umrüsten könnten. Rein technisch wäre das sicherlich möglich.
Aber wir brauchten Erfahrungen im Dauerbetrieb,sodass in Langzeitversuchen getestet werden muss, ob diese Aufbereitungstechnik denn erfolgreich ist.
Derzeit kann keine der beiden Varianten, die ich vorgestellt habe, als technisch ausgereift und erprobt betrachtet werden. In dem Zusammenhang müssen wir uns auch über die Menge und Qualität der Wertstoffe und deren Verwertbarkeit unterhalten. Sicher ist richtig, dass bei der Erfassung eine größere Menge zusammenkommt. Aber zur Qualität und Verwertbarkeit der abgetrennten Fraktionen liegen bisher noch keine Erkenntnisse vor. Vor allem waren dazu die sortierten Mengen zu klein. Dann stellt sich auch die Frage der Einwirkungen des Restmülls auf die Verpackungsabfälle und deren Qualität. Es ist absehbar, dass es bei gemeinsamer Erfassung zu Verunreinigungen bei Kunststoffen und Verbundmaterialien kommen wird, dass Feuchte und Feinmüll negative Auswirkungen auf die Qualität haben werden, weil die Verunreinigungen der Getränkekartons die stoffliche Verwertung zumindest erschweren, möglicherweise verhindern werden.
Dann stellt sich auch die Frage der Kosten. Die Behauptung, die immer wieder aufgestellt wird, dass man durch die gemeinsame Sammlung und Sortierung von Hausmüll und Verpackungsabfällen Kostenvorteile hat, ist pauschal sicher nicht haltbar. Es heißt zwar, dass eine Sammeltour eingespart wird. Aber die Gesamtabfallmenge aus Restmüll und Leichtverpackungen bleibt immer gleich, wird sich möglicherweise sogar erhöhen. Deswegen sehen wir in dem Bereich Einsparungen zwischen 10 und maximal 20 %. Aber ein wesentlicher Kostenfaktor ist bisher die Behandlung und Sortierung des gemischt erfassten Abfalls. Hier müssen wir betrachten, dass sehr viel mehr Abfall sortiert und behandelt werden muss. Hinzu kommen die Kosten der Verwertung.Wie hier die finanziellen Auswirkungen sind, kann nicht abgeschätzt werden. Möglicherweise kann das,was verwertet wird,nicht mehr zu den Preisen wie bisher abgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung ist für weitere technische Neuentwicklungen in diesem Bereich offen. Bereits im Jahr 2003 – das wurde eben auch schon dargestellt – haben DSD, der Lahn-Dill-Kreis und das Ministerium darüber diskutiert, wie wir die Möglichkeiten einer wirtschaftlicheren gemeinsamen Erfassung von Verpackungsabfällen und Restmüll untersuchen können. Der erforderliche Spielraum vor allem im finanziellen Bereich war nicht gegeben, sodass wir davon abgesehen haben.
Aber vom Grundsatz her ist die Landesregierung durchaus bereit, einen Modellversuch zur gemeinsamen Erfassung von Restmüll und Verpackungsabfällen in Hessen zu unterstützen. Die finanziellen Rahmenbedingungen für alle Beteiligten müssen aber vorher geklärt sein. Deswegen werden wir die Entwicklungen auf diesem Gebiet aufmerksam verfolgen und auch die Ergebnisse weiterer Versuche auswerten. Aber eine Aufgabe der getrennten Sammlung sollte keinesfalls auf Ergebnissen von Vorversuchen beruhen. Deswegen werden wir es im Augenblick nicht verändern.
Meine Damen und Herren,alle Redewünsche sind erfüllt. Wir sind damit am Ende der Aussprache zu der Großen Anfrage des Abg. Heidel (FDP) und Fraktion betreffend Mülltrennung vereinfachen – Haushalte entlasten, gelbe Tonne ade? Die Große Anfrage ist besprochen.