Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend zurück zur Sachlichkeit bei der Zukunftssicherung der hes
Ist das sprachlich korrekt? – Zur Sachlichkeit redet nachher Herr Reif. – Dazu gibt es noch einen weiteren Dringlichen Antrag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn die Regierung hier noch beraten muss, wie sie sich verhält, über letzte Tipps – –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der nächste, dritte Antrag zu dieser Thematik ist der Dringliche Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend unverzügliche Vorlage der Novelle zum Sparkassengesetz, Drucks. 16/5450. Dieser Antrag ist erst jetzt verteilt worden.Also müssen wir erst seine Dringlichkeit beschließen. Ist das richtig?
Wer hat Einwände gegen die Dringlichkeit dieses Antrags der GRÜNEN? – Das ist nicht der Fall. Dann wird er Tagesordnungspunkt 84 und wird, wenn Sie nichts dagegen haben, mit den anderen beiden Punkten jetzt aufgerufen.
Dann haben wir jetzt alle drei Anträge zur Beratung. Als Redezeit dafür stehen 15 Minuten je Fraktion zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, da ich zu dieser Fraktion gehöre, weiß ich, dass sie sich gerade in einer internen Besprechung befindet, aus der ich hierher herbeigeeilt bin. Trotzdem können wir nach meiner Einschätzung mit der Beratung beginnen.
Wir können noch mehr Zeit verplempern. Verehrter Herr Walter, wenn Sie Wert darauf legen, dass ich Sie hier mit dem vollen Ornat begrüße, dann sage ich: Hiermit hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, lieber Herr Walter, das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident Koch, Sie haben gestern in Ihrer Rede gesagt, dass es der SPD im Kommunalwahlkampf jedenfalls nicht flächendeckend gelungen sei, mit dem Sparkassenthema zu punkten. Nun, das Wahlergebnis spricht dafür, dass es nicht ganz falsch ist, was Sie gesagt haben.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sicherlich wäre es ganz falsch, wenn die Landesregierung dies umgekehrt als Zustimmung zu ihren Plänen werten würde. Denn der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung ist gegen eine Privatisierung der hessischen Sparkassen,
und die hessischen Sparkassen selbst sind auch dann gegen die Novellierung des Gesetzes, wenn eine Privatisierung nicht Folge dieses Gesetzes wäre. Diese Tatsache wollen wir weiterhin hier als politischen Punkt setzen.Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden alles tun, um eine Privatisierung der hessischen Sparkassen bereits im Vorfeld zu verhindern.
Nach dem Kommunalwahlkampf haben wir jetzt die Chance, und entsprechend ist die Überschrift des CDUAntrags auch ein Beitrag zu einer gewissen „Versachlichung“ der Debatte; und eine Versachlichung ist bei diesem Thema notwendig.
Ich denke, darin besteht hier Übereinstimmung: Bei der Zukunft der hessischen Sparkassen geht es um ein herausragendes Thema. Die hessischen Sparkassen sind von herausragender Bedeutung für unser Land – als Anbieter von Ausbildungsplätzen und Arbeitsplätzen in den Regionen
Meine sehr verehrten Damen und Herren,darüber hinaus sind die hessischen Sparkassen natürlich auch bei den Bankdienstleistungen von herausragender Bedeutung, die für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in gewisser Weise auch soziale Dienstleistungen sind. Denn wir wollen, dass jeder – auch die ältere Dame, die vielleicht ein Problem mit Onlinebanking hat und in einer ländlichen Region wohnt – Zugang zu einem Girokonto und die Möglichkeiten hat, seine Bankgeschäfte abzuwickeln.
Worum geht es bei dieser bislang nur angekündigten Novellierung? Ein Gesetzentwurf liegt ja bisher nicht vor.
Herr Ministerpräsident Koch hat angekündigt – und mit ihm sein Wirtschaftsminister, Herr Rhiel –, dass er im Rahmen der anstehenden Novellierung des Hessischen Sparkassengesetzes über die Bildung von Stammkapital den Erwerb von Sparkassen durch andere Sparkassen, durch die Helaba oder durch Sparkassenträger – also die öffentliche Hand – ermöglichen will.
Herr Ministerpräsident, vielleicht können wir hier ein Einverständnis herstellen. Meine erste Frage ist: Ist die Umwandlung der durch Zweckbindung geprägten kommunalen Trägerschaft in eine disponible Eigentümerstellung Ziel dieser angekündigten Gesetzesnovellierung?
Dann sagt die Landesregierung, dass diese Schaffung einer disponiblen Eigentümerstellung zunächst einmal nichts anderes als eine Option ist. Niemand wird gezwungen, diese Option wahrzunehmen.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann stellt sich natürlich im Rahmen der intellektuellen Redlichkeit die Frage: Warum schaffe ich diese Instrumente? Welche Ziele verfolge ich damit, dass ich etwas verändere?
Sie verändern doch nicht deswegen etwas, weil Sie nichts verändern wollen,sondern Sie schaffen neue Instrumente, weil Sie eine andere Vorstellung von der hessischen Sparkassenlandschaft haben, als sie jetzt besteht.
Deshalb ist die Aussage: „Wir machen dieses Gesetz, aber es muss ja niemand anwenden“, doch eine, die vielleicht im politischen Diskurs von Wahlkämpfen ausreicht, aber nicht in einer solchen Debatte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,allen voran der Hessische Ministerpräsident, ich frage Sie:Warum wollen Sie das Sparkassengesetz verändern? Was ist Ihr Bild von der hessischen Sparkassenlandschaft in Zukunft? Wie soll sich die hessische Sparkassenlandschaft anders entwickeln, als dies momentan möglich ist?
Was ist Ihr Bild? Sie können sagen: Wir haben kein Bild. – Das wäre die schlechteste Lösung. Sie können sagen: Wir wollen schauen, was im freien Spiel der Kräfte passiert. – Herr Ministerpräsident, das geht nicht. Bei einem solch wichtigen Thema darf man nicht nur die Instrumente anbieten, sondern man muss auch sagen, welche Ziele man mit dieser Novellierung des Sparkassengesetzes verfolgt. Wohin wollen Sie? Welche Ergebnisse wünschen Sie sich als Landesregierung?
Wie soll die hessische Sparkassenlandschaft nach der Novellierung dieses Gesetzes aus Ihrer Sicht, Herr Ministerpräsident, aussehen? Was wollen Sie in unserem Bundesland Hessen als Ziel bei den Sparkassen?
Bleiben wir bei Bildern. Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller, Ihre Pressemitteilung ist mit einer Sperrfrist von 15 Uhr versehen.15 Uhr ist vorbei.Also darf ich daraus zitieren. Hier heißt es:
Wirtschaftsminister Rhiel agiert als eitler Zauderer, der seit zwei Jahren ein Gesetz ankündigt und nicht zustande bringt,
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hast du keine eigene Rede? Musst du deshalb ihre Rede vorher vorlesen, oder wie?)
und der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter betätigt sich als düsterer Wolkenschieber, der den Untergang der Sparkassen ausruft.